Bürgergeld Forum - hartz.info

Arbeitsminister Hubertus Heil (51, SPD) will Stütze-Empfängern, die einen Job ablehnen, das Bürgergeld streichen. Und zwar komplett, erfuhr BILD.

Heißt: Hat ein Bürgergeld-Empfänger keinen Bock auf Arbeit, bekommt er statt 563 Euro im Monat (Regelsatz ab 2024) erst mal NULL Cent vom Staat.

Konkret sieht der Heil-Plan, den der Arbeitsminister am Donnerstag für die regierungsinterne Ressortabstimmung an die anderen Ministerien verschickt hat, vor:

► Totalverweigerern wird die Regelleistung für bis zu zwei Monate komplett – also zu 100 Prozent – gestrichen.

► Lediglich die Wohnkosten zahlt der Staat weiter, damit der Arbeitslose nicht obdachlos wird.

► Die neue Sanktion soll bis zum 2. Januar 2024 in der Regierung abgesegnet werden, dann schnellstmöglich im neuen Jahr greifen.

Arbeitsminister Heil zu BILD: ,,Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt." Die ,,überwältigende Mehrheit" der Leistungsbezieher arbeite konstruktiv mit. ,,Wer aber nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen. Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer werden wir daher verschärfen."

Aktuell dürfen die Jobcenter maximal 30 Prozent der Stütze kürzen. Eine Folge aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019, das härtere Sanktionen verbot. 

Allerdings ließen die obersten Richter eine strengere Ausnahme zu: Wenn sich der Stütze-Empfänger ohne wichtigen Grund weigert, ein konkret bestehendes Angebot einer zumutbaren Arbeit anzunehmen. Diese Sonderregelung nutzt Hubertus Heil jetzt.

https://www.bild.de/bild-plus/politik/2023/politik/exklusiv-knallhart-plan-von-arbeitsminister-heil-kein-buergergeld-mehr-fuer-job-86560988.bild.html

Wie viele Stütze-Kassierer in die Kategorie ,,Totalverweigerer" fallen, weiß die Regierung nicht. Von den 3,9 Millionen erwerbsfähigen  Bürgergeld-Empfängern werden bislang bei 23 400 Personen (0,6 Prozent) Sanktionen wegen mangelhafter Mitwirkung verhängt.


Also wie vor 2019 die 100% Sanktionen sind zurück, Frage ist halt jetzt nur noch obs sofort die 100% gibt, oder obs wieder wie früher in schritten zu den 100% Sanktion kommt.

Auch wird man sehen ob es nur für Job ablehnen 100% gibt oder auch für Maßnahmen und andere Sachen.

Auch wird man sehen müssen was die verschiedenen Jobcenter unter Totalverweigerern verstehen.

da kannste mal sehen wieviel ausagewert ein urteil vom oberstem gericht hat..nachwievor ist es immer möglich gegen die verfassung zu handeln..konsequenzen tragen immer die jenigen um die es im grunde auch geht..
da wird also die zwangsarbeit wieder salonfähig gemacht..zwangsarbeit hatten wir schon immer seit 2005..und steht nur als verbot in der angeblichen verfassung..in der realität sieht das ganz anders aus..das sgb2 steht über der verfassung .!und nicht unterrangig wie es eigentlich sein sollte..

Nachdem immer mehr Menschen in das Sozialsystem einwandern, war es klar, dass dann an irgendeiner Stelle gespart werden muss.

Im Grunde umgeht man ja somit Sanktionen, wenn ich das richtig verstehe, gibt es nicht erst eine Kürzung um 10%,20% etc., sondern es wird direkt auf 0 gekürzt. Wenn das konsequent umgesetzt wird, sind viele wohl schnell mal auf 0 Euro/Monat bzw. nur Unterhalt.

Bin kein Totalverweigerer aber schätze das ist nur eine Nebelkerze. Für die Menschenwürde gibt es keine Ausnahmen auch wenn die Wohnkosten vom Amt weiter erstattet werden.

Da wäre ich mir nicht so sicher, das wird alles rechtlich schon sehr genau geprüft sein, wenn der Innenminister das umsetzen möchte. Das soll wohl auch sehr schnell gehen, wenn man direkt am 2. Januar schon darüber abstimmen möchte.

Außerdem sollen eine kleine Minderheit für eine Einsparung von bis zu 250 Mio. Euro im Jahr sorgen. Das passt nicht zusammen.

Es wird halt drauf ankommen was ein sogenanter Totalverweigerer ist ab 2024.

Jemand der 1 Maßnahme oder Job ablehnt, oder nicht zum Termin kommt? wenn ja kann man eigentlich sagen dann gibts keine 10,20,30% stuffen mehr bei den Sanktionen.

Oder jemand der 10,20,30% bekommen hat und immer noch nicht will? so verstehe ich eher was als Totalverweigerer zählt, hört sich auch eher so an.

Zitat Heil: Wer aber nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen. Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer werden wir daher verschärfen."

Es soll ja nur der Regelsatz zu 100% weg sein, also müsste Miete und Krankenkasse weiter bezahlt werden, was auch wichtig ist weil da können schnell große Schulden zusammen kommen, bei Hartz 4 wurde ja glaube ich gar nix mehr bezahlt.

Es soll wohl im Januar im Bundestag abgestimmt werden und im Februar in den Bundesrat, also kann man sagen es könnte ab März schon losgehen.

Zitat von: selbiger am 28. Dezember 2023, 14:43:27da kannste mal sehen wieviel ausagewert ein urteil vom oberstem gericht hat

Dann lies doch mal das Urteil:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html

ZitatAnders liegt dies folglich, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Ihre Situation ist dann im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen.

Nur Asoziale sind, egal warum, für Bürgergeldkürzungen.

Vielleicht sind Total Verweigerer auch nur asozial :scratch: 

Zitat von: Marco1982 am 28. Dezember 2023, 13:26:00Die ,,überwältigende Mehrheit" der Leistungsbezieher arbeite konstruktiv mit

Die Deutschen Ja,  die Migranten Nein

Die Deppenregierung braucht immer mehr Geld dafür...
https://www.anonymousnews.org/deutschland/die-professorin-und-der-ukraine-soli/

Wo holt man sich das am besten, beim fetten faulen deutschen Michel.
So lange da nicht endlich die Mehrheit aufwacht, machen die immer so weiter!

Dann aber bitte auch gleich in allen Sprachen die Sanktionsandrohungen drucken. Vor allem, dass hier auch Frauen arbeiten und nicht von der Vermittlung ausgeschlossen sind. Viel Spaß für das erste Jobcenter, dass so verfährt. Die leicht erregbaren Kunden aus diesem Kulturkreis sehe ich schon vor mir. Flankiert von Pro Asyl, Integrationsrat und anderen Absahnervereinen. Das wird ein Spass.  :grins:

 Die leicht erregbaren Kunden aus anderen Kulturkreisen kann man doch im Zaum halten, wenn man massiv das Sicherheitspersonal aufstockt. :smile:

Das Recht laut der deutschen Verfassung auf eine menschenwürdige Existenz gilt für alle Bedürftige. Deshalb bekommen sie ja Bürgergeld. Irgendwelche Fantasie Konstruktionen also Ausnahmen gibt es da nicht und werden auch gleich weggeklagt.

Für den otto Normal Bezieher wird sich da wohl nicht viel ändern erstmal.

Leute die ganz normal mit ihrem Jobcenter zusammenarbeiten, meistens hat man sich ja mit seinem Arbeitsvermittler abgesprochen auf was man sich Bewerben will, was man kann und nicht kann.

Selbst zu Hartz4 Zeiten als ich mal Arbeitslos war konnte ich mich mit meinem Vermittler einigen auf den bereich wo ich Stellen haben wollte und da kam auch nix anders, allerdings auf die Stellen sollte man sich auch bewerben.

Es geht hier nicht um leute die einmal einen Termin verpasst haben oder Maßnahme X mal nicht machen wollen, da gibts dann wohl weiter wie bis jetzt 10-30%


Hier gehts eher darum um Leute die wo gar nix mehr wollen, weder zu ihrem Jobcenter gehen wollen, die Post in den Mülleimer fliegt sofort, noch sich auf Stellen zu Bewerben wo abgesprochen sind mit seinem Vermittler.

Wer Jobangebote DAUERHAFT nicht annimmt, soll bald bis zu zwei Monate kein Bürgergeld bekommen. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil vor.
Die Bundesregierung will die Sanktionen für Empfänger von Bürgergeld im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Wer sich IMMER WIEDER weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für eine gewisse Zeit keine Zahlungen mehr bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Ministerium von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, der auch dem SPIEGEL vorliegt.

Wer kein Totalverweigere ist der braucht jetzt auch keine Panik zu schieben, wird wohl alles wie bis jetzt weiter laufen, die wo sich halt auf gar nix Bewerben über Wochen, selbst auf das was man mit seinem Vermittler abgesprochen hat, wenn man denn mal da war, müssen sich jetzt halt etwas Bewegen.

Die würde des Menschens ist weiterhin zu 70% unantastbar.

ist das überhaupt so durchsetzbar? soll die person dann verhungern?

wird abzuwarten sein, wie das wortwörtlich umgesetzt wird,

eher finde ich doch arbeitsminister heil´s plan interessant,
nimmt noch jubelnd seine bürgergeldler im schutz , wochen später sprechen wir von totalsanktions plänen + näherer umsetzung
dann klappts dann auch wieder mit der schwarz roten koalition bei der nächsten wahl,
250 millionen gespart, bundesregierung einmal klo gehen,

deutschland stehen harte zeiten bevor, ist nichts neues, und die arbeitspflicht wird kommen, bin ich überzeugt

ich finde es immer wieder lustig die gesetztes anbeter die die alles super toll finden,wenns ums sanktionieren usw usf.geht..hier haben rtl und co kg ganze arbeit geleistet..die hetze gegen sozialschwache funktioniert genauso gut wie die hetze damals 1939 gegen juden und andersdenkende bravo.. :kotz: tolle gesellschaft..und das in einem sozialforum..
nicht arbeiten zu wollen ist einem jedem gutes recht.!!aber wird stehts als eine straftat gesehen und als solche geandet..wiederwertig ist das..engegen der scheinheiligen vorhandenen verfassung..
wie waren sozialverbrecher sind die die sowas befürworten,unternehmer die ihr geld ins ausland verlegen um hier keine steuern zahlen zu wollen..das sind millarden die dem staat da verlorgen gehen..die waren sozialschmarozer sind ganz woanders..aber nicht die kleinen leute..diese gesellschaft ist dermassen hochgradig vergifftet und gespallten dank dieser gesellschaft..

Zitat von: superMeier am 28. Dezember 2023, 14:58:27Da wäre ich mir nicht so sicher, das wird alles rechtlich schon sehr genau geprüft sein

naja..das da nichts rechtlich vorher geprüft wird sieht man daran das gröstenteils erstmal alles durch kommt..und wenn man dadurch jahrelang einsparrungen für die maximierung der eigenen finanzen abgeschöpft hat..und irrrgendwann das oberste,das ganze lediglich nur in teilen einschrenkt denn wirds als verfassungswiedrig geurteilt,alles freut sich,etwas ereicht zu haben..welches scheinheilig ist..da wird kurzerhand nen hintertürchen gelassen um irgendwie weiter sanktionieren zu können..man wie pervers ist das ..?ne.. :kotz:

Kommt drauf an, was unter total verweigen verstanden wird! Das JC schickt teilweise Angebote die überhaupt nicht passen! Bewirbt man sich darauf und weiss vorher schon, das es sinnlos ist, oder wenn einem eine Stelle angeboten wird zu der man schlecht bis gar nicht hinkommt!
Zählt das dann in Absprache mit dem potenziellen AG (wenn der laut Bewerbung den Eindruck hat, man will den Job gar nicht) als Totalverweigerung? Abgesehen davon bekommt man vom Jobcenter meistens gar keine Angebote!

Zitat von: Marco1982 am 28. Dezember 2023, 21:08:33Für den otto Normal Bezieher wird sich da wohl nicht viel ändern erstmal.

Leute die ganz normal mit ihrem Jobcenter zusammenarbeiten, meistens hat man sich ja mit seinem Arbeitsvermittler abgesprochen auf was man sich Bewerben will, was man kann und nicht kann.

Selbst zu Hartz4 Zeiten als ich mal Arbeitslos war konnte ich mich mit meinem Vermittler einigen auf den bereich wo ich Stellen haben wollte und da kam auch nix anders, allerdings auf die Stellen sollte man sich auch bewerben.

Es geht hier nicht um leute die einmal einen Termin verpasst haben oder Maßnahme X mal nicht machen wollen, da gibts dann wohl weiter wie bis jetzt 10-30%


Hier gehts eher darum um Leute die wo gar nix mehr wollen, weder zu ihrem Jobcenter gehen wollen, die Post in den Mülleimer fliegt sofort, noch sich auf Stellen zu Bewerben wo abgesprochen sind mit seinem Vermittler.

Das sehe ich so wie du. Die Möglichkeit soll aber zumindest geschaffen werden, jemanden sofort auf 0% (bis auf den Unterhalt) zu sanktionieren. Da liegt dann wohl ein erheblicher Ermessenspielraum beim Sachbearbeiter, ob er dann die 10%-20% Sanktion wählt, oder komplett sanktioniert. Naja, man wird die nächsten Wochen sicher noch mehr darüber erfahren. Da wird es sicher Richtlinien geben.

Bis jetzt fande ich ja den Herrn Heil noch recht sympathisch. Doch das er jetzt mit der Totalsanktionskeule um die Ecke kommt finde ich mist.  :no: Die können einen Bürgergeld Empfänger nicht einfach mal für 2 Monate das Geld streichen. Was sie machen können ist das sie die Zahlung einstellen wenn man mehrfach nicht zu Terminen auf dem Amt erscheint. Wenn man keine lust hat hinzugehen schickt man einfach eine Au hin gut ist. :zwinker: So fehlt man nicht unentschuldigt und muß sich das dumme gelaber nicht anhören. Das geht aber nur ein zweimal dann darf man beim Amtsarzt vorsprechen.

"Laut § 275 SGB V (Fünftes Sozialgesetzbuch) kann das Jobcenter eine Untersuchung beim Medizinischen Dienst anfordern, wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit bestehen.20.10.2023"

Also hingehen schöne brav deine Bewerbungsliste vorlegen. Aber niemals alleine immer eine Begleitperson (Zeuge) mitnehmen und dort nichts unterschreiben. Immer sagen das Prüfe ich in Ruhe zu Hause sie hören von mir. Das hat unter Hartz IV immer funktioniert und jetzt auch beim Bürgergeld. Dann bekommt man auch keine Sanktionen. :yes:

Zitat von: selbiger am 29. Dezember 2023, 08:08:58..die hetze gegen sozialschwache funktioniert genauso gut wie die hetze damals 1939 gegen juden und andersdenkende bravo.. tolle gesellschaft..und das in einem sozialforum..

diese zynischen und den Holocaust verharmlosenden Vergleiche sind immer unterste Schublade

Zitat von: selbiger am 29. Dezember 2023, 08:08:58nicht arbeiten zu wollen ist einem jedem gutes recht.!!

das nimmt Dir niemand und nirgends bist Du gezwungen zu arbeiten.

Zitat von: selbiger am 29. Dezember 2023, 08:08:58aber wird stehts als eine straftat gesehen und als solche geandet..

nein, Nichtarbeiten unterliegt keinem Straftatbestand.

Zitat von: september23 am 29. Dezember 2023, 11:36:50

Zitat von: selbiger am 29. Dezember 2023, 08:08:58..die hetze gegen sozialschwache funktioniert genauso gut wie die hetze damals 1939 gegen juden und andersdenkende bravo.. tolle gesellschaft..und das in einem sozialforum..

diese zynischen und den Holocaust verharmlosenden Vergleiche sind immer unterste Schublade

Zitat von: selbiger am 29. Dezember 2023, 08:08:58nicht arbeiten zu wollen ist einem jedem gutes recht.!!

das nimmt Dir niemand und nirgends bist Du gezwungen zu arbeiten.

Zitat von: selbiger am 29. Dezember 2023, 08:08:58aber wird stehts als eine straftat gesehen und als solche geandet..

nein, Nichtarbeiten unterliegt keinem Straftatbestand.

es ist immer wieder schön wie du interpretierst..mach dir die welt wies dir gefällt...man weis um deine regierungs bzw.staatsnähe,und must es nicht ständig unter beweiss stellen..!!

wenn ich jemandes unter androhung von sanktionen..(psychisch pfysiche gewalt)denn ist das kein zwang zur arbeit..??man ist gezwungen eine arbeit anzunehmen..ob man will oder nicht..zwangsarbeit durch die hintertür ist das..entweder du nimmst den job an ooder ich streiche dir deine existens..neiin ist kein zwang..ist nur ein faires angebot ..gelle..??

die hetze gegen sozialschwache wie..sind alle faul zu arbeiten..liegen nur faul rum..haben die dicksten und grösten tvs..und was man denen nicht alles schon unterstellt hatte oder noch immerr unterstellt..ist keine hetze..??woher kommt diese hass gegen sozialschwache denn sonst wenn nicht davon.??
da kommste schnell mit solchen miesen behauptungen wie holocoust ne.. :wand: natürlich ist es aber so..was damals funktioniert hat..funktioniert heute ebenso..nichts anderes ist das..holocoust??.. :lachen:

Nichtarbeiten unterliegt keinem Straftatbestand. wo habe ich behaubtet das es das ist..???liest du eigentlich was ich schreibe..??es wird als sochle behandelt und entsprechent geandet(sanktioniert)..was ist mit dir nicht io..?? :wand:

Zitat von: ichbrauchgeld am 28. Dezember 2023, 23:29:28Die würde des Menschens ist weiterhin zu 70% unantastbar.

hmmm..da währe ich mir garnicht sooo sicher..wie gesagt..die angebliche verfassung wird schon seit jahren mit füssen getreten..man dreht seit jahren an gesetzen so lange an den schrauben bis es passt..höchtes verbrechen ist das..!!die verfasser der angeblichen verfassung würden sich im grabe umdehen wenn die wüsten was die mit ihrem werk machen..


das denkt man über unliebsame oder wie auch immer....ist zwar schon älter..aber aktueller denje..

https://www.youtube.com/watch?v=sZRNO8mpnmo

Zitat von: selbiger am 29. Dezember 2023, 12:36:45es ist immer wieder schön wie du interpretierst..

nein, Du verstehst offenbar nicht den Sinn Deiner eigenen Worte, was Du selbst hier schreibst.
Da ist nichts zu interpretieren, wenn Du Gesetzesvorhaben, die mit einer eventuellen Kürzung von Sozialleistungen einher gehen, mit der Verfolgung von Juden in der NS-Zeit vergleichst.

Wenn Du nicht willst, dass man Dir das aufzeigt, dann überlege halt vorher, ob Du Deinen Ärger nicht anders ausdrücken möchtest

Zitat von: selbiger am 29. Dezember 2023, 12:36:45mach dir die welt wies dir gefällt...man weis um deine regierungs bzw.staatsnähe,und must es nicht ständig unter beweiss stellen..!!

Du verdächtigst halt jeden, der sich nicht Deinen Tiraden anschließt der "Staatsnähe". Was soll man dazu noch sagen? Ich hätte auch nicht geschrieben, wenn Du das mit den Juden und Andersdenkenden und dass man arbeiten muss, geschrieben hättest.

Zitat von: selbiger am 29. Dezember 2023, 12:36:45Nichtarbeiten unterliegt keinem Straftatbestand. wo habe ich behaubtet das es das ist..???

hier

Zitat von: selbiger am 29. Dezember 2023, 12:36:45nicht arbeiten zu wollen ist einem jedem gutes recht.!!aber wird stehts als eine straftat gesehen und als solche geandet..

...

Zitat von: selbiger am 29. Dezember 2023, 12:36:45liest du eigentlich was ich schreibe..??

ja, sonst hätte ich Dir kaum inhaltlich auf Deine Aussagen hin geantwortet und im Gegensatz zu Dir selbst, versteh ich auch, was Du schreibst

Zitat von: selbiger am 29. Dezember 2023, 12:36:45es wird als sochle behandelt und entsprechent geandet(sanktioniert)..was ist mit dir nicht io..?? :wand:

wenn es also solche behandelt würde, würde man als Straftat sehen. Ist es aber nicht. Und niemand muss arbeiten. Und Du musst nicht gleich persönlich werden. Also wenn Du das kannst.

:bye:  :bye:  :bye:

Diese "angebliche Verfassung" sichert dir dein Überleben. Etwas mehr Dank wäre angebracht.
Solche undankbaren reichsbürgerisch-blaubraunen Gestalten sollten mal nach Russland, China oder Nordkorea umziehen, anstatt so abfällig über unsere Verfassung zu reden.
Und die Würde des Menschen bedeutet nicht, das man für sein Nichtstun von den Arbeitenden sein ganzes Leben lang vollalimentiert wird. Die Würde ist auch keine Einbahnstraße, auch die Arbeitenden haben sie und sind nicht verpflichtet, Schmarotzern ein bedingungsloses Grundeinkommen zu sichern.

Zitat von: malsumis am 29. Dezember 2023, 14:14:35Diese "angebliche Verfassung" sichert dir dein Überleben. Etwas mehr Dank wäre angebracht.
Solche undankbaren reichsbürgerisch-blaubraunen Gestalten sollten mal nach Russland, China oder Nordkorea umziehen, anstatt so abfällig über unsere Verfassung zu reden.
Und die Würde des Menschen bedeutet nicht, das man für sein Nichtstun von den Arbeitenden sein ganzes Leben lang vollalimentiert wird. Die Würde ist auch keine Einbahnstraße, auch die Arbeitenden haben sie und sind nicht verpflichtet, Schmarotzern ein bedingungsloses Grundeinkommen zu sichern.

immer wieder lustig wie sich manche alles schön reden..und weil ich alles einwenig anders sehe..ist man also reichsbürger nen nazi oder blaubrauner..??da haben wir wieder solch spezialisten.. :wand:  :lachen:  haste dich extra wegen solchen dummen sprüchen hier angemeldet..`??

@sebtember28
als eine straftat gesehen und als solche geandet.. ja wenn das nicht so ist..warum droht man denn also mit pfysicher psychischer gewalt.?man nimmt in kauf das leute ihre existenzen verlieren bis hin zum tot..egal ob das gesetz nun durch ist oder nicht..allein das darüber nachgedacht wird,heist für mich das es auch so kommen wird..in der vergangenheit immer wieder bisher so geschehen..warum auch nicht hier .?man hat in dem besagten urteil extra ein schlupfloch gelassen..und ausgerechnet jetzt kommt der herr heil damit um die ecke..??na wenn das mal keine zufälle sind..bis dato war da nie die rede drüber..ausser bei der afd..und nun hauen alle durch..

Bin ja kein Totalverweigerer aber es soll schon bei der SPD Widerstand gegen den Gesetzentwurf geben. Bei den Grünen natürlich auch. Nach den Motto "keine Rückkehr zu Hartz4". Hole jetzt erstmal das erhöhte BG ab.

Guten Rutsch ins neue Jahr  :smile:

hier nochmal ein artikel dazu, aus der redaktion..Harte Strafen geplant – Kein Bürgergeld ohne Jobannahme..


https://www.gegen-hartz.de/news/zurueck-zu-hartz-iv-harte-strafen-geplant-kein-buergergeld-ohne-jobannahme

Ich sehe immer wenn ich unterwegs bin, sei es in den Supermärkten, an Firmenwagen, auf Plakaten, dass Personal gesucht wird. Wieso wird hier ewig auf das JC gewartet, bis es mit natürlich immer unpassenden Jobangeboten um die Ecke kommt. Was spricht dagegen sich nach einem Job zu erkundigen, wenn man einen Aushang sieht. Natürlich kann nicht jeder jeden Job machen, aber bei gesundheitlicher Eignung sollte man mit ein wenig Mühe einen Job finden. Wartet man natürlich aufs JC ist man verloren und nimmt weiterhin die soziale Hängematte in Anspruch.
Der Arbeitsmarkt hat sich massiv gedreht und es fehlt Personal an allen Ecken und Kanten und demnach können die Arbeitgeber es sich nicht mehr leisten die Arbeitnehmer wie vor 20 Jahren zu behandeln. Deshalb stellt sich mir die Frage, was spricht dagegen sich aktiv auf eigene Jobsuche zu begeben?

Zitat von: Unwissender am 29. Dezember 2023, 09:41:01Kommt drauf an, was unter total verweigen verstanden wird!

Das denke ich auch, da kommen wohl wieder Diskussionen mit dem JC ans laufen.
Was ist Zumutbar und was nicht.

Zitat von: AlterGaul am 29. Dezember 2023, 16:55:43Arbeitgeber es sich nicht mehr leisten die Arbeitnehmer wie vor 20 Jahren zu behandeln

Nur ist das bei, nicht wenigen, wohl so noch nicht Angekommen.

Zitat von: AlterGaul am 29. Dezember 2023, 16:55:43sei es in den Supermärkten

Gerade dort bist du fast immer, weiterhin auf das JC angewiesen, weil Teilzeit.

Zitat von: Kopfbahnhof am 29. Dezember 2023, 17:06:09Gerade dort bist du fast immer, weiterhin auf das JC angewiesen, weil Teilzeit.

wenn das wenigstens jobs währen wovon die leute unabhängig vom staat bzw von leben könnten..sähe das sicherlich schon lange anders aus..da bin ich mir absolut sicher..eines ist der bürgergeldempfänger definitiv nicht..blöd.!der hat zurecht erkannt wobei es bei diesem system geht..und was einen einhergeht..und das hat alles andere als mit faul usw zu tun..
wer sich vom staat abziehen lässt und mit sich machen lässt..in jeglicher hinsicht,sei es mit immer mehr steuern zahlen..und und und..tja..sollte man sich schon die frage stellen..wer eigendlich blöd ist..der der mit sich machen lässt oder der der die zeiten erkannt hat.. :weisnich:
solange man mit sich machen lässt wird sich hierzulande auch nichts ändern..ganz klarrer fall..würden sich die leute aber verweigern..und den staat mal so richtig lahm legen..beukotieren..würde vieleicht sich was regen..man muss denen da oben aufzeigen das das so nicht geht..
daher finde ich es absolut richtig was ab den 8.1 im land an lamlegungen passieren soll..auch ich werde an diesen aktionen teilnehmen..

Denke das alles ist eine Nebelkerze. Hubertus Heil ist nicht dumm, das ist eigentlich der klügste Minister den wir haben und einen der wenigen den ich schätze. Er weiß ganz genau, dass das das Verfassungsgericht das wieder kassieren würde. Und ich denke, genau darum geht es. Es ist also ein Kalkül. Sie werden es machen, die Klage vor dem Verfassungsgericht wird sich dann einige Zeit hinziehn, vermutlich über Monate. Bis dahin treibt man unwissende Menschen in Arbeit. Irgendwann wird dann das Gesetz kassiert werden vom Verfassungsgericht, und die Ampel wird dann sagen können: Seht her, das geht leider nicht, liebe CDU/CSU. Und dann wird das wieder eingestampft. Bis dahin hat man einiges an Geld gespart, wegen dem Haushalt grad sehr wichtig, man hat sich in der öffentlich etwas dahin bewegt dass man angeblich Pöbel in Arbei bringen will, und man hat dann ein weiteres Urteil, was einem leider die Hände bindet. Ferner gibt es auch recht wenige "Totalverweigerer", das ganze Thema ist einfach völlig Unsinnig zu führen. Und die wichtigste Gruppe trifft es nicht: Die Flüchtlinge besonders Ukrainer (über 1 Million Bezieher bereits Zahl stetig steigend), die bekomm fröhlich weiter ihr Geld, können ja nicht arbeiten.

Da es nur auf 2 Monate begrenzt ist, ist es auch nich wirklich sonderlich tragisch, man muss die 2 Monate dann halt durchstehn und würde danach wieder normal Geld bekommen oder halt 70% vom Satz. Denke, das zeigt auch, dass es einfach nur eine Art Mittel ist Unwissende in Arbeit zu zwingen. Die dreisten Dauerverweigerer wird das nicht abschrecken. Die werden dann einfach 2 Monate durchziehn und danach dann wieder normal weiter beziehn.

Zitat von: börgie am 29. Dezember 2023, 05:12:33ist das überhaupt so durchsetzbar? soll die person dann verhungern?

Man verhungert nicht so schnell. 2 Monate halte ich für vertretbar, da muss man halt vorher schaun, dass man sein Geld nicht zu 100% aus dem Fenster wirft sondern ca 200Eur anspart für die 2 Monate für Lebensmittel. Ferner ist es dann auch geschickt gemacht, Leute die wirklich dann 0 Eur haben können dann ein Darlen anfordern beim Amt für Essen, was sie dann erneut zurück zahlen müssen. Dazu können Menschen die wirklich in Not sind dann zur Tafel gehn.

Soll ja nur der Regelsatz weg sein für 2 Monate, bei Hartz 4 war ja alles weg Miete, Heizung und was auch wichtig war die Krankenkasse da wurde nix mehr bezahlt.

Gerade das Thema Krankenkasse unterschätzen sehr viele, da können sich schnell große Summen anlaufen, die Kassen verlangen auch noch jeden Monat Zinzen für offene beträge, wenn du mal Arbeit hast kommt gut an beim Arbeitgeber wenn dann eine Pfändung kommen kann.

Aber wenn Miete und Heizung bezahlt werden, ist man ja eigentlich weiter im Bezug das dann auch die Krankenkasse weiter bezahlt wird und die Leute später nicht mit großen schulden in den neuen Beruf starten müssen wenn sie einen neuen Job gefunden haben.

Aber auch erstmal schauen was ein Totalverweigerer ist, wie die Bild schreibt jemand der 1 Job ablehnt bekommt 2 Monate kein Geld wirds nicht kommen hätte die Zeitung vielleicht gerne.

Das muss ja auch vom BVG halten, 1 Job oder Maßnahme nicht machen wird nicht reichen, denke immer noch das es um die Leute geht wo wirklich alles ablehnen und gar nix mehr machen, bei leuten die gat nicht mehr mitarbeiten muss es ja auch eine lösung geben das sie mitmachen.

Es amüsiert mich sehr hier zu lesen wie so einige Panik schieben und Angst haben das für 2 Monate kein Geld auf Konto zu haben. Da gibts aber mehrere Möglichkeiten das zu verhindern.
1. vom Ersparten die Zeit zu überbrücken.
2. zur Tafel gehen.
3. Flaschen sammeln oder schnorren.
4. genau das zu tun, was das JC von einem will - seinen Pflichten nachkommen.
5. sich Arbeit suchen

STREICHUNG VON BÜRGERGELD: "Ziemliche Schaunummer" – Darum ist Heils Vorschlag nicht umsetzbar
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Bürgergeld-Empfängern bei Arbeitsverweigerung zumindest zeitweise die Unterstützung streichen. ,,Hier werden Kosten am anderen Ende des Spiels erzeugt, nämlich Gerichtskosten", warnt Dr. Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband bei WELT TV.
https://www.youtube.com/watch?v=UlVcFhfvbIs

Wie ich bereits sagte, Hubertus Heil weiß, dass das nicht gehn wird und ist nur eine Nebelkerze auch um die FDP zu beruhigen (Mitgliederabstimmung zur Verlassung der Ampel läuft gerade). Hubertus Heil weiß, dass das Bundesverfassungsgericht das wieder kassieren wird, und dann hat die Ampel bzw besonders die SPD das Urteil im Rücken und kann vollmundig sagen dass man nichts kürzen darf.

Ja aber man hat doch schon jetzt das Urteil aus 2019

Bis das BvG das wieder kassiert vergehen wieder Jahre und in der Zeit kann man sich an den Verweigerern schadlos halten und total sanktionieren. Und auch wenn die Vorgaben erreicht werden, 250 Mio euro einzusparen, wird es an anderer Stelle wieder ausgegeben. Denn der Migrantenstrom nach Deutschland wird nicht abreißen und auch der Familiennachzug wird zunehmen.

Zitat von: hanskanns am 29. Dezember 2023, 21:48:06Wie ich bereits sagte, Hubertus Heil weiß, dass das nicht gehn wird und ist nur eine Nebelkerze auch um die FDP zu beruhigen (Mitgliederabstimmung zur Verlassung der Ampel läuft gerade). Hubertus Heil weiß, dass das Bundesverfassungsgericht das wieder kassieren wird, und dann hat die Ampel bzw besonders die SPD das Urteil im Rücken und kann vollmundig sagen dass man nichts kürzen darf.

Glaube ich nicht, noch eine Klatsche nach der jetzt vor dem BVG würde das ende der Ampel sein, weil das kannste auch keinem Wähler mehr verkaufen, wie lange ein Urteil dauert kann auch keiner sagen wohl nicht so schnell, da ist sschon lange die CDU an der macht.


Denke diese 100% werden nicht über die Sanktionen kommen sondern die werden wohl so bleiben wie sie sind auch wie das BVG wollte.


Die 100% werden kommen über die Mitwirkungspflicht wo es ja jetzt auch schon 100% geben kann, wenn man Akten Auskünfte usw nicht einreicht, das wird jetzt erweitert wenn einer X Arbeitsangebote nicht annimmt, oder vom Fallmanager selbst wie er denkt, oder wenn du 10,20 und 30% Sanktion schon hast als letztes mittel, nach dem motto der hat jetz 3 mal was abgelehnt, ist auf 30% und will immer noch nicht dann gibts jetzt 2 Monate, würde auch passen mit dem was immer betont wird wiederholtem Ablehnen.

So wie es in dem Post auch auf dieser hauptseite steht.

Der Gesetzesentwurf, der die 100 Prozent Sanktionen des Regelsatzes bei wiederholtem Ablehnen von Jobangeboten vorsieht, bezieht sich auf die im Bürgergeld festgelegte Mitwirkungspflicht der Betroffenen.

Wie dem auch sei, da es eh auf maximal 2 Monate begrenzt sein soll, hat das kaum Macht auf die auf die es zielen soll, die Dauerverweigerer. Die werden dann einfach 2 Monate in Kauf nehmen, fertig. Die Frage ist, wie oft man diese 2 Monate anwenden darf, vermutlich 1x pro Jahr wenn ein Bescheid 12 Monate ausgestellt wird.

Zitat von: hanskanns am 29. Dezember 2023, 22:14:25Wie dem auch sei, da es eh auf maximal 2 Monate begrenzt sein, hat das kaum Macht auf die auf die es zielen soll, die Dauerverweigerer. Die werden dann einfach 2 Monate in Kauf nehmen, fertig. Die Frage ist, wie oft man diese 2 Monate anwenden darf, vermutlich 1x pro Jahr.

Das was sie Planen an Geld werden sie nich einsparen können, denn anders als die Bild oder CDU und AFD gibt es gar nicht so viel Totalverweigerer, die wo mal 10 oder 20% hatten oder haben sind halt keine Totalverweigerer.

Die meisten Arbeiten halt mit, daher brauchen die auch keine Panik zu bekommen, die wo aber jetzt schon seit Monaten auf Dauer 30% sind müssen sich halt fragen mach ich so weiter, dann gibts wohl mal 2 Monate deutlich weniger.

Wenn denn mal was vom JC kommen würde! und wenn, dann passt es nicht. Bewerben kann man sich trotzdem (mache ich auch, obwohl ich imvornherein schon weiss, das es nix wird) weil z.B. irgendeine Qualifikation fehlt, oder man anderweitig nicht für den Job geeignet ist!

Ich glaub eher das die Sanktionen erteilt werden, wenn man immer wieder ihre "Sinnlos- Maßnahmen" ablehnt!

Gut geschrieben passt zum Thema:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/buergergeld-debatte-arbeitslosigkeit-stigma-kommentar-100.html

Zitat von: hanskanns am 29. Dezember 2023, 19:25:52Hubertus Heil ist nicht dumm, das ist eigentlich der klügste Minister den wir haben

Darum wundert es mich schon, warum gerade er mit solchen Mist um die Ecke kommt.
Wurde er dazu genötigt?
Panikmache ist je eher nicht so seins, dafür ist die grüne Sekte (und Klabauterbach) ja schon da.

Diese Deppen in Berlin brauchen nun neue Geldquellen, auch für Bettellenskij.

Vom Scheuer ist ja auch nichts zu holen, was für Heuchler.
Jeder AN wäre in die Haftung genommen worden!

Na hoffentlich finden sie kein Schlupfloch!
https://www.badische-zeitung.de/heils-buergergeld-plan-duerfte-verfassungskonform-sein

Zitat von: Torsten37 am 31. Dezember 2023, 09:42:22Na hoffentlich finden sie kein Schlupfloch!
https://www.badische-zeitung.de/heils-buergergeld-plan-duerfte-verfassungskonform-sein

Ist Heils Plan also verfassungswidrig? Wohl nicht, denn bei einer Art der Pflichtverletzung ist laut Bundesverfassungsgericht eine Totalstreichung des Regelsatzes als Sanktion möglich: Wenn die "Aufnahme einer angebotenen zumutbaren Arbeit" abgelehnt wird. Denn damit habe es der Leistungsberechtigte in der Hand, seine menschenwürdige Existenz selbst zu sichern.

Nicht zulässig wäre eine Totalstreichung als Sanktion, wenn lediglich Meldefristen versäumt oder Fortbildungsangebote abgelehnt werden. Tatsächlich soll hier auch weiter höchstens eine 30-prozentige Streichung des Bürgergeldes möglich sein.

Wenn Minister Heil behauptet, sein Plan richte sich gegen "Totalverweigerer", die "alle Angebote" ablehnen, ist das falsch. Die Verschärfung bezieht sich ausschließlich auf die Verweigerung von Arbeitsangeboten und dürfte deshalb auch mit dem Grundgesetz vereinbar sein.

Wenn das so kommen sollte wie oben steht ist es für mich Ok.


Sind wie doch mal ehrlich die meisten Sanktionen bekommen die Leute wegen Maßnahmen, ich hatte gerade mal 5 Stellenangebote bekommen 2023 und 3 mal mit meinem Fallmanger Telefoniert.

Vielleicht hab ich Einfach nur Glück und mein Jobcenter ist Locker drauf, aber glaube das ist bei vielen so gewesen

Klar hatte ich auch eine Maßnahme aber da konnte ich auch mit entscheiden und bin dann 2 mal die Woche 90 Min zum Träger.

Wohne jetzt aber auch nicht in einer Großstadt, ist gar nicht so einfach was zu finden, selbst bei Zeitarbeitsfirmen hab ich absagen bekommen weil ich in Teilzeit suche. Komisch es fehlen Mio Arbeiter, aber in Teilzeit wollen sie auch keinen, dann haben sie lieber gar keinen.

Bei dem ein oder anderen hier frage ich mich echt, warum die Angst vor einem zumutbaren Job so hoch ist.

Zitat von: AlterGaul am 31. Dezember 2023, 10:23:32Bei dem ein oder anderen hier frage ich mich echt, warum die Angst vor einem zumutbaren Job so hoch ist.

was zumutbar ist oder was nicht..das sollte jedem selbst überlassen bleiben..das alles und jeder job zumuitbar ist..kann nur von irgendwelchen schreibtischtätern kommen die selber noch nie einen hammer in der hand hatten..denn geht es auch sicherlich nicht um die angst eines solchen..sondern generell das wieder 10 schritte zurück gemacht werden in richtung harz4..

Zitat von: AlterGaul am 31. Dezember 2023, 10:23:32Bei dem ein oder anderen hier frage ich mich echt, warum die Angst vor einem zumutbaren Job so hoch ist.

Es geht ja darum was zumutber ist. Da ist die Auffassung vom Bewerber und JC oft eine andere!

Zitat von: Torsten37 am 31. Dezember 2023, 09:42:22Na hoffentlich finden sie kein Schlupfloch!
https://www.badische-zeitung.de/heils-buergergeld-plan-duerfte-verfassungskonform-sein

Der Artikel ist eine Reductio ad absurdum der Begründung des BVerfG.

Lt. BVerfG reicht die Ablehnung der "Aufnahme einer angebotenen zumutbaren Arbeit" gerade nicht.
Vielmehr muss darüber hinaus nachweislich die konkrete Möglichkeit bestehen, durch die Arbeit existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Lt. BVerfG muss dieses Einkommen sogar zum Wegfall des Leistungsanspruches führen, um eine komplette Leistungseinstellung zu rechtfertigen.
Reicht das Einkommen nicht zur Bedarfsdeckung, darf demgemäß die Leistung nur teilweise versagt werden.

Zitat von: Ottokar am 01. Januar 2024, 11:35:16

Zitat von: Torsten37 am 31. Dezember 2023, 09:42:22Na hoffentlich finden sie kein Schlupfloch!
https://www.badische-zeitung.de/heils-buergergeld-plan-duerfte-verfassungskonform-sein

Der Artikel ist eine Reductio ad absurdum der Begründung des BVerfG.

Lt. BVerfG reicht die Ablehnung der "Aufnahme einer angebotenen zumutbaren Arbeit" gerade nicht.
Vielmehr muss darüber hinaus nachweislich die konkrete Möglichkeit bestehen, durch die Arbeit existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Lt. BVerfG muss dieses Einkommen sogar zum Wegfall des Leistungsanspruches führen, um eine komplette Leistungseinstellung zu rechtfertigen.
Reicht das Einkommen nicht zur Bedarfsdeckung, darf demgemäß die Leistung nur teilweise versagt werden.

bis 30 Prozent ?

Frohes Neues an alle

@ Ottokar

Das ist doch egal, das müssen in Zukunft die Gerichte entscheiden, bis das BFG darüber mal wieder entscheidet sind Scholz und Co schon lange nicht mehr im Amt.

Denn Entwurf hat ja jemand hier gepostet im Forum und das deckt sich mit dem was hier im Artikel steht, ob der Artikel jetzt Müll ist oder nicht, so wirds wohl grob aussehen am ende, egal ob ds BVG das so erlaubt hatte oder nicht.

Laut BFG 2019 gibts die möglichkeit für 100% wenn jemand eine Arbeit nicht annimmt die zu 100% zur einstellung führen würde, also raus aus dem Bürgergeld, aber sowas kann da JC ja gar nicht Beweisen.

Die werden jetzt einfach das SGB mit dem zusatz bei Arbeitsverweigerung sind 100% für 2 Monate zu kürzen ergänzen, vielleicht über § 8a SGB II hast du ja selbst schon geschrieben vielleicht auch anders.

Demnächst bekommt jeder bei einem Stellenangebot, Rechtsbelehrung wenn er sich nicht bewirbt gibts 100% und zwar sofort nach dem entwurf, da brauchste nicht erst 10,20 und 30% zu haben.

Melde und Maßnahmen bleiben wie es ist MAX 30 steht auch nicht im Entwurf das da was geändert werden soll, weil da gibts auch keine Ausnahme vom BVG.

Der Presse wird man es so verkaufen wir halten uns genau ans Urteil, bei Arbeitsverweigerung gibt 100% rest bleibt bei 30 genau wie das Urteil es wollte, der normalo kennt das Urteil doch eh nicht genau und glaubt das.

Auf gut Deutsch die ballern das jetzt so durch und warten die ersten Sozialgerichts Urteile ab, die ja schnell kommen werden und hoffen wenn das mal in X Jahren beim BFG landet das es durch geht und wenn nicht auch nicht schlimm, weil dann, die wo das jetzt gemacht haben eh alle nix mehr zu sagen haben.

Daher bringt auch in meinen Augen die Frage nix ob sie es drürfen, sie werden es eh bringen.

Zitat von: Susssanne am 01. Januar 2024, 12:34:40bis 30 Prozent ?

Jetzt kommen noch mehr aus ihren Löchern gekrochen...

Zitat:
"Wir wollen dafür sorgen, dass erwerbsfähige Bürgergeldempfänger eine verfügbare Arbeit annehmen müssen"

Auf was läuft es hinaus, auf ERPRESSUNG! Scheiß egal ob der Job Zumutbar ist oder nicht, machste nicht mit Sperre! Kannst ja Klage Einreichen und hoffen Monate später doch noch dein Geld zu bekommen :teuflisch:

https://www.merkur.de/politik/buergergeld-2024-erhoehung-sanktionen-hoehe-auszahlung-csu-heil-sperre-news-92753205.html

Von eine verfügbare Arbeit annehmen müssen kann ich da nix lesen. Hast dich bestimmt verschrieben und meinst zumutbare Arbeit.

Aber einige Kommentare unter dem Artikel finde ich dann doch vernünftig.
zB.
Eine Sperre ist deshalb rechtens, weil das sog. Bürgergeld keine Hängematte Ist, sondern für Bedürftige gedacht ist.
Oder ist es rechtens, auf Kosten anderer zu leben, die Leistungsträger sind.
Wer nichts gelernt hat, muss sich mit weniger zufrieden geben.

oder
Menschen, die körperlich gesund sind und trotzdem eine angebotene Arbeit ablehnen, bezeichne ich als asozial. Sie lassen sich vom Steuerzahler alimentieren und das nur, weil sie zu faul sind.

Zitat von: Milla am 01. Januar 2024, 17:17:46Von eine verfügbare Arbeit annehmen müssen kann ich da nix lesen

Hier noch mal aus dem Bericht...

"In dem Forderungskatalog hieß es konkret: ,,Wir wollen dafür sorgen, dass erwerbsfähige Bürgergeldempfänger eine verfügbare Arbeit annehmen müssen und dass diejenigen, die sich der Mitwirkung beharrlich verweigern, mit Leistungsstreichung sanktioniert werden." Eine Maximaldauer für Leistungsstreichungen lehne man aber ab."

Von Zumutbarkeit ist da leider keine Rede mehr.
Dann musste noch mal kucken :grins:

Zitat von: Milla am 01. Januar 2024, 17:17:46Menschen, die körperlich gesund sind und trotzdem eine angebotene Arbeit ablehnen

Nur trifft es eben sicherlich ALLE, aus der Vergangenheit kennt man das ja, JC schei...en da oft drauf.

Sollen sie damit bei den Migranten erst mal Anfangen, da gibt es genug die Arbeiten könnten, weit unter 40J.
Schikaniert werden soll wieder einmal der deutsche Michel, Wetten?

Die CSU dreht jetzt völlig durch!

https://www.n-tv.de/politik/CSU-will-Verweigerern-das-Buergergeld-dauerhaft-streichen-article24631965.html

Ja, hast natürlich recht. Das mit der zumutbaren Arbeit stand oben drüber im vorherigen Absatz. Mein Fehler.

Dann wundern die Penner sich auch noch, wenn man AfD wählt.

Nicht mal die, haben das gefordert.

Vermutlich steht der Satz auch eher für die Heimlichtuerei der CSU (und alle anderen Politiker) Drecksäcke.
Sollte eher im verborgenen bleiben, bis die Zeit dafür reif ist.

Schon ein Unterschied ob da steht, jede zumutbare oder jede verfügbare Arbeit, finde ich.

Das von der CSU ist nur ein Klausurpapier, das hat nix damit zu tun was gerade zu Abstimmung steht, das ist weiter Stimmung machen nix anders und lenkt von anderen Proplemen ab.

Frag mich nur langsam wann das Thema Bürgergeld endlich mal durch ist? als ob Deutschland nur das Proplem hat, ja damit kann man gut Stimmung machen aber hilft keinem wo Arbeiten geht, oder allgemein.

Oder glaubt hier wirklich einer selbst wenn es nur 1 Mio Bürgergeld empfänger gibt, das es dann mehr Netto gibt, dann holt es sich Merz und co für was anderes.

Vielleicht mal Vorschläge machen wie Miete, Energie, Lebensmitte Preise Stabil bleiben, die Löhne gerecht steigen usw, aber nee da hört man nix von, das Bürgergeld Thema wird das schon alles Lösen, aber haben sie wohl nicht.

Zitat von: Marco1982 am 01. Januar 2024, 18:02:56dann holt es sich Merz und co für was anderes.

War es nicht schon immer so?
Nur, dass dieses Pack immer unverschämter wird!

Damit kann man den Michel halt auch gut Ablenken, ist ja nicht zum ersten mal so.

Wie so was z.B.  45% mehr für Fernwärme
https://www.radiochemnitz.de/beitrag/diese-aenderungen-treten-in-chemnitz-in-kraft-808468/

Dankes schreiben Bitte an die Ratte Habeck!

Also wenn die das wirklich ernst meinen sollten, das mit jede verfügbaren Stelle annehmen, tun sich da ganz ungeahnte Möglichkeiten auf. Dann müsste man sich auch auf eine Chefarztstelle bewerben, obwohl man die nötige Qualifikation nicht hat, wenn sie ausgeschrieben ist. Na wenn das nicht wieder für zusätzlichen Ärger sorgt in JC. Und die Personalabteilungen werden dabei auch so manchen Spaß dabei haben.

Zitat von: Kopfbahnhof am 01. Januar 2024, 17:31:33Schikaniert werden soll wieder einmal der deutsche Michel, Wetten?

Klar, wer denn sonst? An die anderen trauen die sich nicht ran.

Zitat von: Ottokar am 01. Januar 2024, 11:35:16

Zitat von: Torsten37 am 31. Dezember 2023, 09:42:22Na hoffentlich finden sie kein Schlupfloch!
https://www.badische-zeitung.de/heils-buergergeld-plan-duerfte-verfassungskonform-sein

Der Artikel ist eine Reductio ad absurdum der Begründung des BVerfG.

Lt. BVerfG reicht die Ablehnung der "Aufnahme einer angebotenen zumutbaren Arbeit" gerade nicht.
Vielmehr muss darüber hinaus nachweislich die konkrete Möglichkeit bestehen, durch die Arbeit existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Lt. BVerfG muss dieses Einkommen sogar zum Wegfall des Leistungsanspruches führen, um eine komplette Leistungseinstellung zu rechtfertigen.
Reicht das Einkommen nicht zur Bedarfsdeckung, darf demgemäß die Leistung nur teilweise versagt werden.

Zitat von: Susssanne am 01. Januar 2024, 12:34:40bis 30 Prozent ?

Gemeint ist: wenn man 1000€ Bürgergeld bekommt, der Job aber nur 800€ anrechenbares Einkommen bringt, dürfte das Bürgergeld auch nur um diese 800€ gekürzt werden und nicht vollständig.

Zitat von: Milla am 01. Januar 2024, 19:01:09Also wenn die das wirklich ernst meinen sollten, das mit jede verfügbaren Stelle annehmen, tun sich da ganz ungeahnte Möglichkeiten auf. Dann müsste man sich auch auf eine Chefarztstelle bewerben, obwohl man die nötige Qualifikation nicht hat, wenn sie ausgeschrieben ist. Na wenn das nicht wieder für zusätzlichen Ärger sorgt in JC. Und die Personalabteilungen werden dabei auch so manchen Spaß dabei haben.

Man wird doch eh nicht genommen, wenn man nicht qualifiziert ist! Solange der Leistungsbeziehende nicht "bestraft" wird, weil er binnen eines Zeitraumes keine Arbeit findet (wofür er meistens nix kann) ist es doch kein so großes Problem!

Zitat von: Unwissender am 02. Januar 2024, 09:07:09ist es doch kein so großes Problem!

Sag das mal so manchen SB im JC.
Genau deswegen wurden bei Hartz IV jede Menge Leute, oft zu Unrecht, Sanktioniert.

Wenn das jetzt so kommen sollte, ist es sogar noch schlimmer als zu Hartz Zeiten.
Willkür durch ein JC, ist da gar nicht so Selten.

Man muss einfach mal akzeptieren, dass es Menschen gibt, die nicht arbeiten wollen. Basta! Den zahlt man weiterhin Bürgergeld. Ganz einfach.

Es gibt hingegen auch genug Menschen, die wollen Rauchen, Alkohol trinken, sich ungesund ernähren und die hocken mit ihrer Fettleber, ihren kardiovaskulären Krankheiten und Diabetes beim Arzt und kosten der Gesellschaft ebenfalls Milliarden. Basta! Sollen sie weiter futtern und trinken, mir egal.
Unabhängig von den Kosten für die Umwelt (nicht Klima!).

Muss ich akzeptieren. Ganz einfach.

Was eine verlogene Debatte.

Zitat von: Kowalka am 02. Januar 2024, 17:12:29Was eine verlogene Debatte.

absolut..da wird der steuerzahler kondizioniert stehts nen hass auf sozialschwache zu haben..aber was wenn der steuerzahler dafür keine steuern mehr zahlen müste..??denn würde sich der staat ebend was anderes einfallen lassen wofür dieser denn steuern zahlen muss..würde denn wieder genörgelt werden..bestimmt..
die die ne arbeit haben sollen froh sein das sie überhaubt eine haben..es gibt soo viele die wollen aber keine bekommen..es wird dabei auch schnell vergessen das alle die die sich regelmässig bemühen und sich bewerben..psychisch am ende sind mit diesen ständigen absagen..sorry tut uns leid wir brauchen keinen/e mehr..
das diese denn demoralisiert sind..ist doch völlig normal und verständlich..ich hätte da auch keinen bock mehr..arbeit suchen wo keine ist..andersrum wird nen schuh draus erst arbeit schaffen und dann zum bewerben schiken.. :weisnich:

Zitat von: Kowalka am 02. Januar 2024, 17:12:29Was eine verlogene Debatte

Das ganze System ist verlogen.

Ordentliche Löhne, gerechte Abgaben und Steuern (weniger) ein vernünftiges Rentenniveau, ein bezahlbares Leben, ach ich hatte gerade einen Traum :sad:

Wenn, dann bräuchten hier auch deutlich weniger Menschen, ein Sozialsystem.
Genau dieser Staat, treibt die Menschen doch erst da hinein!

Isso.

Die, die nicht arbeiten wollen, werden in Arbeit erpresst.
Die, die wollen, kriegen nichts.

Man könnte ja alle vermitteln, die wollen und gut ist  :bye:

Ich bin ja Mal gespannt, ob unsere ganzen zugewanderten Facharbeiter auch alle Jobangebote bekommen, oder doch nur die Deutschen, weil die alle zu traumatisiert sind, um zumutbare Arbeit anzunehmen..

Zitat von: ichbrauchgeld am 06. Januar 2024, 03:13:21Ich bin ja Mal gespannt, ob unsere ganzen zugewanderten Facharbeiter auch alle Jobangebote bekommen, oder doch nur die Deutschen, weil die alle zu traumatisiert sind, um zumutbare Arbeit anzunehmen..

Die brauchen erst mal eine Arbeitserlaubnis. Außer die aus Ukraine, die werden besser behandelt ..

   :offtopic: Es würde ja schon reichen wenn ihre Abschlüsse anerkannt werden würden!

Alles ruhig

Zitat von: börgie am 06. Januar 2024, 06:03:41Die brauchen erst mal eine Arbeitserlaubnis

Immer diese ständigen Ausreden!
Mittlerweile gibt es davon Millionen die eine haben!

Genau bei denen sollen die JC erst mal anfangen, statt ü 50-60 jährige Deutsche zu Schikanieren.

Heute 19.10 Uhr ZDF Berlin direkt Hubertus Heil wie gerecht ist das Bürgergeld. Mal schauen was er zu sagen hat.

Zitat von: Torsten37 am 07. Januar 2024, 13:41:09Mal schauen was er zu sagen hat

Werd mal kucken, aber mehr als die üblichen Floskeln werden da nicht kommen.

Wenn nicht, früher oder später, jeder Migrant es in den Arsch geschoben bekäme, würden die Kosten nicht so Ausufern.

Welches Land macht das noch??

Zitat von: Torsten37 am 07. Januar 2024, 13:41:09Heute 19.10 Uhr ZDF Berlin direkt Hubertus Heil wie gerecht ist das Bürgergeld. Mal schauen was er zu sagen hat.

Wen interessierts?  :sleep:

Zitat von: Kopfbahnhof am 06. Januar 2024, 17:02:31

Zitat von: börgie am 06. Januar 2024, 06:03:41Die brauchen erst mal eine Arbeitserlaubnis

Immer diese ständigen Ausreden!
Mittlerweile gibt es davon Millionen die eine haben!

Genau bei denen sollen die JC erst mal anfangen, statt ü 50-60 jährige Deutsche zu Schikanieren.

Woher weißt du, dass sie das nicht machen? Woher weißt du, dass sie nicht genau so behandelt werden wie du und ich? Oder die ü 50-60er? Das ist doch maximal alles über einen Kamm geschert.

Zitat von: Kopfbahnhof am 07. Januar 2024, 16:46:29

Zitat von: Torsten37 am 07. Januar 2024, 13:41:09Mal schauen was er zu sagen hat

Werd mal kucken, aber mehr als die üblichen Floskeln werden da nicht kommen.

Wenn nicht, früher oder später, jeder Migrant es in den Arsch geschoben bekäme, würden die Kosten nicht so Ausufern.

Welches Land macht das noch??

Wow, also ist wieder der Ausländer schuld? Dachte dieses "sie klauen unsere jobs" Gedankengut hätten wir bereits hinter uns gelassen. Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass wenn JEDER ausländer arbeiten würde man dann mehr übrig hätte um dieses dann SINNVOLLER einzusetzen oder gar den bedürftigen zu verteilen? Total naiv. Schau mal eher nach oben statt nach unten zu treten da wird viel mehr unter der Hand gearbeitet.

Zitat von: börgie am 08. Januar 2024, 02:14:17dieses "sie klauen unsere jobs" Gedankengut hätten wir bereits hinter uns gelassen.

Welche Job's sollen die klauen, wenn sie eh kein Interesse daran haben?
Sehe dir doch mal die Berichte dazu an mit Naiv, hat es eher gar nichts zu tun.

Aber die ungeschminkte Wahrheit, willst du ja nicht wissen.
Auch was die Migrantenkriminalität angeht, sind ja alle so Nett.

Zitat von: börgie am 08. Januar 2024, 02:14:17Woher weißt du

Zitat von: börgie am 08. Januar 2024, 02:14:17Woher weißt du

Weil ich mittlerweile einen guten Einblick beim hiesigen JC habe!

Zitat von: Torsten37 am 07. Januar 2024, 13:41:09Mal schauen was er zu sagen hat

Viel war es ja nicht gerade außer dem schon jahrelangen, üblichen Politikergelaber.

Die machen weiter was sie wollen...
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/gr%C3%BCnes-licht-f%C3%BCr-geplante-b%C3%BCrgergeld-versch%C3%A4rfungen/ar-AA1mDgKD?ocid=msedgntp&pc=LCTS&cvid=54068a6c0f3449eb9b1ab72787eb473a&ei=61

Zitat von: börgie am 08. Januar 2024, 02:14:17Dachte dieses "sie klauen unsere jobs" Gedankengut hätten wir bereits hinter uns gelassen.

Das war in den 1960ern, da sind wir schon lange drüber weg.
Das aktuelle Gedankengut lautet "die klauen unser Geld", womit steuerfinanzierte Leistungen wie Bürgergeld und Krankenversicherungsleistungen gemeint sind. Aber auch Waren, welche ohne Bezahlung und ohne Strafe aus Geschäften mitgenommen werden.

Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden», heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im entsprechenden Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes.

Naja mal schauen wie das so einige JC auslegen, wenn ich schon höre man muss um die 200000 Sanktionieren um die Summe reinzubekommen, wenn man jetzt jedem 100% geben könnte weil er sich nicht beworben hat.

Wenn eine Stelle frei ist sendet das JC zb 50 Vermittlungvorschläge an Bezieher, selbst wenn sich keiner Bewerben würde kannste ja nicht allen 100% geben, denn der Arbeitgeber stellt ja nur einen ein, er kann ja nicht sagen ich stelle alle 50 ein.

Frag mich wo die Jops herkommen sollen, Bürgergeld empfänger sind meistens keine Fachkräfte und Leute die schon 2-3 Jahre im Bezug sind werden auch nicht so einfach eingestellt, viele Firmen haben da auch Angst das die gar nicht mehr so einfach im Arbeitsaltag klar kommen.

Aber ende Februar anfan März sollte man ja von den ersten Leuten mit 100% hören und dann sieht man ja wie die JC das umsetzten.

Naja zum Glück gibts ja die Sanktion nur wenn der Arbeitgeber sagt ich will denn einstellen und sonst nicht, und man sich willentlich verweigert.

Das viele Firmen Angst haben das die gar nicht mehr so einfach im Arbeitsalltag klarkommen ist kein Argument. Dafür gibts doch die Probezeit, aber dafür muss man auch gewillt sein zu arbeiten und einen Job annehmen.

Wenn man ein Jahr und länger erwerbslos war, gilt/galt man doch bisher immer als "verfault" - quasi !?!  :scratch:

Habe jetzt in der ARD gesehen, dass das Kabinett die Verschärfung gebilligt hat. Was genau heißt jetzt dauerhaft keinen Jobangebot angenommen? 3 mal oder 10 mal? Ich hoffe, dass der erste, dem das passiert direkt klagt um Klarheit zu schaffen

Im Entwurf steht drin das man die sofort bekommen kann, also bein ersten Stellenangebot sobald die Firma nach dem Vorstellungsgespräch sagt denn will ich einstellen und du Nee sagst.

Kann man halt so Besser verkaufen, Die Totalverweigerer, es kann aber jeden beim ersten Angebot Treffen.

Wie die JC das umsetzten wird man sehen, ob sie es sofort beim ersten mal machen, sie könnten es aber.

Melde und Maßnahmen kannste so oft nein sagen wie du willst da bleibt es bei 30% Max.

Was heisst hier angenommen? Man bewirbt sich auf einen "Stellenangebot" und gut ist? Oder ist damit gemeint, das es Strafe gibt, wenn men trotz dieser "Angebote" und Bewerbung auf Dauer nix findet?

Wenn es nicht so ist, dann hat man ja nichts zu befürchten, denn fürs "nichtberwerben" gab es immer schon Sanktionen!

Oder ist damit gemeint, wenn man selber keine Arbeit findet (binnen definierten Zeitraum), dann gibts die Strafe? :weisnich:

@ Unwissender

Nein Bewerben und wenn der Arbeitgeber sagt ich will dich einstellen und du nein sagst gibts 100%.

Wie lange du brauchst für eine Arbeit zu finden ist egal.

Für Maßnahmen und Melde gibts weiter 30%.

Sonst soll auch alles beim alten bleiben.

Zitat von: ichbrauchgeld am 08. Januar 2024, 20:13:23Habe jetzt in der ARD gesehen, dass das Kabinett die Verschärfung gebilligt hat.

Das Kabinett hat die Gesetzesvorlage gebilligt.
Nun wird der Gesetzentwurf dem Bundestag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Sofern der Bundesrat zustimmen muss, geht das Ganze danach auch noch dorthin.
Erst wenn der zugestimmt hat, kann der Bundestag das Gesetz beschließen, welches dann im Bundesgesetzblatt verkündet wird.

Schade das es die Grünen da nicht geschafft haben da noch was zu ändern. Die waren ja eigentlich immer gegen Sanktionen in der Grundsicherung. :sad: Aber eigentlich ändert sich ja von der Vorlage bis zum ferdigen Gesetz immer irgendwas. Vorallen sollten die mal genau beschreiben ab wann das den möglich ist mit dieser fast Totalsanktion. Nach dem ersten, zweiten oder zehnten Arbeitsangebot was man dann vermeintlich abgelehnt hat.

Zitat von: ichbrauchgeld am 08. Januar 2024, 20:13:23Was genau heißt jetzt dauerhaft keinen Jobangebot angenommen?

Nichts anderes, als der Willkür von so manchem SB Ausgesetzt zu sein.

Die Behaupten irgendwas und du muss erst mal sehen, wie man damit klar kommt.
Bei Sanktion zu 100% ist es dann schon Kacke, auf eine Gerichtsentscheidung warten zu müssen.

Selbst schon durch gemacht, wegen einer Hinterv.....n SB!
Damals aber mit Absicht die 30% geschluckt, bei 100% ist es schon was anderes.

Hier was Lesenswertes dazu, über diese Hinterv....e Regierung!

https://aktuelle-sozialpolitik.de/2024/01/03/zahlen-zu-den-sanktionen-und-einsparungen/

Zitat von: Ottokar am 09. Januar 2024, 14:59:58Erst wenn der zugestimmt hat, kann der Bundestag das Gesetz beschließen, welches dann im Bundesgesetzblatt verkündet wird.

denn hat das BVerfGE urteil also keine relevanz mehr..??und muss wieder von vorne klagen. :weisnich: es ist schon erstaunlich welches gewicht solch urteil hat..wenn man einfach das ganze neu beschliessen kann so ohne beachtung des BVerfGE urteil.. :schock:

Zitat von: selbiger am 09. Januar 2024, 15:46:27denn hat das BVerfGE urteil also keine relevanz mehr..??und muss wieder von vorne klagen. :weisnich: es ist schon erstaunlich welches gewicht solch urteil hat..wenn man einfach das ganze neu beschliessen kann so ohne beachtung des BVerfGE urteil.. :schock:

genau da ist auch der Präsident  Er war Mitglied des CDU-Bundesvorstands und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit Juni 2020 ist er Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dessen Erstem Senat er seit November 2018 vorsitzt. Er war zuvor als Rechtsanwalt tätig und von 2009 bis 2018 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Am 5. März 2010 wurde Voßkuhle vom Wahlausschuss des Deutschen Bundestages zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Er trat dieses Amt nach dem Ausscheiden von Hans-Jürgen Papier am 16. März 2010 im Alter von 46 Jahren an und war damit bei seinem Amtsantritt der bislang jüngste Präsident des Verfassungsgerichtes.

Zitat von: selbiger am 09. Januar 2024, 15:46:27

Zitat von: Ottokar am 09. Januar 2024, 14:59:58Erst wenn der zugestimmt hat, kann der Bundestag das Gesetz beschließen, welches dann im Bundesgesetzblatt verkündet wird.

denn hat das BVerfGE urteil also keine relevanz mehr..??und muss wieder von vorne klagen. :weisnich: es ist schon erstaunlich welches gewicht solch urteil hat..wenn man einfach das ganze neu beschliessen kann so ohne beachtung des BVerfGE urteil.. :schock:

Warum soll es den Beamten anders gehen. So sitzen die Bürgergeldempfänger und Beamten im selben Boot. Bei beiden wird die Rechtssprechung des BVerfG missachtet...

Die hierbei erforderlichen Wertungen kommen dem parlamentarischen Gesetzgeber zu. Ihm obliegt es, den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren. Ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen. Ihm kommt zudem Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html

Das wird jetzt wohl unter einer AFD oder CDU/CSU Freie Wähler kommen vermehrt Sachleistungen.

Zitat von: Rotti am 10. Januar 2024, 21:11:44Das wird jetzt wohl unter einer AFD oder CDU/CSU Freie Wähler kommen vermehrt Sachleistungen.

Quelle?

Trolle

Mir gefällt ottokars Idee mit den Argumenten vor Gericht.
Ich hoffe, es findet sich jemand, der richtig Langeweile hat und vor Gericht dann den potenziellen Arbeitgeber antanzen lässt um zu Beweisen, dass er den Job bekommen hätte, wenn man sich beworben hätte. Inkl. Vorlage aller anderen Bewerbungen, Auszüge aus den Bewerbungsgesprächen, warum er jemanden, der über mehrere Jahre arbeitslos ist bevorzugen würde gegenüber jemand anderen, der erst seit kurzen Arbeitslos ist und mehr Erfahrung hat, ob der Arbeitgeber eine Vereinbarung mit dem Jobcenter hat zwecks Übertragung von Arbeitskräften bzw. Vermittlung, ob er eine Provosion erhält, wenn er vermittelte Bürgergeldempfänger annimmt, wie groß der Frauenanteil ist und ob man als Mann überhaupt eine Chance gehabt hätte usw.. Könnte lustig werden. Und dies dann natürlich über alle 5 Instanzen über Sozialgericht, Landsgericht, Bundessozialgericht und BGH und EuBGH.

Also das wäre: SG, LSG, BSG
oder: SG, BVerfG
oder auch: SG, EuGH
Der BGH hat mit Sozialrecht nichts zu tun und einen EuBGH gibt es nicht.

Zitat von: ichbrauchgeld am 11. Januar 2024, 11:40:51Mir gefällt ottokars Idee mit den Argumenten vor Gericht.
Ich hoffe, es findet sich jemand, der richtig Langeweile hat

Warum Langeweile ? Man kann nur klagen ,wenn man davon betroffenen ist . Und bis zum Bverfg bzw Eugh kommt man erst ,wenn die untere Gerichte LSG z.b in ihren Argumenten ablehnen,dann zum BSG und auch da besteht keine Garantie das das BSG die Rechtsfrage annimmt .Bverfg nimmt auch nur ebenso das Eugh 1 prozent der Klagen an .und vor Gericht dann den potenziellen Arbeitgeber antanzen lässt um zu Beweisen, dass er den Job bekommen hätte, wenn man sich beworben hätte. Dazu müsste das Gericht mitspielen und der Kläger so formulieren das die Gerichte mitziehen oder eventuell der oder die Rechtsanwältin genau vorträgt und Gericht egal ob SG oder Lsg der Formulierung folgt, denn Kläger kann vortragen auch Rechtsanwälte was Sie wollen , wenn Gerichte nicht wollen hat man keine Chance .
Ich spreche da aus eigner Erfahrung ..Inkl. Vorlage aller anderen Bewerbungen, Auszüge aus den Bewerbungsgesprächen, warum er jemanden, der über mehrere Jahre arbeitslos ist bevorzugen würde gegenüber jemand anderen, der erst seit kurzen Arbeitslos ist und mehr Erfahrung hat, ob der Arbeitgeber eine Vereinbarung mit dem Jobcenter hat zwecks Übertragung von Arbeitskräften bzw. Vermittlung, ob er eine Provosion erhält, wenn er vermittelte Bürgergeldempfänger annimmt, wie groß der Frauenanteil ist und ob man als Mann überhaupt eine Chance gehabt hätte usw.. Könnte lustig werden. Und dies dann natürlich über alle 5 Instanzen über Sozialgericht, Landsgericht, Bundessozialgericht und BGH und EuBGH. Und das dauert Jahre beim SG alleine schon 4 Jahre und länger .Es wied auf Zeit gespielt.
Wer aber da betroffen ist sollte die Geduld und Kraft haben sich dagegen zu wehren

Bereits das SG kann (und sollte) Vorlagebeschlüsse zum BVerfG und EuGH machen.

Es heißt doch immer, sehr lange Langzeitarbeitslose haben kaum Chancen auf den Arbeitsmarkt. Da ist nichts mehr mit unmittelbar, höchstwahrscheinlich oder garantiert. Das weiß auch das Jobcenter. Anders sieht es aus bei Kunden die ein oder zwei Jahre raus sind.

Es bringt nichts, hierüber zu spekulieren. Man muss die endgültige Gesetzesfassung und die Begründung dazu abwarten.
Fakt ist derzeit nur Folgendes:
- die Regierung - SPD, Grüne und FDP - zeigt damit deutlich, dass sie auch ihre Sozialpolitik auf dem Altar ihrer (Klima- und Migrations-) Ideologien opfert, insbesondere die Grünen brechen damit nun auch ihr letztes Wahlversprechen, und
- die Regelung wird von einigen Jobcentern garantiert missbraucht werden.

Das mit Klagen vor dem BVerfG und so, hat schon mal einer durchgezogen !
Ein gewisser Ralph Boes.
Und das hat Jahre gedauert. Er musste sich mehrmals vollsanktionieren lassen, um damit dann vor dieses BVerfG gehen zu können. Außerdem hat er dabei sehr viel liebe Unterstützung von Freunden gehabt.
Auf seine Initiative hin, ist das BVerfG-Urteil über die Sanktionen in Hartz4 Ende 2019 dann auch zustande gekommen.

Wer ihn noch nicht kennen sollt:
https://youtu.be/YRo7E_jP7KM (https://youtu.be/YRo7E_jP7KM)

Zitat von: Ottokar am 11. Januar 2024, 10:57:24

Zitat von: Rotti am 10. Januar 2024, 21:11:44Das wird jetzt wohl unter einer AFD oder CDU/CSU Freie Wähler kommen vermehrt Sachleistungen.

Quelle?

Das ist meine Meinung, wenn die Regieren nach den vielen Aussagen was ich schon im Parlament gehört habe speziell bei den Asylanten und da ist es dann nicht mehr lang hin bis es auch beim Bürgergeld eingeführt wird. Beispiel Geldkarte.

Zitat von: chrisi01 am 11. Januar 2024, 13:09:59Es heißt doch immer, sehr lange Langzeitarbeitslose haben kaum Chancen auf den Arbeitsmarkt.

Also ich bin nicht besonders groß, die Chancen sind trotzdem schlecht :grins:  :grins:

Zitat von: Ottokar am 11. Januar 2024, 13:49:09die Regelung wird von einigen Jobcentern garantiert missbraucht werden.

Wenn die kommt, dann ganz sicher, war ja schon mal so.

ich bin wie gesagt gespannt, was mit den ganzen Zugereisten der letzten Jahre ist. Wie einer geschrieben hat, macht fast das Hälfte des Bürgergelds nur Ausländer aus. Werden diese genau so "gefordert und gefördert" oder wird hier dann wieder die "Wir müssen daran denken, was vor 80 Jahren passiert ist, daher müssen wir sanft mit denen umgehen und jeder, der diese Leute auch nur schief anschaut ist ausländerfeindlich" Karte gespielt? Ohne zusätzliche Regelungen für Flüchtlinge, wie Sachleistungen, verpflichtender Deutschkurs etc.. ist das doch lächerlich und wird zwangsweise mehr stimmen für die AFD bedeuten, was gleichzeitig total grotesk ist, weil die ja am Liebsten 15 Wochenstunden als Pflichtarbeit wollen für Leute, die mind. 6 Monate arbeitslos waren ^^

Zitat von: Kopfbahnhof am 11. Januar 2024, 17:43:18Also ich bin nicht besonders groß, die Chancen sind trotzdem schlecht :grins: :grins:

das war aber echt noch zu DM Zeiten besser "wer arbeiten will findet auch welche." aber alte ab 50 hatten auch wenig bis keine Chance auf gutbezahlte Jobs.

Zitat von: Vollloser am 11. Januar 2024, 14:45:53Wer ihn noch nicht kennen sollt: https://youtu.be/YRo7E_jP7KM

Ralph Boes: "Hartz IV ist ein Erpressungssystem. Es ging nie darum, den Menschen zu helfen, wieder in Arbeit zu kommen, sondern darum, den "Niedriglohnsektor" zu öffnen, die Menschen zu "erziehen", Arbeitsstellen unter allen Umständen anzunehmen.
Das Mittel der Erpressung: Die Auslöschung der Existenzgrundlage. 12 Millionen Menschen sind davon betroffen. Wie kann man dem im Ansatz widerstehen?"

 :offtopic: Ich halte von den sogenannten "gesponserten Jobs" (also in denen der potentielle Arbeitgeber einen "Zuschuss" bekommt, wenn er einen Langzeitarbeitslosen einstellt)! Denn der "arbeitsuchende" ist dann genau solange dort, wie der "Zuschuss" gezahlt wird! -so war es zumindest bisher.
Keine Ahnung ob es derzeit immer noch so ist, in der das Geld nicht mehr so locker sitzt und Fachkräftemangel herrscht!  :weisnich:

Ralph Boes hat sich aber mit den ganzen Corona Scheiß dermaßen radikalisiert.Das man ihn leider heute nicht mehr so ganz ernst nehmen kann.

Zitat von: Torsten37 am 12. Januar 2024, 10:24:43Ralph Boes hat sich aber mit den ganzen Corona Scheiß dermaßen radikalisiert.Das man ihn leider heute nicht mehr so ganz ernst nehmen kann.

Wieso nicht mehr ernst nehmen ??
Sein Engagement und Erfolg vor dem BVerfG war doch noch VOR diesem ganzen Corona-Scheiß !!
Wir haben dieses Aussetzen der ganz schweren Sanktionsmaßnahmen (60%, 100%) von diesen "Jobcentern" nicht ganz unwesentlich ihm zu verdanken !

Zudem ist Ralph Boes allerdings auch einer, der immer den Gesamtüberblick anstrebt:
https://youtu.be/sqmJ9oMeWog (https://youtu.be/sqmJ9oMeWog)

Bin ja auch gespannt, wie trickreich sich die Härtefälle anstellen, wenn sie zu einem Job gezwungen werden, wie schnell sie ihn wieder losbekommen können, ohne in die Sperrzeit zu kommen. Also z.b. nach 3 Tagen erstmal ne Woche krank melden und ständig zu spät kommen und 15 minuten länger Pause machen usw.. das die Arbeitgeber direkt in der Probezeit kündigen. So wie ich lese, wurde dazu nix geregelt. Da freuen sich sicher die neuen Arbeitgeber auch darauf^^

Zitat von: ichbrauchgeld am 14. Januar 2024, 02:40:19Bin ja auch gespannt, wie trickreich sich die Härtefälle anstellen, wenn sie zu einem Job gezwungen werden, wie schnell sie ihn wieder losbekommen können, ohne in die Sperrzeit zu kommen. Also z.b. nach 3 Tagen erstmal ne Woche krank melden und ständig zu spät kommen und 15 minuten länger Pause machen usw.. das die Arbeitgeber direkt in der Probezeit kündigen. So wie ich lese, wurde dazu nix geregelt. Da freuen sich sicher die neuen Arbeitgeber auch darauf^^

Wie wärs mit ehrlichkeit?

Chef: "Warum bewerben Sie sich bei uns?"
Bewerber: "Weil man mir sonst das Bürgergeld streicht"
Chef: "Also haben Sie keine Lust auf Arbeit?"
Bewerber: "Doch, aber diese Arbeit hier ... ist einfach nichts für mich. Es wäre einfach nur ein unfair, Sie jemanden wegzunehmen, der auf diesen Job Lust hat"

Irgendwie so. Wird dem Jobcenter nicht gefallen, aber na und? Steht ja sicher nicht im mit denen gemachten Vertrag, dass man beim "neuen Chef" Lügen muss. Die Wahrheit kann das JC auch keinem Verbieten. Auch wenn das der feuchte CDU Traum ist.

Zitat von: Marco1982 am 28. Dezember 2023, 21:08:33Hier gehts eher darum um Leute die wo gar nix mehr wollen, weder zu ihrem Jobcenter gehen wollen, die Post in den Mülleimer fliegt sofort, noch sich auf Stellen zu Bewerben wo abgesprochen sind mit seinem Vermittler.

da lob ich mir als Chef jemanden der in der DDR aufgewachsen ist oder einen in einer Diktatur willig und fleißig und zudem einen mit einer großzügigen Förderung. Einen Dauerarbeitslosen nein danke  :ironie:

Zitat von: Xellos am 14. Januar 2024, 13:19:59

Zitat von: ichbrauchgeld am 14. Januar 2024, 02:40:19Bin ja auch gespannt, wie trickreich sich die Härtefälle anstellen, wenn sie zu einem Job gezwungen werden, wie schnell sie ihn wieder losbekommen können, ohne in die Sperrzeit zu kommen. Also z.b. nach 3 Tagen erstmal ne Woche krank melden und ständig zu spät kommen und 15 minuten länger Pause machen usw.. das die Arbeitgeber direkt in der Probezeit kündigen. So wie ich lese, wurde dazu nix geregelt. Da freuen sich sicher die neuen Arbeitgeber auch darauf^^

Wie wärs mit ehrlichkeit?

Chef: "Warum bewerben Sie sich bei uns?"
Bewerber: "Weil man mir sonst das Bürgergeld streicht"
Chef: "Also haben Sie keine Lust auf Arbeit?"
Bewerber: "Doch, aber diese Arbeit hier ... ist einfach nichts für mich. Es wäre einfach nur ein unfair, Sie jemanden wegzunehmen, der auf diesen Job Lust hat"

Irgendwie so. Wird dem Jobcenter nicht gefallen, aber na und? Steht ja sicher nicht im mit denen gemachten Vertrag, dass man beim "neuen Chef" Lügen muss. Die Wahrheit kann das JC auch keinem Verbieten. Auch wenn das der feuchte CDU Traum ist.

Das würde das JC doch so drehen und würde auf eine Absage hinauslaufen oder nicht?

Zitat von: börgie am 14. Januar 2024, 23:39:22

Zitat von: Xellos am 14. Januar 2024, 13:19:59

Zitat von: ichbrauchgeld am 14. Januar 2024, 02:40:19Bin ja auch gespannt, wie trickreich sich die Härtefälle anstellen, wenn sie zu einem Job gezwungen werden, wie schnell sie ihn wieder losbekommen können, ohne in die Sperrzeit zu kommen. Also z.b. nach 3 Tagen erstmal ne Woche krank melden und ständig zu spät kommen und 15 minuten länger Pause machen usw.. das die Arbeitgeber direkt in der Probezeit kündigen. So wie ich lese, wurde dazu nix geregelt. Da freuen sich sicher die neuen Arbeitgeber auch darauf^^

Wie wärs mit ehrlichkeit?

Chef: "Warum bewerben Sie sich bei uns?"
Bewerber: "Weil man mir sonst das Bürgergeld streicht"
Chef: "Also haben Sie keine Lust auf Arbeit?"
Bewerber: "Doch, aber diese Arbeit hier ... ist einfach nichts für mich. Es wäre einfach nur ein unfair, Sie jemanden wegzunehmen, der auf diesen Job Lust hat"

Irgendwie so. Wird dem Jobcenter nicht gefallen, aber na und? Steht ja sicher nicht im mit denen gemachten Vertrag, dass man beim "neuen Chef" Lügen muss. Die Wahrheit kann das JC auch keinem Verbieten. Auch wenn das der feuchte CDU Traum ist.

Das würde das JC doch so drehen und würde auf eine Absage hinauslaufen oder nicht?

wie wollen sie es denn herausbekommen? Arbeitgeber dürfen den Grund der Absage nicht dem Jobcenter melden, noch darf das Jobcenter anrufen und fragen, warum man nicht genommen wurde.
Die Frage ist nur, wie es bei "gesponserten" Jobangeboten vom Jobcenter sind, dessen Betriebe eine Vereinbarung mit dem Jobcenter haben, um dort günstig Bürgergeldempfänger delegieren zu können und Startgeld abkassieren können.

Oh, das geht schon! ich z.B. wurde zu einem Vorstellungespräch eingeladen (das ist aber schon 20 Jahre her) und es lief aus meiner Sicht recht gut! Tage später bekam ich eine "Vorladung". Im Amt wurde mir gesagt, das es Rückmeldung vom potentiellen AG gab (wo ich beim Vorstellen war) er hätte den Eindruck gehabt, das ich nicht arbeiten wolle!

Zitat von: Unwissender am 15. Januar 2024, 09:42:06Oh, das geht schon!

Und wie so was geht!

Ganz speziell bei so manch Sklaventreiberbude, genannt Zeitarbeit.

Zitat von: Unwissender am 15. Januar 2024, 09:42:06er hätte den Eindruck gehabt, das ich nicht arbeiten wolle!

Bei mir lief es mal noch besser da wurde dreist Behauptet, ich sei gar nicht zum Vorstellungsgespräch erschienen. (zum Glück hatte ich einen Beweis meiner Anwesenheit)

Sollte das mit den 100% kommen, was machst dann?

Zitat von: Unwissender am 15. Januar 2024, 09:42:06Oh, das geht schon! ich z.B. wurde zu einem Vorstellungespräch eingeladen (das ist aber schon 20 Jahre her) und es lief aus meiner Sicht recht gut! Tage später bekam ich eine "Vorladung". Im Amt wurde mir gesagt, das es Rückmeldung vom potentiellen AG gab (wo ich beim Vorstellen war) er hätte den Eindruck gehabt, das ich nicht arbeiten wolle!

ja genau solche moves meine ich.. dann ist man doch wieder total ausgeliefert..

Was ich schon alles mit Zeitarbeitsfirmen damals im Hartz IV schon durch habe.  :sad:  Zu 99 % war es meißtens negativ. Am Anfang war ich ja meißtens noch top motiviert und habe mir richtig viel mühe gegeben. Doch aller Anstrengungen zum trotz kam dann nach ein paar Monaten, wir brauchen Sie nicht mehr in der Produktion. Bums weg war man wieder. Konnte man sich wieder beim Jobcenter anmelden und mußte sich dort noch unverschämter Weiße irgendwelche Vorwürfe anhören man hätte sich nicht richtig bemüht. Igendwann wurde mir dann klar das es mit dieser Zeitarbeit eigentlich nur verarsche ist :no: . Heute lehne ich solche "Jobangebote" ab. Also ich bewerbe mich nicht freiwillig darauf.Sollte ich heute ein "Vermittlungsvorschlag" vom Jobcenter bei einer Zeitarbeitsfirma bekommen dann bewerbe ich mich dort Zwangsweise mit einer derartig lausigen Bewerbung ( mit extra Vielen Rechtsschreibefehlern :lachen: ) das die mich nie Einstellen. Sollte sie mich doch zu einen Vorstellungsgespräch einladen dann sage ich zwar erst mal zu. Doch dann plötzlich am nächsten Tag erkrankt man. Die Au geht natürlich sofort an das Jobcenter. :blum:  :blum:  :blum:  :blum:  :blum:

Zitat von: Unwissender am 15. Januar 2024, 09:42:06Oh, das geht schon! ich z.B. wurde zu einem Vorstellungespräch eingeladen (das ist aber schon 20 Jahre her) und es lief aus meiner Sicht recht gut! Tage später bekam ich eine "Vorladung". Im Amt wurde mir gesagt, das es Rückmeldung vom potentiellen AG gab (wo ich beim Vorstellen war) er hätte den Eindruck gehabt, das ich nicht arbeiten wolle!

Dann verstoßen die gegen den Datenschutz, Stichwort dsgvo oder BDSG. Ohne deine Einwilligung hat der potenzielle Arbeitgeber keine Erlaubnis, vertrauliche Inhalte des Bewerbungsgespräch oder den Grund der Absage dem Jobcenter mitzuteilen. Der AG kann sich ja auch irgendetwas zusammen spinnen und dann steht Aussage gegen Aussage und 3 mal darfst du raten, wem das JC er glaubt bei der Aussage.
Lediglich eine einfache Infos, wie ob der Bewerber erschienen ist oder ob der AG beabsichtigt, den Bewerber einzustellen, sind erlaubt. Ich empfehle hier eine Anzeige beim Datenschutzbeauftragten

Zitat von: Unwissender am 15. Januar 2024, 09:42:06Oh, das geht schon! ich z.B. wurde zu einem Vorstellungespräch eingeladen (das ist aber schon 20 Jahre her) und es lief aus meiner Sicht recht gut! Tage später bekam ich eine "Vorladung". Im Amt wurde mir gesagt, das es Rückmeldung vom potentiellen AG gab (wo ich beim Vorstellen war) er hätte den Eindruck gehabt, das ich nicht arbeiten wolle!

das stimmt und bei der BA schon beim SGB III gefüllt 40 Jahren.

Zitat von: ichbrauchgeld am 15. Januar 2024, 19:39:41Dann verstoßen die gegen den Datenschutz, Stichwort dsgvo oder BDSG. Ohne deine Einwilligung hat der potenzielle Arbeitgeber keine Erlaubnis, vertrauliche Inhalte des Bewerbungsgespräch oder den Grund der Absage dem Jobcenter mitzuteilen.

wie sich doch die Zeiten ändern-

https://jacobin.de/artikel/spd-hubertus-heil-buergergeld-kuerzungen  :blum:

Thomé Newsletter 02/2024 vom 14.01.2024
 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,


mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:


1. Grundrechtaushebelphantasien für Erwerbslose á la Spahn und CDU – Grundrechte, Demokratie und Verfassung verteidigen!
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Dazu aus unserer die heutigen Tachelespressemitteilung:

In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet (siehe Ziff. 2 des heutigen Newsletters). Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, eine Verfassungsänderung zur rechtsicheren Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld. Er sagt: "Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern.".

 

Die Unverfrorenheit und Arroganz der Unionsspitzenvertreter ist ungeheuerlich und demokratiegefährdend!

 

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zu Sanktionen auf die Normen des Grundgesetzes gestützt, die überhaupt nicht veränderbar sind, da sie den Kern der freiheitlich demokratischen Grundordnung ausmachen.

Das Bundesverfassungsgericht vom 05. November 2019 zum Aktenzeichen 1 BvL 7/16:

,,Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 [Menschenwürde] in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG [Sozialstaatsprinzip]). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich ,,unwürdiges" Verhalten nicht verloren."

Genau um populistischen bis diktatorische Übergriffe vorzubeugen, haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes die so genannte Ewigkeitsgarantie in das Grundgesetz eingefügt. In Artikel 79 Abs. 3 GG steht:

,,Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."

 

Wir fragen uns also: Was genau möchte Herr Spahn denn nun an der Verfassung ändern? Das Prinzip der Menschenwürde abschaffen? Oder das Sozialstaatsprinzip? Obwohl beides überhaupt nicht geändert werden kann. Oder geht es doch nur um Wahlkampf und billige Hetze auf Kosten der Armen?

 

Der Vorstoß von Jens Spahn, das Grundgesetz zu ändern und soziale Grundprinzipien zu beschneiden, zeigt einmal mehr die rücksichtslose Agenda der CDU. Die CDU möchte weiter Druck auf die Ampel ausüben, dabei rechtstaatliche Grundsätze aushöhlen und das Land immer weiter nach rechts treiben.
Hier nun die Infos zum CDU Vorstoß: https://t1p.de/j15tf

Hier die Tacheles PM:  https://t1p.de/a9zcg

Zur sog. Ewigkeitsklausel eine kurze Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: https://t1p.de/6zxgc



2. Tacheles Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zu den 100%-Sanktionen
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Die Bundesregierung hatte letzte Woche die abschließende Fassung des "Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024" mit u.a. den Regelungen zu 100%-Sanktionen im SGB II beschlossen und veröffentlicht. Es war vonseiten der Regierung keine vorherige Anhörung mit Fachstellungnahmen der Verbände vorgesehen.

 

Tacheles hat trotzdem dazu eine Stellungnahme an den Haushaltsausschuss abgegeben und klargemacht, dass wir die geplante Regelung als verfassungswidrig und zudem ungeeignet ansehen.

Diese Stellungnahme ist hier zum Download zu finden: https://t1p.de/npabt

Gleichzeitig hat der Paritätische Gesamtverband massive Kritik an geplanter Verschärfung von Sanktionen gegen Erwerbslose geäußert und unter anderem eine Pressemeldung und einen Brief an die Abgeordneten geschrieben: https://t1p.de/y97u7

Pari, wie Tacheles sind der klaren Überzeugung, 100%-Sanktionen sind verfassungswidrig.ep:

Doppelt muß nicht sein!

Zitat von: Bimimaus5421 am 15. Januar 2024, 23:00:27Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zu Sanktionen auf die Normen des Grundgesetzes gestützt, die überhaupt nicht veränderbar sind, da sie den Kern der freiheitlich demokratischen Grundordnung ausmachen.

Da irren Tacheles und Herr Thomé.
Natürlich sind Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 20 Abs. 1 GG veränderbar, man muss nur zunächst Art. 79 Abs. 3 GG ändern. Und Art. 79 Abs. 3 GG ist veränderbar, da sollte man sich keinen Illusionen hingeben.
Das mit einer Änderung des Art. 79 Abs. 3 GG der diesem innewohnende Grundgedanke konterkariert und der Schutzzweck des GG, ja das GG an sich gleichsam für wirkungslos erklärt würde, ist nur ein moralisches Hindernis, welches die Regierungsparteien und die CDU kaum abhalten dürfte, nach deren Selbstverständnis ohnehin der Zweck jegliche Mittel heiligt.

Zitat von: Ottokar am 16. Januar 2024, 13:27:10

Zitat von: Bimimaus5421 am 15. Januar 2024, 23:00:27Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zu Sanktionen auf die Normen des Grundgesetzes gestützt, die überhaupt nicht veränderbar sind, da sie den Kern der freiheitlich demokratischen Grundordnung ausmachen.

Da irren Tacheles und Herr Thomé.
Natürlich sind Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 20 Abs. 1 GG veränderbar, man muss nur zunächst Art. 79 Abs. 3 GG ändern. Und Art. 79 Abs. 3 GG ist veränderbar, da sollte man sich keinen Illusionen hingeben.
Das mit einer Änderung des Art. 79 Abs. 3 GG der diesem innewohnende Grundgedanke konterkariert und der Schutzzweck des GG, ja das GG an sich gleichsam für wirkungslos erklärt würde, ist nur ein moralisches Hindernis, welches die Regierungsparteien und die CDU kaum abhalten dürfte, nach deren Selbstverständnis ohnehin der Zweck jegliche Mittel heiligt.

Hast du eine Quelle für deine Aussage, dass der Art. 79 Abs. 3 änderbar ist?

Zitat von: AlterGaul am 16. Januar 2024, 14:14:48Hast du eine Quelle für deine Aussage, dass der Art. 79 Abs. 3 änderbar ist?

Ja, das GG selbst. Da steht nirgendwo, das Art. 79 Abs. 3 nicht geändert werden darf.
Wurde mir inzwischen auch von anderer Seite bestätigt. Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schreibt dazu abschließend, dass letztlich allein das Parlament entscheidet:
https://www.bundestag.de/resource/blob/951984/51e47ae46ab4ce7246e288e47fedd0bb/WD-3-048-23-pdf-data.pdf
Entscheidet das Parlament dafür, ist es damit legitimiert.

Offenbar hielten es die Gründerväter nach ihren damaligen strengen moralischen Normen und Überzeugungen für absolut unmöglich, das jemand so unmoralisch sein könnte, Art. 79 Abs. 3 GG zu ändern und verzichteten darin auf eine Selbstschutzklausel (wozu man dort einfach nur zusätzlich Art. 79 Abs. 3 selbst als unveränderlich hätte nennen können).
Genau so wie es die Gründerväter für unmöglich hielten, das die für den Fall einer Wiedervereinigung beider deutscher Staaten vorgesehene Ersetzung des GG durch eine vom Gesamdeutschen Volk gewählte Verfassung durch den juristischen Winkelzug eines Beitrittsvertrages umgangen und stattdessen das GG zur Verfassung erhoben würde, wozu es nie gedacht war.
Auch über die Gründe dieses Vorgehens muss man sich keine Illusionen machen: Nur so ist es weiter möglich, das GG nach Belieben ohne das Volk zu ändern, was dem Parlament weiterhin absolute Macht garantiert.
Das BVerfG hat dabei im Übrigen kein Mitspracherecht, d.h. ein Gesetz, welches das GG ändert, kann nicht mit einer Normenkontrollklage vom BVerfG vor dessen in Kraft treten überprüft werden. Und nach seinem in Kraft treten, d.h der erfolgten Änderung des GG, ist das BVerfG an eben diese Änderung gebunden.

https://www.luisa-milazzo.de/wordpress/nein-das-recht-auf-ein-menschenwuerdiges-existenzminimum-kann-nicht-aus-dem-grundgesetz-gestrichen-werden/?fbclid=IwAR1sUDrv9352o5uDt-vhVrkQGG98qec8sZeh8ja8jAvHm9E5UEytcLx4984

Einige sehen das anders!! :nea:  :nea:

davon habe ich immer geredet..was nützt das gg..wenn jeder dieses zu seinen gunsten ändern kann wies beliebt..auch nur nen zahnloser tiger..und ja..wenn das die gründer wüsten was die kurupten da oben mit deren werk alles annstellen und anstellen werden..die würden wie turbinen im kreise drehen..waahhnnsinn.. :teuflisch:

Zitat von: Torsten37 am 16. Januar 2024, 15:24:36Einige sehen das anders!!

Von mir aus, noch haben wir Meinungsfreiheit.
Wie ich bereits dargelegt habe, sind derartige Überlegungen jedoch erkennbar zu kurz gegriffen.
Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 20 Abs. 1 GG sind zwar in der aktuellen Fassung des GG vor Änderungen oder Eingriffen geschützt, aber Art. 79 Abs. 3 GG, der diesen Schutz regelt, ist nicht vor Änderungen geschützt. Das ist ein Fakt.

Morgen Abend gegen 18.25 Uhr wird der Entwurf von Herrn Heil im Bundestag besprochen. Dann wissen wir vielleicht etwas mehr. Bin ja mal gespannt wie sich die Grünen verhalten.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-zweites-haushaltsfinanzierungsgesetz-986276