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Aktuelles zum Bürgergeld => Aktuelle Nachrichten => Thema gestartet von: Torsten37 am 28. Januar 2024, 13:27:53

Titel: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Torsten37 am 28. Januar 2024, 13:27:53
Das will die CDU falls sie wieder an die Macht kommen. Dann wird es richtig hart. :nea:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article249777764/CDU-Generalsekretaer-Linnemann-Werden-als-Erstes-das-Buergergeld-abschaffen.html
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Xellos am 28. Januar 2024, 14:19:20
Sooo einfach geht das "leider" nicht.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Rotti am 28. Januar 2024, 15:51:34
Zitat von: Torsten37 am 28. Januar 2024, 13:27:53Das will die CDU falls sie wieder an die Macht kommen. Dann wird es richtig hart. :nea:
vielleicht klappt es ja unter Merz und Weidel in den JC Erwerbstätige alle in Arbeit zu bringen und nur ALG I und Sozialhilfe zu zahlen.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: selbiger am 28. Januar 2024, 19:22:03
Zitat von: Xellos am 28. Januar 2024, 14:19:20Sooo einfach geht das "leider" nicht.

sag niemals nie..habe schon pferde vor der apotheke kozen sehen..im tv wurde heute erwähnt..das das BVerfG die verfassung sowie die regierungs bzw deren gesetzes vorhaben überwachen das alles mit rechten dingen zu geht..
da bin ich aber ins staunen gekommen..was für eine für faslche ausage das doch wiedermal ist vom linientv..wenn das so währe..denn müste es ja nur sso scheppern..aber die sagen sich auch..wo keine kläger da keine richter..also lässt man gewähren..sei es verfassungskonform oder nicht..
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: börgie am 29. Januar 2024, 04:01:02
dann kommt halt XYZ-Geld.. das ist alles nur viel blablabla damit hans und otto vor dem tv denken ja die sind gegen die faulen schmarotzer und ausländer die vom amt leben, denen gebe ich meine stimme..
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Rotti am 29. Januar 2024, 16:11:45
viele Sympathisanten der Linken sind ja nicht mehr in meinen Wahlkreis, die wollen mehr wie du lieber AFD wenig Bezahlung im Job das polarisiert.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Rotti am 23. August 2024, 17:21:44
in erster Linie wird das Bürgergeld nicht abgeschafft sondern nur der Name z.b. AFD Vorschlag oder man könnte es in Einwanderungsgeld umbenennen so viele deutschstämmige sind es ja bald nicht mehr.

ZitatMehrere Oppositionsanträge zu diesem Themenkomplex fanden hingegen keine Mehrheit im Parlament: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel ,,Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit" (20/3943) wurde gegen das Votum der Antragsteller abgelehnt.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-buergergeld-917430II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
einen Gesetzentwurf zur Grundsicherung für Arbeitssuchende vorzulegen, dabei sollen
1. die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (Bürgergeld) für volljährige erwerbsfähige Leistungsbezieher nach einer Karenzzeitvon sechs Monaten grundsätzlich an die Teilnahme an der ,,Bürgerarbeit" mit 15Wochenstunden geknüpft werden, soweit nicht bereits eine sozialversicherungs-pflichtige Beschäftigung mit mindestens 20 Wochenstunden besteht;
2. eine ,,Sachleistungs-Debitkarte" für volljährige erwerbsfähige Grundsicherungsempfänger eingeführt werden, mit der als Alternative zu der Gewährung von Bar-mitteln die Leistungsgewährung in bestimmten Fällen – wie etwa der Verweigerung der ,,Bürgerarbeit" – unbar über die Debitkarte erfolgt;
https://dserver.bundestag.de/btd/20/039/2003943.pdf
so sieht  es aus nach dem Willen der AFD
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Milla am 23. August 2024, 18:16:24
zu1.
Klingt doch vernünftig, jeder ist doch in der Lage 15 Wochenstunden Bürgerarbeit zu leisten. Für alle anderen die körperlich und geistig nicht dazu in der Lage sind, müssen sich auch keine Gedanken machen. Dafür haben die doch ein Amtsärztliches Gutachten, das sie von der teilweisen oder Vollständigen Bürgerarbeit befreit.

zu2.
finde ich richtig, auch hier muss es Unterschiede geben. Es kann nicht sein das konsequente Arbeitsverweigerer dieselben Annehmlichkeiten haben als Menschen die Bürgerarbeit leisten.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Rotti am 23. August 2024, 18:31:18
die Gesetze sind ja alle da nur dass es keine Pflicht dazu gibt, es liegt am SB wer in eine Maßnahme muss.Sachleistung statt Geld hatten wir ja auch schon und ob das wirklich mehr Leute in Arbeit zwingt, wage ich zu bezweifeln, am Ende leiden immer die schwachen und das sind nunmal die wo im Bürgergeld gelandet sind.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Milla am 23. August 2024, 18:47:25
Zitat von: Rotti am 23. August 2024, 18:31:18am Ende leiden immer die schwachen und das sind nunmal die wo im Bürgergeld gelandet sind.

Diese Floskel, die immer gerne verwendet wird, verstehe ich nicht. Was ist damit genau gemeint? Sind jetzt BG-Empfänger zu schwach, zu alt oder zu krank zum arbeiten, bzw. darf man denen keine Arbeit mehr zumuten?

Ja wen zum Teufel sollte es denn sonst treffen? Den fleißigen Malocher mit einer 50 Stundenwoche vielleicht?
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Rotti am 23. August 2024, 19:04:07
Zitat von: Milla am 23. August 2024, 18:47:25Ja wen zum Teufel sollte es denn sonst treffen? Den fleißigen Malocher mit einer 50 Stundenwoche vielleicht?

würden Sozialbeträge fürs Bürgergeld abgeführt wie bei ALG I würden sich weniger aufregen das sie das von ihren Steuern zahlen müssen auch Bürgergeldbezieher haben mal fleißig Malocht
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Milla am 23. August 2024, 19:12:14
Ja sicher doch, bei ALG1 hat man sich ein gewisses "Guthaben" erarbeitet. Wenn man ins BG rutscht hat man das "Guthaben" aufgebraucht und wird von der Allgemeinheit finanziert.

Wenn ich die Pläne der AfD richtig verstehe, hat man bei BG eine Karenzzeit von 6 Monaten. Ist diese vorbei muss man eben, als BG Empfänger Bürgerarbeit leisten, um uneingeschränkt Geldleistungen zu beziehen. Was ist daran verkehrt?
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Vollloser am 23. August 2024, 19:49:14
Vielleicht ist ja dieses sog. "Malzeichen des Tieres" aus der Bibel, Offenbarung 13; 16-17 die Steuernummer !?!  :scratch:

Offenbarung 13; 16-17:
16 Und es bringt alle dahin, die Kleinen[Geringen] und die Großen, und die Reichen und die Armen, und die Freien und die Sklaven, dass man ihnen ein Malzeichen an ihre rechte Hand oder an ihre Stirn gibt;
17 und dass niemand kaufen oder verkaufen kann, als nur der, welcher das Malzeichen hat, den Namen des Tieres oder die Zahl seines Namens.

"Hand" und "Stirn" steht in mancher Bibelauslegung im Zusammenhang mit 5. Mose 6; 8 für "Tat" und "Gedanken/Gewissen".
5. Mose 6, 8:
Und du sollst sie als Zeichen auf deine Hand binden, und sie sollen als Merkzeichen zwischen deinen Augen sein,
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Rotti am 23. August 2024, 19:51:39
Zitat von: Milla am 23. August 2024, 19:12:14BG Empfänger Bürgerarbeit leisten, um uneingeschränkt Geldleistungen zu beziehen.
dagegen habe ich nichts, sofern das alles mit Mindestlohn und Sozialbeiträgen angerechnet wird. Es sollte für alle keine Gewinne sein und keine Zwangstherapie.Viele Asylanten zahlen ja bald auch vermehrt Sozialabgaben obwohl sie das nie nutzen und dann bei der Freiwilligen Ausreise nur 1000€ erhalten-Der Staat kassiert schon viel Geld vom Bürger fast 1 Billion Steuereinnahmen und doch reicht das Geld nie aus auch schon bei Theo Weigel der frühere Bundesfinanzminister.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Jo am 23. August 2024, 19:54:31
@Vollloser

HÄH? Was nimmst DU denn?
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Vollloser am 23. August 2024, 20:05:17
Zitat von: Jo am 23. August 2024, 19:54:31HÄH? Was nimmst DU denn?

Naja - die Bibel halt !  :smile:

Zitat von: Rotti am 23. August 2024, 19:51:39und keine Zwangstherapie

Doch - so stellt sich die AfD das jedenfalls vor. Denn DARIN begründet sich deren sog. "Aktivierungsgeld" !
Die Bürgerarbeit arbeitenden sollen dadurch aktiviert werden, sich intensiver in die Erwerbswelt reinzuknien.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Milla am 23. August 2024, 21:26:55
Das das wieder als Zwang dargestellt wird, ist doch nichts anderes als Stimmungsmache gegen die AfD. Wer keine Bürgerarbeit machen will, muss das auch nicht. dann bekommt man halt die Bezüge monatlich unbar über die Debitkarte. Ist doch völlig ok.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Vollloser am 23. August 2024, 22:33:32
Ja, stimmt schon. Zwang soll es ja nach dem Willen der AfD auch tatsächlich nicht sein, sondern eine Pflicht.
Und da kommen wir in den Bereich juristischer Definitionen. Es ist im Grunde wie bei dieser "Corona-Impfung".
Es gab eine (einrichtungsbezogene) Impfpflicht und keinen Impfzwang.
Impfzwang beispielsweise wäre gewesen, 4 Mann, 4 Ecken, und rein damit.
Und diese Bürgerarbeit soll genaugenommen auch eine Pflicht und kein Zwang sein.

Nur - dass sie (die AfD) sich daraus erhoffen, dass etliche so verpflichtete Langzeitarbeitslose dadurch dann irgendwann  einen Tschakka-Anfall, oder sowas, kriegen (Aktivierung), halte ich für eine Wunsch-Fantasievorstellung, die sich, wenn überhaupt, nur seeehr vereinzelt erfüllen wird !

Nebenbei erwähnt, ist mir diese Arbeitspolitik der AfD aber trotzdem sogar noch ein Ticken sympathischer, als was die CDUler da planen !
Diese Bürgerarbeit der AfD z. B. soll sich "nur" über 15 Stunden die Woche belaufen. Das finde ich schon einigermaßen langzeitarbeitslosenverträglicher - vergleichweise.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: GoetzB am 24. August 2024, 01:36:40
Die AfD ist eine Fascho Partei, das zeigt auch deren Ansinnen zum Reichszwangsdienst.
Deren Finanzierung dieser Zwangsarbeit wäre teuer, aber das würde wohl nicht ins Gewicht fallen, vor allen für jene Dumm Dumm Geschosse, denen es einen abgeht, wenn Arbeitslose drangsaliert werden können.

Abgesehen wäre das verfassungsrechtlich nicht möglich.

Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Oberfrank am 24. August 2024, 08:58:59
Zitat von: GoetzB am 24. August 2024, 01:36:40Abgesehen wäre das verfassungsrechtlich nicht möglich.



Die Frage ist aber, ob das die AfD interessiert, was in der Verfassung steht ... die kann man ja auch zu seinen Gunsten ändern.
Und wenn erst mal das Verfassungsgericht ordentlich unterwandert ist .... :weisnich:
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: hanskanns am 24. August 2024, 09:03:59
Was die CDU mit abschaffen meint ist zunächst mal nur den Namen ändern. Der Name Bürgergeld ist halt wirklich fehl am Platz.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: selbiger am 24. August 2024, 09:17:53
Zitat von: Xellos am 28. Januar 2024, 14:19:20"leider"

warum leider..?? :schock:


Zitat von: GoetzB am 24. August 2024, 01:36:40Abgesehen wäre das verfassungsrechtlich nicht möglich.

im grunde ist aktuell einiges nicht verfassungsrechtlich..und dennoch wird ohne mit den wimpern zu zucken durchgezogen..

Zitat von: Oberfrank am 24. August 2024, 08:58:59Die Frage ist aber, ob das die AfD interessiert, was in der Verfassung steht

aktuellen parteien interessierst aber im grunde auch nicht wie man ja schliesslich mitbekommt.. :weisnich:


wer also sind denn nun hier die bösen..??für mich gesehen kommt da halt nur noch bsw in frage..und wenn diese mir im nachgang nun auch noch nen strick drehen..denn ist in der tat niemand wählbar..
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Vollloser am 24. August 2024, 09:30:54
Zitat von: GoetzB am 24. August 2024, 01:36:40Die AfD ist eine Fascho Partei

Faschisten sind doch alle Parteien - mehr oder weniger - mit Ausnahme der "Linken" vielleicht !

Was ist denn Faschismus ??
Faschismus soll doch eine hauptsächliche Interessenvertretung/Verquickung von/mit Wirtschaft und Firmen/Konzernen sein - oder !?!
Und so sind doch mehr oder weniger (fast) alle Parteien orientiert !

Denn GERATE in diesem Hartz4/Bürgergeld offenbaren sie sich ja schon terminologisch darin, das sie sich ja sogar selber als ein Wirtschaftsunternehmen sehen, in dem sie z. B. die Menschen (Bedürftigen) als "Kunden" bezeichnen.
Jüngst hatte ich mit diesem Amt eine Korrespondenz über eine Anhörung wegen einer Sache. Da stand unter anderem so ein "geiler" Satz drin, wie ,,Das Jobcenter ist verpflichtet, wirtschaftlich zu handeln."

Also die Jobcenter sind "der Wirtschaft" verpflichtet !!
Wenn DAS mal kein Faschismus ist !?!?  :scratch:  :weisnich:
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Unwissender am 24. August 2024, 10:25:00
Das könnten sie machen wenn sie alleine regieren! Da sie aber mit Sicherheit eine Koalitionspartner (wohl aus der derzeitigen Regierung) brauchen, ist die Frage ob diese/dieser da mitspielt!?
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: anne am 24. August 2024, 11:48:59
Zitat von: GoetzB am 24. August 2024, 01:36:40Die AfD ist eine Fascho Partei
Der Duce lebt noch und ist Mitglied der AfD?
Na mal ernsthaft, agiert die AfD nach dem Führerprinzip? Wenn ja, wer ist denn da der Führer?
Ist die AfD imperialistisch? Nein
Rassistisch? Wahrscheinlich ja aber sowas findet sich in jeder Partei wieder. Sind Juden eigentlich eine "Rasse"? Denn Antisemitismus ist ja auch so ein linkes Problem.

Ich wüsste jetzt keine Partei, die sich nachhaltig auf die Seite der Bürgergeldempfänger schlägt. Auch beim BSW habe ich so meine Zweifel. Mit einigen angebliche sozialen Parteien sind finanziell Schwache ja nun auch wiederholt auf die Nase gefallen. Diese nochmal zu wählen, dürfte keinen Sinn mehr machen.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Milla am 24. August 2024, 13:48:37
Ich denke es gibt wirklich wichtigere Probleme als Bürgergeld.

Frieden für die Ukraine - Sofort alles Geld und Waffentransfers einstellen

Arbeitsplätze sichern - Durch die asoziale Politik der Grünen gehen immer mehr Firmen pleite oder wandern ins Ausland ab.

unkontrollierte Einwanderung von kriminellen Migranten

Preisexplosion in allen Bereichen - Lebensmittel, Energie, Dienstleistungen, öffentliche Verkehrsmittel.

Wohnungsmangel - astronomische Mieten.

usw.

Da ist das Thema Bürgergeld noch das geringste Problem um das wir uns Gedanken machen sollten.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: orpheus am 24. August 2024, 14:51:17
Zitat von: Milla am 24. August 2024, 13:48:37Ich denke es gibt wirklich wichtigere Probleme als Bürgergeld.


Da ist das Thema Bürgergeld noch das geringste Problem um das wir uns Gedanken machen sollten.

Sagst du ausgerechnet in einem Bürgergeldforum :schaem:
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Kopfbahnhof am 24. August 2024, 16:55:13
Zitat von: GoetzB am 24. August 2024, 01:36:40Die AfD ist eine Fascho Partei, das zeigt auch deren Ansinnen zum Reichszwangsdienst

Ist die CDU besser? NEIN eher noch radikaler!

Zitat von: GoetzB am 24. August 2024, 01:36:40Abgesehen wäre das verfassungsrechtlich nicht möglich

Genau das will die CDU ja ändern.

Mich würde auch nicht wundern, wenn die CDU Heuchler mit der AfD zusammen gehen, wenn es um den Machterhalt geht.

Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Rotti am 25. August 2024, 02:29:37
Zitat von: Vollloser am 23. August 2024, 20:05:17Naja - die Bibel halt ! :smile:
:offtopic:
Die Erde ist ein Krisenherd. Kriege, Naturkatastrophen, Klimawandel, aber auch persönliche Rückschläge im Alltag machen Angst vor der Zukunft. Doch nichts ist so endgültig wie der Weltuntergang, der die Existenz der Menschheit und möglicherweise des gesamten Planeten auf einen Schlag beenden wird.
https://www.nationalgeographic.de/geschichte-und-kultur/2024/08/6-abgesagte-weltuntergaenge-und-einer-der-noch-kommen-soll?utm_source=pocket-newtab-de-de
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: GoetzB am 25. August 2024, 14:15:10
Zitat von: Vollloser am 24. August 2024, 09:30:54Faschisten sind doch alle Parteien - mehr oder weniger - mit Ausnahme der "Linken" vielleicht !

Wenn es darum geht - eine Menschengruppe zu quälen, dann ist das Faschismus.
Analog zum Ansinnen Arbeitslose monatlich ins Jobcenter zu bestellen.
- denn hier geht es rein um das Drangsalieren !

Vor allen wenn es keine "Nutzen" hat. Also das man wirklich Gelder spart.
Hier und dort ist dann das Gegenteil der Fall.
Es geht rein um Hetze und darum das Neoliberale und Rechtsextreme viele Gemeinsamkeiten haben.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: anne am 25. August 2024, 14:38:13
Du brauchst diesbezüglich wirklich Nachhilfe GoetzB.

Zitat von: GoetzB am 25. August 2024, 14:15:10Analog zum Ansinnen Arbeitslose monatlich ins Jobcenter zu bestellen.
Das ist mit Faschismus nicht vergleichbar.

Zitat von: GoetzB am 25. August 2024, 14:15:10Arbeitslose monatlich ins Jobcenter zu bestellen.
Zitat von: GoetzB am 25. August 2024, 14:15:10Vor allen wenn es keine "Nutzen" hat. Also das man wirklich Gelder spart. Hier und dort ist dann das Gegenteil der Fall.

Zustimmung. Das macht wirklich keinen Sinn. Das hat, so meine Meinung, mit Ausländern zu tun
die hier BG erhalten, obwohl sie sich nicht überwiegend in Deutschland aufhalten.
Darunter müssen dann auch die "anständigen" Bürgergeld Bezieher leiden.
Darum sollte die "Willkommenkultur" wirklich mal überdacht werden.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: GoetzB am 25. August 2024, 15:06:37
Sicherlich ist das nicht mit dem Faschismus an sich vergleichbar.
Aber Elemente davon sind in solchen Ansinnen vorhanden.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Rotti am 25. August 2024, 15:17:58
Zitat von: anne am 25. August 2024, 14:38:13Zustimmung. Das macht wirklich keinen Sinn. Das hat, so meine Meinung, mit Ausländern zu tun die hier BG erhalten, obwohl sie sich nicht überwiegend in Deutschland aufhalten.
das musste ich früher als deutscher auch bei einem SB aber wie ich dann Fahrkosten eingefordert habe war nicht mehr so oft.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: anne am 25. August 2024, 16:14:58
Dann warst du ein unanständiger H4 Bezieher?
Zitat von: Rotti am 25. August 2024, 15:17:58Fahrkosten
sollten tatsächlich immer beantragt werden. Eigentlich müsste das mit dem Erscheinen des Vorgeladenen automatisch passieren... denn nicht wenige trauen sich einfach nicht, die Kosten anzusprechen oder vergessen es schlichtweg.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Rotti am 25. August 2024, 16:24:51
Zitat von: anne am 25. August 2024, 16:14:58Dann warst du ein unanständiger H4 Bezieher?
davon hab ich das erste mal gehört das es sowas gibt vom user coolio bei Hartz.info der hatte so ein Formular Fahrtkostenerstattung zum download hier eingestellt gehabt.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Kopfbahnhof am 25. August 2024, 17:31:48
Zitat von: anne am 25. August 2024, 16:14:58denn nicht wenige trauen sich einfach nicht, die Kosten anzusprechen oder vergessen es schlichtweg.
Oder werden vom JC rotzfrech angelogen mit erfundenen Geschichten, warum es keine FK zurückgibt.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Xellos am 25. August 2024, 18:40:15
Würden alle Bezieher ihre Rechte kennenn...

Jede vom JC geforderte Fahrt muss bezahlt werden. AUCH wenn ein Monatsticket existiert. Derzeit also rund 7 Euro. Bis zur Höhe des Monatstickets.

Käm ein Onlinezwang zum Bewerben, Erreichbarkeit etc - das JC muss alles nötige zahlen. PC + monatliches Internet + Strom.

Ein Zeuge darf immer dabei sein, selbst bei schlimmsten Corona oder wasauchimmer.

Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Unwissender am 26. August 2024, 09:08:11
Zitat von: anne am 25. August 2024, 16:14:58Dann warst du ein unanständiger H4 Bezieher?
Zitat von: Rotti am 25. August 2024, 15:17:58Fahrkosten
sollten tatsächlich immer beantragt werden. Eigentlich müsste das mit dem Erscheinen des Vorgeladenen automatisch passieren... denn nicht wenige trauen sich einfach nicht, die Kosten anzusprechen oder vergessen es schlichtweg.

Bringt auch nix, wenn man dann Monate auf "sein" Geld warten muss, weil angeblich der Bearbeiter krank ist oder Urlaub hat!
Ist es in der Regel nicht so, das die JC die Reisekosten ohne vorherige Beantragung bezahlt werden? Ich meine ich habe im SGB irgendwo gelesen, dass alle Kosten (ausserhalb des Regelsatzes) gesondert erbracht werden müssen und dort finde ich nix das eine Beantragung erforderlich ist! :scratch:
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: anne am 26. August 2024, 14:04:51
Zitat von: Unwissender am 26. August 2024, 09:08:11Ist es in der Regel nicht so, das die JC die Reisekosten ohne vorherige Beantragung bezahlt werden?
Nicht das ich wüsste. Ich kenne es von damals so, dass ich das immer ansprechen musste. Sonst wäre kein Geld geflossen.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Fettnäpfchen am 26. August 2024, 15:27:31
 :flag:

Ist ja wieder mal nichts los also dann a bißerl Aufklärungsarbeit:

Zitat von: anne am 25. August 2024, 14:38:13Das hat, so meine Meinung, mit Ausländern zu tun die hier BG erhalten, obwohl sie sich nicht überwiegend in Deutschland aufhalten.
Glaube ich nicht denn ich wurde dermaßen oft eingeladen das es schon unverschämt war. Auch damit ist schlagartig Schluss gewesen als der RA vom SG Richter eine Rüge bekommen hat.

Und die Ausländer werden sicher nicht so oft eingeladen wie die Einheimischen denn das könnte ja ein schlechtes Licht auf den Staat werfen. Spätestens wenn es veröffentlicht wird weil sich einer schikaniert fühlt und die "Nazikeule" von den freundlichen Unterstützern dieser Klientel auspackt wird, bzw. damit gedroht das zu veröffentlichen.

Zitat von: Kopfbahnhof am 25. August 2024, 17:31:48Oder werden vom JC rotzfrech angelogen mit erfundenen Geschichten, warum es keine FK zurückgibt.
Ja das hatte ich auch schon in echt. Da gab es ja lange Zeit die Mär von der Bagatellgrenze.
Das Formular (von Coolio) habe ich mir abgespeichert, ist aber immer noch im Forum zu finden bin da neulich mal "drüber gestolpert"  :grins:

Zitat von: Xellos am 25. August 2024, 18:40:15Käm ein Onlinezwang zum Bewerben, Erreichbarkeit etc - das JC muss alles nötige zahlen. PC + monatliches Internet + Strom.
PC mit Sicherheit nicht / monatliches Internet auch nicht.
Und Strom auch nicht.
Früher konnte es man mit Verhandlung/Abschluss der EinV vereinbaren. Das wurde wenig akzeptiert aber es wurde auch von den wenigen anteilig pro Bewerbung ein Betrag von ein o. zwei Euro bewilligt.

Theoretisch müsste das also mit dem neuen KOOP auch gehen.
Da hat man aber leider keinen Rechtsanspruch um es bei Verweigerung einklagen zu können.
Im Gegensatz zur EinV da dies ein rechtlich bindender Vertrag war.

Zitat von: Unwissender am 26. August 2024, 09:08:11Ist es in der Regel nicht so, das die JC die Reisekosten ohne vorherige Beantragung bezahlt werden? Ich meine ich habe im SGB irgendwo gelesen, dass alle Kosten (ausserhalb des Regelsatzes) gesondert erbracht werden müssen und dort finde ich nix das eine Beantragung erforderlich ist!
Das gilt ab Antragstellung. Den § weiß ich jetzt nicht auswendig aber Ottokar hat das schon .zig mal erwähnt.

Allerdings sind Reisekosten ja in unterschiedlicher Höhe und da es keine Pauschale ist muss man die Kostenübernahme extra beantragen um nicht zu bescheissen oder beschissen zu werden.

Und natürlich kann man die Kostenübernahme vorab beantragen und das JC muss dem Antrag zustimmen, ansonsten kann es nicht sanktionieren.

 :bye:
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: anne am 26. August 2024, 15:53:01
Zitat von: Fettnäpfchen am 26. August 2024, 15:27:31denn ich wurde dermaßen oft eingeladen das es schon unverschämt war.
Bei mir konnten zwischen den Terminen schonmal drei Monate liegen. Die JC Frau sagte mir aber mal auf Anfrage, sie könnte mich so oft einladen wie sie will. Auch alle zwei Wochen  :weisnich:

Naja, jeder hat da so seine eigene Erfahrung. Ich gestehe auch, mich nicht immer ausreichend über meine Rechte informiert zu haben. Wusste damals nichtmal, wo ich die Informationen finde. Wenn man sie findet, muß man auch erstmal das Behördendeutsch verstehen.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Xellos am 26. August 2024, 16:05:49
Kann sie ja auch, aber was glaubst du, wie flott das auf 0x im Jahr sinkt, wenn du JEDES MAL die Fahrtkosten willst - und die zu zahlen kann man dir nicht verweigern.

Will man Dokumente? Arbeitsaufwand X Euro berechnen.

Thema PC: ähm, doch. Wenn dein Berater WILL dass du dich online bewirbst, muss man dir ALLES bezahlen. Kann ja keiner verlangen, dass du was hast :)
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Fettnäpfchen am 26. August 2024, 16:10:26
anne

Zitat von: anne am 26. August 2024, 15:53:01Naja, jeder hat da so seine eigene Erfahrung. Ich gestehe auch, mich nicht immer ausreichend über meine Rechte informiert zu haben. Wusste damals nichtmal, wo ich die Informationen finde. Wenn man sie findet, muß man auch erstmal das Behördendeutsch verstehen.
Ging mir auch so, absolut unbedarft und so was ähnliches wie "die beschei...n einen nicht"
Dann fand ich hierher und aus Dankbarkeit habe ich beschlossen die Hilfe zurückzugeben und bin hier dabei geblieben und das eine oder andere noch dazu gelernt.
Grundgedanke war das der Beschiss den sie mir angedeihen haben lassen zurückzuzahlen.  Finanziell gesehen waren es damals 17 000.- Euro die mich der Spaß gekostet hat.
Psyche mal außen vorgelassen denn das konnte ich auffangen, allerdings hat es gedauert
und wie es so ist ploppt auch jetzt noch manchmal das eine oder andere Manko auf.

Zitat von: anne am 26. August 2024, 15:53:01Die JC Frau sagte mir aber mal auf Anfrage, sie könnte mich so oft einladen wie sie will. Auch alle zwei Wochen
:mocking: apropo Hilfe guckst du mal in den Anhang
dann weißt du schon mal das auch deine JC Frau keine Ahnung hat.
Amtlicher als die HEGA geht es ja fast nicht.

MfG FN

Edit
Zitat von: Xellos am 26. August 2024, 16:05:49Kann sie ja auch
also auch Lesestoff für dich!
Zitat von: Xellos am 26. August 2024, 16:05:49Will man Dokumente? Arbeitsaufwand X Euro berechnen. Thema PC: ähm, doch. Wenn dein Berater WILL dass du dich online bewirbst, muss man dir ALLES bezahlen. Kann ja keiner verlangen, dass du was hast :)
Träum weiter....
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Rotti am 26. August 2024, 16:14:33
Zitat von: anne am 25. August 2024, 14:38:13Du brauchst diesbezüglich wirklich Nachhilfe GoetzB.
er ist halt ein Pazifist  :grins:
Pazifismus (von lateinisch pax ,Frieden', und facere ,machen, tun, handeln') ist eine weltanschauliche Strömung, die jeglichen Krieg als Mittel der Auseinandersetzung ablehnt und den Verzicht auf Rüstung und militärische Ausbildung fordert.Diese Bewegung setzt auf Soziale Verteidigung und Zivilen Ungehorsam als geeignete Mittel gegen bewaffnete Besetzungen
https://de.wikipedia.org/wiki/Pazifismus
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Kopfbahnhof am 26. August 2024, 18:09:47
Zitat von: Fettnäpfchen am 26. August 2024, 15:27:31Glaube ich nicht
Früher nicht, aber seit die Ukrainer die JC geflutet haben, ist es so.
Die werden hier alle 6 Wochen, so es denn die Kapazität zulässt, ins JC zitiert.

Ob die dann auch die FK aus der UA beantragen werden :weisnich:

Bei denen aus D ist es nahezu gleich geblieben, je nachdem 1 - 2 x im Jahr.



Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Schnuffel01 am 26. August 2024, 18:35:31
Zitat von: anne am 26. August 2024, 14:04:51Nicht das ich wüsste. Ich kenne es von damals so, dass ich das immer ansprechen musste. Sonst wäre kein Geld geflossen.
Das ist immer noch so. Da sagt keiner zu mir: "Frau Schnuffel, möchten sie die Reisekosten zu ihrem heutigen Termin erstattet haben?"  :lachen:
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Vollloser am 26. August 2024, 19:40:38
Zitat von: Rotti am 25. August 2024, 02:29:37Die Erde ist ein Krisenherd.

Was heißt denn nu wieder "OFF TOPIC" ??
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Rotti am 26. August 2024, 21:00:30
Zitat von: Kopfbahnhof am 26. August 2024, 18:09:47Bei denen aus D ist es nahezu gleich geblieben, je nachdem 1 - 2 x im Jahr
aber nur bei den alten und Kranken andere sind in Dauerbeobachtung heißt Maßnahmen §16d
§ 5 Arbeitsgelegenheiten
(1) In Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylgesetzes und in vergleichbaren Einrichtungen sollen Arbeitsgelegenheiten insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden; von der Bereitstellung dieser Arbeitsgelegenheiten unberührt bleibt die Verpflichtung der Leistungsberechtigten, Tätigkeiten der Selbstversorgung zu erledigen. Im Übrigen sollen soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient.
(2) Für die zu leistende Arbeit nach Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz und Absatz 1 Satz 2 wird eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde ausgezahlt, soweit der Leistungsberechtigte nicht im Einzelfall höhere notwendige Aufwendungen nachweist, die ihm durch die Wahrnehmung der Arbeitsgelegenheit entstehen.
https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/BJNR107410993.html
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: anne am 27. August 2024, 14:24:09
Zitat von: Rotti am 26. August 2024, 21:00:30aber nur bei den alten und Kranken andere sind in Dauerbeobachtung heißt Maßnahmen §16d § 5 Arbeitsgelegenheiten
Würde ich nicht sagen. Seit Covid Ende finden wieder Vorladungen statt aber nicht annähernd so oft wie zuvor. Auch Maßnahme"angebote" sind nicht annähernd auf dem Niveau, wie vor Covid. Ich kann da aber nur für meine Region sprechen, vom Hörensagen und durch Beobachtung.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Kopfbahnhof am 27. August 2024, 16:09:22
Zitat von: Rotti am 26. August 2024, 21:00:30sollen Arbeitsgelegenheiten insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden
Dann sollen die endlich ihre eigene Bude sauber halten!
In DD hatte sich kürzlich einer darüber beschwert, dass die sanitären Einrichtungen + Küche sehr dreckig sind.

Na und, können die nicht selber sauber machen?

Wohl keine Zeit dafür, weil andere Beschäftigungen wie hier wieder mal!

https://www.radiochemnitz.de/beitrag/jugendlicher-in-helbersdorf-bei-messerangriff-schwer-verletzt-838329/

Seit Solingen steht meine Wahlentscheidung jedenfalls felsenfest!
Davor gab es noch Schwankungen, sind jetzt weg.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Bundspecht am 27. August 2024, 16:49:35
Zitat von: Kopfbahnhof am 27. August 2024, 16:09:22Seit Solingen steht meine Wahlentscheidung jedenfalls felsenfest!

Meine steht schon längst fest !!!
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Kubioz am 27. August 2024, 17:42:24
Nur mal so als Einwurf, bevor hier wirklich Bürgies für die AFD stimmen.....das BSW ist auch gegen diese irre Migrationspolitik und meiner Meinung nach eine echte alternative zur sogenannten Alternative. Wirtschaftspolitisch sind sie eher links und bei Themen wie Migration eher rechts. Also eigentlich das vernünftige aus beiden Welten statt starrer Ideologie nach dem Motto "wenn ich gegen massenmigration bin dann muss ich auch gleichzeitig wirtschaftlich hart neoliberal sein" - wie es die AFD ist.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Kopfbahnhof am 27. August 2024, 18:07:31
Zitat von: Kubioz am 27. August 2024, 17:42:24das BSW ist auch gegen diese irre Migrationspolitik
Schon richtig, aber denen traue ich nicht so richtig.

Wenn es darum gehen wird Macht zu bekommen, tun die sich bestimmt mit der CDU zusammen.
Dazu kommt, dieses Bündnis besteht ja nur aus einer einzigen Person.

Alle anderen sind meist nur alte SED Kader.

Verschärfungen im Bürgergeld wollen ja eh fast alle und warum?
Weil da mittlerweile viel zu viele Migranten drin sind.

Gegen das Messerstechergesindel, wie leider schon wieder in Chemnitz, macht NUR eine einzige Partei wirklich etwas.

Wenn ich den Scholz gestern schon wieder im TV hab labern sehen, fast 1 zu 1 als der Polizist ermordet wurde.
Die labern alle nur hohles Blech und verarschen die Leute ohne Rot zu werden.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Kubioz am 27. August 2024, 18:14:47
Das Argument ist ernsthaft die tun sich mit der CDU zusammen? Ernsthaft? Die AFD will nichts lieber als mit der CDU zusammengehen denn das ist ihre einzige realistische Option die sie haben und Blackrock Boy wird das sicher auch tun nach der nächsten Wahl, aller Brandmauerheuchelei zum Trotz. Wer AFD wählt bekommt wohl eher im zweifelsfall CDU als wenn man BSW wählt. Dennoch hast du nicht ganz unrecht, egal was ich wähle im Zweifelsfall wird es wohl immer auf CDU rauslaufen sowohl in den kommenden Landtagswahlen als auch in der kommenden Bundestagswahl wo unser korrupter Blackrock Bube bei über 30% steht.

Gebt dem BSW ne Chance, wer AFD wählt der wählt gegen seine eigenen Überlebensinteressen, neoliberal und marktradikal wie diese Partei ist sind hier sicher nicht die kleinen Leute im Fokus. Die AFD ist eine braune FDP, mehr nicht und eine FDP würde doch hier auch niemand wählen oder ? Warum dann eine braune FDP in Betracht ziehen? Ernsthaft.....
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Kopfbahnhof am 27. August 2024, 18:22:12
Zitat von: Kubioz am 27. August 2024, 18:14:47Das Argument ist ernsthaft die tun sich mit der CDU zusammen?
Ja, CDU kommt für mich absolut nicht in die Tüte, aber BSW hat es ja schon anklingeln lassen, dass evtl. doch.

Kann mit der AfD auch sein, aber dann hätte die CDU sicher ein richtiges Problem, falls die mit der AfD was anleiert.

Die Wahl ist extrem schwer, will man nichts falsch machen kann man eigentlich nur sowas wie z.B. eine Biertrinkerpartei wählen.
Dann ist die Stimme aber auch verschenkt.

War immer SPD und Grün Wähler, aber das geht leider definitiv NICHT mehr, was bleibt also?
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Kubioz am 27. August 2024, 18:27:19
BSW. Vieleicht kam mein Edit zu spät. Nochmal die AFD ist eine braungefärbte FDP oder anders formuliert wenn du NPD und FDP zusammenmixt dann kommt da AFD raus. Warum willst du als Bürgie oder gar als jemand bis weit rein in die Mitte soetwas wählen wenns doch zumindest mittlerweile die Option gibt BSW zu wählen.....Naja natürlich deine Entscheidung aber wirklich schwer das nachzuvollziehen.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Kopfbahnhof am 27. August 2024, 18:37:14
Zitat von: Kubioz am 27. August 2024, 18:27:19aber wirklich schwer das nachzuvollziehen
Habe ich ja geschrieben, extrem schwer diese Wahl nächste Woche.

Nochmal zu dem Messerstecher, das schreiben die "Qualitätsmedien" dazu.


https://www.saechsische.de/chemnitz/16-jaehriger-wird-in-chemnitz-mit-messer-angegriffen-und-schwer-verletzt-6038260.html?_gl=1*oxn6qp*_up*MQ..&gclid=EAIaIQobChMIjOOrruPd-wIVyuh3Ch2rFwSuEAAYASAAEgL3T_D_BwE

So typisch Dummland  :sad:
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Kubioz am 27. August 2024, 18:51:23
Naja ich bin jedenfalls sehr froh das es das BSW gibt. Früher habe ich immer links gewählt. Dank dem BSW fällt mir die Wahl nicht schwer - gegen Massenmigration aber für sozialere Wirtschaftspolitik wie Mindestlohnerhöhungen etc. Sind wir mal ehrlich, das arbeiten zum aktuellen Mindestlohn ist ein reiner Hohn, reine Sklaverei und Ausbeutung und selbst DAS wäre ohne die SPD immernoch bei ca 10 Euro. Einen Verein ala AFD die wirtschaftspolitik nach Gutsherren Art für Gutsherren machen will brauche ich nicht. Mal zum nachdenken, die AFD steht für jene Kräfte von denen ausgesehen Hitlers NSDAP damals links stand ! Einfache Wahl also.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Rotti am 27. August 2024, 20:11:37
Zitat von: Kopfbahnhof am 27. August 2024, 18:22:12
Zitat von: Kubioz am 27. August 2024, 18:14:47Das Argument ist ernsthaft die tun sich mit der CDU zusammen?
Ja, CDU kommt für mich absolut nicht in die Tüte, aber BSW hat es ja schon anklingeln lassen, dass evtl. doch.

Kann mit der AfD auch sein, aber dann hätte die CDU sicher ein richtiges Problem, falls die mit der AfD was anleiert.

Die Wahl ist extrem schwer, will man nichts falsch machen kann man eigentlich nur sowas wie z.B. eine Biertrinkerpartei wählen.
Dann ist die Stimme aber auch verschenkt.

War immer SPD und Grün Wähler, aber das geht leider definitiv NICHT mehr, was bleibt also?
ich hatte einen persönlichen Brief von meiner Petra im Briefkasten letzte Woche bekommen, da muss ich Wählen gehen bei so viel Engagement
(https://pbs.twimg.com/media/GVmVGWpW0AEsJ0R?format=jpg&name=4096x4096)

(https://pbs.twimg.com/media/GVmVFLGXQAA-2S7?format=jpg&name=large)

Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Kopfbahnhof am 27. August 2024, 20:48:50
Oooch, die nun wieder :teuflisch:

Ich habe Corona und Köpping ganz sicher noch nicht vergessen :sad:
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Schnuffel01 am 28. August 2024, 00:08:39
Zitat von: Kopfbahnhof am 27. August 2024, 18:07:31,Schon richtig, aber denen traue ich nicht so richtig.

Ich auch nicht! Wagenknecht war gegen die Corona- Impfpflicht, aber als es zur Abstimmung im Bundestag ging, hat sie NICHT abgestimmt. Ganz im Gegensatz zur AfD.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: GoetzB am 28. August 2024, 00:47:38
Corona "Unrecht" ist sekundär.
Gendern auch.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Vollloser am 28. August 2024, 08:46:25
Ich sach, Vorsicht vor der Sara Wagenknecht mit ihrer "Vernunftsoffensive" (ihre "Politik der Vernunft") - für "Bürgies" !!
Die hat schon genauso wie die CDU-Fritzen was gefaselt von: ,,Von jemanden der arbeiten kann, sollte man auch erwarten können, dass er arbeiten geht." !
:nea:
Als "Bürgie" (!) würde ich da noch am ehesten evtl. der "Linken" eine Chance geben !
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Ottokar am 28. August 2024, 09:58:15
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist Ergebnis des Sozialstaatsgebotes des GG.
Um die Grundsicherung für Arbeitsuchende abzuschaffen, müsste man also zunächst das GG ändern.
Solange das Sozialstaatsgebot existiert, ist jede Ansage zur Abschaffung des Bürgergeldes nur eine hohle politische Phrase.
Und für die Abschaffung des Sozialstaatsgebotes im Grundgesetz ist eine 2/3 Mehrheit des Bundestages und Bundesrates erforderlich. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist in etwa genau so hoch, wie dafür, dass Art 146 GG eintritt.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Kubioz am 28. August 2024, 10:28:04
@ Vollloser du hast recht, auch das BSW wettert gegen Bürgies. Wir werden so oder so ab spätestens nächstem Jahr harte Zeiten für Bürgies erleben. Allerdings bietet das BSW eine Sache die andere gegen Bürgies wütende Parteien nicht bieten und das ist eine sozialere Wirtschaftspolitik die sich auch um die unteren Einkommensgruppen kümmert (Mindestlohn deutlich erhöhen etc).

Die CDU,FDP,AFD sagen dir ins Gesicht: verreck doch du Bürgergeldparasit und wir pressen dich in den Niedriglohnsektor und ob du davon überleben kannst ist uns doch egal, deine Armut kotzt uns an du Pleb und nun geh weiter schuften du Sklave dein Cheff braucht noch nen weiteren Porsche.

Daher finde ich das schon nen gewaltigen Unterschied zwischen BSW und den benannten neoliberal und marktradikalen Parteien. Natürlich kannst du weiter links wählen, habe ich früher auch. Allerdings ist es aufgrund der Haltung zur Migrationspolitik genauso als gibst du deine Stimme einer Kleinstpartei denn genau das ist aus der Linken geworden.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Unwissender am 28. August 2024, 10:46:20
Zitat von: Ottokar am 28. August 2024, 09:58:15Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist Ergebnis des Sozialstaatsgebotes des GG.
Um die Grundsicherung für Arbeitsuchende abzuschaffen, müsste man also zunächst das GG ändern.
Solange das Sozialstaatsgebot existiert, ist jede Ansage zur Abschaffung des Bürgergeldes nur eine hohle politische Phrase.
Und für die Abschaffung des Sozialstaatsgebotes im Grundgesetz ist eine 2/3 Mehrheit des Bundestages und Bundesrates erforderlich. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist in etwa genau so hoch, wie dafür, dass Art 146 GG eintritt.

Das Sozialstaatsprinzip kann meines Wissens gar nicht geändert werden! (Wie zwei andere Artikel des GG auch)!  :weisnich:

Zu den Abschiebung: was die AfD und teilweise die CDU wollen geht gar nicht so einfach! Zum einen, weil unser GG Asyl garantiert (ausserdem gibt es Vereinbarungen mit der EU) zum anderen was will man machen wenn der Staat in den man Abschieben will, die Asylbewerber nicht zurücknimmt bzw. das Flugzeug/ den Zug etc in dem die Rückzuführenden sitzen nicht einreisen lässt? Was dann?
Da können die Parteien viel wollen, geht aber in vielen Fällen nicht!
Das ist genauso ein Blödsinn, wie wenn man davo redet das Waffenrecht zu verschärfen damit keiner mehr mit Messer rumläuft! Du kannst auch mit einem Taschen,- oder Teppichmesser wen verletzen/töten! Bringt also nix!
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Ottokar am 28. August 2024, 10:51:29
Zitat von: Unwissender am 28. August 2024, 10:46:20Das Sozialstaatsprinzip kann meines Wissens gar nicht geändert werden! (Wie zwei andere Artikel des GG auch)! :weisnich:
Nicht direkt, aber indirekt, indem zuerst die Artikel geändert werden, die eine Änderung des Sozialstaatsgebotes untersagen.
Art 79 Abs. 3 GG beinhaltet zwar ein Verbot der Änderung des Art. 20 GG, aber keine Selbstschutzklausel, d.h. Art 79 Abs. 3 GG kann und darf sehr wohl geändert und somit auch das dort geregelte Änderungsverbot des Art. 20 GG gestrichen werden.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: hanskanns am 28. August 2024, 11:37:33
Zitat von: Ottokar am 28. August 2024, 09:58:15Art 146 GG

Ich hab da mal ne Frage. Art 146 GG sagt ja: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

So weit so gut. Blöd nur: Es gibt keine Volksentscheide in Deutschland. Sprich das deutsche Volk hat ja gar keine legitime Möglichkeit eine komplett neue Verfassung zu "wählen" bzw sich für eine neue Verfassung zu entscheiden.

Es gäbe halt nur die Möglichkeit zb eine Partei zu gründen, die dafür steht, dass sie eine neue Verfassung einführen würde, wenn diese 2/3 bekommen würde in Bundesrat und Bundestag. Aber selbst dann, wären es ja nur bedingte Änderungen die möglich wären (zb keine Änderungen die gegen das Grundgesetz direkt gehn). Somit ist es gar nicht möglich, eine neue Verfassung einzuführen.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: anne am 28. August 2024, 12:45:38
kubioz steht die Panik schon ins Gesicht geschrieben ... nich böse gemeint kubi

klar ist das BSW eine bessere Alternative.
Das Migrationsproblem kann leider keine Partei bewältigen
ohne EU, Verfassung etc. zu "bearbeiten".

Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Milla am 28. August 2024, 15:15:06
Zitat von: anne am 28. August 2024, 12:45:38Das Migrationsproblem kann leider keine Partei bewältigen
ohne EU, Verfassung etc. zu "bearbeiten".


Es könnte doch so einfach sein.
https://www.youtube.com/watch?v=j5_rR35cFy8
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: anne am 28. August 2024, 15:30:12
Wer in seiner Heimat, aus der er angeblich geflohen ist, Urlaub macht, darf nicht wiederkommen. Unsere Grenzen müssen stärker gesichert werden, im Idealfall mit einer Brandenburgischen Polizei-Sondereinheit. Abschiebungen werden rigoros durchgesetzt. Und: Von öffentlichen Veranstaltungen sollen Asylbewerber in Zukunft ausgeschlossen werden.

sagt Lena

ist ja alles schön und gut aber auch mit EU Recht und Grundgesetz etc vereinbar?
Hat Deutschland überhaupt genug Personal für solche Vorhaben und weitere...

Das einfachste wäre, die EU Aussengrenzen anständig zu sichern. Daran beteiligen sich wahrscheinlich alle EU Länder nur zu gerne.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Milla am 28. August 2024, 16:00:44
Hauptsächlich geht es erstmal darum die hier im Lande ansässigen illegalen loszuwerden.

1. Sofort in Abschiebehaft
2. Wenn sie den Pass weggeschmissen haben, Handy einziehen und auswerten welcher Nationalität die angehören. Notfalls Gentests machen.
3. Wenn die Herkunftsländer, die nicht mehr zurücknehmen wollen, sofort die Gelder für Entwicklungshilfe stoppen.

Das wäre doch schonmal ein Anfang und leicht mit dem GG vereinbar. Da spielt das EU Recht keine Rolle.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Rotti am 28. August 2024, 16:29:30
Zitat von: Unwissender am 28. August 2024, 10:46:20Zu den Abschiebung: was die AfD und teilweise die CDU wollen geht gar nicht so einfach! Zum einen, weil unser GG Asyl garantiert (ausserdem gibt es Vereinbarungen mit der EU) zum anderen was will man machen wenn der Staat in den man Abschieben will, die Asylbewerber nicht zurücknimmt
Warum sollten sie denn abgeschobene aus Deutschland zurücknehmen die bei uns nichts gelernt und auch kein Geld besitzen Rücknahme ihrer Staatsbürger nur für Millionen Euro und die Kriegsverweigerer werden natürlich eingesperrt. Die Mehrzahl der Syrer, Afghanen wird wohl immer hier bleiben.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Kopfbahnhof am 28. August 2024, 16:58:24
Zitat von: anne am 28. August 2024, 15:30:12Das einfachste wäre
Migranten nicht so viel Geld in den Arsch zu stecken.

Damit werden es automatisch weniger, Wetten?

EU Recht hin oder her, andere Länder machen es vor wie es geht.

Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Chefkoch am 28. August 2024, 17:22:47
"Notfalls Gentests machen"

Gene sagen nichts über eine Herkunft oder Nationalität aus. Mach Du doch mal einen. Da kommt nicht Deutsch bei raus

Wenn man über Dinge redet, von denen man Null Ahnung hat
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Rotti am 28. August 2024, 17:39:20
Zitat von: Kopfbahnhof am 28. August 2024, 16:58:24EU Recht hin oder her, andere Länder machen es vor wie es geht.
die sind auch hoch verschuldet. Deutschlands Goldreserven sind für Kredite an andere noch machbar.

ZitatDie höchsten Schulden bei der Bundesrepublik Deutschland hatten zum Jahresende 2021 Ägypten mit 1,65 Milliarden, Indien mit 1,35 Milliarden, Pakistan mit einer Milliarde, die Volksrepublik China mit 991 Millionen und Simbabwe mit 833 Millionen Euro.
Schulden in Höhe von 15,752 Milliarden Euro erlassen das jetzt im Bundeshaushalt fehlt.
https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=wer+sind+die+h%C3%B6chsten+schuldner+deutschlands
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Milla am 28. August 2024, 18:30:06
Zitat von: Chefkoch am 28. August 2024, 17:22:47"Notfalls Gentests machen"

Gene sagen nichts über eine Herkunft oder Nationalität aus. Mach Du doch mal einen. Da kommt nicht Deutsch bei raus

Wenn man über Dinge redet, von denen man Null Ahnung hat

Oh, eine Fachkraft aus der Forensik.  :lachen: Dazu gebe ich lieber keinen Kommentar ab. Nur eins dazu, man kann sogar sagen welche Augenfarbe die betreffende Person hat.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Kopfbahnhof am 28. August 2024, 18:41:41
Zitat von: Schnuffel01 am 28. August 2024, 00:08:39aber als es zur Abstimmung im Bundestag ging, hat sie NICHT abgestimmt
Nicht nur da, auch als es um Waffenlieferungen in die UA ging.

Aber so sind sie halt...
und schon wieder einer "Umgefallen"

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/friedrich-merz-faellt-wieder-um/

Ging ja mal verdammt schnell.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Ottokar am 29. August 2024, 10:35:12
Zitat von: anne am 28. August 2024, 12:45:38Das Migrationsproblem kann leider keine Partei bewältigen
Das Migrationsproblem kann sofort jede Partei bewältigen, indem sie die bestehenden Gesetze ausführt.
Das Migrationsproblem besteht nämlich nur aus dem Grund, weil CDU, SPD und Grüne sich weigern, Ausländer ohne Bleiberecht abzuschieben und Ausländer die aus sicheren Drittstaaten kommen, oder deren Identität nicht feststellbar ist, an der Einreise zu hindern, so wie es das Gesetz vorsieht.
Stattdessen hat das Außenministerium die Botschaften angewiesen, jeden reinzulassen, und das Innenministerium die Behörden angewiesen, niemanden abzuschieben - und damit aktiv gegen Gesetze zu verstoßen. Und um die Ausführung bestehender Gesetze zu umgehen, wurden extra neue Gesetze geschaffen, die z.B. regeln, dass jeder Ausländer - auch Illegale, Straftäter und solche ohne Bleiberecht - nach 5 Jahren Aufenthalt in der BRD automatisch die deutsche Staatsbügerschaft bekommen, oder sich jeder Illegale Ausländer mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht plötzlich legal in Deutschland aufhalten darf und so keine Abschiebung mehr riskiert.
Das gibt es in keine anderen Land der Erde.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: anne am 29. August 2024, 12:19:24
Naja, der Bund schiebt es ja wieder auf die Länder ab und die sollen heillos überfordert sein.
In NRW ist Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) zuständig gewesen... für den Täter aus Solingen.

Ich würde es besser finden, erstmal niemanden ungeprüft ins Land/in die EU zu lassen. Aber bei dem Vorhaben tut sich ja auch nichts.
Wer nicht berechtigt ist, keine Papiere vorweisen kann oder die Auskunft verweigert, müsste dann núnmal draussen bleiben.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Rotti am 29. August 2024, 16:04:23
Zitat von: anne am 29. August 2024, 12:19:24Wer nicht berechtigt ist, keine Papiere vorweisen kann oder die Auskunft verweigert, müsste dann núnmal draussen bleiben.
die kommen und sollten dann wieder zurückgeschickt werden an die Außengrenzen leider bekommen die Asyl und Geld bis feststeht wo sie herkommen es kann auch ein fleissiger Facharbeiter dabei sein oder ein Gesucht Flüchtiger.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Kopfbahnhof am 29. August 2024, 16:52:16
Zitat von: Rotti am 29. August 2024, 16:04:23leider bekommen die Asyl und Geld bis feststeht wo sie herkommen es kann auch ein fleissiger Facharbeiter dabei sein
Gibt es auch, ABER die werden kaum ihren Pass an der Grenze entsorgen.

Es soll ja Länder geben, die Typen welche sich nicht zu erkennen geben, erst mal in Haft nehmen.
Solange bis klar ist, wer das überhaupt ist bzw. es geht gleich wieder retour.

Hier kann JEDER auch Hochkriminelle, der aus seinem Land abhauen musste rein.

Ausweis weg und fertig, etwas beim Alter schummeln (für eine Sonderbehandlung) und schon gibt es Geld in Dummland.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: anne am 30. August 2024, 13:11:07
Zitat von: Rotti am 29. August 2024, 16:04:23die kommen und sollten dann wieder zurückgeschickt werden an die Außengrenzen leider bekommen die Asyl und Geld bis feststeht wo sie herkommen
Darum
erst gar nicht "reinlassen", wenn die Identität nicht nachgewiesen werden kann.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: hanskanns am 30. August 2024, 13:20:26
Zitat von: anne am 30. August 2024, 13:11:07Darum erst gar nicht "reinlassen", wenn die Identität nicht nachgewiesen werden kann.

Deutschland hat keine vollständig geschlossenen Grenzen und wird es auch niemals haben. Es ist rechte Propaganda und auch Geschwafel der CDUCSU (besonders von Merz und Spahn), dass man einfach keinen rein lassen soll. Das geht überhaupt nicht. Wir haben offene Grenzen und Freizügigkeit in der EU. Dazu hunderte km an offener Grenze mit Wald und Wiesen wo jeder rüber latschen kann. Daher kann einfach jeder rein nach Deutschland, sobald er auf EU Boden ist. Heißt auch: Wird in ein anderes EU Land abgeschoben, kann diese Person einfach in den nächsten Zug und zurück nach Deutschland ohne jemals kontrolliert zu werden. Sobald er dann wieder auf deutschem Boden ist, kann er hier bleiben und neu Asyl beantragen.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: anne am 30. August 2024, 13:24:44
Ich beziehe mich auf die EU Aussengrenzen, wie du im Diskussionsverlauf erkennen kannst.
Zitat von: hanskanns am 30. August 2024, 13:20:26Es ist rechte Propaganda
Das lass mal lieber stecken. Alles was einst als rechts abgetan wurde, ist heute sehr beliebt bei fast allen Parteien.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: hanskanns am 30. August 2024, 13:26:31
Zitat von: anne am 30. August 2024, 13:24:44Ich beziehe mich auf die EU Aussengrenzen

Deutschland hat großflächige Grenzen zum angrenzenden nicht EU Ausland? Schau noch mal auf die Weltkarte. Sobald jemand auf EU Boden ist wird er auch nach Deutschland kommen. Es ist unmöglich das gesamte EU Grenzland zu überwachen.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: anne am 30. August 2024, 13:32:34
Ich habe da jetzt nur die Schweiz gesichtet. Vllt. noch GB, mit zugedrückten Augen wegen Seeweg...
Das Grenzschutz nicht möglich ist, halte ich für ein Gerücht. Die DDR hats ja ganz gut vorgemacht, wenn auch aus anderen Interessen.
Der polnische Grenzschutz zum Beispiel, macht seine Sache eigentlich ganz gut. Mehr Berechtigungen und finanzielle Unterstützung durch die EU
würden sich sicher auch positiv auf den Aussengrenzschutz auswirken.
Schlupflöcher auf dem Landweg gibt es natürlich immer. Aber die werden dann immerhin weniger.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Jo am 30. August 2024, 15:03:01
Die DDR hats gut vorgemacht?
Erzähl!
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Rotti am 30. August 2024, 15:10:32
Abschiebungen nach Afghanistan ganz großes Thema für den Wahlkampf ob da jetzt weniger Flüchtlinge kommen wage ich zu bezweifeln.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: anne am 30. August 2024, 15:17:02
Jo, du hast dir doch bestimmt schonmal angeguckt, wie der "antifaschistische Schutzwall" aufgebaut war.
Unkontrollierte Aus und Einreise, war da fast unmöglich.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Kopfbahnhof am 30. August 2024, 17:29:15
Zitat von: hanskanns am 30. August 2024, 13:26:31Es ist unmöglich das gesamte EU Grenzland zu überwachen.
Auf jeden Fall, wohne direkt an der Grenze und auch da war selbst zu DDR Zeiten, genug möglich um ins Nachbarland zu kommen.

Aber es ist nicht unmöglich, solchen Leuten einfach kein Geld zu geben.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Zatoo am 30. August 2024, 21:47:58
"Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen"

Dann auch das Bundesverfassungsgericht abschaffen.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: anne am 31. August 2024, 12:31:25
Zitat von: Kopfbahnhof am 30. August 2024, 17:29:15Aber es ist nicht unmöglich, solchen Leuten einfach kein Geld zu geben.
Die Bezahlkarte ist wahrscheinlich auch ein erster Schritt.
In Skandinavien hat die Willkommenskultur ja auch eine Ende genommen... mit Erfolg
so wie ich es der Presse entnehmen konnte.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Rotti am 31. August 2024, 18:49:28
Zitat von: Zatoo am 30. August 2024, 21:47:58"Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen"
ja und das Bürgergeld kürzen, weil die eh Schwarzarbeiten.
ZitatPolitiker aus SPD und FDP sind informiert
Den Plan, Schwarzarbeit beim Leistungsbezug nach Sozialgesetzbuch II härter zu ahnden als bisher, haben, laut Aussage der BILD, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ebenso wie der SPD Vorsitzende Lars Klingbeil und Bundeskanzler Scholz. Auch Finanzminister Lindner von der FDP soll informiert sein.
https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-ampel-plant-harte-strafen-bei-schwarzarbeit
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: Zatoo am 31. August 2024, 19:16:17
aktuelle Umfrage : FDP unter 5 Prozent .
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: islandfeuer am 21. September 2024, 18:39:37
Zitat von: hanskanns am 30. August 2024, 13:20:26
Zitat von: anne am 30. August 2024, 13:11:07Darum erst gar nicht "reinlassen", wenn die Identität nicht nachgewiesen werden kann.

Deutschland hat keine vollständig geschlossenen Grenzen und wird es auch niemals haben. Es ist rechte Propaganda und auch Geschwafel der CDUCSU (besonders von Merz und Spahn), dass man einfach keinen rein lassen soll. Das geht überhaupt nicht. Wir haben offene Grenzen und Freizügigkeit in der EU. Dazu hunderte km an offener Grenze mit Wald und Wiesen wo jeder rüber latschen kann. Daher kann einfach jeder rein nach Deutschland, sobald er auf EU Boden ist. Heißt auch: Wird in ein anderes EU Land abgeschoben, kann diese Person einfach in den nächsten Zug und zurück nach Deutschland ohne jemals kontrolliert zu werden. Sobald er dann wieder auf deutschem Boden ist, kann er hier bleiben und neu Asyl beantragen.


Also  Ungarn  hat  total  dicht  auch  wenn  es  fast  jede  Nacht  Schießereien  an  der  serbischen Grenze  geben  tut.
Titel: Aw: Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen
Beitrag von: anne am 22. September 2024, 13:40:13
Zitat von: islandfeuer am 21. September 2024, 18:39:37Ungarn hat total dicht
Ausserdem finden Verkehrskontrollen nicht nur im Grenzgebiet statt, sondern im gesamten Land.
Unsere Grenzkontrollen sollen angeblich auch fruchten
https://www.gmx.net/magazine/politik/900-unerlaubte-einreisen-landgrenzen-festgestellt-40152208