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Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen

Begonnen von Torsten37, 28. Januar 2024, 13:27:53

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0 Mitglieder und 3 Gäste betrachten dieses Thema.

Rotti

Zitat von: Kopfbahnhof am 28. August 2024, 16:58:24EU Recht hin oder her, andere Länder machen es vor wie es geht.
die sind auch hoch verschuldet. Deutschlands Goldreserven sind für Kredite an andere noch machbar.

ZitatDie höchsten Schulden bei der Bundesrepublik Deutschland hatten zum Jahresende 2021 Ägypten mit 1,65 Milliarden, Indien mit 1,35 Milliarden, Pakistan mit einer Milliarde, die Volksrepublik China mit 991 Millionen und Simbabwe mit 833 Millionen Euro.
Schulden in Höhe von 15,752 Milliarden Euro erlassen das jetzt im Bundeshaushalt fehlt.
https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=wer+sind+die+h%C3%B6chsten+schuldner+deutschlands
"Wer mit dem Jetzt und Heute unzufrieden ist, sagt eben, früher war alles besser."
 Historiker Bogdan Murgescu

Milla

Zitat von: Chefkoch am 28. August 2024, 17:22:47"Notfalls Gentests machen"

Gene sagen nichts über eine Herkunft oder Nationalität aus. Mach Du doch mal einen. Da kommt nicht Deutsch bei raus

Wenn man über Dinge redet, von denen man Null Ahnung hat

Oh, eine Fachkraft aus der Forensik.  :lachen: Dazu gebe ich lieber keinen Kommentar ab. Nur eins dazu, man kann sogar sagen welche Augenfarbe die betreffende Person hat.
Abschieben schafft Wohnraum:  Deutschland hat Eigenbedarf!

Kopfbahnhof

Zitat von: Schnuffel01 am 28. August 2024, 00:08:39aber als es zur Abstimmung im Bundestag ging, hat sie NICHT abgestimmt
Nicht nur da, auch als es um Waffenlieferungen in die UA ging.

Aber so sind sie halt...
und schon wieder einer "Umgefallen"

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/friedrich-merz-faellt-wieder-um/

Ging ja mal verdammt schnell.

Ottokar

Zitat von: anne am 28. August 2024, 12:45:38Das Migrationsproblem kann leider keine Partei bewältigen
Das Migrationsproblem kann sofort jede Partei bewältigen, indem sie die bestehenden Gesetze ausführt.
Das Migrationsproblem besteht nämlich nur aus dem Grund, weil CDU, SPD und Grüne sich weigern, Ausländer ohne Bleiberecht abzuschieben und Ausländer die aus sicheren Drittstaaten kommen, oder deren Identität nicht feststellbar ist, an der Einreise zu hindern, so wie es das Gesetz vorsieht.
Stattdessen hat das Außenministerium die Botschaften angewiesen, jeden reinzulassen, und das Innenministerium die Behörden angewiesen, niemanden abzuschieben - und damit aktiv gegen Gesetze zu verstoßen. Und um die Ausführung bestehender Gesetze zu umgehen, wurden extra neue Gesetze geschaffen, die z.B. regeln, dass jeder Ausländer - auch Illegale, Straftäter und solche ohne Bleiberecht - nach 5 Jahren Aufenthalt in der BRD automatisch die deutsche Staatsbügerschaft bekommen, oder sich jeder Illegale Ausländer mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht plötzlich legal in Deutschland aufhalten darf und so keine Abschiebung mehr riskiert.
Das gibt es in keine anderen Land der Erde.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


anne

Naja, der Bund schiebt es ja wieder auf die Länder ab und die sollen heillos überfordert sein.
In NRW ist Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) zuständig gewesen... für den Täter aus Solingen.

Ich würde es besser finden, erstmal niemanden ungeprüft ins Land/in die EU zu lassen. Aber bei dem Vorhaben tut sich ja auch nichts.
Wer nicht berechtigt ist, keine Papiere vorweisen kann oder die Auskunft verweigert, müsste dann núnmal draussen bleiben.

Rotti

Zitat von: anne am 29. August 2024, 12:19:24Wer nicht berechtigt ist, keine Papiere vorweisen kann oder die Auskunft verweigert, müsste dann núnmal draussen bleiben.
die kommen und sollten dann wieder zurückgeschickt werden an die Außengrenzen leider bekommen die Asyl und Geld bis feststeht wo sie herkommen es kann auch ein fleissiger Facharbeiter dabei sein oder ein Gesucht Flüchtiger.
"Wer mit dem Jetzt und Heute unzufrieden ist, sagt eben, früher war alles besser."
 Historiker Bogdan Murgescu

Kopfbahnhof

Zitat von: Rotti am 29. August 2024, 16:04:23leider bekommen die Asyl und Geld bis feststeht wo sie herkommen es kann auch ein fleissiger Facharbeiter dabei sein
Gibt es auch, ABER die werden kaum ihren Pass an der Grenze entsorgen.

Es soll ja Länder geben, die Typen welche sich nicht zu erkennen geben, erst mal in Haft nehmen.
Solange bis klar ist, wer das überhaupt ist bzw. es geht gleich wieder retour.

Hier kann JEDER auch Hochkriminelle, der aus seinem Land abhauen musste rein.

Ausweis weg und fertig, etwas beim Alter schummeln (für eine Sonderbehandlung) und schon gibt es Geld in Dummland.

anne

Zitat von: Rotti am 29. August 2024, 16:04:23die kommen und sollten dann wieder zurückgeschickt werden an die Außengrenzen leider bekommen die Asyl und Geld bis feststeht wo sie herkommen
Darum
erst gar nicht "reinlassen", wenn die Identität nicht nachgewiesen werden kann.

hanskanns

Zitat von: anne am 30. August 2024, 13:11:07Darum erst gar nicht "reinlassen", wenn die Identität nicht nachgewiesen werden kann.

Deutschland hat keine vollständig geschlossenen Grenzen und wird es auch niemals haben. Es ist rechte Propaganda und auch Geschwafel der CDUCSU (besonders von Merz und Spahn), dass man einfach keinen rein lassen soll. Das geht überhaupt nicht. Wir haben offene Grenzen und Freizügigkeit in der EU. Dazu hunderte km an offener Grenze mit Wald und Wiesen wo jeder rüber latschen kann. Daher kann einfach jeder rein nach Deutschland, sobald er auf EU Boden ist. Heißt auch: Wird in ein anderes EU Land abgeschoben, kann diese Person einfach in den nächsten Zug und zurück nach Deutschland ohne jemals kontrolliert zu werden. Sobald er dann wieder auf deutschem Boden ist, kann er hier bleiben und neu Asyl beantragen.

anne

Ich beziehe mich auf die EU Aussengrenzen, wie du im Diskussionsverlauf erkennen kannst.
Zitat von: hanskanns am 30. August 2024, 13:20:26Es ist rechte Propaganda
Das lass mal lieber stecken. Alles was einst als rechts abgetan wurde, ist heute sehr beliebt bei fast allen Parteien.

hanskanns

Zitat von: anne am 30. August 2024, 13:24:44Ich beziehe mich auf die EU Aussengrenzen

Deutschland hat großflächige Grenzen zum angrenzenden nicht EU Ausland? Schau noch mal auf die Weltkarte. Sobald jemand auf EU Boden ist wird er auch nach Deutschland kommen. Es ist unmöglich das gesamte EU Grenzland zu überwachen.

anne

Ich habe da jetzt nur die Schweiz gesichtet. Vllt. noch GB, mit zugedrückten Augen wegen Seeweg...
Das Grenzschutz nicht möglich ist, halte ich für ein Gerücht. Die DDR hats ja ganz gut vorgemacht, wenn auch aus anderen Interessen.
Der polnische Grenzschutz zum Beispiel, macht seine Sache eigentlich ganz gut. Mehr Berechtigungen und finanzielle Unterstützung durch die EU
würden sich sicher auch positiv auf den Aussengrenzschutz auswirken.
Schlupflöcher auf dem Landweg gibt es natürlich immer. Aber die werden dann immerhin weniger.

Jo

Das Licht am Ende des Tunnels wurde aus Energiespargründen abgeschaltet.
-Ihre Bundesregierung -

Rotti

Abschiebungen nach Afghanistan ganz großes Thema für den Wahlkampf ob da jetzt weniger Flüchtlinge kommen wage ich zu bezweifeln.
"Wer mit dem Jetzt und Heute unzufrieden ist, sagt eben, früher war alles besser."
 Historiker Bogdan Murgescu

anne

Jo, du hast dir doch bestimmt schonmal angeguckt, wie der "antifaschistische Schutzwall" aufgebaut war.
Unkontrollierte Aus und Einreise, war da fast unmöglich.