Werden als Erstes das Bürgergeld abschaffen

[Schnuffel01]

,Schon richtig, aber denen traue ich nicht so richtig.

Ich auch nicht! Wagenknecht war gegen die Corona- Impfpflicht, aber als es zur Abstimmung im Bundestag ging, hat sie NICHT abgestimmt. Ganz im Gegensatz zur AfD.

[GoetzB]

Corona "Unrecht" ist sekundär.
Gendern auch.

[Vollloser]

Ich sach, Vorsicht vor der Sara Wagenknecht mit ihrer "Vernunftsoffensive" (ihre "Politik der Vernunft") - für "Bürgies" !!
Die hat schon genauso wie die CDU-Fritzen was gefaselt von: ,,Von jemanden der arbeiten kann, sollte man auch erwarten können, dass er arbeiten geht." !

Als "Bürgie" (!) würde ich da noch am ehesten evtl. der "Linken" eine Chance geben !

[Ottokar]

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist Ergebnis des Sozialstaatsgebotes des GG.
Um die Grundsicherung für Arbeitsuchende abzuschaffen, müsste man also zunächst das GG ändern.
Solange das Sozialstaatsgebot existiert, ist jede Ansage zur Abschaffung des Bürgergeldes nur eine hohle politische Phrase.
Und für die Abschaffung des Sozialstaatsgebotes im Grundgesetz ist eine 2/3 Mehrheit des Bundestages und Bundesrates erforderlich. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist in etwa genau so hoch, wie dafür, dass Art 146 GG eintritt.

[Kubioz]

@ Vollloser du hast recht, auch das BSW wettert gegen Bürgies. Wir werden so oder so ab spätestens nächstem Jahr harte Zeiten für Bürgies erleben. Allerdings bietet das BSW eine Sache die andere gegen Bürgies wütende Parteien nicht bieten und das ist eine sozialere Wirtschaftspolitik die sich auch um die unteren Einkommensgruppen kümmert (Mindestlohn deutlich erhöhen etc).

Die CDU,FDP,AFD sagen dir ins Gesicht: verreck doch du Bürgergeldparasit und wir pressen dich in den Niedriglohnsektor und ob du davon überleben kannst ist uns doch egal, deine Armut kotzt uns an du Pleb und nun geh weiter schuften du Sklave dein Cheff braucht noch nen weiteren Porsche.

Daher finde ich das schon nen gewaltigen Unterschied zwischen BSW und den benannten neoliberal und marktradikalen Parteien. Natürlich kannst du weiter links wählen, habe ich früher auch. Allerdings ist es aufgrund der Haltung zur Migrationspolitik genauso als gibst du deine Stimme einer Kleinstpartei denn genau das ist aus der Linken geworden.

[Unwissender]

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist Ergebnis des Sozialstaatsgebotes des GG.
Um die Grundsicherung für Arbeitsuchende abzuschaffen, müsste man also zunächst das GG ändern.
Solange das Sozialstaatsgebot existiert, ist jede Ansage zur Abschaffung des Bürgergeldes nur eine hohle politische Phrase.
Und für die Abschaffung des Sozialstaatsgebotes im Grundgesetz ist eine 2/3 Mehrheit des Bundestages und Bundesrates erforderlich. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist in etwa genau so hoch, wie dafür, dass Art 146 GG eintritt.

Das Sozialstaatsprinzip kann meines Wissens gar nicht geändert werden! (Wie zwei andere Artikel des GG auch)! 

Zu den Abschiebung: was die AfD und teilweise die CDU wollen geht gar nicht so einfach! Zum einen, weil unser GG Asyl garantiert (ausserdem gibt es Vereinbarungen mit der EU) zum anderen was will man machen wenn der Staat in den man Abschieben will, die Asylbewerber nicht zurücknimmt bzw. das Flugzeug/ den Zug etc in dem die Rückzuführenden sitzen nicht einreisen lässt? Was dann?
Da können die Parteien viel wollen, geht aber in vielen Fällen nicht!
Das ist genauso ein Blödsinn, wie wenn man davo redet das Waffenrecht zu verschärfen damit keiner mehr mit Messer rumläuft! Du kannst auch mit einem Taschen,- oder Teppichmesser wen verletzen/töten! Bringt also nix!

[Ottokar]

Das Sozialstaatsprinzip kann meines Wissens gar nicht geändert werden! (Wie zwei andere Artikel des GG auch)!

Nicht direkt, aber indirekt, indem zuerst die Artikel geändert werden, die eine Änderung des Sozialstaatsgebotes untersagen.
Art 79 Abs. 3 GG beinhaltet zwar ein Verbot der Änderung des Art. 20 GG, aber keine Selbstschutzklausel, d.h. Art 79 Abs. 3 GG kann und darf sehr wohl geändert und somit auch das dort geregelte Änderungsverbot des Art. 20 GG gestrichen werden.

[hanskanns]

Art 146 GG

Ich hab da mal ne Frage. Art 146 GG sagt ja: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

So weit so gut. Blöd nur: Es gibt keine Volksentscheide in Deutschland. Sprich das deutsche Volk hat ja gar keine legitime Möglichkeit eine komplett neue Verfassung zu "wählen" bzw sich für eine neue Verfassung zu entscheiden.

Es gäbe halt nur die Möglichkeit zb eine Partei zu gründen, die dafür steht, dass sie eine neue Verfassung einführen würde, wenn diese 2/3 bekommen würde in Bundesrat und Bundestag. Aber selbst dann, wären es ja nur bedingte Änderungen die möglich wären (zb keine Änderungen die gegen das Grundgesetz direkt gehn). Somit ist es gar nicht möglich, eine neue Verfassung einzuführen.

[anne]

kubioz steht die Panik schon ins Gesicht geschrieben ... nich böse gemeint kubi

klar ist das BSW eine bessere Alternative.
Das Migrationsproblem kann leider keine Partei bewältigen
ohne EU, Verfassung etc. zu "bearbeiten".

[Milla]

Das Migrationsproblem kann leider keine Partei bewältigen
ohne EU, Verfassung etc. zu "bearbeiten".

Es könnte doch so einfach sein.
https://www.youtube.com/watch?v=j5_rR35cFy8

[anne]

Wer in seiner Heimat, aus der er angeblich geflohen ist, Urlaub macht, darf nicht wiederkommen. Unsere Grenzen müssen stärker gesichert werden, im Idealfall mit einer Brandenburgischen Polizei-Sondereinheit. Abschiebungen werden rigoros durchgesetzt. Und: Von öffentlichen Veranstaltungen sollen Asylbewerber in Zukunft ausgeschlossen werden.

sagt Lena

ist ja alles schön und gut aber auch mit EU Recht und Grundgesetz etc vereinbar?
Hat Deutschland überhaupt genug Personal für solche Vorhaben und weitere...

Das einfachste wäre, die EU Aussengrenzen anständig zu sichern. Daran beteiligen sich wahrscheinlich alle EU Länder nur zu gerne.

[Milla]

Hauptsächlich geht es erstmal darum die hier im Lande ansässigen illegalen loszuwerden.

1. Sofort in Abschiebehaft
2. Wenn sie den Pass weggeschmissen haben, Handy einziehen und auswerten welcher Nationalität die angehören. Notfalls Gentests machen.
3. Wenn die Herkunftsländer, die nicht mehr zurücknehmen wollen, sofort die Gelder für Entwicklungshilfe stoppen.

Das wäre doch schonmal ein Anfang und leicht mit dem GG vereinbar. Da spielt das EU Recht keine Rolle.

[Rotti]

Zu den Abschiebung: was die AfD und teilweise die CDU wollen geht gar nicht so einfach! Zum einen, weil unser GG Asyl garantiert (ausserdem gibt es Vereinbarungen mit der EU) zum anderen was will man machen wenn der Staat in den man Abschieben will, die Asylbewerber nicht zurücknimmt

Warum sollten sie denn abgeschobene aus Deutschland zurücknehmen die bei uns nichts gelernt und auch kein Geld besitzen Rücknahme ihrer Staatsbürger nur für Millionen Euro und die Kriegsverweigerer werden natürlich eingesperrt. Die Mehrzahl der Syrer, Afghanen wird wohl immer hier bleiben.

[Kopfbahnhof]

Das einfachste wäre

Migranten nicht so viel Geld in den Arsch zu stecken.

Damit werden es automatisch weniger, Wetten?

EU Recht hin oder her, andere Länder machen es vor wie es geht.

[Chefkoch]

"Notfalls Gentests machen"

Gene sagen nichts über eine Herkunft oder Nationalität aus. Mach Du doch mal einen. Da kommt nicht Deutsch bei raus

Wenn man über Dinge redet, von denen man Null Ahnung hat