Erste Details zum Haushalt 2025: Ampel-Koalition plant massive Kürzungen beim Bürgergeld.
Nach Angaben der LAG sollen die Kürzungen im Bereich des Bürgergeldes wie folgt unterteilt sein:
900 Millionen Euro sollen durch Kürzungen im Bereich der Förderung beruflicher Weiterbildung sowie Reha-Leistungen gespart werden (diese Einsparungen wurden bereits im Sommer 2023 bekannt).
1,6 Milliarden Euro werden in den Budgets der Jobcenter gekürzt. Die Regionaldirektion Nord der LAG hat berechnet, dass allein in Schleswig-Holstein dadurch 70 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr fehlen würden
,,Da davon auszugehen ist, dass der Verwaltungshaushalt der Jobcenter auch im kommenden Jahr ebenfalls nicht auskömmlich ist, ist erneut mit einer massiven Umschichtung bereits knapper Eingliederungsmittel in die ebenfalls defizitären Verwaltungshaushalte der Jobcenter zu rechnen", heißt es in dem Schreiben der Arbeitsgemeinschaft, das von den beiden Vorständen Dagmar Bez und Christoph Fels unterzeichnet ist, weiter.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/erste-details-zum-haushalt-2025-ampel-koalition-plant-massive-k%C3%BCrzungen-beim-b%C3%BCrgergeld/ar-BB1oE9Mh?ocid=msedgdhp&pc=HCTS&cvid=36113998168f423690b15e00b543e496&ei=11
Plus 1,3 Mrd wo man durch die neue Totalsanktion sparen will für Schwarzarbeiter sind wir schon fast bei 4 Mrd wo bein Bürgergeld gespart wird, aber da geht doch bestimmt noch mehr FDP, SPD und Grüne scheinen alles mitzumachen beim Bürgergeld.
Ein Anfang für Einsparungen wäre schonmal das Ukrainer statt Bürgergeld in Höhe von 563€ Asyl-Leistungen in Höhe von 460€ bekommen würden.
Gönnen können ist vielen unbekannt.
Das Feindbild Ukraine fest im Blick.
Dafür gern genommen ein Kniefall mit Verbeugung vor einem der als Verbrecher seinen Platz bekommen wird.
Gut bis zu einer Josefa oder Adolfine muss er noch Gas geben der Möchtegern Tzarewitz Wladiwitza.
Zitat von: Marco1982 am 21. Juni 2024, 14:13:21900 Millionen Euro sollen durch Kürzungen im Bereich der Förderung beruflicher Weiterbildung sowie Reha-Leistungen gespart werden
Das heißt, es wird nicht mehr in dauerhafte Arbeit vermittelt, nicht mehr Qualifiziert und sinnvoll Weitergebildet?
Welche Vorteile bietet das Bürgergeld gegenüber dem Hartz 4 denn noch?
Zitat von: anne am 21. Juni 2024, 15:49:03Das heißt, es wird nicht mehr in dauerhafte Arbeit vermittelt, nicht mehr Qualifiziert und sinnvoll Weitergebildet? Welche Vorteile bietet das Bürgergeld gegenüber dem Hartz 4 denn noch?
Ist der Ampel doch jetzt auch egal, die wissen auch das nach der nächsten Wahl das Bürgergel wieder weg ist, jetzt wird einfach nur gespart das man die 25 Mrd zusammen bekommt für den Haushalt.
Mit diesen Kürzungen wirds ja auch weniger Personal in den Jobcentern geben, wo durch noch weniger Vermittelt wird, macht ja auch null Sinn, bei immer mehr Bürgergeldbezieher aber immer weniger Personal.
Zitat von: Marco1982 am 21. Juni 2024, 14:13:21Grüne scheinen alles mitzumachen beim Bürgergeld.
natürlich scheinen die alles mitzumachen war ja auch bei Kanzler Schröder so kein Kriegspartner bei Bush im Irak Agenda 2005 Hartz Reform das nennt man dann einen Kompromiss finden
ZitatDie von Schröder geführte Bundesregierung nämlich war in ihrer zweiten Amtsperiode in gefährliches Fahrwasser geraten: Die Hartz-IV-Reformen hatten nicht nur Tausende Menschen protestierend auf die Straßen getrieben und der SPD mehrere Niederlagen bei Landtagswahlen beschert, zuletzt der in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland – sie waren auch für die Partei selbst zu einer Zerreißprobe geworden.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/32714943_misstrauensvotum07-204182
Die Geschichte scheint sich zu wiederholen.
Wasn das fürn Kompromiss. Wo bleibt denn da die Identität einer Partei. Nich das ich von den Grünen etwas erwartet hätte aber das die so wenig sozial gegenüber deutschen Staatsbürgern sind
hätte selbst ich nicht gedacht. Naja, jetzt dürfte auch der Letzte "Habenix" wissen, dass diese Partei nix für sie übrig hat. Das is ne Partei für sehr gut Situierte und Asylanten. Mehr nich
Zitat von: Marco1982 am 21. Juni 2024, 15:57:37Mit diesen Kürzungen wirds ja auch weniger Personal in den Jobcentern geben, wo durch noch weniger Vermittelt wird, macht ja auch null Sinn, bei immer mehr Bürgergeldbezieher aber immer weniger Personal.
Durch viel Personal wird nicht mehr vermittelt.
Jeder kann selber suchen.
Normalerweise sollte es immer so sein, das Gespräche nur bei konkreten und sinnvollen Anliegen stattfinden.
Dann hatten die Jobcenter Mitarbeiter vor Corona und dem Ukrainekrieg offensichtlich zu wenig zu tun. Denn diese regelmäßigen Meldetermine (auch mal in sehr kurzen Abständen) waren ja eher selten sinnvoll.
Zitat von: Marco1982 am 21. Juni 2024, 15:57:37Mit diesen Kürzungen wirds ja auch weniger Personal in den Jobcentern geben, wo durch noch weniger Vermittelt wird, macht ja auch null Sinn, bei immer mehr Bürgergeldbezieher aber immer weniger Personal.
ja die KI spürt ja jetzt die Verweigerer auf da machts schon Sinn und der Kanzler kann dann tagsüber besser schlafen. :lachen:
Nur noch ein kleiner Schritt und wir haben wieder ein richtiges Lumpenproletariat.
Wäre auch zu viel verlangt bei den Oberen 1000 was zu kürzen.
Schon schön das es bei den Reichsten immer weniger mit immer mehr Reichtum werden
Noch schöner das es bei den Armen immer mehr mit immer weniger Einkommen werden.
Das ist die Sozialpolitik der ewig gestrigen.
Auf Die Vollendung durch die netten Leute der AfD darf gehofft werden.
Das wird ein richtiges Fest mit Schampus satt im Kanzleramt
Zitat von: Ronald BW am 21. Juni 2024, 17:00:08Auf Die Vollendung durch die netten Leute der AfD darf gehofft werden
Fortschritt vorwärts in der Richtlinie an den U.S.A. gemessen Frau Weidel hat da sehr gute Erfahrungen gesammelt bei Goldman Sachs was das Reichmachen der oberen Eliten betrifft.
Die AfD braucht nichts vollenden. Die derzeitige Regierung ist dafür verantwortlich...
getrieben von der Opposition
Anstatt das Profil zu wahren, drehen sich bis auf die FDP, die Ampelparteien wie ein Fähnchen im Wind.
Daran hat die AfD so gesehen keinen Anteil.
Bündnis 90 die Grünen und die SPD sehr wohl. RotGrün wird Wahlverlierer 2025 sein. So oder so. Aus diesem Grund sollten sie sich wenigstens bis dahin, nicht von Aussen beeinflussen lassen. Jedenfalls nicht in der Sozialpolitik!
Da dreht sich gar nichts das Theaterstück läuft nach Plan.
Gut ab und zu ist Stand-Up Comedy gefragt.
Da ist der Söder am besten, auch die Afd nicht von schlechten Eltern.
Wagenknecht ganz vorne dabei im komischen Genre.
Nur unser Triumvirat wirkt blass, Dafür grinst der Chini was das Zeug hält.
Unser Freund Put schwächelt auch, einfach kein Verlass, gut Viagra könnte helfen.
Zitat von: Marco1982 am 21. Juni 2024, 15:57:37das man die 25 Mrd zusammen bekommt für den Haushalt.
Irgendwer muss doch die Zeche für die UA zahlen.
Gestern erst wieder, zu den unendlichen anderen Milliarden noch was obendrauf.
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-munition-panzer-100.html
Da ist genug Geld da und da wird auch NICHTS gekürzt!
Eher immer wieder noch was obendrauf gelegt.
Einfach nur noch zum Kotzen dieses Politikerpack dieses ewige Rumgehacke auf den Bürgergeldempfängern!
Kein Wunder, wenn die Leute die Schnauze voll haben und allein aus Protest AfD wählen.
das Volk musste schon immer gut unterhalten werden und mit der AFD ist es gegeben, ich denke da an Brot und Spiele. Die 900 Millionen wo die Einsparen müssten doch locker durch die EM wieder hereinkommen.
Zitat von: Marco1982 am 21. Juni 2024, 14:13:21900 Millionen Euro sollen durch Kürzungen im Bereich der Förderung beruflicher Weiterbildung sowie Reha-Leistungen gespart werden (diese Einsparungen wurden bereits im Sommer 2023 bekannt).
ZitatFußball-EM in Berlin: Das 600-Millionen-Euro-Versprechen
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/06/fussball-em-berlin-ausgaben-einnahmen.html
Zitat von: Ronald BW am 21. Juni 2024, 17:45:47Da dreht sich gar nichts das Theaterstück läuft nach Plan.
Nach wessen Plan?
Zitat von: Kopfbahnhof am 21. Juni 2024, 18:00:06Einfach nur noch zum Kotzen dieses Politikerpack dieses ewige Rumgehacke auf den Bürgergeldempfängern!
BG Empfänger haben leider keine wirkungsvolle Lobby
Zitat von: anne am 22. Juni 2024, 13:55:53Nach wessen Plan?
wohl irgendeine Verschwörungstheorie inklusive Geschwurbel
Zitat von: Rotti am 21. Juni 2024, 18:05:19das Volk musste schon immer gut unterhalten werden und mit der AFD ist es gegeben
findeste ? Die sind doch kaum in den Medien. Unterhaltung geht also anders.
Es ist nichts neues das Pläne gemacht werden wer mit wem welche Geschäfte macht und welche Bedingungen
die Politik zu liefern hat, die Industrie und sonstige Akteure leisten sich in etwa 1400 Lobbyisten,
die unsere mehr oder weniger empfänglichen Amtsträger bearbeiten.
Das geht bis zum schreiben der entsprechenden Gesetzes Vorlagen oder Entwürfe für die Abgeordneten.
Außerdem gibt es regelmäßige Treffen des Geld-, Industrie- und Landadels um zu besprechen was wünschenswert wäre um Macht, Geld und Einfluss auch in Zukunft zu sichern, das findet sowohl national wie auch international statt, das sind nicht die normalen Politischen Treffen auch wenn ab und zu Politiker eingeladen sind um einen Vortrag zu halten, die Treffen sind auch nicht geheim, finden aber hinter geschlossenen Türen statt und es gibt keine oder kaum offizielle Berichte darüber was dort besprochen wird.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg-Konferenz#Ablauf
Ob und wie groß jetzt deren Einfluss heute ist sei dahingestellt es findet statt das ist Fakt.
In den USA gibt es auch so ein Verein, der Name ist mir aber entfallen.
Also nix mit Verschwörungstheorie ich sage ja nicht das Pläne 1 zu 1 auch umgesetzt werden.
Es wird aber versucht auf höchster Ebene den Einfluss auf die Demokratie zu gestalten.
Zitat von: Ronald BW am 22. Juni 2024, 17:21:58In den USA gibt es auch so ein Verein, der Name ist mir aber entfallen.
Skull & Bones.
Och so, du meinst Lobbyismus
wie bei Habeck, der sich von Energielobbyisten ein Gesetz zu einer Gasumlage hat schreiben lassen.
Zitat von: anne am 21. Juni 2024, 15:49:03Welche Vorteile bietet das Bürgergeld gegenüber dem Hartz 4 denn noch?
das wahr meines erachtens alles von anfang an schon so geplant..erstmal alles schön in sicherheit wiegen..das man eine gewisse last von der sele fällt..wenn kein druck mehr kommt..und nun lässt man den henker los..immer wieder schön zu sehen wie bürger ihren henker auswählen..einfach nur toll.. :grins:
Vllt. koalieren Parteien aus diesem Grund so gerne ... :sad:
:ironie: Wärs euch lieber alles so zu lassen und uns den Regelsatz zu kürzen? Ich finds teilweise gut, das kein Geld mehr für dies Sinnlos-Maßnahmen rausgeschmissen wird! Jetz müssen nur noch diese AGHs weggezürzt werden! Und zur Vermittlung: die Meisten bezieher bekommen doch gar keine Arbeit vermittelt sonder suchen diese selber! :ironie:
so gesehen ...
Erstmal abwarten wie das Bürgergeld im Herbst dann ausschaut.
Diese 2,5 Mrd werden wehtun in vielen Bereichen,
Es gab ja nicht nur Sinnlos-Maßnahmen, sondern auch Sachen wo geholfen haben, bei Leuten wo kein guter ÖPNV war den Fühererschein, leute die vielleicht eine Umschulung machen wollten, weil sie in ihrem Beruf nicht mehr arbeiten können usw
Anträge könnten jetzt deutlich länger dauern oder Termine wenn man was wichtiges zu besprechen hat.
Scholz hatte ja gestern sein Sommerinterview und da hat er auch was zum Bürgergel gesagt.
Dazu gehöre auch die Bekämpfung von Schwarzarbeit bei Empfängern des Bürgergelds. Es dürfe nicht passieren, dass "jemand arbeitet, das Einkommen verschweigt und dann noch gleichzeitig Bürgergeld bekommt". Deshalb sei die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll ausgebaut worden. Auch werde es noch klare Gesetzesverschärfungen geben.
Das wird wohl die neute Totalsanktion werden, wo ja schon berichtet wurde.
Beim Bürgergeld will die Ampel-Regierung nach den Worten von Scholz die "Treffsicherheit" erhöhen. Es gehe darum, "dass niemand sich drücken kann, dass man mitarbeitet, um die eigene Arbeitslosigkeit zu überwinden", sagte er weiter. "Das muss gewährleistet sein."
Was er damit meint wird sich noch zeigen, vielleicht noch eine neue Sanktion wer weiß?, oder ob man da einfach nur alles sofort mit 30% für 3 Monate Sanktionieren will, so das die Leute mehr mitarbeiten.
"Treffsicherheit"
wir werden erschossen
Herr Scholz spricht wieder in Rätseln und ich würde gerne mehr darüber wissen.
So steht es in den Medien
"Höhere Treffsicherheit" beim Bürgergeld
Beim Bürgergeld will die Ampel-Regierung nach den Worten von Scholz die "Treffsicherheit" erhöhen. Es gehe darum, "dass niemand sich drücken kann, dass man mitarbeitet, um die eigene Arbeitslosigkeit zu überwinden", sagte er weiter. "Das muss gewährleistet sein."
Dazu gehöre auch die Bekämpfung von Schwarzarbeit bei Empfängern des Bürgergelds. Es dürfe nicht passieren, dass "jemand arbeitet, das Einkommen verschweigt und dann noch gleichzeitig Bürgergeld bekommt". Deshalb sei die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll ausgebaut worden. Auch werde es noch klare Gesetzesverschärfungen geben.
>>>vielleicht noch eine neue Sanktion wer weiß?<<<
Es ist nur Spekulation aber ich glaube
darauf läuft es hinaus Marco1982
Mehr Druck durch Sanktionen. Eventuell wieder zurück zum Hartz4 Sanktionssystem. Das auch nicht mehr Menschen in Arbeit gebracht hat. Mir wird schon Angst und Bange.
Immer nur Druck, kein Verständnis, keine Menschlichkeit.
Naja dieses alte Harz 4 Sanktion System wirds ja so erstmal nicht mehr geben können, für alles 30,60,100%.
Man sieht es ja schon wie schwer es ist diese Totalsanktion für Arbeitsverweigere zu verhängen und selbst da ist nicht alles weg wie es noch zu Hartz 4 war, diese Sanktion soll ja auch bleiben laut Scholz gestern, glaube schon man wird sich an das Urteil halten von 2019, aber da ist halt noch Luft nach oben, gerade dieses 10,20,30%.
Neuer Bericht:
https://www.fr.de/wirtschaft/ampel-plant-massive-buergergeld-kuerzungen-erste-details-zum-haushalt-2025-93143712.html
Generell ist anzumerken das der Titel falsch ist. Beim Bürgergeld wird garnichts gekürzt. Alles andere ist unwichtig.
es ist eine politische Kürzung , Sanktionen verschärft - Null Runde nächstes Jahr .
Zitat von: Marco1982 am 24. Juni 2024, 12:53:45leute die vielleicht eine Umschulung machen wollten, weil sie in ihrem Beruf nicht mehr arbeiten können usw
Mit spätestens Ende 40 gab es da nichts mehr, als absolut sinnlosen Scheiß.
Gleiches ist bei der RV der Fall, wenigstens gibt es da aber auch keine Sinnlosmaßnahmen.
Zitat von: Marco1982 am 24. Juni 2024, 12:53:45Dazu gehöre auch die Bekämpfung von Schwarzarbeit bei Empfängern des Bürgergelds.
Dieses dreckige Gehetze gegen Bürgergeldleute ist nur dazu da, von der eigenen Unfähigkeit abzulenken!
Ähnliches gab es schon mal mit der Stasi, da wurde der Focus auch darauf gelegt.
Im Hintergrund konnten dann die Finanz/Immobilen u.a. Verbrecher in Ruhe ihre "Geschäfte" machen.
>>>glaube schon man wird sich an das Urteil halten von 2019<<<
Bestimmt. Die Zeit nach dem Urteil und vor Bürgergeld, war aber auch kein Zuckerschlecken.
>>>Ich finds teilweise gut, das kein Geld mehr für dies Sinnlos-Maßnahmen rausgeschmissen wird!<<<
Wenn es denn wirklich auch so ist. Sinnlose Maßnahmen sind bestimmt günstiger als Umschulungen oder seriöse Weiterbildungen.
Zitat von: new am 24. Juni 2024, 16:04:04>>>Ich finds teilweise gut, das kein Geld mehr für dies Sinnlos-Maßnahmen rausgeschmissen wird!<<< Wenn es denn wirklich auch so ist. Sinnlose Maßnahmen sind bestimmt günstiger als Umschulungen oder seriöse Weiterbildungen.
bei meiner letzten Maßnahme war so einer der mir Befehle erteilen wollte er füllte sich da sichtlich wohl da bin schon mal ausgerastet, wer Freiwillig das machen will ist ja ok.
ZitatHartz IV: Steuerzahler versorgen die Ausbeuter
Dies war bei Hartz IV lediglich ein vom Steuerzahler finanziertes Geschenk für Ausbeuter zulasten der Leistungsberechtigten.
Diese wurden so dazu verdammt, als Billigstarbeitsreserve ständig zur Verfügung zu stehen, um nach kurzzeitiger Ausbeutung wieder in den Hartz IV Bezug zu rutschen.
https://www.gegen-hartz.de/news/ab-2024-soll-es-weitere-kuerzungen-beim-buergergeld-geben
Zitat von: Rotti am 24. Juni 2024, 16:29:21ein vom Steuerzahler finanziertes Geschenk für Ausbeuter
Bei solchen Verbrechern hingegen passiert gar nichts!
https://rtnewsde.com/inland/210143-cum-ex-geschaefte-strafverfahren-gegen-olearius-eingestellt/
Der alte Mann kann nicht mehr, klar wer's glaubt :wand:
bei dem super Strafverteidiger kein Wunder das kann nur Freispruch werden. Da hatte Hoeneß weniger Glück
Scheinbar will die FDP beim Haushalt nicht nur sofort 30% Sanktion beim Bürgergeld durchsetzen sondern auch bei nicht Arbeitsaufnahme, soll ein Leistungsverbot für drei Jahre kommen, also eine 3 Jahre Sanktion oder Zahlungseinstellung erfolgen.
Die FDP hat schon konkrete Pläne in der Schublade liegen: Verweigern Bürgergeld-Empfänger beharrlich die Arbeitsaufnahme, soll das Leistungsverbot für drei Jahre gelten. Werden Termine ohne wichtigen Grund versäumt, soll der Regelbedarf sofort um 30 Prozent gekürzt werden. Damit soll der Druck auf Arbeitsverweigerer erhöht werden.
Quelle: https://www.focus.de/finanzen/news/deutschland-ticket-rente-buergergeld-das-steht-beim-haushaltsstreit-auf-dem-spiel_id_260081150.html
Leistungsverbote für drei Jahre geht den das überhaupt? Man bekommt dann 3 Jahre kein Bürgergeld mehr. Verstößt sowas nicht gegen das Grundgesetz oder Bundesverfassungsgerichts Urteil von 2019?
Man kann ja klagen. Und wer in der Zwischenzeit Hunger bekommt, hat die Wahl zwischen Tafel und Job.
Zitat von: Marco1982 am 25. Juni 2024, 18:34:31Scheinbar will die FDP beim Haushalt nicht nur sofort 30% Sanktion beim Bürgergeld durchsetzen sondern auch bei nicht Arbeitsaufnahme, soll ein Leistungsverbot für drei Jahre kommen, also eine 3 Jahre Sanktion oder Zahlungseinstellung erfolgen.
Die FDP hat schon konkrete Pläne in der Schublade liegen: Verweigern Bürgergeld-Empfänger beharrlich die Arbeitsaufnahme, soll das Leistungsverbot für drei Jahre gelten. Werden Termine ohne wichtigen Grund versäumt, soll der Regelbedarf sofort um 30 Prozent gekürzt werden. Damit soll der Druck auf Arbeitsverweigerer erhöht werden.
Quelle: https://www.focus.de/finanzen/news/deutschland-ticket-rente-buergergeld-das-steht-beim-haushaltsstreit-auf-dem-spiel_id_260081150.html
Wie soll das funktionieren, wenn man gar keine Angebote bekommt, bzw. solche die nicht passen und man deswegen nicht genommen wird? Viele würden gerne können aber nicht, z.B. weil sie nicht geeignet sind, weil ihnen irgendeine Qualifikation fehlt oder der Arbeitsort wo ist wo man nicht so einfach hinkommt! Erstmal müsste das gelöst werden, dann kan man über Sanktionen sprechen wenn wirkliche geeignete Stellen nicht angetreten werden! Nicht so pauschalisieren!
Obs passt oder ob man geeignet ist interessiert doch jetzt schon viele Jobcenter nicht.
Ne Zeitarbeiter Firma hat eigentlich für jeden was, wenn sie wollen, selbst wenn du in der Produktion 8 Stunden lang alle paar Minuten ein Knopf drückst usw.
Selbst ein Umzug in eine andere Stadt könnte passieren als Jobangebot, wenn dein Arbeitsvermittler dich nicht mag, geht das ganz shnell und du hast mal eben 3 Jahre kein Anrecht auf Leistung.
Sollte die FDP mit der Foderung durchkommen 3 Jahre Sperre auch wenn da steht nur für beharrliche Arbeitsverweigerer, auf gut Deutsch sind das auch nur 1-2 Angebote wo du nein sagen kannst, 3 Jahre gar nix mehr zu bekommen das kannste auch mal nicht so einfach überbrücken.
Wenn das so kommen sollte ist das eine ganz andere LIga als noch zu den ganz alten Hartz 4 Zeiten, wo glaube ich 100% 3 Monate waren, wir Reden jetzt von 3 JAHREN keine MIete und auch keine Krankenkasse.
Den "Niedriglohnsektor" wird es freuen, da entstehen dann die neuen Arbeitsplätze.
Die "Idee" der Libertärrorfront ist absurd.
Das BVG hat gesagt, so lange ein zur Verfügung existenzsichernder zumutbarer zur Verfügung stehender Job nicht angenommen wird so lange hat man kein Anspruch im Extremfalle auf Leistungen. Wie will ein Unternehmen 3 Jahre einen Job zu Verfügung stellen ?
Manche scheinen Menschen nur noch für Sache zu halten.
Übel... :wand: