Berlin (dpa). CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich dafür aus, mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen. «Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen», sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichen da nicht. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.» Dabei bezog Linnemann ukrainische Flüchtlinge, die Bürgergeld beziehen, mit ein. «Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit. Aber wenn es eine Leistung gibt, ist sie mit einer Gegenleistung verbunden. Dazu zählt, eine Arbeit aufzunehmen.» Hier fehlten «ganz klar» entsprechende Anreize. Ausnahmen sieht er bei Alleinerziehenden oder Menschen, die Angehörige pflegen.
https://www.rhein-zeitung.de/ar.2677152
ist das RECHTLICH erlaubt ?
Zitat von: Zatoo am 28. Juli 2024, 03:43:51ist das RECHTLICH erlaubt ?
Aus meiner Sicht nicht !!
Bundesverfassungsgerichturteil in 2019 hat den Menschen in Deutschland die Sicherung eines Existenzminimums von staatlicher Seite her unveräußerbar zugesagt !
Es darf aber anscheinend bis zu maximal ZUSÄTZLICH um 30 % gekürzt werden, wenn der/die Bedürftige in seiner/ihrer biograpsch gelebten Berufsbranche (!) ein unmittelbares Arbeitsplatzangebot - welches zudem vollständig seinen Lebensunterhalt decken können muss (!) - ablehnt.
Dieses Getröte von diesem Linnemann da (und Lindner & Co.), sind eigentlich nur
(Wunsch-) Ankündigungen darüber, was er mit seiner CDU im Falle eines Bundestagwahlerfolges nächstes Jahr ANSTREBEN wollen würde.
So sehe ich das !
Und dass die Medien solche Ansinnen die ganze Zeit ständig verbreiten, soll prekär bedürftige schon mal darauf "einstimmen" - und natürlich auch Vorwahlkampf für diese Partei betreiben (Sozialneid-Narrativ) !?!
:teuflisch:
Eine Diätenreduzierung für Vollidioten in Berlin, die das Grundgesetz nicht kennen oder vorsätzlich missachten, wäre sinnvoller....
Der Linemann ist ein typischer Politiker: kann nix außer Labern.
ZitatWenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist.
Naja so ganz von der Hand zu weisen sind solche Überlegungen nicht. Könnte ja sein das der eine andere anderweitig schon versorgt ist/wird und das BG gerne als nettes Zubrot mitnimmt.
ZitatAber wenn es eine Leistung gibt, ist sie mit einer Gegenleistung verbunden.
Auch das ist nicht falsch. Das BG ist schließlich kein bedingungsloses Grundeinkommen das man mal so eben ohne gänzliche Gegenleistung bekommt oder bekommen sollte.
Wenn man den 100000 Leuten das Geld komplett streichen will. Und wenn man davon ausgeht das die meißten wohl kurzfristig keine Arbeit finden werden. Hat man in kurzer Zeit Massenhaft Obdachlose in unseren Städten. Ist das noch Christlich?
ist doch eh nur Wahlkampf. Die Statistik gibt es nicht, Zahlen irgendwo hergerufen und der Bundesgerichtshof hat ja klar gemacht, was maximal geht. Das C in CDU steht wohl für Ctreichen ^^
Zitat von: Milla am 28. Juli 2024, 09:41:10Könnte ja sein das der eine andere anderweitig schon versorgt ist/wird
Könnte könnte könnte - ja WENN... !!
Zitat von: Milla am 28. Juli 2024, 09:41:10Aber wenn es eine Leistung gibt, ist sie mit einer Gegenleistung verbunden.
Das Existenzminimum ist vom BverfG als unveräußerlich, als nicht verhandelbar deklariert.
Das Existenzminimum ist also nicht verhandelbar - und daher auch
keine Handelsware !!
Im Grunde genommen ist dieses Bürgergeld in dieser Deklaration eigentlich auch keine "Leistung" sondern - tja - eben das vom Staat garantierte Existenzminimum.
Dieser Begriff "Leistung" ist in diesem Bereich also eigentlich genauso fehlplatziert, wie dieser Begriff "Kunde" !! :yes:
Zitat von: Vollloser am 28. Juli 2024, 10:58:18eben das vom Staat garantierte Existenzminimum.
....das man aber nur in voller Höhe erhält wenn man sich an die Vorgaben hält. Verstößt man gegen diese wird halt gekürzt.
Zitat von: Milla am 28. Juli 2024, 11:09:08an die Vorgaben hält.
Vorgaben ? Was für Vorgaben ??
Ein Existenzminimum braucht keine "Vorgaben".
Das Existenzminimum IST die Vorgabe !
Zitat von: ichbrauchgeld am 28. Juli 2024, 10:27:13Das C in CDU steht wohl für Ctreichen ^^
Naja ich würde sagen, die CDU entwickelt sich mittlerweile einfach zur ACDU (Antichristlich demokratische Union) !
Dieses ständige Gehetze gegen Bürgergeldbezieher widert mich immer mehr an. Die CDU sollte ENDLICH das "christliche" rausnehmen im Namen. Bin zwar nicht gläubig, aber christliche Werte sind das garantiert nicht. Pfui!
Empfinde nur noch Verachtung gegenüber der CDU...
Ich würde mir von den sozialen Parteien (früher waren es mal SPD und Grüne) mehr Gegenwind gegen diese Diffamierung von BG Empfängern wünschen. Die verhalten sich auffällig ruhig. ...springen aber sofort auf, wenn Asylmigration kritisiert wird. Ein bisschen mehr Einsatz für das BG wäre angemessen, immerhin ist es deren Baby (gewesen)
das sie jetzt fast ohne Gegenwehr aufgeben.
Zitat von: Dustdog am 28. Juli 2024, 12:44:52Empfinde nur noch Verachtung gegenüber der CDU...
Lt. Statistik zeiget die Stärke der Partei (immerhin so ca. 30% /31%) abernein anderes Bild (leider)!
Welche soziale Parteien?
Die gab es früher mal.
Heute hängt doch jeder sein Fähnchen in den Wind, Hauptsache bei der nächsten Wahl kackt man nicht zusammen mit den anderen Verlierern ab.
Warum sich um einen Haufen "Faulenzer" kümmern, hat man doch viel mehr davon die Reichen zu hätscheln. Deren Firmen (z.B.) werden kräftig subventioniert, schließlich schaffen die ja Arbeitsplätze. Dumm nur, wenn die Bonzen dann woanders noch mehr abgreifen können und die Betriebe ins Ausland auslagern. Gelder: weg. Arbeitsplätze: auch weg.
Aber so manch Politiker hat ja vorher noch fix den einen oder anderen Beratervertrag an Land gezogen, ist also Alles nicht so schlimm (für die Politiker - der Rubel rollt).
Und manchmal, da fällt doch tatsächlich mal einer der Herrschaften auf.
Da war einmal der Herr Schlecker, der hatte viele Läden und mit denen machte er richtig viel Kohle. Irgendwann hat er sich dann verzockt und sah den Bankrott kommen.
Also zügig alle Vermögenswerte die noch da waren auf die liebe Familie überschrieben, Insolvenz verschleppt und ein paar Milliönchen sonstwo versteckt.
Unmenschlich hart wurde er bestraft! Er bekam doch tatsächlich 2 Jahre auf BEWÄHRUNG.
(Na gut, wenigstens seine zwei Blagen mussten in den Knast.)
Man sieht: Wer reich ist kann sich fast alles erlauben und kommt immer mit einem blauen Auge davon.
Wer arm ist: wen interessierts.....
Und aus den paar Kröten die man dir zukommen lässt sollst du auch noch Rücklagen bilden. Und irgendwann kannst du dann dein zurückgelegtes Vermögen deinen Kindern vererben.
Mann, da wird die Freude groß sein......
Zitat von: Jo am 28. Juli 2024, 15:04:37Hauptsache bei der nächsten Wahl kackt man nicht zusammen mit den anderen Verlierern ab
Oder rottet sich zusammen, um ja nicht die Macht und Posten abgeben zu müssen.
Meine Wahlentscheidung ist jedenfalls klar.
Der Club Deutscher Unternehmer ist einfach nur noch widerlich.
Aber man denkt dort wohl Menschen sind Kisten, die man entsprechend behandeln kann.
Den Arbeitgeber möchte ich sehen, der mit so einen "vermittelten" Bedrohungsangestellten seine Freunde haben wird.
Dann wohl nur seine helle Freude im ironischen Stil.
Lindner will ,,Nullrunde" und ,,große Sozialreform":
,,Bürgergeld hat nicht alle Erwartungen erfüllt"
https://www.bild.de/politik/inland/lindner-will-grosse-sozialreform-buergergeld-hat-nicht-alle-erwartungen-erfuellt-66a60bd13b10e254a400b655
Stimmt, da hat er recht. Meine Erwartungen hat das Bürgergeld auch nicht erfüllt.
Noch mal die Frage wie im 1. Beitrag: wie sieht es rechtlich aus? ist es rechtlich zulässig 100 Prozent zu kürzen?
Zitat von: Zatoo am 28. Juli 2024, 15:55:52,,Bürgergeld hat nicht alle Erwartungen erfüllt"
Schon wieda verkehrt !
An einem Existenzminimum kann man keine Erwartungen stellen !!
:wand:
Zitat von: Zatoo am 28. Juli 2024, 16:03:55ist es rechtlich zulässig 100 Prozent zu kürzen?
Im Extremfall denke ich, ja.
Wenn sich, wer beim JC Tod stellt, aber auch wirklich nur da.
Wenn es einen nachvollziehbaren Grund dafür gab, dann aber auch mit Nachzahlung aller Leistungen.
(z.B. schwerer Unfall und Bewusstlos in einer Klinik)
Aber so ins Blaue oder bei Lappalien auf KEINEN Fall.
Während die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Dagmar Schmidt, Linnemann
für dessen Äusserungen kritisiert, lese ich kaum was dazu von den LINKEN und der BSW.
Die halten sich zurück, die Linke bei den letzten Wahlen unter ferner liefen und die BSW im Aufwind.
Zitat von: Zatoo am 28. Juli 2024, 16:03:55Noch mal die Frage wie im 1. Beitrag: wie sieht es rechtlich aus? ist es rechtlich zulässig 100 Prozent zu kürzen?
bisher gibt es keinen Rechtsspruch bezüglich der "neuen" Vorgaben mit 100 % Streichung bei Total Verweigerung bis auf das Urteil 2019. Muss halt geklagt werden, wenn das einem passiert.
Arbeitsunwillig? Was ist, wenn die Arbeitsplätze die es gibt nicht geeignet sind, z.B wenn man Handwerker ist, aber vorwiedgend nur Büroarbeitsplätze vorhanden sind? Und die wenigen Arbeitsplätze die im Handwerk vorhanden sind, sind ungeeignet, weil irgendeine Qualifikation fehlt? Soll man dann wieder eine unsinnge Arbeitsgelegenheit machen? :weisnich:
Ich warte darauf das es mal Demonstrationen gegen diese Machenschaften gibt.
Als Aufhänger könnten die Milliarden Zahlungen an DAX Konzerne dienen.
BMW bekam wohl 2 Milliarden aus der Staatskasse als Zuschuss
Insgesamt geht es bei allen hochprofitablen bedachten Konzernen wahrscheinlich um eine im Höheren 2 stelligen Milliardenbetrag zusätzlich zu den Steuerbeträgen die nicht gezahlt werden.
Eine Sauerei jagt also die nächste.
Zitat von: Ronald BW am 29. Juli 2024, 08:56:46Ich warte darauf das es mal Demonstrationen gegen diese Machenschaften gibt.
Empfänger*innen von Transferleistungen haben doch kein Druckmittel, um Demonstrationen durchzuführen!
Die Demonstrationen von betroffenen sind Flaschen sammeln, bei den "Tafeln" anstehen, Betteln, Ladendiebstähle ... und irgendwann vielleicht auch mal Plünderungen !
Ich würde tägliche oder wöchentliche morgendliche friedliche Spaliere vor den JC durchaus für effektiv und
machbar halten um die Zustände zu thematisieren, ich bin allerdings selber nicht mehr bereit dazu, einfach
weil ich schon meinen Demonstration Beitrag in einem Umfang geleistet habe das es für ein Leben reicht.
Für so ein Spalier braucht es Minimum 2 Maximal 10 Leute mit einem Zeitaufwand von maximal 3-4 Stunden.
Dazu noch ein schönes Flugblatt könnte das schon gut wirken.
Hmm, einen Vorschlag starten aber sofort klarstellen das man selbst dabei nicht mitmacht hat schon so einen Beigeschmack.....
Zitat von: Milla am 28. Juli 2024, 09:41:10Aber wenn es eine Leistung gibt, ist sie mit einer Gegenleistung verbunden.
die urväter der sozialgesetze haben diese geschaffen ohne gegenleistung..diese kam erst später dazu..der gedanke daran ist das man alles möglich an gründen bzw als vorwand nehmen möchte um zu kürzen einzig und allein darum geht es..in begleitung von erziehung und gefügig machen..nicht mehr und nicht weniger..ob so oder so..der arbeitnehmer zahlt steuern diese werden dadurch nicht weniger..aber es ist ebend ein leichtes sich an sozialschwache auszulassen..obwohl die eigentlichen sozialschmarötzer oben sitzen..die jenigen die man diese zustände zu verdanken hat..der sozialschwache ist hierbei nur der spielball..wie ging ein bekanntes lied...mit denen kann mans ja machen..die haben so unentlich viel geduld..sie halten schlicht still und wier werden weiter machen.. :weisnich:
Was hat es den für einen Beigeschmack?
Es kommt mir vor als würdest du deinen Vorschlag selbst nicht gut finden.
Was soll das denn bringen, stundenlang mit einer hand voll Leuten vor dem JC rumlungern?
Flugblätter? Was sollte da draufstehen?
Kurz nach Schröders Agenda 2010 Vorstellung gab es doch reichlich Demos... gebracht hat es gar nichts. Demonstationen sind so eine kleine "Hoffnung" für das Volk, die der Staat gewährt. Mehr nicht.
So eine Demo müsste, wenn schon, vor dem Arbeitsministerium in Berlin statt finden, und nicht vor so einem Jobcenter.
Denn das wäre ungefähr dasselbe wie wenn man z. B. vor einer Polizeistation dagegen demonstrieren würde, dass Schwarzfahren immer noch als Straftat verfolgt wird, oder sowas.
Außerdem müsste es schon eine Menge von Leutchen mindestens im dreistelligen Bereich vor dem Arbeitsministerium sein (oder noch mehr).
Du brauchst eine starke Lobby siehe die Landwirte. Bürgergeldempfänger haben keine. Der Staat hat die Masse der Bürger hinter sich, wenn es darum geht, dem BG Empfänger Dampf zu machen. Verständnis darfst du nicht erwarten. Das braucht es aber, um etwas zu bewegen.
Ja anne, sehe ich ja im Grunde auch so.
Jenau so isses. Wir haben ja eine Lobby-Politik in Deutschland.
Obwohl - die Kirchen z. B. könnten da eigentlich vielleicht... !?!? :smile:
Es würde ja schon etwas helfen, wenn die Medien (wenigstens die öffentlich Rechtlichen) die Konsumenten "neutral" aufklären würden. Was es mit dem "mismatch" auf sich hat oder warum das "Fördern", andere nennen es auch "drohen", nicht nachhaltig funktionieren kann. Vllt. auch, warum so viele Menschen Bürgergeld beziehen... ob das nicht auch an den Ukrainern liegen könnte und nicht daran, dass jetzt alle ihren Job schmeissen, weil BG angenehmer ist. Aber das ist wohl nicht gewollt.
Kirchen? Die verhalten sich auch sehr still diesbezüglich. Vllt. spricht der Papst ja mal ein Machtwort :grins:
nicht nur eine starke lobby ist von nöten..der michi muss sich im klarren sein..das eine wischiwaschi demo niemanden daoben imponiert..sie wissen ganz genau..der zuckt 2-3 mal auf und kommt danach nicht wieder..dieses wissen muss man denen daoben nehmen..die müssen lernen wenn ich schundluder mit dem volk vorhabe das allein schon dieser gedanke daran im keim erstickt werden muss..demos wie in frankreich zb..haben aufgezeigt wie es richtig geht..der respeckt vorm volk ist schlicht gen null..und dieses gild es wieder aufrecht zu bekommen..
Zitat von: anne am 29. Juli 2024, 13:15:42Die verhalten sich auch sehr still diesbezüglich. Vllt. spricht der Papst ja mal ein Machtwort :grins:
hätte genauso keinen eindruck bei unseren herschenden hinterlassen..diese sind eiskalt und total abgebrüht..mit sehr hoher krimmineller energie..
Meine Erfahrung weil selber in den 1980 so gemacht in der Friedensbewegung,
Infostände und sonstige Statements in Zeitungen müssen regelmäßig stattfinden
Wir hatten wöchentlich also jeden Samstag einen Infostand immer mit neuem Flugblatt
immer 100 Stück damals kostete das 50 Pfennig eines später dann 30 Pfennig
ab und zu hat eine Firma uns erlaubt die Kopien bei denen umsonst zu machen.
Plus ab und zu Treffen mit einzelnen Honoratioren
Plus jedes Jahr eine Friedenswoche mit einigen Veranstaltungen.
Gewerkschaft, Parteien, Kirchen wir haben die als Friedens Arbeitskreis alle ins Boot geholt
Wenn Aktionen langatmig sind wird das auch was.
Ich werde einen Teufel tun in meinem Alter noch einen Arbeitskreis Bürgergeld zu gründen
auch wenn mich das wirklich reizen würde.
Was Berichte in Zeitungen angeht für die Lokal Seiten sind die auch dankbar wenn der Bericht geliefert wird
Da ist echt viel möglich, macht allerdings Arbeit.
Flugblatt ist nicht soo schwer, wichtig ist nur kurz und übersichtlich.
Zitat von: Ronald BW am 29. Juli 2024, 13:41:10Ich werde einen Teufel tun in meinem Alter noch einen Arbeitskreis Bürgergeld zu gründen
Zum arbeiten bist du doch auch noch nicht zu alt
Zitat von: Ronald BW am 25. Juli 2024, 00:28:28Was mir nicht so passte war das ich das meistens leiten musste, heute ist es Gewohnheit, meistens organisiere ich Arbeit und leite das dann auch.
Die heutige Gesellschaft ist nicht mehr so leicht einzufangen, wenn es darum geht, sich für etwas einzusetzen. In diesem Fall Bürgergeldbezieher. Friedenbewegung und Bürgergeld sind ja nun so gar nicht zu vergleichen. Frieden wollen fast alle Bürger
dem Gegenüber steht eine Minderheit von Bürgergeldbeziehern und Befürwortern. Auch dank politischer "Aufstachelung"
Du warst in der Friedensbewegung Ronald? Was ist vom Pazifismus geblieben? Gerade du rufst doch jetzt laut nach Waffen für die Ukraine und nach Aufrüstung.
Zitat von: Ronald BW am 29. Juli 2024, 13:41:10Wenn Aktionen langatmig sind wird das auch was.
Wie Fridays for Future, die fast in der Versenkung verschwunden sind...
ZitatFriedensbewegung
Oh man, das sind ja wieder vergleiche. Frieden geht uns alle an, BG Empfänger nur die es betrifft.
Es geht um Engagement also um das sich einbringen.
Für die Sachen die zu tun sind. So einfach so schwierig.
Das Thema ist sekundär.
Am Rande bemerkt gab es damals eine ziemlich aktive Arbeitslosenbewegung, war ein großes internationales
Treffen, ich meine in Göttingen, die Fahrt haben wir uns von 3 Kirchengemeinden bezahlen lassen,
immerhin 200 Mark für 2 Leute eine Kirche 100 die anderen je 50.
Wir sind da hin weil wir damals eine Arbeitslosenberatung aufgezogen hatten.
Und dann halt noch etwas Gewerkschaft und politische Arbeit, nur Partei gebunden war ich nie.
Das verstehe ich jetzt nicht. Mir ging es darum, Bürger besser aufzuklären, um Akzeptanz für das Bürgergeld zu schaffen. Du schreibst, das Thema ist Nebensache und Engagement zählt ???
Klar geht es um Bürgergeld.
Ich meine ob du jetzt Frieden machst oder Bürgergeld.
Die Organisation und was da an Arbeit auf einen zu kommt ist in etwa gleich.
Auch die Anfeindungen die dann kommen sind die gleichen.
Wichtig ist nur das man sich bewusst ist das es mit so einem Engagement am Ende selten einen Pokal gibt.
So viele "Totalverweigerer" beim Bürgergeld gibt es wirklich.CDU-General Linnemann sorgt derzeit mit seiner Forderung für Wirbel, arbeitsunwilligen Bürgergeld-Empfängern die Grundsicherung zu streichen. Doch wie viele "Totalverweigerer" gibt es tatsächlich?
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100458194/buergergeld-debatte-wie-viele-totalverweigerer-gibt-es-wirklich-.html
Egal wie oft das noch breit getreten wird es wir immer unter einem Prozent bleiben.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, CDU-Generalsekretär Linnemann wolle Zehntausenden das Bürgergeld streichen. Stattdessen sind es Hunderttausende. Wir haben den Fehler korrigiert.
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was ist nun von Linnemann gemeint? Hunderttausende oder Zehntausende? das ist schwer zu verstehen, wo der Fehler vom Spiegel ist:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/buergergeld-cdu-streitet-ueber-kuerzungsidee-von-carsten-linnemann-bei-der-grundsicherung-a-7bb2fbe8-cd35-493b-8581-583b15acfeff
unter dem Artikel unten
Regierungspressekonferenz vom 29. Juli 2024
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-29-juli-2024-2301250
Zitat von: Zatoo am 30. Juli 2024, 21:58:52Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, CDU-Generalsekretär Linnemann wolle Zehntausenden das Bürgergeld streichen. Stattdessen sind es Hunderttausende. Wir haben den Fehler korrigiert.
wenn er das Bürgergeld streichen will kommen ja weniger kluge Köpfe zu uns aus der Ukraine nur die klugen kommen wer will schon in einem Land leben mit Krieg Verfolgung Vertreibung und nur 300€ Monatlich.
Kritik ARD-Sommerinterview
Klingbeil wütet: "Dreistigkeit, mit der die Union unterwegs ist"
https://www.gmx.net/magazine/politik/klingbeil-wuetet-dreistigkeit-union-unterwegs-39996658
Beim Thema Bürgergeld
...
Dann wurde er zum ersten Mal im Interview sehr klar: "Das, was die Menschen trifft in ihrem Gerechtigkeitsempfinden, ist, wenn da auf einmal 16.000 sind, die sich jeglicher Mitarbeit mit dem Staat verweigern. Die also Solidarität des Staates ausnutzen, sich zurücklehnen und sagen, ich muss nichts machen." Diesen Menschen müsse man sehr klar sagen, dass es kein Recht auf Faulheit gebe....
Wer sind denn nun diese 16.000?
Die, die trotz das sie sich bewerben und trotz entsprechender Maßnahmen, seit Jahren keinen Job finden?
Oder die, die Maßnahmen ablehnen und saktioniert werden.
Oder die, die es tatsächlich schaffen ein Jobangebot so ungeschickt abzulehnen, dass sie sanktioniert werden können?
Zitat von: anne am 12. August 2024, 14:19:44Wer sind denn nun diese 16.000?
Vermutlich sind es sogar einige mehr, aber davon nur ein Bruchteil deutscher.
Diese Zahl ist für mich einfach frei erfunden!
Es ist ziemlich sicher das es bei den Arbeitsunwilligen um weniger als 1% geht.
Davon dürften die meisten zum arbeiten gänzlich ungeeignet sein.
Zitat von: anne am 12. August 2024, 14:19:44Wer sind denn nun diese 16.000? Die, die trotz das sie sich bewerben und trotz entsprechender Maßnahmen, seit Jahren keinen Job finden? Oder die, die Maßnahmen ablehnen und saktioniert werden. Oder die, die es tatsächlich schaffen ein Jobangebot so ungeschickt abzulehnen, dass sie sanktioniert werden können?
Letztere. Aber das kann man doch wirklich überall nachlesen.
Demnach gab es in dem Zeitraum (Feb bis Dezember 2022) 15.774 Fälle, in denen Leistungen wegen "Weigerung der Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Maßnahme oder eines geförderten Arbeitsverhältnisses" gekürzt wurden. Die wirkliche Anzahl von Totalverweigerern dürfte höher sein, zumindest wenn man die dazuzählt, die eine Arbeit ablehnen, weil ihnen der nicht-angerechnete Zuverdienst nicht ausreichend erscheint (weil man Bürgergeld ja ohne Arbeit bekommt).
Folgendes braucht kein neues Thema, darum füge ich es einfach mal hier ein
FDP will Gesetzesänderung für Kürzung von Bürgergeld
https://www.gmx.net/magazine/politik/fdp-gesetzesaenderung-kuerzung-buergergeld-40006366
Die FDP lässt nicht locker... wenn es darum geht, Aufmerksamkeit zu erregen. Das muß Verzweiflung sein.
Der CDU-Generalsekretär dringt vor dem CDU-Parteitag auf eine Einkommensteuerreform, die besonders höhere Einkommen entlasten könnte. Beim Bürgergeld fordert er weitere Verschärfungen.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/cdu-linnemann-will-schwelle-f%C3%BCr-spitzensteuersatz-verschieben/ar-AA1Wob9y?ocid=winp1taskbar&cvid=6991daa2fdc2468bb57c937511409a41&cvpid=05d7654154e843ae8feb21d474657282&ei=36
Die CDU steht für Christlich, sozial für Arbeitgeber und besserverdienende über 80.000€ Einkommen.
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert volle Anrechnung von Zuverdienst beim Bürgergeld
Linnemann richtet seinen Fokus insbesondere auf die Zuverdienstmöglichkeiten, um Missbrauch von Sozialleistungen einzudämmen. ,,Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden (pro Woche) arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken", sagte der CDU-Politiker. ,,So entsteht ein System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden. Damit muss Schluss sein."
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/damit-muss-schluss-sein-linnemann-prangert-b%C3%BCrgergeld-missbrauch-an-drastische-%C3%A4nderung-gefordert/ar-AA1WnVl0?ocid=winp1taskbar&cvid=3783ab7bde324c11f77509ef8fa7132b&ei=9&cvpid=69925378935e42018cb39dd4290eec87
Ja die Politiker greifen ja auch ab. Zusätzlich erhalten sie eine steuerfreie Kostenpauschale von 5.467,27 Euro (Stand Januar 2025) für mandatsbedingte Ausgaben wie Wahlkreisbüros. Abgeordnete zahlen keine Beiträge zur Renten- oder Arbeitslosenversicherung.
Erst vor der eigenen Haustüre Kehren Linnemann.
https://www.steuerzahler.de/aktion-position/politikfinanzierung/bundestagsabgeordnete/
"Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden (pro Woche) arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken"
Es gibt nunmal Arbeiten, die man nicht in Vollzeit ausführen kann. Ein Pizzabote kann nicht jeden Tag acht Stunden Pizza ausliefern. So viele Kundenn gibt es gar nicht. Der würde die meiste Zeit nur rumsitzen und Geld kosten
Zitat von: Chefkoch am 16. Februar 2026, 16:35:07"Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden (pro Woche) arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken"
kann ja bei Politikern auch so sein das die Nebenbei noch 10 Std arbeiten als Dax Vorstand oder Rechtsanwalt da spricht auch niemand von Geld abgreifen bei den Medien.
Dieser überflüssige Schmarotzer kann nichts als Dünnschiss von sich geben. :sad:
Jeden Hinzuverdienst komplett an Sozialleistungen anrechnen, der tickt doch nicht ganz richtig.
Was glaubt der, wer diese Jobs dann noch macht?
Linnemann, ab in die Hundehütte !
Arbeitsministerium macht Frau Bärbel Bas.
Tja Herr Linnemann! Dann fordere ich aber auch das Ihr Zuverdienst voll angerechnet wird! Das spart dann Diätan! :yes:
Zitat von: Kopfbahnhof am 16. Februar 2026, 17:05:05Was glaubt der, wer diese Jobs dann noch macht?
Jobs, die nur 100€ pro Monat bringen, braucht kein Mensch.
Sollen sich die Arbeitgeber halt darum bemühen, richtige Jobs zu schaffen.
Zitat von: peter_m am 17. Februar 2026, 12:48:09Jobs, die nur 100€ pro Monat bringen, braucht kein Mensch
Es geht ja um alle Minijobs.
Viele sind froh, wenigstens einen zu haben.
Den Leuten will er ja das Geld ab dem ersten Euro direkt auf Sozialleistungen anrechnen.
Zitat von: peter_m am 17. Februar 2026, 12:48:09Sollen sich die Arbeitgeber halt darum bemühen, richtige Jobs zu schaffen.
Was ist mit den Menschen, die eine Vollzeitstelle unmöglich noch ausüben können?
Für mich haben die Minijobs schon oft ihre Berechtigung, auch für Arbeitgeber.
Zitat von: Rotti am 16. Februar 2026, 00:29:08Linnemann richtet seinen Fokus insbesondere auf die Zuverdienstmöglichkeiten, um Missbrauch von Sozialleistungen einzudämmen.
ja da ist er mit der früheren Regierungen eins.
Bildung und Geschichtsbewusstsein (in Bezug auf zu missbilligende Diskriminierungen in der Vergangenheit) bieten
heute keinen absoluten, aber doch einen gewissen Schutz. Denjenigen, die früher als ,,Arbeitsscheue" und heute als
,,Totalverweigerer" diffamiert werden, wird dieser Schutzvorenthalten, was die Rhetorik vor allem aus der CDU gegen
Menschen in Armut und damit die aktuelle Reform erst ermöglicht.
https://sozialrecht-rosenow.de/files/alle/Vortraege_Praesentationen/2025-12-17_Rosenow_Buergergeldreform.pdf
Zitat von: Kopfbahnhof am 17. Februar 2026, 15:55:10Den Leuten will er ja das Geld ab dem ersten Euro direkt auf Sozialleistungen anrechnen.
Ich halte das für Rechtlich wohl schwer durchsetzbar. Das wäre im Grunde schon eine Diskriminierung einer Person die Arbeiten geht. Zusätzlich entstehen durch die Tätigkeit in der Regel ja auch Kosten die gedeckt werden müssen.
Davon abgesehen was glaubt er wohl was dann passiert? Viele werden dann wohl eher unter der Hand weiter irgendwas machen, ein anderer großer Teil wird vermutlich aufhören bzw. sich kündigen lassen und seine Freunde in den Firmen dürfen dann selbst die Drecksarbeit machen oder Ärsche abwischen für mindestlohn?
Zitat von: Hary am 17. Februar 2026, 18:06:09Ich halte das für Rechtlich wohl schwer durchsetzbar. Das wäre im Grunde schon eine Diskriminierung einer Person die Arbeiten geht. Zusätzlich entstehen durch die Tätigkeit in der Regel ja auch Kosten die gedeckt werden müssen.
dann müsste er ja Ehrenamtliche bezahlte Tätigkeiten auch abschaffen die "abgegriffen" werden.
Zitat von: Kopfbahnhof am 17. Februar 2026, 15:55:10Den Leuten will er ja das Geld ab dem ersten Euro direkt auf Sozialleistungen anrechnen.
Spaß am Schikanieren der Leute wird er ja durch seine Aussagen haben aber Verantwortung als Minister das lehnt er ja ab.
Gerade einen gutes Video gesehen. https://www.youtube.com/watch?v=7WavOjjBJcQ
Dann gibts auch keine Mitarbeiter im Jobcenter mehr. Dann entscheidet die KI über Termine, Jobangebote. Dann gibts auch keine willkürlichen Sanktionen mehr. Drüber entscheidet dann völlig nüchtern und unemotional die KI.
Zitat von: Dwight Manfredi am 18. Februar 2026, 00:36:53Drüber entscheidet dann völlig nüchtern und unemotional die KI.
die ki wird denn schon so kondizioniert das es ordentlich sanktion hagelt..
Würde mal behaupten das eine KI durchaus menschlicher sein kann, als manche Jobcenter Fachkraft.
Ich habe es schon einmal geschrieben, wiederhole es gerne:
Im Gegenzug soll höheres Einkommen - insbesondere oberhalb der Minijob-Grenze - weniger stark auf die Leistungen angerechnet werden als bisher. Dies soll den Anreiz erhöhen, die Arbeitszeit auszuweiten und schrittweise unabhängig von staatlicher Hilfe zu werden.
ist zwar die Behauptung der Kommission, jedoch ist das eine Lüge!!
Erst ab ca. 2.000€ brutto erhöht sich der Freibetrag, ALLE, die niedriger verdienen, sollen weniger bekommen als bisher!!! Die Minijob-Grenze als Massstab zu nehmen ist eine Farce!!
Unter >Umständen, wenn der Selbstbehalt auf 10% gesenkt wird (auch in der Überlegung) ist die Grenze für mehr Selbstbehalt bei ca. 3.000€ brutto = ALLE Mindestlöhner = mehrere Millionen sollen weniger bekommen
DAS sind die Überlegungen von Herrn Linnemann, zusätzlich einführen des Sklavenhandels, wer nicht arebeitet soll umgebracht werden. Für Bürgergeld kostenloses arbeiten,
Als erstes:
Herrn Linnemann auf Mindestlohn setzen, dann kann er Bürgergeld beantragen UND sein Geld wird verrechnet, damit er wenig bekommt, wie er es festlegen will!!!
Zitat von: Quinky am 18. Februar 2026, 16:16:16ist zwar die Behauptung der Kommission, jedoch ist das eine Lüge!!
Ist es auch.
Allein was dieser Linnemann so öffentlich faselt, ist schon kriminell.
Würde diese Anrechnung ab dem ersten Euro beim Minijob kommen, würde ich den sofort beenden.
Zitat von: selbiger am 18. Februar 2026, 07:01:41die ki wird denn schon so kondizioniert das es ordentlich sanktion hagelt..
so sieht es aus und wenn dann die Neue Grundsicherung eingeführt wurde und der Krieg in der Ukraine vorbei und viele wieder ihre Familienzusammenführung im Land feiern kann sich Merz und Linnemann rühmen, das durch ihre Agenda 2026 die Maßnahmen voll gewirkt haben.
ZitatDeutschland diskutiert über eine größere Steuerreform: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine spürbare Entlastung für Gutverdiener und will die Einkommensschwelle für den Spitzensteuersatz anheben.
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/steuer-aenderungen--so-viel-mehr-einkommen-koennten-besserverdiener-bald-haben-37141574.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
woher soll das Geld denn kommen, wenn Gutverdiener entlastet werden, von den Einsparungen in der Grundsicherung was er glaubt, bestimmt nicht denn wer wirklich fit ist hat bereits Arbeit wenn er deutsch versteht. Und die mit dem Spitzensteuersatz wissen wie Steuervermeidung geht.
ZitatTop-Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium als Rednerin auf Event für Steuervermeidung
So spricht die Beamtin etwa über neue Vorhaben zu Gesetzesänderungen, die Steuervermeidung erschweren könnten. Doch sie beschwichtigt gleichzeitig auch die anwesenden Steuerfachleute für große Vermögen, spricht von "Werkzeugkästen" und davon, dass die Berater ihre Mandanten "beruhigen" könnten. Teilnahmegebühr: 1400 Euro pro Tag.
https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/zdf-doku-top-beamtin-aus-dem-bundesfinanzministerium-als-rednerin-auf-event-fuer-steuervermeidung#:~:text=ZDF%2DDoku:%20Top%2DBeamtin%20aus%20dem%20Bundesfinanzministerium%20als%20Rednerin%20auf%20Event%20f%C3%BCr%20Steuervermeidung%20:%20ZDF%2DPresseportal.
(https://pbs.twimg.com/profile_images/1989476275803574272/-bk-Pg9s_400x400.jpg)
Bundesfinanzminister 2023
Zitat von: Kopfbahnhof am 18. Februar 2026, 16:44:16Allein was dieser Linnemann so öffentlich faselt, ist schon kriminell.
Würde diese Anrechnung ab dem ersten Euro beim Minijob kommen, würde ich den sofort beenden.
Linnemann würde wohl für alle die Bürgergeld bekommen im SGB XII sehen wollen. Alles anrechnen KK voll vom Minijob abziehen Schonvermögen 10.000€
Zitat von: Rotti am 21. Februar 2026, 18:19:32Linnemann würde wohl für alle die Bürgergeld bekommen
Soll der doch mal im eigenen Sch...haufen nachsehen.
Der Dödel aus Thüringen kassiert im Monat lächerliche 800 € fürs absolute Nichtstun!
Angebliche Aufwandsentschädigung, weil der im Rundfunkrat vom MDR sitzt.
Wo er allerdings schon 2 Jahre gar nicht gewesen ist.
Diese Scheiß-Rundfunkgebühr gehört definitiv weg, statt schon wieder nach mehr Geld zu krähen!
Zitat von: Kopfbahnhof am 22. Februar 2026, 17:09:38Diese Scheiß-Rundfunkgebühr gehört definitiv weg,
definitiv..vorgestern oder so haben die in den medien..den aktuellen satz von 18,36 auf 18,64
EMPFOHLEN..der bürger will das nicht..und die empfehlen noch rozfrech.. :teuflisch:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kef-rundfunkbeitrag-110.html
Zitat von: selbiger am 22. Februar 2026, 19:54:23EMPFOHLEN..der bürger will das nicht..und die empfehlen noch rozfrech.. :teuflisch:
Früher war eben alles besser da konnte man sich das Aussuchen ob einer Fernsehen wollte.
Heute bezahlt man und wird süchtig danach denn wer zahlt schaut auch. :grins:
@Rotti, 19. Februar 2026, 13:09:41
Auf dem Foto in Deinem Kommentar sehen wir Lindner (FDP) und nicht Linnemann (CDU).
Kann es sein, dass Du die verwechselt hast !?
Aber nun ja. Aber die beiden sind natürlich tatsächlich auch vom "selben Schlag" !
Also man KANN die beiden ruhig auch verwechseln. :yes:
Der Linnemann gibt jetzt den Lindner. Versucht er jedenfalls.
Zitat von: Vollloser am 23. Februar 2026, 09:43:15Auf dem Foto in Deinem Kommentar sehen wir Lindner (FDP) und nicht Linnemann (CDU).
du kannst alle in einem sack stecken und mit dem knüppel drauf hauen..sei dir gewiss du trifft immer den richtigen..
Zitat von: Vollloser am 23. Februar 2026, 09:43:15Der Linnemann gibt jetzt den Lindner. Versucht er jedenfalls.
Lindner hat sich aber nicht so im Ton vergriffen obwohl beide das selbe anliegen hatten nämlich die Besserverdienenden zu beglücken.