Finanzminister Lindner will die Wohnkosten bei Bürgergeld pauschalisieren!
https://www.focus.de/politik/deutschland/finanzminister-plant-einsparungen-schluss-mit-buergergeld-lindner-denkt-an-eigenen-rechtsstatus-fuer-ukraine-fluechtlinge_id_260417033.html
Als wenn der "Bürger" was für die hohen Mieten kann! :wand: Außerdem wären dann diejenigen, die in Großstädten wohnen und eine recht hohe Miete zahlen, benachteiligt!
Und es ist ja ganz einfach eine günstigere, kleinere Wohnung zu finden! :ironie:
Hab´ ich gerade auch im Radio gehört, diese Meldung.
Naja - das Fantasiefeuerwerk von dem Lindner wird auch immer noch weitersprühen - mindestens bis September nächstes Jahr !
Das heißt im Klartext: Bürgergeld-Empfänger sollen ihre Wohnkosten pauschal und nicht nach tatsächlichen Kosten erstattet bekommen. ,,Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen", sagte der Bundesfinanzminister der ,,Wirtschaftswoche".
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/heizung-fdp-chef-lindner-will-pauschale-fuer-empfaenger-von-buergergeld-671891e1a0e636753eda7ce5
Zitat von: Zatoo am 23. Oktober 2024, 12:18:46Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen
Zumal, wenn man Pech hat, eine kleiner Wohnung im Verhältnis zu einer größeren auch teurer sein kann/wird.
Und kleine Wohnungen sind in der Regel nur sehr schwer zu bekommen.
Ja und diese "Pauschale" reicht dann für ein "Wohnklo" oder sowas. Und wenn diese "Pauschale" für die normale Wohnung nicht reicht, kann der Betreffende dann "entscheiden" ein Wohnklo zu beziehen - und "entscheiden" ob er überhaupt heizt - wenn er so ein Wohnklo findet !?!? :wand: :wand: :teuflisch:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lindner-buergergeld-ukrainer-100.html
Christian Lindner
Vorstoß von Finanzminister Lindner will Milliarden beim Bürgergeld einsparen
...Lindner fern der Realität
wir haben einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Wo sind eigentlich die von Frau Geywitz versprochenen Sozialwohnungen?
Was werden die Gerichte sagen? das ist doch ein Rechtsstaat oder nicht
Zitat von: Vollloser am 23. Oktober 2024, 12:34:26Ja und diese "Pauschale" reicht dann für ein "Wohnklo" oder sowas. Und wenn diese "Pauschale" für die normale Wohnung nicht reicht, kann der Betreffende dann "entscheiden" ein Wohnklo zu beziehen - und "entscheiden" ob er überhaupt heizt - wenn er so ein Wohnklo findet !?!? :wand: :wand: :teuflisch:
und ihre neue adresse unterführung 57 feuertonne 394
FDP war so ein riesen Fehler dass die mitregieren dürfen. haben so viel gutes blockiert und so viel scheiße durchgewunken. bin froh wenn die raus sind. aber leider sieht es nach cdu aus.. mr. blackrock macht auch nur politik für konzerne und reiche. wir sind immer am arsch egal fdp cdu afd
Den Lindner ,kann man doch nicht ernst nehmen
Wer soll dann den Rest wenn es nur eine Pauschale für die Miete gibt bezahlen ?
Der Bürgergeldempfänger Essen oder ein Dach über den Kopf ?
Und all die kranken die mit sgb 12 aufstocken sollen wo hinziehen und wer bezahlt den Umzug und weitere Kosten ?
Das wird noch teuerer werden ,zumal für alte Kranke die jahrelang in einer angemessen Bude leben geschützt ist
Und lidner wohl den Art 13 gg nicht kennt ?
In der Realität lässt sich das garnicht umsetzen und die Gerichte werden dann noch mehr belastet
Das ist Wahlkampf Labberei
Zitat von: Zatoo am 23. Oktober 2024, 13:34:07Was werden die Gerichte sagen? das ist doch ein Rechtsstaat oder nicht
das was schon in der vergangenheit entschieden bzw.gesagt wurde..
Zitat von: anne am 23. Oktober 2024, 13:31:51Vorstoß von Finanzminister Lindner will Milliarden beim Bürgergeld einsparen
Wieder so eine Drecksau, welche (einmal mehr) auf Bürgergeldempfänger eindrischt :wand:
Aber dafür hat der Arsch offenbar Geld
https://www.zeit.de/news/2024-10/22/lindner-eu-will-18-milliarden-zu-ukraine-kredit-beisteuern
Es ist einfach nur noch zum :kotz: :kotz: was man der eigenen Bevölkerung so zumuten will.
Wie viele Milliarden wollen die dem Bettellenskij noch in den Arsch schieben?
Zitat von: Kopfbahnhof am 23. Oktober 2024, 17:47:03Es ist einfach nur noch zum was man der eigenen Bevölkerung so zumuten will.
Tja, daher bei der nächsten Wahl sein Kreuz an der richtigen
Stelle machen !
Naja dann sollen sie mal anfangen kleine und billige Wohnungen zu Bauen.
Wenn man so einige Politiker hört, könnte man ja meinen wir haben in Deutschland Hunderttausende Wohnungen frei wo so um die 400-500 Euro Kosten, teurer darf es nicht sein, weil sonst macht das Pauschal keinen Sinn mehr.
Gerade mal Googlet:
In Deutschland haben es viele Menschen wegen hoher Mieten und des Mangels an Wohnungen auf dem Immobilienmarkt schwer. Mehr als jede und jeder Zweite (54,4 Prozent) sucht länger als ein Jahr, um ein neues Zuhause zu finden.
Ich weiß auch nicht ob man überhaupt noch auf so Wahlkampf News was geben soll.
Ich gebe auch nicht viel auf den Umzugszwang wo jetzt einige Panik schieben, obwohl es das im SGB schon immer gab.
Sollst du mit einer Aldi Tüte Umziehen und dann vor der Firma im Karton Wohnen bis du mal eine Wohnung mit viel Glück bekommst, oder soll der Arbeitgeber Monate warten bis du eine Wohnung gefunden hast.
Schaut auf dem Papier gut aus, aber die Praxis ist da eine andere.
«Aber dazu gibt es im Augenblick keine übergeordneten Planungen innerhalb der Bundesregierung.»
https://www.rhein-zeitung.de/ar.2702544
Zitat von: Unwissender am 23. Oktober 2024, 10:39:57Finanzminister Lindner will die Wohnkosten bei Bürgergeld pauschalisieren!
Vielleicht sollte man bei den besserverdienenden mit großen Häusern Empfänger von Transferleistungen einquartieren, da könnte man 1 Milliarde bestimmt einsparen. Mein Vorschlag dazu.
oder man gibt den Empfänger von Transferleistungen etwas Boden als Grundstrück und preiswertes Material zum Hausbauen, Bewilligung durch Jobcenter, und lässt die Arbeitslosen für sich Häuser, kleine Häuser, bauen.
Das möchte man nicht, denn dann könnte es den Leute sehr gut gehen.
die Antwort vom Reg Sprecher : «Aber dazu gibt es im Augenblick keine übergeordneten Planungen innerhalb der Bundesregierung.»
nach dem Motto FDP unter 1 Partei .
Ach so?
Etwas Boden geben (Grundstück schenken)und preiswertes Material zum Bauen (bewilligt vom Jobcenter - also auch geschenkt). Und dann lässt man die Arbeitslosen sich (natürlich kleine) Häuser bauen. Und wenn sie das nicht selbst können: Baufirmen beauftragt vom Jobcenter (na klar, geschenkt), weil: das kurbelt ja die Konjunktur an.
Juchuuuuuu....musst nur nicht arbeiten, dann kriegste auch noch ein Eigenheim geschenkt!
Klasse!
Ich hätte zu gerne noch ein paar deutliche Kommentare bezüglich Schwachsinn hoch 3 hinzugefügt - das lasse ich aber lieber.
Zitat von: Jo am 23. Oktober 2024, 21:28:37Juchuuuuuu....musst nur nicht arbeiten, dann kriegste auch noch ein Eigenheim geschenkt!
Siehst Du, glaub ich, falsch.
Der Hausbau ist ja dann die Arbeit ! :grins: :yes:
Sooo grundverkehrt wäre dieser Vorschlag von Zatoo gar nicht mal. Dann erschaffen die "Jobcenterkunden" sich ein Eigenheim, und das Jobcenter muss dann nachher nicht mehr Miete für die Leute bezahlen !
Scheitern wird sowas allerdings sehr wahrscheinlich an fehlenden Baugrund in urbanen Raum !!
In irgendeiner "Pampa" wohnen geht ja auch nicht, wegen Mobilitätsprobleme, die dann sehr wahrscheinlich bei den meisten auftreten würden.
HALLO?
Wenn das Häusle bezahlt werden kann wird doch wohl noch ein Wägelchen drin sein???
Muss ja kein Maybach sein, ein geräumiger Mittelklassewagen wär aber schon wichtig....(man ist ja am Bauen) :smile:
Es geht nicht um Fahren, sondern es geht um Grundbedürfnisse wie Wohnen und in diesem Fall Kosten der Unterkunft.
Der FDP Kindler möchte Geld sparen und das Ersparte dann in die Ukraine schicken.
Wie ist denn die Relation Kosten der Unterkunft/Kosten Eigenheim?
Viele, viele Jahre können dafür Mieten übernommen werden, abgesehen davon das auch bei "deinem" Eigenheim die Unterhaltskosten ja weiter übernommen werden müssen.
Und diese Hilfe ist für einen gewissen Zeitraum gedacht, du sollst dich da nicht einnisten sondern dir eine Arbeit suchen und dein Leben/deinen Unterhalt selbst bestreiten.
Zitat von: Jo am 23. Oktober 2024, 21:28:37Juchuuuuuu....musst nur nicht arbeiten, dann kriegste auch noch ein Eigenheim geschenkt!
nach dem Motto Sozialismus Enteignung selbstverständlich. Der Eigentümer bleibt das Volk.
Der soll mal erst bei sich und den Abgeordneten sparen:
Diät 10000 € p.Mon für einen Bundestagsabgeordneten, Pension (steuerfrei!) nach 4 Jahren ca. 4-5000 €, Komplette Bekleidung von Armani (Anzug, Hose, Schuhe, Strümpfe, Krawatte) 3x im Jahr, nur Anzug und Hose 3500-4000 €... und die dürfen die behalten, auch wenn sie aus dem Bundestag sind....
Quelle: Bundestagsverwaltung, irgendwann im TV mal gebracht
Zitat von: Bundspecht am 23. Oktober 2024, 17:56:43Zitat von: Kopfbahnhof am 23. Oktober 2024, 17:47:03Es ist einfach nur noch zum was man der eigenen Bevölkerung so zumuten will.
Tja, daher bei der nächsten Wahl sein Kreuz an der richtigen Stelle machen !
Die Farbe ist falsch. Die AfD hat die radikalste Agenda zur Bekämpfung von Arbeitslosen.
Sollte hinlänglich bekannt sein, nur das bei der Partei der Focus vor allen bei Migranten ist.
Aber rein wirtschaftlich ist sie neoliberal ausgelegt.
Aber AfD Fanboys blenden das aus und das ist schlicht zum göbeln.
Zitat von: GoetzB am 24. Oktober 2024, 01:20:20Zitat von: Bundspecht am 23. Oktober 2024, 17:56:43Zitat von: Kopfbahnhof am 23. Oktober 2024, 17:47:03Es ist einfach nur noch zum was man der eigenen Bevölkerung so zumuten will.
Tja, daher bei der nächsten Wahl sein Kreuz an der richtigen Stelle machen !
Die Farbe ist falsch. Die AfD hat die radikalste Agenda zur Bekämpfung von Arbeitslosen.
Sollte hinlänglich bekannt sein, nur das bei der Partei der Focus vor allen bei Migranten ist.
Aber rein wirtschaftlich ist sie neoliberal ausgelegt.
Aber AfD Fanboys blenden das aus und das ist schlicht zum göbeln.
Danke. Jmd der Ahnung von Politik hat.
Zitat von: GoetzB am 24. Oktober 2024, 01:20:20Die Farbe ist falsch.
Dann wähle mal schön deine Links Grün versifften weiter ! Wer hat denn das Land an die Wand gefahren !??? Bestimmt
NICHT die AFD !!!
Aber DAS, blenden Grüne Fanboys ja gerne aus !
Määääääää
Zitat von: GoetzB am 24. Oktober 2024, 01:20:20Die Farbe ist falsch. Die AfD hat die radikalste Agenda zur Bekämpfung von Arbeitslosen.
Nein. Die CDU (ACDU) ist da die radikalste Partei !
Die CDU sagt, wer total verweigert, bekommt jar nüscht.
Die AfD sagt, wer total verweigert, bekommt nichts, wenn er/sie nicht wenigstens 3 Stunden pro Werktag (Mo. - Fr. = 15 Stunden pro Woche) im Park, oder so, Müll sammeln geht, oder sowas.
Und selbst wenn er/sie DAS verweigert, lassen sie die Person nicht verhungern, sondern geben denen dann trotzdem eine Grundversorgung, in Form einer Bezahlkarte mit der sie sich dann nur noch Essen und Hygieneartikel, oder sowas, kaufen kann.
Da finde ich persönlich die Agenda von der AfD schon einen Tick verträglicher, humaner !
Zitat von: GoetzB am 24. Oktober 2024, 01:20:20Sollte hinlänglich bekannt sein, nur das bei der Partei der Focus vor allen bei Migranten ist.
Stimmt auch nicht so wirklich.
Die Migranten nehmen ALLE kapitalwirtschaftlich orientierten Parteien als Anlass (!), um generell wieder in Richtung Hartz4-Regime mit seinen scharfen Sanktionen für alle (!) Bedürftigen zurückzurudern. Also auch z. B. die CDU will das so !
Da wird von denen generell nicht zwischen deutsch oder nicht deutsch unterschieden. Das wäre wahrscheinlich auch verwaltungstechnisch sehr schwer zu händeln dann.
Der hat doch nicht mehr alle Latten am Zaun.
In den Großstädten können die Leute sich dann einen Platz unter der Brücke suchen.
Gibt es dann weiter die KdU Pauschale oder wird die dann gestrichen, weil die nur bezahlt wird, so lange der JC Kunde eine Wohnung hat?
Zitat von: Zatoo am 23. Oktober 2024, 20:33:11oder man gibt den Empfänger von Transferleistungen etwas Boden als Grundstrück und preiswertes Material zum Hausbauen, Bewilligung durch Jobcenter, und lässt die Arbeitslosen für sich Häuser, kleine Häuser, bauen.
Klingt nach Slums. Von mir aus.
Wenn die Leistungsempfänger dann auch selbst die Verantwortung für Infrastruktur wie warmes Wasser, Strom etc. übernehmen...
Und hinterher nicht beschweren, wenn's reinregnet. Das ist Verantwortung des Hausbesitzers.
Zitat von: Vollloser am 24. Oktober 2024, 09:08:18Nein. Die CDU (ACDU) ist da die radikalste Partei !
Die AfD will in letzter Konsequenz auch die totale Streichung, wenn man sich deren Reichsarbeitsdienst komplett dauerhaft verweigert.
Das politische Spektrum einer Partei sehen.
Die CDU hat konservative -nationale- liberale und soziale Elemente - katholisch geprägt.
Vom Mittelstandsflügel bis zum Arbeitnehmerflügel.
Wobei die Schieflage zu den neoliberalen aktuell klar ersichtlich ist.
Wie früher eine gefühlte links mitte Orientierung unter Merkel.
Man focusiert sich klar auf das BVG Urteil zu Lasten der Arbeitslosen.
Klar Merz hat das Urteil des BVG bedauert, ohne "könne man mehr machen", aber die CDU besteht eben nicht nur aus diesen Element.
Die AfD würde aber gerne die Verfassung ändern, damit deren Zwangsarbeit durchsetzbar wäre.
AfD wäre wirtschaftlich/sozial mit dem CDU Mittelstand kompatibel.
AfD - rechtskonservativer Flügel, rechtsextremer Flügel und der des wirtschaftsfreundlichen Flügel (der auch vor allen bei deren Gründung dominierte) (Weidel wäre dazu die aktuelle Politikerin) deren vorherige Vorsitzenden aber alle gegangen wurden. Vor allen im Westen im Osten dominiert der Höcke Flügel.
Soziale Ausrichtungen wenn überhaupt nur im nationalsozialen Kontext. (Höcke)
Also dieses Spektrum das auch als Volkspartei dienen würde wie bei der CDU, existiert bei der AfD nicht.
Linksgrün versifft, ist so ein dummer Begriff, der genau so dumm ist, wie Russlands Arschkriecher in D, aus AfD und BSW.
Wenn ich hier sehe wie immernoch die AFD belobhudelt wird dann kann man sich nur an den Kopf klatschen. Ich werde dazu nicht mehr sagen als das wer immernoch nicht verstanden hat das AFD,CDU,FDP alle gleich die Todfeinde aller Bürgergeldempfänger sind der kriegt auch nix mehr mit. Wenn ihr Protest wählen wollt dann wählt BSW, dort gibts zwar auch Forderungen nach Verschärfungen gegen Bürgies aber die gibs auch bei SPD und Grünen. Im Unterschied zu AFD,CDU,FDP will das BSW sich mehr um die unteren Schichten kümmern, zb Mindestlohn erhöhen und nicht wie die 3 anderen Parteien nach dem Motto "alles den Millionären, die armen können verrecken" regieren. Ob das BSW hält was es verspricht, wer weiss das schon, gebt ihnen ne Chance.
Es ist doch inzwischen die "Jugend", die AfD wählt.
Wie von den Grünen gefordert, darf ja jetzt ab 16 Jahren gewählt werden.
Der Schuss ging offensichtlich nach hinten los.
Zitat von: Kubioz am 24. Oktober 2024, 15:34:44Wenn ich hier sehe wie immernoch die AFD belobhudelt wird dann kann man sich nur an den Kopf klatschen. Ich werde dazu nicht mehr sagen als das wer immernoch nicht verstanden hat das AFD,CDU,FDP alle gleich die Todfeinde aller Bürgergeldempfänger sind der kriegt auch nix mehr mit. Wenn ihr Protest wählen wollt dann wählt BSW, dort gibts zwar auch Forderungen nach Verschärfungen gegen Bürgies aber die gibs auch bei SPD und Grünen. Im Unterschied zu AFD,CDU,FDP will das BSW sich mehr um die unteren Schichten kümmern, zb Mindestlohn erhöhen und nicht wie die 3 anderen Parteien nach dem Motto "alles den Millionären, die armen können verrecken" regieren. Ob das BSW hält was es verspricht, wer weiss das schon, gebt ihnen ne Chance.
Danke
Zitat von: Kubioz am 24. Oktober 2024, 15:34:44will das BSW sich mehr um die unteren Schichten kümmern
Was auf jeden Fall lobenswert ist, aber nur ein Wunschgedanke bleiben wird.
Die Linken wollten das auch, was haben sie bisher erreicht?
Hier braucht es eine radikale Änderung im Land.
Ansonsten geht bald das Licht aus, dunkler ist es ja schon geworden, auch für den Mittelstand.
Lindners Pauschale ist für den Arsch!
Woher sollen denn die vielen Milliarden kommen, die der damit einsparen will?
Schon jetzt zahlen nicht wenige drauf, bei allen anderen werden KdU nach Angemessenheit bezahlt.
Laut Meister Lindner müsste das dann ja drastisch gekürzt werden.
Dachte, der kann Rechnen, bei Habeck hätte mich das nicht gewundert, der kann es nicht.
Scheinbar hatte die Rechnung mit den Sanktionen auch nicht so ganz gestimmt, daher der neue Deppenvorschlag.
@ Kopfbahnhof och komm was soll denn das bitte. Die Linken waren noch NIE in der Bundesregierung und da sie sich zerlegt haben werden sie es auch nie mehr sein. Wie sollen sie denn bitte was bewirkt haben wenn sie niemals never ever in eine verantwortliche Position gewählt worden sind ? Was ist das also für ein Argument ?
Für mich ist das BSW die neuen "Linken", gegen massenmigration aber wirtschaftspolitisch eher links, das vernünftige also aus beiden Welten für 95% der Bevölkerung.
Zitat von: GoetzB am 24. Oktober 2024, 15:04:17Die AfD will in letzter Konsequenz auch die totale Streichung, wenn man sich deren Reichsarbeitsdienst komplett dauerhaft verweigert.
Was wäre so schlimm daran !? In anderen Ländern gibt es garnix !
Zitat von: GoetzB am 24. Oktober 2024, 15:04:17inksgrün versifft, ist so ein dummer Begriff
Könnte auch sagen wenn man die AFD mit Nazis gleichstellt ! Und mal so nebenbei.....
Das wofür die AFD heute steht, z.B. die Grenzen besser schützen , und den Asylmissbrauch bekämpfen , war das Wahlprogramm der CDU/CSU in den 80zigern.....
Gab sogar schöne große Plakate an der Straße .... Waren das dann damals auch Nazis ???
Zitat von: Kubioz am 24. Oktober 2024, 15:34:44Wenn ich hier sehe wie immernoch die AFD belobhudelt wird dann kann man sich nur an den Kopf klatschen
Dann lieber das Land von Rot Grün weiter an die Wand fahren lassen !???
Zitat von: Kubioz am 24. Oktober 2024, 17:43:47Wie sollen sie denn bitte was bewirkt haben
Wird sich noch zeigen, was das BSW bewirken kann.
Meine Befürchtung, genauso viel wie die Linken.
Zoff mit Wagenknecht gibt es ja jetzt schon, zumindest schon mal in Thüringen.
Bei der Wahl 2025 werden die nicht so viele Stimmen bekommen, um wirklich was ändern zu können.
Es ist und bleibt ein 1 Personen Bündnis mit Zugabe alter SED Kader.
Zitat von: Bundspecht am 24. Oktober 2024, 18:02:16Was wäre so schlimm daran !? In anderen Ländern gibt es garnix !
Schon selbst auf die Stütze verzichtet?
Wenn du dem Steuerzahler auf der Tasche liegst, solltest du dich mal lieber um deine eigenen Probleme kümmern als über Asylmissbrauch, Grenzschutz und die Belange des Landes.
Blaubraune Ergüsse nachzuplappern ist natürlich viel einfacher und gemütlicher als zu arbeiten.
Zitat von: malsumis am 24. Oktober 2024, 18:30:05Blaubraune Ergüsse nachzuplappern ist natürlich viel einfacher und gemütlicher als zu arbeiten.
das muste mal definieren..wo da blaubraune ergüsse in seinen aussagen sind..arbeitest du..??oder warum melden sich hier leute an um anderen leuten ans rad zu pissen weil sie vieleicht selber nicht klar kommen im leben..
ich bin also auch gleich nen nazi nur weil ich es wie andere auch für richtig halte..das sozialleistungen etz usw..in erster linie für einheimische sein sollten..??für die jenigen die auch eingezahlt haben..was ist daran verkehrt..?wie blind muss man sein..um nicht mal da die unterschiede zu erkennen..?!
Zitat von: Schwerbehinderter01 am 24. Oktober 2024, 00:06:15Der soll mal erst bei sich und den Abgeordneten sparen:
Diät 10000 € p.Mon für einen Bundestagsabgeordneten, Pension (steuerfrei!) nach 4 Jahren ca. 4-5000 €, Komplette Bekleidung von Armani (Anzug, Hose, Schuhe, Strümpfe, Krawatte) 3x im Jahr, nur Anzug und Hose 3500-4000 €... und die dürfen die behalten, auch wenn sie aus dem Bundestag sind....
Quelle: Bundestagsverwaltung, irgendwann im TV mal gebracht
10.000 Euro für einen Vortrag, Hunderttausende aus Firmenbeteiligungen: Was die Abgeordneten neben ihren Diäten verdienen, müssen sie auf der Internetseite des Bundestags offenlegen.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/so-viel-verdienen-ihre-abgeordneten-nebenbei
Leipzig I:
Lehmann, Jens (CDU/CSU):(Fragen? Hier auf abgeordnetenwatch.de stellen)
25.876,20 €
Mann, Holger (SPD):
0,00 €
(Fragen? Hier auf abgeordnetenwatch.de stellen)
Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II:
Amthor, Philipp (CDU/CSU):
10.667,50 €
(Fragen? Hier auf abgeordnetenwatch.de stellen)
Bartelt, Christian (FDP):
213.281,74 €
(Fragen? Hier auf abgeordnetenwatch.de stellen)
Komning, Enrico (AfD):
1.008.480,97 €
(Fragen? Hier auf abgeordnetenwatch.de stellen)
Malottki, Erik von (SPD):
0,00 €
(Fragen? Hier auf abgeordnetenwatch.de stellen)
krass dass es hier leute gibt die auf billige afd bauernfänger Rhetorik reinfallen
Zitat von: peter_m am 24. Oktober 2024, 11:14:56Zitat von: Zatoo am 23. Oktober 2024, 20:33:11oder man gibt den Empfänger von Transferleistungen etwas Boden als Grundstrück und preiswertes Material zum Hausbauen, Bewilligung durch Jobcenter, und lässt die Arbeitslosen für sich Häuser, kleine Häuser, bauen.
Klingt nach Slums. Von mir aus.
Haben wir doch schon längst (Köln Chorweiler, Kaiserslautern "Am Kalkofen", Benz Baracken Mannheim usw....).....
Überall da, wo Bürgergeldempfänger zusammengepfercht leben müssen.
Zitat von: börgie am 25. Oktober 2024, 02:46:42krass dass es hier leute gibt die auf billige afd bauernfänger Rhetorik reinfallen
Ja und es ist ein Skandal, dass Mitglieder der AfD im Bundestag wie den Landtagen, einen Eid auf unsere Verfassung leisten, in dem genau das Gegenteil von dem steht, was die fordern....z.B. Zwangsarbeit
Zitat von: börgie am 25. Oktober 2024, 02:46:42krass dass es hier leute gibt die auf billige afd bauernfänger Rhetorik reinfallen
Das ist genau das was ich hier nie verstanden habe.....wenn diese AFD Fans wirklich Bürgergeldempfänger sind dann ist das einfach unverständlich - rational nicht erklärbar. Ich denke da muss so ein irrationaler HASS auf Rot/Grün mit reinspielen der blind macht.....bis hin zu fanatisch. Fanatismuss ist auch genau das was ich bei Bekannten die mittlerweile AFD wählen festgestellt habe. Sonst sind sie supernette Typen, ein paar davon sogar gute Freunde von mir aber wenns ums politische geht dann ist da kein rankommen mehr, totale Blockade. Man hat sich mittlerweile darauf geeignet nicht mehr über Politik zu sprechen.
Ich meine ich verabscheue diese sogenannte Ampel auch aber ich sehe rational wer da die Hauptschuld trägt das das ganze Projekt gescheitert ist nämlich die neoliberalen aka FDP. Sicher haben die grünen auch Fehler gemacht zb Heinzungsunsinn und die SPD wird noch von Agendamännern beherscht aber ich habe die auch nie gewählt. Und das die Migrationspolitik inakzeptabel ist muss ich wohl nur noch pro Forma erwähnen falls wieder jemand damit kommt. Hinweis: 2015 waren nicht die Grünen und 2015 hat den Rahmen gesteckt für das was wir heute haben. Mir geht jedoch dieses fanatische Grünen Hassen - Grünen sind am allen Schuld gewaltig gegen den Strich. Ihr die ihr das glaubt seit genau auf diese Propaganda der Reaktionären Kräfte (AFD,CDU,FDP) reingefallen und betet das mittlerweile Mantra artig nach. Versucht mal für euch selbst zu denken und verlasst eure AFD Ticktock Bubble oder wo immer ihr euch von deren Propaganda berieseln lasst.....nur ein Vorschlag und vesteht endlich das hinter AFD,CDU,FDP die SELBEN Neoliberalen und reaktionären Kräfte stecken nur in jeweils anderer Geschmacksrichtung.
Zitat von: Schwerbehinderter01 am 25. Oktober 2024, 10:30:16was die fordern....z.B. Zwangsarbeit
Solche "Zwangsarbeit" fordert unsere derzeitige Regierung ja auch. Stichwort "Totalverweigerer": https://hartz.info/index.php/topic,133792.0.html (https://hartz.info/index.php/topic,133792.0.html)
Auch bei diesem Herr Heil besteht seit März dieses Jahr letztlich ein Quasizwang zu Arbeit !
Wo sind denn hier die vielen AfD Wähler?
Ich verabscheue ja auch die Grünen (schon immer) aber AfD wähle ich deswegen noch lange nicht.
Aber davon mal abgesehen, sollte hier kein Wahlkampf betrieben werden. Das geht sowieso nach hinten los. Vor allem, wenn User wegen ihrer bevorzugten Partei kritisiert werden.
Zitat von: Kubioz am 25. Oktober 2024, 11:12:44Das ist genau das was ich hier nie verstanden habe.....wenn diese AFD Fans wirklich Bürgergeldempfänger sind dann ist das einfach unverständlich - rational nicht erklärbar.
Der Hass auf Ausländer scheint wohl einfach größer zu sein als ein besseres leben für sich selbst. kannste dir nicht ausdenken.
Zitat von: Kubioz am 25. Oktober 2024, 11:12:44Ich meine ich verabscheue diese sogenannte Ampel auch aber ich sehe rational wer da die Hauptschuld trägt das das ganze Projekt gescheitert ist nämlich die neoliberalen aka FDP.
Nicht nur das, man musste auch die 16Jahre stillstand in dem kaum investiert wurde ausgleichen plus krieg plus pandemie plus inflation plus gas öl und co knappheit... dann noch keine schulden machen und NICHTS investieren wobei ALLE ANDEREN länder auf der welt gigantische summen investieren.. ohne die fdp ging es uns besser und zwar deutlich! egal, man sieht einfach dass die bürger in diesem land keine ahnung von politik haben. bestes beispiel aktuelle umfragen oder die eu wahl.. man whält einfach gegen seine eigenen interessen. kein wunder das pispers aufgehört hat. evtl verdient ein dummes volk ja nichts anderes.
Zitat von: Vollloser am 25. Oktober 2024, 11:18:04Zitat von: Schwerbehinderter01 am 25. Oktober 2024, 10:30:16was die fordern....z.B. Zwangsarbeit
Solche "Zwangsarbeit" fordert unsere derzeitige Regierung ja auch. Stichwort "Totalverweigerer": https://hartz.info/index.php/topic,133792.0.html (https://hartz.info/index.php/topic,133792.0.html)
Auch bei diesem Herr Heil besteht seit März dieses Jahr letztlich ein Quasizwang zu Arbeit !
Der Zwang zu normaler Erwerbsarbeit herrschte schon immer.
Was an sich nicht zu kritisieren ist.
Staatlich organisierte Arbeit ist aber was anderes, die es schon mit Arbeitsgelegenheiten gab.
Auch im alten Arbeitslosenhilfe System konnte die Stütze für 3 Monate gestrichen werden.
Dann konnte man zwar Sozialhilfe beantragen - dies aber um ein drittel gekürzt, nebst der Gefahr 2DM Jobs aufgedrückt zu bekommen. Mit weiteren Sanktionsmöglichkeiten und auch Sozialhilfeempfänger waren zur Arbeitssuche verpflichtet.
Und dann beim HIV - konnte in aller letzter Konsequenz nach mehreren "Vergehen" auch die Leistung fast gestrichen werden, selbst die Mietzahlungen, nur noch Gutscheine damit man nicht verhungerte gab es dann.
Das noch schneller bei U25 und die Möglichkeit höherer Sanktionen wurde unter Frau Bundesanstalt Nahles die damals Arbeitsministerin war im Rahmen der Groko noch mal verschärft. (wenn mehrere Sanktionen innerhalb eines Jahres ausgesprochen wurden)
Und das Bürgergeld in der Entwurfsversion wurde noch viel sanfter formuliert. (Grüne)
Dann blieb das S-Moratorium aber dank CDU auf ein halbes Jahr beschränkt.
Und dann nur noch die erste Einladung eine Einladung war.
Nebst sanfterer Aufstufung der Sanktionen.
Das ist nun alles mit 2025 Geschichte. Dank der CDU und der FDP. Vor allen.
Die AfD hat diesen Ansinnen im Bundestag niemals widersprochen.
Also das neue Würgergeld, wie Hartz nur faktisch schärfer.
Zitat von: GoetzB am 25. Oktober 2024, 15:25:46Die AfD hat diesen Ansinnen im Bundestag niemals widersprochen.
Is mir schon klar.
Und schlimmer noch. Ich sage ja schon immer, die AfD ist der inoffizielle Thinktank der CDU (und wahrscheinlich auch der FDP) !
Die AfD stellt immer im Bundestag so Anträge und Forderungen auf, die dann meist abgelehnt werden, und dann einige Zeit später von der CDU aufgestellt werden und dann umgesetzt werden. Und das dann aber in noch schärferer Ausgestaltung.
Das ist so ein bisschen so ähnlich, wie mit dieser sog. "heiligen Inquisition" der katholischen Kirche im Mittelalter.
Diese Folterungen, und Scheiterhaufen, usw., waren von der klerikalen Ebene damals so gar nicht gefordert oder gar vorgeschrieben worden. Das kam von überambitionierten "kreativen" kleineren Bischöfen oder Ortspriestern.
Zitat von: GoetzB am 25. Oktober 2024, 15:25:46Der Zwang zu normaler Erwerbsarbeit herrschte schon immer. Was an sich nicht zu kritisieren ist
einen Zwang darf es schon deshalb nicht geben weil die DDR micht mehr besteht und das steht auch im SGB I Abs, I
den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit
Zitat von: Rotti am 25. Oktober 2024, 20:42:06Zitat von: GoetzB am 25. Oktober 2024, 15:25:46Der Zwang zu normaler Erwerbsarbeit herrschte schon immer. Was an sich nicht zu kritisieren ist
einen Zwang darf es schon deshalb nicht geben weil die DDR micht mehr besteht und das steht auch im SGB I Abs, I den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit
Da habe ich mich etwas falsch ausgedrückt. :flag:
Der Zwang ist aber faktisch vorhanden, weil ohne jegliches Einkommen verhungert man.
In Anfangszeiten der Wirtschaftsabschwünge in der BRD in den 70ern galten Arbeitslose aber als Opfer, weil sie keine Arbeit hatten, nicht als faktisch Täter, weil man diesen unterstellte, nicht arbeiten zu wollen. Dieses kehrte sich dann in Wellen mit Aussagen von Schmidt/Kohl- Freizeitpark/Schröder-Agenda aber um.
Der Vorwurf lag zumindest immer in der Luft und bestimmte auch die verschärfende Gesetzgebung, wie auch unter der Arbeitslosenhilfe die Verschärfung von Zumutbarkeitsregelungen und die jährliche Reduzierung der Berechnunsgrundlage vom vormaligen Einkommen um jährlich 3 Prozent. Somit war Alh zwar unbefristet, aber irgendwann war ergänzende Sozialhilfe angesagt.
In der DDR gab es den "Assi§) Wer keine Arbeit nachging, galt als gemeinschaftsschädlich und dem konnte eine Arbeit zugewiesen werden. Verweigerte man dies konnte man sogar in den Knast kommen.
Diese Regel wurde im Laufe der Zeit in so weit entschärft, das wenn ein nachweisbares Vermögen bestand, dann nicht arbeiten musste.
Das Grundproblem liegt meiner Ansicht nach in übergeordneter Weise ganz wo anders.
Und zwar das "Problem" liegt darin, dass es keine Eroberungskriege mehr gibt, wie es in den vorletzten Jahrhunderten gab. Denn da wurden dann immer die Menschen aus den besiegten Ländern zu "Dienstleistern" in eben solchen typischen zivilisationsbedürftigen Gewerken verdingt (Erntearbeit, Landschaftspflege, Müllbeseitigung, Hausputz (neudeutsch Gebäudereinigung), Botendienste, Kutscher..., usw.).
Weil es diese Eroberungskriege also nicht mehr gibt, müssen nun für diese, wie gesagt, sog. "zivilisationsbedürftigen Gewerke" Menschen aus der eigenen Landesbevölkerung herangezogen werden.
Diese sog. "zivilisationsbedürftigen Dienstleistungsgewerke" definieren sie heute nun als sog "zumutbare Arbeit".
Problem dabei wiederum ist, dass es in diesen Gewerken eine relativ hohe Mitarbeiterfluktuation gibt (wegen Verschleiß (körperlich, psychisch), und meist eher geringere Reproduktionsrate unter diesen Menschen). Es müssen also relativ häufig immer wieder neue Arbeitskräfte ganz neu rekrutiert werden.
Und DAS ist aus meiner Sicht auch der Grund, warum unsere Bundesregierung jetzt aus Krisengebieten so viel Einwanderungen begünstigt. Denn wir haben nämlich nicht nur ein Fachkräftemangel (der im Wesentlichen durch dieses "Corona" in gewisser weise verursacht wurde - und durch diesen ebenfalls interessant zu untersuchenden sog. "demographischen Wandel", der demnächst auf uns zurollen wird), sondern eben auch einen gar nicht so geringen Arbeitskräftemangel (aus oben beschriebenen Gründen).
Also das heißt, dieser "Zwang", der früher in der Zeit der Eroberungskriege auf die besiegten Völker ausgeübt wurde, richtet sich jetzt nun seit einigen Jahrzehnten nach innen in die eigene Bevölkerung.
Schöne :frechheit:
PS: Siehe dazu auch "der Homo sapiens als Arbeitstier !?" https://hartz.info/index.php/topic,134697.msg1613327.html#msg1613327 (https://hartz.info/index.php/topic,134697.msg1613327.html#msg1613327)
Kommentar #47
Zitat von: Vollloser am 25. Oktober 2024, 11:18:04Zitat von: Schwerbehinderter01 am 25. Oktober 2024, 10:30:16was die fordern....z.B. Zwangsarbeit
Auch bei diesem Herr Heil besteht seit März dieses Jahr letztlich ein Quasizwang zu Arbeit !
Ähh und warum wohl? Weil andere (FDP in der Regierung, AfD, CDU/CSU) das fordern und denen nachgibt.
Hier müsste ein Hr. Bundekanzler ein Machtwort sprechen. Tut er aber nicht, um nicht vorzeitig die Koalition zu gefährden....
Seht ihr nicht, wie das Hin und Her innerhalb von Koalitionen, aber auch das mehrheitlich (diktatorisch) durchgesetzte (AfD) sonstwo, die Demokratie gefährdet?
Grüne weisen Lindners Bürgergeldvorschlag zurück
Veröffentlicht 29. Oktober 2024
Berlin () – Aus den Reihen der Grünen kommt scharfe Kritik am Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Wohnkosten beim Bürgergeld als Pauschale auszubezahlen, um damit Geld einzusparen. ,,Das spart kein Geld, im Gegenteil", sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, der Wochenzeitung ,,Die Zeit,,.
,,Wenn man eine Pauschale bezahlt und die Menschen sich ihre Miete nicht mehr leisten können, dann müssen die Kommunen sie unterbringen. Man kann sie ja nicht einfach auf die Straße schicken. Und das wird dann noch sehr viel teurer", so Audretsch weiter. Deshalb sei die Idee auch als Mittel zur Konsolidierung des Etats ungeeignet. ,,Dieser Vorschlag ist schlecht für den Staatshaushalt und schlecht für die Menschen, die dann Angst haben müssen, ihre Wohnung zu verlieren."
Bislang übernimmt der Staat bei Bürgergeldbeziehern die Miete, wenn die Wohnung bestimmte Voraussetzungen, etwa bei der Quadratmeterzahl, erfüllt. Lindner hatte vorgeschlagen, den Betroffenen stattdessen einen festen Betrag zu überweisen.
https://www.nachrichten-heute.net/1271982-gruene-weisen-lindners-buergergeldvorschlag-zurueck.html
Zitat von: GoetzB am 26. Oktober 2024, 02:08:34In der DDR gab es den "Assi§) Wer keine Arbeit nachging, galt als gemeinschaftsschädlich und dem konnte eine Arbeit zugewiesen werden. Verweigerte man dies konnte man sogar in den Knast kommen.
demnach hatte sozusagen jeder nen job zur friedenszeiten..wenn denoch jemand sich weigerte..gabs ebend diese genannten möglichkeiten..die die sich wehement weigerten gab es auch und war zudem sehr übersichtlich..
heutztage ist es eher andersrum..hier wird jedem assiotiales verhalten etz.vorgeworfen..weil es ebend nicht für jeden nen job gibt..oder weil man erkannt hat..das man davon nicht akorrat leben kann..auch dieses ist sehr übersichtlich..und ist ein bruchteil..das aber ist nen grosser unterschied zu dem wie es zur friedenzeiten wahr..nicht alles wahr schlecht im sozialismuss..was immer wieder gerne verdreht und geschwurbelt wird..
Zitat von: Zatoo am 29. Oktober 2024, 12:16:09Grüne weisen Lindners Bürgergeldvorschlag zurück
Veröffentlicht 29. Oktober 2024
Berlin () – Aus den Reihen der Grünen kommt scharfe Kritik am Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Wohnkosten beim Bürgergeld als Pauschale auszubezahlen, um damit Geld einzusparen. ,,Das spart kein Geld, im Gegenteil", sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, der Wochenzeitung ,,Die Zeit,,.
,,Wenn man eine Pauschale bezahlt und die Menschen sich ihre Miete nicht mehr leisten können, dann müssen die Kommunen sie unterbringen. Man kann sie ja nicht einfach auf die Straße schicken. Und das wird dann noch sehr viel teurer", so Audretsch weiter. Deshalb sei die Idee auch als Mittel zur Konsolidierung des Etats ungeeignet. ,,Dieser Vorschlag ist schlecht für den Staatshaushalt und schlecht für die Menschen, die dann Angst haben müssen, ihre Wohnung zu verlieren."
Bislang übernimmt der Staat bei Bürgergeldbeziehern die Miete, wenn die Wohnung bestimmte Voraussetzungen, etwa bei der Quadratmeterzahl, erfüllt. Lindner hatte vorgeschlagen, den Betroffenen stattdessen einen festen Betrag zu überweisen.
https://www.nachrichten-heute.net/1271982-gruene-weisen-lindners-buergergeldvorschlag-zurueck.html
Da sieht man wieder mal das die eine Partei/Politiker und die andere Partei/Politiker absolut keine Ahnung von den bestehenden Gesetzen und der Realität absolut keine Ahnung haben.
MfG FN
Der wusste/weiß das. Der wollte nur mal wieder einen raushauen ... so lächerlich er sich auch damit macht. Eine Form der Verzweiflung vllt. ?
da will der linder auf die wut der bürger auf die arbeitslosen ausnutzen um stimmen abzugreifen. was eine ekelhafte witzfigur. genau wie der merz und die kack afd
Zitat von: Vollloser am 26. Oktober 2024, 11:02:09Also das heißt, dieser "Zwang", der früher in der Zeit der Eroberungskriege auf die besiegten Völker ausgeübt wurde, richtet sich jetzt nun seit einigen Jahrzehnten nach innen in die eigene Bevölkerung.
das ist wohl etwas weit hergeholt es geht einzig und allein billige Arbeitskräfte zu generieren und den Leuten die Scham einzureden wenn sie nicht arbeiten wollen für einen Hungerlohn, leider funktioniert das nicht mehr.
Zitat von: börgie am 29. Oktober 2024, 18:27:20da will der linder auf die wut der bürger auf die arbeitslosen ausnutzen um stimmen abzugreifen. was eine ekelhafte witzfigur. genau wie der merz und die kack afd
Grüne unter 10%
Union mit 32 Prozent, die einen Prozentpunkt hinzugewinnt. SPD und AfD kommen unverändert auf 16 beziehungsweise 17 Prozent. Das BSW liegt bei sieben Prozent, die FDP bei vier Prozent (plus eins) und die Linke bei drei Prozent.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_100519902/gruene-fallen-in-umfrage-unter-zehn-prozent-union-gewinnt-an-zustimmung.html
Die FDP wird es wieder schaffen in den Bundestag da bin ich sicher bei der für Besserverdienenden Partei
Zitat von: Rotti am 29. Oktober 2024, 18:43:52Besserverdienenden Partei
Besserverdienende werden ja auch immer weniger !
Zitat von: Vollloser am 29. Oktober 2024, 21:04:00Zitat von: Rotti am 29. Oktober 2024, 18:43:52Besserverdienenden Partei
Besserverdienende werden ja auch immer weniger !
Sage das nicht zu laut....Die werden mehr, da der Staat die Vermögenssteuer seit 1997 nicht mehr macht.
Was glaubst du, wieviele Vermögen von 500000 € und mehr (insbesondere Immobilien, Luxusautos, Schmuck und Gold) gebunkert haben und darauf keine Vermögenssteuer zahlen? Cum Ex war und ist nur die Spitze des Eisbergs...
Zitat von: Schwerbehinderter01 am 30. Oktober 2024, 13:02:09die Vermögenssteuer seit 1997 nicht mehr macht.
Na dann muss die Bundesregierung da endlich mal ran !!
Dann funktioniert auch wieder der Sozialstaat richtig.
DANN kann auch die Schuldenbremse bestehen bleiben.
Lindner-Papier für Wirtschaftspolitik: Finanzminister will Soli abschaffen und Bürgergeld senken
So wird etwa als Sofortmaßnahme die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener, ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in der Klimapolitik gefordert.
https://www.rnd.de/politik/lindner-papier-ampel-streit-spitzt-sich-weiter-zu-UXVUYZWHX5CM3CWEC3KJN3CHAU.html
er macht eben klar, dass er bei den nächsten Wahlen mit der Union mitmachen will, wenn es denn klappt. :schock:
Das wollte er ja schon länger, in dem Papier steht, Regelsatz kürzen glaube um 20 Euro wo es zu hoch angeblich ist, Pauschal Kosten bei der Miete.
Bei den Sanktionen geht ja nicht viel mehr, was da schon im Januar kommen soll, darum gehts jetzt dierekt ans Geld ohne Sanktionen.
Das mit dem Regelsatz kürzen glaube ich bekommt er sogar durch, mit einer Gesetzesänderung, das traue ich der SPD und Grünen zu um die Ampel zu retten, auch wenn sie noch vor ein paar Wochen gesagt haben nicht mit uns.
Miete Pauschal dafür gibts einfach nicht die Wohnungen, wo sollen die aufeinmal her kommen, ist nur Stimmung machen gegen BG Bezieher.
Eigentlich schon traurig das die kleinste Partei in der Ampel die anderen seit 1 Jahr so treiben kann und die SPD macht alles mit.
Ihr Rentenpaket 2 bekommen sie auch nicht durch, auch wenn sie immer was anders sagen, am ende auch egal, Olaf will noch 1 Jahr Kanzler sein, da machen wir alles mit.
Für mich macht sich die SPD nur noch lächerlich und ist für mich nicht mehr Wählbar, allerdings ist für mich gerade keine Partei Wählbar, ausser vielleicht eine kleine Partei wo die 5% nicht schaft.
Sollen sie weiter ihr Kindergarten abziehen, die CDU freut sich, je länger die so weiter machen desto mehr Prozent gibts nach der Wahl.
Zitat von: Marco1982 am 03. November 2024, 22:00:09Regelsatz kürzen glaube um 20 Euro wo es zu hoch angeblich ist,
Der Regelsatz ist 250 Euro zu niedrig, um armutssicher zu sein - laut Paritätischen !
Da gibts ja 2 Meinungen in der Öffentlichkeit, ich bin da auch bei dir, das der Regelsatz zu niedrieg ist,
Einmal die Politik, wie die Bürgergeld Sätze berechnet werden und einmal die von Paritätischen und Co.
Die Paritätischen können viel sagen wird aber null bringen, wichtig ist was aktuell vom Gesetz geht oder durch änderungen machbar ist.
Wenn ja das Bürgergeld schon zu niedrig ist dann das monatliche Geld von Asylbewerber wohl auch, laut Paritätischen.
Aber denoch die Monatliche Leistungen für Asylbewerber werden 2025 gekürzt, weil da geht es schon vom Gesetz, beim Bürgergeld war es nur wegen dem Gesetz, das da keine Kürzung gekommen ist.
Laut Berechnungsmethode der Bundesregierung ist es halt zu hoch, darum ja auch die Null Runde und kürzen geht halt NOCH nicht, aber Linder macht das schon mit Olaf jetzt, denn Grünen ist eh schon lange alles egal, in der Ampel.
Zitat von: Marco1982 am 04. November 2024, 09:14:11Linder macht das schon mit Olaf jetzt
Mit Olaf, dem Cum-Ex-Spezialisten ?!? :scratch: :lol:
Das sind leider alles Verbrecher, eagal welche Partei, die schauen alle erstmal das ihre Taschen gefüllt werden.
Da wird nichts gekürzt, die Ampel ist bald weg.
Zitat von: Vollloser am 03. November 2024, 22:45:20Zitat von: Marco1982 am 03. November 2024, 22:00:09Regelsatz kürzen glaube um 20 Euro wo es zu hoch angeblich ist,
Der Regelsatz ist 250 Euro zu niedrig, um armutssicher zu sein - laut Paritätischen !
Dazu empfehle ich Rüdiger Böker der regelmässig ausrechnet wie bei der Regelsatz Berechnung beschissen wird .
Akuteller Thome newsletter
. Praxistipp: Aufteilung der Regelleistungen nach EVS-Abteilungen 2021-2025 im SGB II/SGB XII/AsylbLG
------------------------------------------------------------
Der Kollege Rüdiger Böker hat nun nach Veröffentlichung der Regelleistungen für Geflüchtete eine Aufteilung der Regelleistungen nach EVS-Abteilungen für die Regelleistungen von 2021-2025 im SGB II/SGB XII/AsylbLG erstellt.
Diese gibt es hier zum Download: https://t1p.de/6bz0f
Zitat von: chrisi01 am 04. November 2024, 11:25:07Da wird nichts gekürzt, die Ampel ist bald weg.
die cdu wird ablösen..dann wird auch gekürzt..an sämtlichen stellen..
Zitat von: Vollloser am 03. November 2024, 22:45:20Der Regelsatz ist 250 Euro zu niedrig, um armutssicher zu sein - laut Paritätischen !
:ironie:
pauschal kann man das nicht sagen, auch das Körper Volumen müsste mit berechnet werden Dicke Essen ja mehr und große Leute brauchen auch größere Kleidung deshalb möchte Herr Lindner vielleicht lieber einen Pauschalen Regelsatz wie bei den Abgeordneten.
ZitatEmpfänger von Bürgergeld:Lindner fordert Unterkunftskosten-Pauschale
Finanzminister Lindner will das Bürgergeld neu ausrichten - und schlägt eine Pauschale für Wohnkosten vor. Einsparpotenzial sieht er auch bei Leistungen für Ukraine-Geflüchtete.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lindner-buergergeld-wohnkosten-pauschale-gefluechtete-ukraine-100.html
so schlimm wie der Mann war nicht mal Herr Waigel von der CSU damals.
Plötzlich kostet das Bürgergeld doch 3,6 Milliarden Euro mehr
Finanzminister Christian Lindner (45, FDP, links) erwartet steigende Kosten beim Bürgergeld – der zuständige Sozialminister Hubertus Heil (52, SPD) weiß davon nichts
https://www.bild.de/politik/inland/ampel-versprechen-geplatzt-das-buergergeld-kostet-doch-3-6-mrd-euro-mehr-6728c918f19fac6d15778ccb
Zitat von: selbiger am 04. November 2024, 14:22:28Zitat von: chrisi01 am 04. November 2024, 11:25:07Da wird nichts gekürzt, die Ampel ist bald weg.
die cdu wird ablösen..dann wird auch gekürzt..an sämtlichen stellen..
Das verhindert die SPD.
@Chrisi01 hochgradig naiv das zu glauben. WENN die CDU wirklich mit der SPD koalieren sollte, und das dann reicht und nicht noch ein dritter Player mit rein muss, dann ist es naiv zu glauben das die SPD sich gegen etwas ausspricht was einer Klientel zu Gute kommt wo sowieso niemand die SPD wählt wenn sie überhaupt wählen gehen...
Die CDU kann aber auch mit den grünen koalieren oder die es wird CDU+x+FDP. So oder so, nach der kommenden Wahl ob im Winter oder im Herbst dannach wird es eisig für Bürgergeldbezieher. Blackrock Fritz wird uns allen das Leben schon maximal zur Hölle machen dessen sei dir mal sicher.
Zitat von: chrisi01 am 05. November 2024, 08:26:37Das verhindert die SPD.
ich traue den etablierten nur soweit wie ich ne waschmaschiene werfen kann..hat man doch wiedermal gesehen was aus dem bürgergeld wurde,bzw was daraus gemacht wurde..es wurde wieder zu harz4..
wer hat uns veraten..??die sozialdemokraten..!
Zitat von: Marco1982 am 04. November 2024, 10:25:12Das sind leider alles Verbrecher, eagal welche Partei, die schauen alle erstmal das ihre Taschen gefüllt werden.
Das Sehe ich genau so! dann sollen die mal ihre Vollversorgung Halbieren auch das Gehalt an ihre echte Leistung Koppeln,nicht wie manche Politiker 10-20k Pro monat für nichts tun bekommen. Das Wort Arbeiten kennen diese Leute nicht ,sag das mal einen Bauarbeiter,straßenbauarbeiter wie hart sie schuften müssen für ds mickrige Gehalt.
Lindler hat doch selbst noch nie richtig in seinen Leben hart geschuftet,da ist er nicht der einzige.
Ich frag mich warum hier einige immer noch so sehr die SPD feiern bei Bürgergeld?
Die SPD hat das Bürgergeld jetzt schlimmer gemacht als Hartz 4 nach dem Urteil 2019, wo wir Merkel CDU als Kanzlerin hatten.
Es gibt wieder sofort 30% für alles auch bei Terminen, es gibt eine 100% Sanktion bei dem Regelsatz, drei Stunden Arbeitsweg pro Tag, Umzug wenn möglich, gut hatten wir auch schon immer, AGH als Sanktion, Null Runde beim Bürgergeld.
Also wenn die SPD und Ampel so weiter macht in dem Tempo alle paar wochen verschärfung, bei den Gesprächen jetzt gerade wird auch noch der ein oder andere Bürgergeld Hammer dazu kommen, braucht die CDU eigentlich nur noch den Namen zu ändern, rest hat dann schon alles die SPD gemacht als Kanzler Partei.
Bin da auch der gleichen Meinung wie Kubiaz, fürs Bürgergeld sehe ich da schwarz oder allgemein was das Thema Sozialstaat angeht, da werden noch Sachen kommen wo man sich jetzt gar nicht vorstellen kann, das sowas mal die Deutschland möglich ist, egal welche Partei den Kanzler stellt oder in der Regierung ist.
Zitat von: Kubioz am 05. November 2024, 11:30:05WENN die CDU wirklich mit der SPD koalieren sollte,
dann muss aber erst Esken und Klingbeil weg sonst ginge das nicht.Bei Grün sieht das besser aus da ist die Parteispitze ausgetauscht und nicht mehr so für freie Einwanderung und gleich Einbürgerung.
Also die FDP kommt sowieso nicht mehr in den Bundestag und SPD, Grüne oder auch das BSW werden der CDU auf die Finger klopfen. AfD kann man weglassen. Das hat nichts mit Naivität zutun.
ZitatDie FDP war 1949 bis 1956, 1961 bis 1966, 1969 bis 1998, 2009 bis 2013 und ist seit 2021 als jeweils kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt
https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Demokratische_Partei
FDP fast immer dabei und auch auf Landesebene stellte die FDP bislang zwei Ministerpräsidenten (1945–1953 in Württemberg-Baden/Baden-Württemberg mit Reinhold Maier sowie Anfang 2020 für 27 Tage in Thüringen mit Thomas Kemmerich). :grins:
@ Chrisi01 Der gude Christian inszeniert sich gerade als eine Art Anti-Ampel Held der die "Wirtschaft" retten will. Mit glorreichen neoliberalen Ideen ist er es, der heldenhafte Märtyrer, der gegen die ökonazis von den Grünen und den sozialstaatverrückten roten Genossen von der SPD aufbegehrt und heldenhaft die deutsche Wirtschaft verteidigt.
Dieser Blödsinn wird schon verfangen und der FDP sicherlich mindestens 5% bei den nächsten Wahlen bescheren. Die FDP also abzuschreiben ist naiv. Sie war schon einmal raus aus dem Bundestag und dann wieder drin. 2021 haben ihr dumme Jungwähler auch ein unvorhersehbares Riesencomeback beschert. Das die FDP ausschließlich die Interessen ihrer Klientel (reiche Egomanen aller Art) vertritt haben immernoch nicht alle verstanden und es werden erneut ausreichend Wähler auf Christian und Wolfgang reinfallen. Er wird die Ampel in den nächsten Tagen beerdigen, das wird ihm Achtungspunkte und Zweitstimmen von den verballerten CDU Wählern bringen.
Wenn dann die SPD und Grünen weiter an Boden verlieren dann reicht es nicht für CDU+SPD und dann schlägt erneut die Stunde der FDP. Blackrock Fritz und Porsche Christian dreschen dann in freudiger Eintracht gemeinsam auf den Erzfeind des Systems ein - den Bürgie.
Zitat von: chrisi01 am 04. November 2024, 11:25:07Da wird nichts gekürzt, die Ampel ist bald weg.
Wird aber gekürzt, falls die CDU an die macht kommt!
Ach, isser nich putzig?
Er selber muss sich je bei seiner Einkommensklasse keinen Kopf drum machen, ob er sich ne Wohnung leisten kann.
Dann soll er doch die ganzen Wohnungen mal zeigen, die für die angedachte Pauschale angemietet werden können... Ach Mist, die GIBT ES JA GAR NICHT... Und das weiß er ganz genau. Pure Stimmungsmache, um sich (bzw. die Freidrehenden) für eine eventuelle Koaltion mit den schwarz-braunen schick zu machen...
Und solche sozialdarwinischtischen Chauwies werden mit dem Steuergeld der brav arbeitenden Bevölkerung(R) üppigst alimentiert...
Dass er allein aber 1,4 Millionen Euro Steuergeld mit seinem abgerauchten "Start-up" verbrannt hat, davon will er nun aber freilich nichts mehr wissen. Er ist ja der tolle, super-erfolgreiche Zampano, der anderen Menschen vorrechnet, wie die gefälligst das sauer erarbeitete Steuergeld der brav arbeitenden Bevölkerung(R) zu verwenden haben... :suspect:
Zitat von: Unwissender am 06. November 2024, 10:51:09Zitat von: chrisi01 am 04. November 2024, 11:25:07Da wird nichts gekürzt, die Ampel ist bald weg.
Wird aber gekürzt, falls die CDU an die macht kommt!
Geht dummerweise nicht, weils Verfassungswidrig wäre. Wer darüber nachzudenken, beweist, dass er nur eine Diktatur will. Die Verfassung ist nahezu unantastbar und das ist gut so!
:flag:
Na dann habe ich was für EUCH
Frei nach William Shakespeare:
"Mitmachen oder nicht das ist hier die Frage"!
https://weact.campact.de/petitions/keine-weiteren-verscharfungen-beim-burgergeld?utm_medium=email&utm_source=campact_mailing&utm_campaign=20241106-waeb-nv-keine-weiteren-verscharfungen-beim-burgergeld&utm_content=variation-a&utm_term=unterzeichne-jetzt-gegen-weitere-verscharfungen-beim-burgergeld&bucket=20241106-waeb-nv-keine-weiteren-verscharfungen-beim-burgergeld&source=20241106-waeb-nv-keine-weiteren-verscharfungen-beim-burgergeld
:bye:
Zitat von: Vollloser am 03. November 2024, 22:45:20Zitat von: Marco1982 am 03. November 2024, 22:00:09Regelsatz kürzen glaube um 20 Euro wo es zu hoch angeblich ist,
Der Regelsatz ist 250 Euro zu niedrig, um armutssicher zu sein - laut Paritätischen !
Nicht nur von dort, wird das angezweifelt. Das BVG hat das in einem Urteil vor Jahren schon (da hiess es noch Hartz IV) angezweifelt und nicht mit der Verfassung vereinbar, gesagt.
Zu dem vorherigen:
Als Hartz IV rauskam, wurden einige §§ des AFG (Arbeitsförderungsgesetz) abgeschafft. Dazu z.B. die Überbrückung für Langzeitarbeitslose von 2 Jahren, wenn eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle, für diesen Arbeitslosen es gab. Der Arbeitgeber profitierte also davon, 2/3 des Bruttolohns vom Staat bezahlt zu bekommen. Er hatte nur den "Zwang", den Langzeitarbeitslosen diese 2 Jahre zu beschäftigen und nicht vorzeitig zu kündigen...Egal für was auch immer!
Wer hat dem damals zugestimmt? (SPD und Grüne waren Regierungsparteien) Die CDU/CSU...(2/3 Mehrheit des Bundestags für Gesetzesänderungen)
Zitat von: Fettnäpfchen am 06. November 2024, 16:21:41"Mitmachen oder nicht das ist hier die Frage"!
Ich hab schon mitgemacht ! :sehrgut:
Mal schauen was dem Lindner jetzt einfällt :cool:
Lindner der teuerste Arbeitslose. :schock:
Zitat von: Fettnäpfchen am 07. November 2024, 16:46:53Mal schauen was dem Lindner jetzt einfällt :cool:
Niemand darf in der Demokratie Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben", sagte der bisherige Bundesfinanzminister in der Parteizentrale in Berlin. Gleichzeitig kündigte Lindner an, bei baldigen Neuwahlen als Spitzenkandidat seiner Partei antreten zu wollen. Nach der Wahl wolle er die Arbeit als Finanzminister wieder aufnehmen.
https://www.morgenpost.de/politik/article405063004/politik-news-aktuell-ampel-christian-lindner-live.html
Hier mal was über "Moral" mit Zwangsarbeit: https://youtu.be/cjZu55l1gNY?t=388 (https://youtu.be/cjZu55l1gNY?t=388)
Nach Lindner ist vor Linnemann.
ZitatCDU will Neue Grundsicherung. Linnemann stellt Abschaffung des Bürgergelds in Aussicht
https://www.n-tv.de/politik/Linnemann-stellt-Abschaffung-des-Buergergelds-in-Aussicht-article25346350.html (https://www.n-tv.de/politik/Linnemann-stellt-Abschaffung-des-Buergergelds-in-Aussicht-article25346350.html)
Die CDU will im Falle eines Wahlsiegs als eine der ersten Maßnahmen das Bürgergeld abschaffen. "Wir werden stattdessen unser Konzept der Neuen Grundsicherung einführen, das nicht nur fördert, sondern auch wieder fordert", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dabei soll, wer Arbeit verweigert, künftig keine Sozialleistung mehr bekommen. "Nur so kann eine breite Akzeptanz für unseren Sozialstaat wiederhergestellt werden."
Zitat von: malsumis am 07. November 2024, 19:54:32nicht nur fördert
Fördern ? Hat doch noch nie so wirklich funktioniert !
Zitat von: malsumis am 07. November 2024, 19:54:32Dabei soll, wer Arbeit verweigert, künftig keine Sozialleistung mehr bekommen.
...wer "Arbeit" verweigert...
Ja sowas hat der Pharao im alten Ägypten zu Zeiten von Moses auch schon gesagt (oder sagen lassen) !
Zitat von: malsumis am 07. November 2024, 19:54:32"Nur so kann eine breite Akzeptanz für unseren Sozialstaat wiederhergestellt werden."
Was denn dann für einen Sozialstaat noch ?? :scratch: :scratch:
Zitat von: malsumis am 07. November 2024, 19:54:32Nach Lindner ist vor Linnemann.
ZitatCDU will Neue Grundsicherung. Linnemann stellt Abschaffung des Bürgergelds in Aussicht
https://www.n-tv.de/politik/Linnemann-stellt-Abschaffung-des-Buergergelds-in-Aussicht-article25346350.html (https://www.n-tv.de/politik/Linnemann-stellt-Abschaffung-des-Buergergelds-in-Aussicht-article25346350.html)
Die CDU will im Falle eines Wahlsiegs als eine der ersten Maßnahmen das Bürgergeld abschaffen. "Wir werden stattdessen unser Konzept der Neuen Grundsicherung einführen, das nicht nur fördert, sondern auch wieder fordert", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dabei soll, wer Arbeit verweigert, künftig keine Sozialleistung mehr bekommen. "Nur so kann eine breite Akzeptanz für unseren Sozialstaat wiederhergestellt werden."
Also die Rückkehr zu Hartz IV, die die CDU mit den Stimmen der SPD und den Grünen unter Schröder 2004/2005 eingeführt hat...!
Die CDU hat sich an die Verfassung zuhalten.
Zitat von: malsumis am 07. November 2024, 19:54:32Nach Lindner ist vor Linnemann.
ZitatCDU will Neue Grundsicherung. Linnemann stellt Abschaffung des Bürgergelds in Aussicht
https://www.n-tv.de/politik/Linnemann-stellt-Abschaffung-des-Buergergelds-in-Aussicht-article25346350.html (https://www.n-tv.de/politik/Linnemann-stellt-Abschaffung-des-Buergergelds-in-Aussicht-article25346350.html)
Die CDU will im Falle eines Wahlsiegs als eine der ersten Maßnahmen das Bürgergeld abschaffen. "Wir werden stattdessen unser Konzept der Neuen Grundsicherung einführen, das nicht nur fördert, sondern auch wieder fordert", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dabei soll, wer Arbeit verweigert, künftig keine Sozialleistung mehr bekommen. "Nur so kann eine breite Akzeptanz für unseren Sozialstaat wiederhergestellt werden."
ich hasse diesen typen
Wenn der Merz und überhaupt die CDU an die Macht kommt.Dann gute Nacht :no:
Zitat von: Rotti am 07. November 2024, 16:54:10Lindner der teuerste Arbeitslose. :schock:
Wo ist die Sanktion für die "selbst herbeigeführte (erhöhte) Hilfebedürftigkeit"? Schließlich ist das ja ein sanktionierbares Verhalten? Also 30% Alimentierung (Steuerzahlerkohle!) weg...
Immerhin hat er wohl durch sein Verhalten im Job dafür gesorgt, dass er gefeuert wurde..
Ach nee, seine Gehaltsklasse muss sich ja, OBWOHL steuerzahleralimentiert, nicht um sowas sorgen. Derartige Gängelungen hat man lieber für die Leute an der unteren Einkommensskala...
Und na klar, dass Linnemann, dieser Aufpeitscher, nun auch wieder aus der Versenkung kommt und nach "Abschaffung des Bürgergeldes" kräht.
Für ihn ist es ein Leichtes, auf die draufzuhauen, die eh schon nichts haben.
Dann soll dieser Typ gefälligst die ganzen Arbeitsstellen rausrücken, die die Menschen existenzsichernd versorgen. Er muss da ja Connections haben, wenn er davon ausgeht, dass es "so viele" Verweigerer gibt. Ich würde mal kühn behaupten, diese Arbeitsstellen gibt es schlicht nicht. Aufstocker-Jobs gibts (leider) genug und da kann ich ehrlich gesagt, nachvollziehen, wenn es Menschen gibt, die sagen: Job und Jobcenter-Gängelung, nein danke. (es geht halt nicht immer NUR ums Geld, wenn es nur darum ginge, wäre ein Job bis zu einem gewissen Grad definitiv besser als "nur Bürgergeld", aber das Geld ist nunmal nicht das einzige Argument.
Wenn ich beim Jobcenter behandelt werde wie Hundescheiße am Schuh, dann wirds auch net besser, wenn ich nen Job habe und dennoch bei denen um das ExistenzMINIMUM betteln gehen muss...die behandeln mich auch dann wie oben...Plus den Stress, den mir der sog. "Arbeitgeber" macht....
Niemand wird daran gehindert in eine Partei einzutreten dort die Ochsentour durchzuziehen
und als Belohnung Ämter und Ministerposten zu ergattern.
Aber Vorsicht die Betriebe Tour ist meistens kürzer, sicherer und besser bezahlt.
Ungefähr das 20fache brutto von dem was ein Bürgergeldempfänger insgesamt bekommen kann
ist bei einem Ministerposten nicht zu viel, eher zu wenig.
Also nicht mäkeln, machen ist das Gebot der Stunde.
Rein in die Politik, die suchen händeringend fähige Leute.
Zitat von: Ronald BW am 08. November 2024, 13:35:19...die Politik, die suchen händeringend fähige Leute.
WAS ?? :schock:
Das wäre ja mal wieder ganz was neues. :scratch:
Fähige Leute in der Politik !? Das war früher vielleicht mal !
Heute suchen sie eher willige Leute (naja und ein
bisschen fähige Leute) !
Zitat von: Ronald BW am 08. November 2024, 13:35:19Niemand wird daran gehindert in eine Partei einzutreten dort die Ochsentour durchzuziehen und als Belohnung Ämter und Ministerposten zu ergattern. Also nicht mäkeln, machen ist das Gebot der Stunde. Rein in die Politik, die suchen händeringend fähige Leute.
nur dann darf man mäkeln..oder auch wenn man nicht in die politik geht..?? :schock: