Hallo zusammen,
ich hoffe, dass das im richtigen Unterforum ist, falls nicht, bitte verschieben - danke!.
Also, kurze Zusammenfassung:
Ich hatte Ende 2015 einen kleinen Zusammenstoß mit der Justiz, der Mitte 2016 in einer Gerichtsverhandlung endete.
Dabei sind ca. 3000€ Gerichtskosten entstanden, die ich seither abbezahle.
Da ich seit eben dieser Zeit auch ununterbrochen im ALG2 bzw. Bürgergeldbezug bin, hatte ich bisher immer 10€ als monatliche Rate und damit war die Staatsanwaltschaft zufrieden.
Jetzt wurde im Sommer erneut meine finanzielle Situation geprüft und weil ja am 01.01.2024 das Bürgergeld deutlich erhöht wurde, wurden mir jetzt die Raten auf 50€ pro Monat festgelegt, was ich aber unter keinen Umständen zahlen kann!
Ich komm eh schon kaum mit dem Satz aus und muss fast jeden Monat jonglieren und mir Geld ausleihen, Zahlungen auf den nächsten Monat verzögern usw. Das kennen ja vermutlich die meisten hier.
Dass der Satz wegen der allgemeinen Verteuerung von _allem_ erhöht wurde, ist denen vollkommen egal.
Das ist total weltfremd und menschenverachtend.
Wie dem auch sei, da ich die Raten nicht zahlen kann, wurde mir jetzt die Ratenzahlungsvereinbarung widerrufen und ich soll den noch offenen Betrag von 2500€ auf einmal zahlen - was ich natürlich noch viel weniger kann.
Daraufhin wurde mir jetzt ein gerichtliches Mahnverfahren angekündigt, was natürlich noch mehr Kosten mit sich bringt.
Ich finde das ein absolutes Unding, denn als arbeitender Mensch wären knapp 1500€ von seiten des Gläubigers unantastbar, aber Staatsanwaltschaft fordert ernsthaft, dass ich knapp 9% von meinem Satz als Raten leiste.
Das empfinde ich als eine ziemliche Frechheit und ziemlich unfair.
However, mehrere Schreiben hin und her haben die Staatsanwaltschaft nicht zum einlenken gebracht und ich bin nun ziemlich verzweifelt. Außerdem kämpfe ich seit Monaten mit einer schweren Depression und hab eigentlich absolut keinen Nerv, für so einen Blödsinn.
Ich habe zwar eine Rechtsschutzversicherung, aber da wären auch wieder 150-300€ Selbstbeteiligung fällig, um mir einen Anwalt zu nehmen.
Habt ihr einen Rat, was ich da noch machen kann?
lg
T.
Zitat von: T_muc123 am 10. Januar 2025, 14:45:26Ich finde das ein absolutes Unding, denn als arbeitender Mensch wären knapp 1500€ von seiten des Gläubigers unantastbar, aber Staatsanwaltschaft fordert ernsthaft, dass ich knapp 9% von meinem Satz als Raten leiste.
Tja, es ist nun mal so, dass "Strafen" wie man sie Dir aufgebrummt hat, nicht von einer Privat Insolvenz abgedeckt sind.
Das Du nun mal einen kleinen Zusammenstoß mit der Justiz hattest, ist leider deine Private Angelegenheit.
Zitat von: T_muc123 am 10. Januar 2025, 14:45:26Das empfinde ich als eine ziemliche Frechheit und ziemlich unfair.
Es tut mir leid, dass ich @Bundspecht beipflichte, aber: Es wird doch schon Rücksicht auf Deine prekäre finanzielle Situation genommen, indem Dir überhaupt Ratenzahlung gewährt wurde/immer wieder wird.
Und, emm, mal ganz sachlich: Die Strafe ist nicht da, um Dir gut zu tun, sondern um Dich zu bestrafen.
Zitat von: Bundspecht am 10. Januar 2025, 15:46:13Tja, es ist nun mal so, dass "Strafen" wie man sie Dir aufgebrummt hat, nicht von einer Privat Insolvenz abgedeckt sind.
irgendein Laster hat ja jeder ein Grund um etwas zu verändern und mit guten Vorsätzen ins neue Jahr zu starten 50 € sind machbar
wer ja noch schöner wenn einer meint er könnte sich im Bürgergeld aus der Verantwortung ziehen.
3000 euro nur Gerichtskosten herjehhhh.
Allerdings können diese nicht in sogenannte ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden.
Zitat von: T_muc123 am 10. Januar 2025, 14:45:26Ich habe zwar eine Rechtsschutzversicherung, aber da wären auch wieder 150-300€ Selbstbeteiligung fällig, um mir einen Anwalt zu nehmen.
Warum zahlen die nicht wenns die gibt.
Kein Rechtsschutz bei Verbrechen
Zu beachten ist, dass Straf-Rechtsschutz sowohl in verkehrsrechtlichen als auch in sonstigen Fällen nur besteht, wenn es sich bei der vorgeworfenen Tat um ein Vergehen handelt. Kein Rechtsschutz besteht dagegen bei Verbrechen. Gemäß § 12 StGB sind Verbrechen rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr bedroht sind; Vergehen sind rechtswidrige Taten, bei denen das Mindestmaß der zu erwartenden Strafe weniger als ein Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe beträgt. https://www.strafrecht-anwalt-mannheim.de/strafprozess/rechtsschutzversicherung/
Kleine Peripher-Empfehlung von mir:
Diese Rechtsschutzversicherung schnellstmöglich kündigen (einsparen). Weil, wie man sieht, nützt sie Dir als Existenzminimum-Bezieher ja nichts !
:weisnich:
Zitat von: Vollloser am 10. Januar 2025, 16:43:58Diese Rechtsschutzversicherung schnellstmöglich kündigen (einsparen). Weil, wie man sieht, nützt sie Dir als Existenzminimum-Bezieher ja nichts !
Zitat von: Rotti am 10. Januar 2025, 16:42:26Warum zahlen die nicht wenns die gibt.
Die Selbstbeteiligung hat TE sich so ausgesucht, um Versicherungsbeiträge zu sparen! @T_muc123 wird sich schon was dabei gedacht haben...
Zitat von: turbulent am 10. Januar 2025, 17:07:09Die Selbstbeteiligung hat TE sich so ausgesucht, um Versicherungsbeiträge zu sparen!
war ja dann die Abschluss-Provision des Versicherungsvertreters die 300 €.
Ja und diese 150-300 Euro hat @ T_muc123 ja eben offenbar jetzt auch nicht (mehr) übrig !
Zitat von: Bundspecht am 10. Januar 2025, 15:46:13Tja, es ist nun mal so, dass "Strafen" wie man sie Dir aufgebrummt hat, nicht von einer Privat Insolvenz abgedeckt sind.
Das Du nun mal einen kleinen Zusammenstoß mit der Justiz hattest, ist leider deine Private Angelegenheit.
wichtiger Hinweis: es handelt sich _nicht_ um eine Geldstrafe! da wäre die Sachlage _selbstverständlich_ anders.
Die Strafe ist durch und der Fall ist auch abgehakt und so lange her, dass es nächstes Jahr auch schon wieder aus dem Bundeszentralregister verschwindet.
Weshalb es auch nicht um 'kein Rechtsschutz bei Verbrechen' geht.
Zitat von: Vollloser am 10. Januar 2025, 16:43:58Kleine Peripher-Empfehlung von mir:
Diese Rechtsschutzversicherung schnellstmöglich kündigen (einsparen). Weil, wie man sieht, nützt sie Dir als Existenzminimum-Bezieher ja nichts !
:weisnich:
ohne diese Versicherung hätte ich meine Wohnung nicht mehr (3Zimmer, Neubau, 8,50€ pro m² kalt, zentrale Lage in München!), da ich in Verzug geriet, als das Jobcenter 6 anstatt 2 Wochen für meinen Antrag benötigt hat und mir der Vermieter trotz der Bitte um Geduld gekündigt hatte.
Gerichtskosten sind im Gegensatz zu Geldstrafen nicht per Ersatzfreiheitsstrafe zu erzwingen.
Wirst du auf absehbare Zeit Sozialleistungen beziehen?
Dann könntest du auch einfach ein P-Konto einrichten und darauf achten, dass nie zu viel Geld drauf ist (Überschuss unters Kopfkissen). Dann bekommt der Staat halt 0,00€ statt 10€ pro Monat und hat keine Chance dir dein Geld wegzunehmen.
Zitat von: 180 am 10. Januar 2025, 18:57:51Gerichtskosten sind im Gegensatz zu Geldstrafen nicht per Ersatzfreiheitsstrafe zu erzwingen. Wirst du auf absehbare Zeit Sozialleistungen beziehen?
Es hilft wenn man den Thread vorher mal liest.
Zitat von: 180 am 10. Januar 2025, 18:57:51Dann bekommt der Staat halt 0,00€ statt 10€ pro Monat und hat keine Chance dir dein Geld wegzunehmen.
Es wird ihm nichts weggenommen. Er hat Gerichtskosten verursacht, die er bezahlen muss.
An den TEDa ist nichts weltfremd und menschenverachtend oder eine ziemliche Frechheit und ziemlich unfair.
Du hast Glück, dass der Staatsanwalt sich bisher auf die 10,- eingelassen hat. 300 Monate!!
Hast du weiterhin auf die 10,- Euro beharrt oder hast du von dir aus mal mehr angeboten. Ausgehend von der Erhöhung des BG zum 01.01.24?
Zitat von: Sensoriker am 10. Januar 2025, 19:47:02Es hilft wenn man den Thread vorher mal liest.
Das hättest du mal machen sollen, dann hättest du verstanden, dass die einzig relevante Frage ist, ob er auf absehbare Zeit zu Geld kommen wird (was pfändbar ist) oder nicht.
Zitat von: Sensoriker am 10. Januar 2025, 19:47:02Es wird ihm nichts weggenommen. Er hat Gerichtskosten verursacht, die er bezahlen muss.
Wer ein P-Konto hat und Sozialleistungen bezieht, der "muss" nichts zahlen, weil er nicht pfändbar ist. Einfachste Logik, mit der du offenbar überfordert bist.
Zitat von: 180 am 10. Januar 2025, 18:57:51Gerichtskosten sind im Gegensatz zu Geldstrafen nicht per Ersatzfreiheitsstrafe zu erzwingen.
Zitat von: islandfeuer am 10. Januar 2025, 16:36:07Allerdings können diese nicht in sogenannte ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden.
Zitat von: Sensoriker am 10. Januar 2025, 19:47:02Wirst du auf absehbare Zeit Sozialleistungen beziehen?
Zitat von: T_muc123 am 10. Januar 2025, 14:45:26Da ich seit eben dieser Zeit auch ununterbrochen im ALG2 bzw. Bürgergeldbezug bin
Zitat von: 180 am 10. Januar 2025, 21:14:28Wer ein P-Konto hat und Sozialleistungen bezieht, der "muss" nichts zahlen, weil er nicht pfändbar ist.
Was deine Einstellung angeht wenn es darum geht für Kosten aufzukommen die man verursacht hat liest man ja immer wieder von dir.
Zitat von: 180 am 10. Januar 2025, 18:57:51Wirst du auf absehbare Zeit Sozialleistungen beziehen?
Dann könntest du auch einfach ein P-Konto einrichten und darauf achten, dass nie zu viel Geld drauf ist (Überschuss unters Kopfkissen). Dann bekommt der Staat halt 0,00€ statt 10€ pro Monat und hat keine Chance dir dein Geld wegzunehmen.
voraussichtlich wird meine Bedürftigkeit noch einige Zeit andauern.
P-Konto ist geplant, aber das ist eben genau der Punkt, um den es mir geht: jeder andere Gläubiger muss sich bei einem Schuldner mit P-Konto damit abfinden, dass bis knapp 1500€ nichts pfändbar ist und er nichts bekommt.
mein Gläubiger setzt die Raten aber nach eigenem Gutdünken fest und widerruft dann die Ratenzahlung, wenn man diese nicht bezahlen kann (Nötigung?).
hier ist imo ziemlich sicher mindestens der Gleichheits-Grundsatz gebrochen, denn ich werde schlechter gestellt, als ein Schuldner der arbeitet.
Da man per Definition als Bezieher von Bürgergeld eh schon am Existenzminimum lebt, sind Raten iHv 9% des Regelsatzes eine ziemlich krasse Hausnummer.
und egal was manche hier sagen, ich kann die geforderten 50€ pro Monat unter keinen Umständen bezahlen.
wären das 3-6 Monate, dann könnte man sich schon zusammenreißen und diese Zeit irgendwie rumbringen, aber es geht hier um über 4 Jahre!
so könnte und will ich auf keinen Fall leben.
da gäbe es nur 2 Optionen:
entweder ich werde wieder straffällig um an Geld zu kommen, oder ich bring mich halt einfach um.
ich möchte allerdings beides gerne verhindern, darum suche ich Rat bzw. Hilfe.
Zitatso könnte und will ich auf keinen Fall leben.
da gäbe es nur 2 Optionen:
Option3, such dir Arbeit. Wegen 3000€ umbringen? Geh mal zum Arzt.
Zitat von: T_muc123 am 11. Januar 2025, 02:53:12widerruft dann die Ratenzahlung, wenn man diese nicht bezahlen kann (Nötigung?)
Völlig normaler Vorgang. Das gilt überall.
Wenn du so beim Staatsanwalt argumentiert hast wie hier wundert es mich nicht, dass er dir nicht entgegen gekommen ist,
Nochmal meine Frage.
Hast du (ausgehend von der BG Erhöhung) von dir aus eine höhere Rate angeboten oder hast du weiterhin auf die 10,- Euro gepocht.
Zitat von: T_muc123 am 11. Januar 2025, 02:53:12da gäbe es nur 2 Optionen: entweder ich werde wieder straffällig um an Geld zu kommen, oder ich bring mich halt einfach um.
Du übersiehst Option 3:
P-Konto, auf dem nie zu viel Geld liegt. Dann kann der Staatsanwalt nichts machen. Außer seine Arbeitszeit damit zu verschwenden...
Dann gibt's halt 0,00€ statt 10€ Raten pro Monat. Und du zeigst ihm (nur in Gedanken) den Mittelfinger. So lange der Staat vorsätzlich für Bullshit Geld am Fenster rauswirft, darf man da kein schlechtes Gewissen haben.
Zitat von: 180 am 11. Januar 2025, 08:23:05Zitat von: T_muc123 am 11. Januar 2025, 02:53:12da gäbe es nur 2 Optionen: entweder ich werde wieder straffällig um an Geld zu kommen, oder ich bring mich halt einfach um.
Du übersiehst Option 3:
P-Konto, auf dem nie zu viel Geld liegt. Dann kann der Staatsanwalt nichts machen. Außer seine Arbeitszeit damit zu verschwenden...
Dann gibt's halt 0,00€ statt 10€ Raten pro Monat. Und du zeigst ihm (nur in Gedanken) den Mittelfinger. So lange der Staat vorsätzlich für Bullshit Geld am Fenster rauswirft, darf man da kein schlechtes Gewissen haben.
Ein nicht sehr hilfreicher Ratschlag. Ja er kann sich jetzt vor der Rückzahlung drücken, aber die Schulden werden nicht weniger und das Gericht wird ihn bis an sein Lebensende belästigen, danach die potentiellen Erben. Nebenbei wird der Betrag Monat für Monat und Offenbarungseid für Offenbarungseid mehr.
Es sollte also im Sinne des betroffenen sein eine Lösung zu finden.
Zitat von: T_muc123 am 11. Januar 2025, 02:53:12Da man per Definition als Bezieher von Bürgergeld eh schon am Existenzminimum lebt, sind Raten iHv 9% des Regelsatzes eine ziemlich krasse Hausnummer.
Naja Geldstrafen richten sich nach dem Einkommen und dementsprechend wäre die Strafe bei 5.000 Euro Einkommen entsprechend höher. Hattest du in deinem Strafverfahren keinen Verteidiger? Dieser könnte auch jetzt für dich mit dem Gericht für eine sinnvolle Lösung kommunizieren. Ein Strafverfahren ohne Verteidiger wäre Wahnsinn...
Zitat von: T_muc123 am 10. Januar 2025, 14:45:26Dabei sind ca. 3000€ Gerichtskosten entstanden, die ich seither abbezahle.
Es geht nicht um eine Strafe. Und TE geht es sowieso nicht darum, wie er zu der Zahlungsverpflichtung gekommen ist, sondern wie er sie (ohne Einschränkungen?) los wird/aussitzt.
Zitat von: turbulent am 11. Januar 2025, 21:53:46nd TE geht es sowieso nicht darum, wie er zu der Zahlungsverpflichtung gekommen ist, sondern wie er sie (ohne Einschränkungen?) los wird/aussitzt.
Na, dass ist einfach. Einfach nachdem die Forderung tituliert ist 30 Jahre warten. Dann kann der Gläubiger den Anspruch nicht mehr durchsetzen. Aber ob es für Gerichte Sonderregeln gibt weiß ich nicht.
Dies würde aber auch bedeuten, dass 30 Jahre und mehr niemand mehr Geschäfte mit ihm machen wird und er auch nicht versuchen sollte einmal eine Wohnung zu finden oder ähnliches, wo man auf die Bonität schaut.
Zitat von: Milla am 11. Januar 2025, 08:00:03Zitatso könnte und will ich auf keinen Fall leben.
da gäbe es nur 2 Optionen:
Option3, such dir Arbeit. Wegen 3000€ umbringen? Geh mal zum Arzt.
4 Monate Arbeit und die Schulden ist man los.
Zitat von: Rotti am 12. Januar 2025, 15:02:45Zitat von: Milla am 11. Januar 2025, 08:00:03Zitatso könnte und will ich auf keinen Fall leben.
da gäbe es nur 2 Optionen:
Option3, such dir Arbeit. Wegen 3000€ umbringen? Geh mal zum Arzt.
4 Monate Arbeit und die Schulden ist man los.
Na, 3000 Euro zzgl. Zinsen und Mahnkosten in vier Monate bezahlen ist sportlich. Mit einem gewöhnlichen Einkommen wohl sehr unrealistisch. Aber bei 250 Euro im Monat wäre die Zeit überschaubar.