Schon 2024 haben die Jobcenter Bürgergeld-Empfängern deutlich häufiger das Geld gekürzt. Die künftige schwarz-rote Regierung will diesen Kurs weiter verschärfen und hat klare Ziele in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt.
Konkret soll das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung für Menschen auf Jobsuche werden. Im Fokus steht, die Menschen in Arbeit zu bringen. Hürden sollen abgebaut, Mitarbeit festgeschrieben – und mehr Sanktionen verhängt werden (Prinzip ,,Fördern und Fordern").
Die Ampel hat schon nachgesteuert: 369.200 ,,Leistungsminderungen" wurden 2024 verhängt – 63,4 Prozent mehr als 2023. Das zeigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Schneller Sanktionen als bisher
Wer ohne wichtigen Grund z. B. einen Termin im Jobcenter verpasst hat, dem wurde Geld gestrichen – im Schnitt 62 Euro (7,8 Prozent). Die Zahl der Betroffenen ist um 44,8 Prozent auf knapp 27.400 gestiegen.
Nun will Schwarz-Rot noch mal deutliche Änderungen vornehmen: Schneller als bisher soll es Sanktionen geben. Auch eine Komplett-Sperre kommt: Leistungen können vollständig entzogen werden, wenn Menschen, die arbeiten können, wiederholt zumutbare Arbeit verweigern.
Bei der Fortschreibung der Regelsätze wollen Union und SPD künftig die Preis- und Lohnentwicklung nicht so schnell wie bisher berücksichtigen.
So sieht die neue Grundsicherung aus
▶� Keine Schonzeit für Vermögen: Geltende Schonzeiten für Vermögen (Karenzzeit) sollen abgeschafft werden, die Höhe des Schonvermögens soll an die Lebensleistung gekoppelt werden. Heißt: Bei der Berechnung der Grundsicherung wird das Privatvermögen des Arbeitslosen von vorneherein einbezogen, nicht erst nach einem Jahr. Dabei gilt: Je vermögender man ist, desto weniger Grundsicherung gibt's.
▶� Miete: Ist die Miete ,,unverhältnismäßig hoch", entfällt die Karenzzeit auch bei der Unterkunft. Bedeutet: Anders als bisher müssen Arbeitslose künftig einen Teil ihrer Miete selbst bezahlen, wenn sie unangemessen hoch ist. Das könnte besonders in Ballungsräumen (Hamburg, München) zum Problem werden.
▶� Vermittlungsvorrang: Wird wieder eingeführt. Das Prinzip des sog. Vermittlungsvorrangs stammt noch aus Hartz-IV-Zeiten. Es besagt, dass ein Hartz-IV-Empfänger einen vom Arbeitsamt vermittelten Job annehmen muss, auch wenn die Tätigkeit womöglich nicht zu seinem Profil passt. Sonst verliert er seinen Sozialhilfe-Anspruch. Das Bürgergeld hingegen setzt vor allem auf Weiterbildung.
Arbeitsmarkt-Forscher Holger Schäfer (56, Institut der deutschen Wirtschaft) lobt die geplante Reform: ,,Mit dem Koalitionsvertrag wickelt die kommende Regierung beträchtliche Teile der missglückten Bürgergeldreform wieder ab: Sanktionen sollen verschärft und der bürokratische Aufwand zu ihrer Verhängung verringert werden. Karenzzeiten bei Vermögen und den Kosten der Unterkunft werden gestrichen oder umgestaltet."
Quelle:https://www.bild.de/politik/inland/vermoegen-miete-karenzzeit-jetzt-wirds-hart-fuer-buergergeld-empfaenger-67f78bf1067dae0a29eed4c8
Zitat von: amare am 10. April 2025, 15:07:36Schon 2024 haben die Jobcenter Bürgergeld-Empfängern deutlich häufiger das Geld gekürzt. Die künftige schwarz-rote Regierung will diesen Kurs weiter verschärfen und hat klare Ziele in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt.
Konkret soll das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung für Menschen auf Jobsuche werden. Im Fokus steht, die Menschen in Arbeit zu bringen. Hürden sollen abgebaut, Mitarbeit festgeschrieben – und mehr Sanktionen verhängt werden (Prinzip ,,Fördern und Fordern").
Die Ampel hat schon nachgesteuert: 369.200 ,,Leistungsminderungen" wurden 2024 verhängt – 63,4 Prozent mehr als 2023. Das zeigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Schneller Sanktionen als bisher
Wer ohne wichtigen Grund z. B. einen Termin im Jobcenter verpasst hat, dem wurde Geld gestrichen – im Schnitt 62 Euro (7,8 Prozent). Die Zahl der Betroffenen ist um 44,8 Prozent auf knapp 27.400 gestiegen.
Nun will Schwarz-Rot noch mal deutliche Änderungen vornehmen: Schneller als bisher soll es Sanktionen geben. Auch eine Komplett-Sperre kommt: Leistungen können vollständig entzogen werden, wenn Menschen, die arbeiten können, wiederholt zumutbare Arbeit verweigern.
Bei der Fortschreibung der Regelsätze wollen Union und SPD künftig die Preis- und Lohnentwicklung nicht so schnell wie bisher berücksichtigen.
So sieht die neue Grundsicherung aus
▶� Keine Schonzeit für Vermögen: Geltende Schonzeiten für Vermögen (Karenzzeit) sollen abgeschafft werden, die Höhe des Schonvermögens soll an die Lebensleistung gekoppelt werden. Heißt: Bei der Berechnung der Grundsicherung wird das Privatvermögen des Arbeitslosen von vorneherein einbezogen, nicht erst nach einem Jahr. Dabei gilt: Je vermögender man ist, desto weniger Grundsicherung gibt's.
▶� Miete: Ist die Miete ,,unverhältnismäßig hoch", entfällt die Karenzzeit auch bei der Unterkunft. Bedeutet: Anders als bisher müssen Arbeitslose künftig einen Teil ihrer Miete selbst bezahlen, wenn sie unangemessen hoch ist. Das könnte besonders in Ballungsräumen (Hamburg, München) zum Problem werden.
▶� Vermittlungsvorrang: Wird wieder eingeführt. Das Prinzip des sog. Vermittlungsvorrangs stammt noch aus Hartz-IV-Zeiten. Es besagt, dass ein Hartz-IV-Empfänger einen vom Arbeitsamt vermittelten Job annehmen muss, auch wenn die Tätigkeit womöglich nicht zu seinem Profil passt. Sonst verliert er seinen Sozialhilfe-Anspruch. Das Bürgergeld hingegen setzt vor allem auf Weiterbildung.
Arbeitsmarkt-Forscher Holger Schäfer (56, Institut der deutschen Wirtschaft) lobt die geplante Reform: ,,Mit dem Koalitionsvertrag wickelt die kommende Regierung beträchtliche Teile der missglückten Bürgergeldreform wieder ab: Sanktionen sollen verschärft und der bürokratische Aufwand zu ihrer Verhängung verringert werden. Karenzzeiten bei Vermögen und den Kosten der Unterkunft werden gestrichen oder umgestaltet."
Quelle:https://www.bild.de/politik/inland/vermoegen-miete-karenzzeit-jetzt-wirds-hart-fuer-buergergeld-empfaenger-67f78bf1067dae0a29eed4c8
jetzt Mal mal nicht den schwarzen Peter an, das wäre ja das Ende der SPD würde das alles so 1:1 durchgesetzt da haben dann auch noch die Gerichte das letzte Wort.
Bild :lachen: :lachen:
Bild = CIA !
naja..auch wenns die bild ist..ein funken wahrheit steckt imer drinn..das puschen ist auch bei anderen blättern gang und gebe..
Zitat von: selbiger am 11. April 2025, 07:55:32auch wenns die bild ist..ein funken wahrheit steckt imer drin
Ja ein Funken vielleicht.
Mehr aber auch nicht !
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/koalitionsvertrag-neuer-name-versch%C3%A4rfte-regeln-was-sich-beim-b%C3%BCrgergeld-%C3%A4ndert-und-was-nicht/ar-AA1CIFlK?ocid=msedgntp&pc=HCTS&cvid=01ffa6133aa345c0acb5b1bfcf4a95d6&ei=23
Fazit: Das ändert sich tatsächlich
Zwar steht viel zum Thema Bürgergeld im Koalitionsvertrag, faktisch wird sich aber wenig ändern. Neben dem neuen Namen fallen vor allem die Änderungen bei der Karenzzeit und dem Schonvermögen ins Gewicht. Die Ankündigung, Totalverweigerern die Grundsicherung komplett zu streichen, ist lediglich eine Drohung. Aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – welche die neue Bundesregierung laut Koalitionsvertrag befolgen will – wird das am Ende bei kaum jemandem durchsetzbar sein und in Summe kaum einen Effekt auf das System haben. Die Rückkehr zur alten Berechnungsweise für die jährlichen Erhöhungen ist logisch, da die Notlage, für die die Formel angepasst wurde, beendet ist.
Zitat von: Marco1982 am 11. April 2025, 16:13:48Die Ankündigung, Totalverweigerern die Grundsicherung komplett zu streichen, ist lediglich eine Drohung.
Linnemann möchte sicher Austesten wie weit er kürzen kann und die begehrten Punkte in der Wählergunst für sich und seine Partei einzufangen. :lachen:
Zitat von: amare am 10. April 2025, 15:07:36Dabei gilt: Je vermögender man ist, desto weniger Grundsicherung gibt's.
darüber lässt sich reden wir wollen ja keine Trickser im Bürgergeld mit 100.000€ und mehr die das Geld dann auf ihre Großfamilie verteilt haben AliBaba
Zitat von: Rotti am 11. April 2025, 16:28:48Linnemann möchte sicher...
Ne, der wird da gar nichts mehr zu möchten haben. Der wird in das Ressort "Wirtschaft und Energie" gesteckt !
"Arbeit und Soziales" macht eine SPD-Frau. Ich glaube Bärbel Bas oder so !?
Zitat von: Vollloser am 11. April 2025, 16:43:06Ne, der wird da gar nichts mehr zu möchten haben. Der wird in das Resort "Wirtschaft und Energie" gesteckt !
schade ich hätte es mir so gewünscht wie er dann an dem Amt scheitert Wirtschaft kann er ja in der Theorie.
ZitatVon 1998 bis 1999 arbeitete er für ein Jahr in der Buchhandlung seiner Eltern in Paderborn. https://de.wikipedia.org/wiki/Carsten_Linnemann
Was mit Hirnimann eigentlich, wenn das Bundesverfassunsgericht dann null Bock mehr auf H4/BG/wieauchimmer Klagen hat und einfach verkündet: "Sanktionen sind ab sofort verboten!"
Wenn die intelligent sind, machen die genau DAS. Und schon haben die mehr Zeit für andere Dinge.
Zitat von: Xellos am 12. April 2025, 16:27:01"Sanktionen sind ab sofort verboten!"
zu schön um wahr zu sein..wer seinen posten behalten will.muss schon so urteilen wie der wind grade weht.. :weisnich:
Ich frage mich was mit dem Krankenkassen schutz bei komplett versagung ist ,ob der auch wegfällt ?
Denn da werden die Krankenkassen auf die Beiträge nicht verzichten ,wo jeder einen Kv Schutz haben muss .
Da werden dann die Krankenkassen nach einen Monat pfänden und dann auf ihre Freiwillige Beiträge bestehen .
Da wird dann sich dann vermehrt die Sozialgerichte mit auseinander setzen müssen
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten bei 100 Prozent Entzug
Das Sondierungspapier von CDU und SPD:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20250308_Sondierungspapier_CDU_CSU_SPD.pdf
Zeile 178 bis 207
Zitat von: Bimimaus5421 am 14. April 2025, 10:11:28Ich frage mich was mit dem Krankenkassen schutz bei komplett versagung ist ,ob der auch wegfällt ?
Denn da werden die Krankenkassen auf die Beiträge nicht verzichten ...
Da werden dann die Krankenkassen nach einen Monat pfänden ...
Bisher lief das dann als Schulden auf, und wenn man irgendwann mal wieder paar Cent hat, kann / konnte man das abzahlen.
Zitat von: Leeres Portemonnaie am 14. April 2025, 22:17:05Zitat von: Bimimaus5421 am 14. April 2025, 10:11:28Ich frage mich was mit dem Krankenkassen schutz bei komplett versagung ist ,ob der auch wegfällt ?
Denn da werden die Krankenkassen auf die Beiträge nicht verzichten ...
Da werden dann die Krankenkassen nach einen Monat pfänden ...
Bisher lief das dann als Schulden auf, und wenn man irgendwann mal wieder paar Cent hat, kann / konnte man das abzahlen.
Genau so verschulden Sie dann die Betroffenen und zocken Sie dann mit den freiwilligen teueren Beiträge ab ,wenn die nicht wissen wie die sich dagegen wehren können .
@Gerhaard ,im dem Sondierungspapier steht zwar das die Regierung sich an das Bverfg Urteil hält reinbezogen auf Sanktionen .
Das Erste bverfg Urteil 1Bvl1/09 sagte auch das dass Existenzminimum immer gewährt werden muss
Wenn aber die Jc mit 60/66 sgb 1 der Mitwirkung kommen , die angeblichen faulen haben das Job Angebot nicht angenommen ,bin ich der Meinung werden hier die jc so vorgehen .
Denen juckt das nicht ob es ein Bverfg urteil bzw mehrere gibt
Ich denke im Sondierungspapier man muss man genau den Wortlaut ansehen ,wie will denn die Jc mit der komplett Enziehung der Leistungen argumentieren ?
Eine Sanktion ist was anderes als 60/66 SGb 1
Und 60/66 SGb 1 nutzen die Jc sehr gerne als Folter Instrument um wehrfähige Elos zu brechen
Ich denke das Herr Merz mit der Komplett versagung der Leistung auch wenn im Sondierungspapier drine steht wir werden das Urteil des Bverfg berücksichtigen ,eine Hintertür offenen lässt und die jc mit 60/66 SGb 1 handeln sollen
Ich hoffe ich irre mich
Zitat von: Bimimaus5421 am 14. April 2025, 23:04:17Denen juckt das nicht ob es ein Bverfg urteil bzw mehrere gibt
das liegt schlicht daran das politiker keine repressalien erwartet für ihr handeln..unsere politiker fühlen sich unbesieg..und unangreifbar..das muss sich ändern..
Zitat von: Marco1982 am 11. April 2025, 16:13:48Die Ankündigung, Totalverweigerern die Grundsicherung komplett zu streichen, ist lediglich eine Drohung. Aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts –
es wird wohl an der EGV festgemacht das eine 100% Sanktionieren möglich wird mit Essensmarken oder Bezahlkarte . Ein zurück wie es früher war, bezweifle ich allerdings noch mehr Obdachlose braucht ein Land wie Deutschland nicht.
Zitat von: Rotti am 15. April 2025, 08:43:25noch mehr Obdachlose braucht ein Land wie Deutschland nicht.
:ironie: Logisch! Wohnungsproblem auch gleich gelöst! :grins:
https://de.euronews.com/my-europe/2025/04/16/buergergeld-ukraine-asylbewerberleistungen
Ukrainische Geflüchtete, die in Deutschland leben, erhalten kein Bürgergeld mehr. Sie bekommen nun stattdessen Asylbewerberleistungen. Die Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen sind noch unklar.
...
Und wieder wird auf die ärmsten der Armen drauf gehauen. 122 Euro weniger. Ein Deutscher Bürgergeldempfänger würde hier wohl auf die Barikaden gehen. Aber diese Leute haben keine Lobby
Zitat von: Chefkoch am 17. April 2025, 20:39:50Und wieder wird auf die ärmsten der Armen drauf gehauen. 122 Euro weniger. Ein Deutscher Bürgergeldempfänger würde hier wohl auf die Barikaden gehen. Aber diese Leute haben keine Lobby
Da merkt man mal wie blöd unsere Regierung ist
Sie hätten alle Asylbewerber vorher ins Asylbewerberleistungsgesetz packen können
Da dies gegenüber Bürgergeld eine Diskrimnierung ist und ungleichbehandlung .
Werden sicherlich einige ukranier dagegen klagen ..
Al das dient dazu noch mehr zu spalten ,damit die Ukranier Hass auf Bürgeldbezieher haben .Haben wir schon bei Corona gesehen wie gespaltet wurde und nicht geimpfte an den Pranger gestellt wurden ..
Zitat von: Chefkoch am 17. April 2025, 20:39:50Ein Deutscher Bürgergeldempfänger würde hier wohl auf die Barikaden gehen. Aber diese Leute haben keine Lobby
ebend nicht..dieser ist rund und fett..das aufstehen fällt ihm schwer..sonst währe das schon längst geschehen..ja und amen..wenn wird nur bei demos gegen rääächts aufgestanden..
was bei demos gegen räächts funktioniert sollte doch eigentlich im eigenem interesse auch bei sozialabau funktionieren..aber nee..man nimmt lieber den sozialabau hin..weil dieser extenziell nicht so wichtig ist,wie demos gegen räächts..
Zitat von: Bimimaus5421 am 17. April 2025, 20:54:46Da merkt man mal wie blöd unsere Regierung ist Sie hätten alle Asylbewerber vorher ins Asylbewerberleistungsgesetz packen können
Warum sollen sie auch arbeiten sie bekommen das doppelte an Bürgergeld als wenn sie in der Ukraine einer Arbeit nachgehen würden und wenn der Mann noch an der Front dann reicht es allemal für eine Frau mit Kind hier bei uns.
Zitat von: Bimimaus5421 am 17. April 2025, 20:54:46Al das dient dazu noch mehr zu spalten ,damit die Ukranier Hass auf Bürgeldbezieher haben .Haben wir schon bei Corona gesehen wie gespaltet wurde und nicht geimpfte an den Pranger gestellt wurden ..
genau so machen die Politik um Änderungen Umzusetzen früher war es einer der in Florida lebt und Sozialhilfe kassiert.
ZitatDer Fall "Miami-Rolf": Knapp 1000 Sozialhilfeempfänger ...
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/der-fall-miami-rolf-knapp-1000-sozialhilfeempfaenger-leben-im-ausland-a-261882.html
der hier zitierte Artikel ist 23 Jahre alt :wand:
Zitat von: anne am 17. April 2025, 15:56:23Ukrainische Geflüchtete, die in Deutschland leben, erhalten kein Bürgergeld mehr.
Na hoffentlich alle und nicht nur die die ab dem angedachten Stichtag hier her kommen.
Fand ich schon von Anfang an ungerecht und es musste ja sogar das Gesetz geändert werden damit die Ukrainer BG überhaupt bekommen.
MfG FN