Die Bundesregierung sagt die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung bei der Stromsteuer ab – die Wirtschaft ist empört. Andere Milliardenausgaben bleiben unangetastet, wie bei der Heizungsförderung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil streicht die von den Koalitionspartnern zugesagte allgemeine Senkung der Stromsteuer. Die Maßnahme ist im Bundeshaushalt 2025 und in den Eckwerten des Haushalts 2026 nicht berücksichtigt.
,,Wir wollen einsteigen in eine erste wirksame Senkung der Strompreise für Industrie, Gewerbe und die privaten Haushalte", sagte der SPD-Chef lediglich. Das solle die Kaufkraft der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhöhen.
Zum 1. Januar sollen laut Klingbeil drei Maßnahmen greifen:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-senkung-der-stromsteuer-fuer-alle-verbraucher-faellt-aus/100137049.html
Bürger gehen leer aus!: Erste Steuer-Sauerei der Merz-Regierung.
Erst 50 Tage im Amt, schon die erste Steuer-Sauerei. Die Regierung bricht ein großes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: Finanzminister Lars Klingbeil hat im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und 2026 keine Senkung der Stromsteuer eingeplant!
Lediglich eine Absenkung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft ist vorgesehen, wie es in dem Papier heißt.
https://www.bild.de/politik/inland/buerger-gehen-leer-aus-erste-steuer-sauerei-der-merz-regierung-685b98a254352c1fc4b2b9c2
Das sind doch alles große Arschlöch**** !!!! :teuflisch: :teuflisch: :teuflisch:
Irgendwann knallt es , aber so richtig ! Vielleicht sollte man schon mal Fackeln und Mistforken besorgen
Zitat von: Bundspecht am 25. Juni 2025, 12:15:50Irgendwann knallt es , aber so richtig !
das glaube ich aber erst wenn es knallt..noch kannste mit dem bundesschafen alles machen..
Zitat von: selbiger am 25. Juni 2025, 12:34:29noch
Ja , noch ! Aber es brodelt, und zwar heftig. Was ich so persönlich die letzten Wochen mitbekommen habe.... Oha ... :schock:
Zitat von: Bundspecht am 25. Juni 2025, 16:47:41Aber es brodelt, und zwar heftig. Was ich so persönlich die letzten Wochen mitbekommen habe.... Oha ... :schock:
ich habe eher das gefühl das es schon seit jahren brodelt..aber es kocht einfach nicht über.. :weisnich:
Und die nächste Dreckslüge von diesem Gesindel.
Was soll man sagen, geliefert wie gewählt, immer das gleiche Trauerspiel.
Der zu / Strom muss auch bezahlt werden :wand:
https://www.nius.de/gesellschaft/news/fuer-1100-asylbewerber-berlin-plant-fluechtlingsdorf-tempelhof/88d3d6e4-f183-4385-a1ec-4d589405facb
Zitat von: Bundspecht am 25. Juni 2025, 16:47:41Ja , noch ! Aber es brodelt, und zwar heftig
Leider habe ich davon kaum etwas mitbekommen, egal wie dreist uns dieses Politikerpack bescheißt, der Volksmichel nimmt es gern hin :sad:
wenn ich hier mal so reinplärren darf:
in meinem Umfeld ist das einzige was brodelt mein Nervenkostüm.
Hatte schon Albträume, Familie, Bekannte usw. räumen meine Wohnung leer.
Das hast Du dir verdient, weil Du nicht mitspielst, wir nehmen Dir jetzt alles weg, es war grausam ...
Noch keine Woche her, der Traum
Eigentlich müßte dieses"Politikerpack" mit dem Knüppel aus dem Amt gejagt werden, sämtliche Bezüge streichen, nur noch eine herunter gekommmende Wohnung geben, und wenn sie Geld haben wollen, sollen die Herrschaften mal zur Abwechselung "Arbeiten" gehen. Ansonsten gibt es Bürgergeld, und das hat zu reichen. :grins: Die würden doch schon am 2.Monatstag pleite sein! Das Problem: WER regiert dann Absurdistan? Eigentlich wird doch in Berlin sowieso nicht wirklich regiert, dass macht doch zum größten Teil Brüssel?! Es müßte ein Gremium geschaffen werden, deren Macht über den Regierenden steht. Werden Wahlversprechen nicht eingehalten, müssen drakonische Strafen in form von Amtsenthebungen und sofortige Sperrungen der Gelder ohne wenn und aber folgen, und eine Lebenslange Sperrung zum Wiedereintritt in der Politik! Sämtliche Minister/innen haben einen Amtseid geschworen, schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Genau das ist schon seit Jahren das Gegenteil was sie machen :teuflisch:
ich meine vor Jahren mal irgendwo gelesen zu haben, daß jemand Frau Merkel verklagen wollte, wegen Missachtung des Amtseides und die Klage wurde nicht zugelassen, da der Amtseid nicht bindend wäre, er sei nur eine Absichtserklärung.
https://www.bundestag.de/resource/blob/585474/a98216050ea29dcda726f464caa1f236/wd-3-368-18-pdf-data.pdf
@ kiba
Stimmt, da kann man doch mal sehen, dass die die "wilde Sau" spielen können! Frage mich nur, warum dann noch dieser Amtseid geschworen wird? :wand: Anscheinend kennen die Richter deren Bedeutung nicht...Würde mich nicht wundern, wenn .......(was man ja nicht aussprechen darf) im Spiel waren.....Mal ehrlich: Wie kann die Merkel noch im Spiegel sehen, ohne das ihr schlecht wird? Ist mir ein Rätsel
Frau Merkel spielt nur nach den Regeln des großen Ganzen, ich muss ihr zugestehen, sie ist nahezu perfekt darin.
Wir sind nur emotional manipulierbare Menschenmasse.
Strompreise werden von den Konzernen bestimmt so einfach ist das.
ok, wir waren schwer offtopic.
Die Stromsteuern sind aber Staatsgelder.
2 cent pro kwh, 80000000 Einzelverbräuche pro Jahr von 2000 kwh ...
ca 3,2 milliarden?
Zitat von: kiba am 25. Juni 2025, 19:16:16ok, wir waren schwer offtopic.
Die Stromsteuern sind aber Staatsgelder.
2 cent pro kwh, 80000000 Einzelverbräuche pro Jahr von 2000 kwh ...
ca 3,2 milliarden?
Der Staat nimmt durch Strom Steuern und Abgaben ein. Die wichtigste Einnahmequelle ist die Stromsteuer, die 2024 rund 5,2 Milliarden Euro betrug laut Bundesfinanzministerium. Hinzu kommen die Konzessionsabgaben und die Umsatzsteuer auf Strom, die insgesamt zu Einnahmen von über 10 Milliarden Euro im Jahr führen können
laut KI
Wenn die poppelige Stromsteuer wegfällt oder sinkt wird der Strom garantiert nicht billiger.
:offtopic: War doch klar! Auch das Klimageld kommt nicht, dazu wird das Bürgergeld nicht erhöht! Aber alles wird teuerer, vor allem der Sprit (und damit fast alle Produkte, da die ja transportiert werden müssen)!
Somit werden diejenigen die das Klima am meisten verschmutzen auch nicht zur Rechenschaft gezogen aber alle müssen mit den Konsequenzen leben!
Zitat von: amare am 25. Juni 2025, 19:36:54Der Staat nimmt durch Strom Steuern und Abgaben ein.
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/strompreise-bestandteile-staatlich.html
Zitat von: Unwissender am 26. Juni 2025, 09:44:13Auch das Klimageld kommt nicht
wenn sich nichtmal die Grünen während der Regierungsbeteiligung dafür eingesetzt haben...
Die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht keine generelle Senkung der Stromsteuer vor. Während die Industrie entlastet wird, sollen Handwerk, Handel und Privatverbraucher nach den Plänen des SPD-Politikers leer ausgehen. Scharfe Kritik daran gibt es nicht nur von Opposition und Verbänden, sondern nun auch aus den Reihen des Koalitionspartners.
Mit seinen Plänen für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 stoße Klingbeil nicht nur Handwerk, Handel und Dienstleistungsgewerbe, sondern auch Millionen Familien in Deutschland vor den Kopf, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch sie bräuchten dringend eine spürbare Entlastung von den viel zu hohen Strompreisen.
-->> https://www.tagesspiegel.de/politik/koalition-streitet-uber-stromsteuer-senkung-wust-warnt-klingbeil-vor-bruch-des-koalitionsvertrags-13918396.html
Wer rechnen kann 2 cent bleiben 2 cent
Um das wird der Strom dann billiger kurzfristig
Die Konzerne werden kaum auf die nächste Erhöhung verzichten.
Darum sollten hier mal Übergewinne abgeschöpft und an die Kunden ausbezahlt werden.
Zitat von: Ronald BW am 26. Juni 2025, 20:39:57Wer rechnen kann 2 cent bleiben 2 cent
Es war von MINDESTENS (später noch mehr) 5cent/kwh die Rede. Steht übrigens auch so im Koa Vertrag.
https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf
https://i.imgur.com/7kvHhFE.png
Erst hat sie die Stromsteuer-Senkung für alle versprochen. Und dann ihr Versprechen ganz still wieder kassiert. Die schwarz-rote Bundesregierung steht wegen ihres ersten Steuer-Wortbruchs unter Druck. Nun äußert sich der Kanzleramts-Chef. Thorsten Frei (51, CDU), einer von Merz' engsten Vertrauten, verteidigt bei WELT TV (gehört wie BILD zu Axel Springer) die Entscheidung der Regierung, auf eine Senkung der Stromsteuer für Haushalte derzeit zu verzichten. Zwar wäre eine Senkung ,,in der Sache wünschenswert". Doch es müsse eben auch ,,haushälterisch verantwortbar" sein. Heißt: Wünsche könne man halt nicht alle erfüllen.
Für viele Bürger ist das ein Schlag ins Kontor. Gerade jetzt, wo die Strompreise für viele Haushalte weiter steigen, rückt eine dringend benötigte Entlastung in weite Ferne.
Frei betonte: Man werde aber ,,andere Entlastungsoptionen prüfen".
Die CDU hatte im Wahlkampf noch eine ,,schnelle und spürbare" Senkung der Strompreise versprochen. Jetzt klingt das anders: ,,Tatsächlich ist es so, dass man nicht alles, was man gerne machen würde, auch tatsächlich realisieren kann", so Frei.
-->> https://www.bild.de/politik/inland/strompreis-sauerei-kanzleramts-chef-redet-steuer-wortbruch-schoen-685d544a54352c1fc4b2dbb2
Wird die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt? Die Koalition will beraten, wo das Geld dafür herkommen könnte.
Eine weitere Senkung der Energiepreise ist in der Bundesregierung noch nicht vom Tisch. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll sich in der kommenden Woche der Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen. Es solle besprochen werden, welche Ausgaben verzichtbar seien, um Spielräume für weitere Entlastungen zu schaffen, hieß es aus Regierungskreisen. «Dann wären weitere Schritte zur Senkung der Energiepreise möglich.» Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD trifft sich am nächsten Mittwoch.
-->> https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article256314686/Koalition-will-ueber-Senkung-der-Energiepreise-beraten.html
Ich verstehe einfach nicht wie dumm man sein kann in der Politik. Der Strompreis ist ja quasi das wichtigste in einem Land, neben anderen fossilen Energieträgern. Daran hängt alles, alles. Der Strompreis hat direkte Auswirkungen auf Jobs, Konjunktur, Inflation, Lebensmittelpreise, und und und. Ein niedriger Strompreis müsste eigentlich das #1 Ziel sein jeder Regierung. Und sei es auch durch Subventionen, um dadurch die Wirtschaft und Kaufkraft anzukurbeln.
Je niedriger der Strompreis ist, um so wahrscheinlicher ist es, dass sich auch neue Investoren finden die Betriebe aufbaun in Deutschland. Chemie, Pharma, KI/Cloud, Lebensmittelindustrie, alles.... alles hängt am Strompreis.
Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher fällt aus.....aber 20 Millionen für den Kongo!
Die ganze Welt kann sich auf Deutschland verlassen, bloß nicht die Bürger dieses Landes. In Afghanistan können die Menschen sich darauf verlassen, dass wir die sogenannten ,,Ortskräfte" nach Deutschland und direkt ins Bürgergeld fliegen. Aber hier können wir uns nicht darauf verlassen, dass der Finanzminister so spart, wie der Bundeskanzler es versprochen hat.
Zitat von: hanskanns am 27. Juni 2025, 19:49:45Ich verstehe einfach nicht wie dumm man sein kann in der Politik.
Weil die über die ganzen Steuern beim Strompreis rotzfrech abkassieren können :teuflisch:
Blöd sind die da nicht unbedingt, aber kurzsichtig, weil genau deswegen schon reihenweise Firmen in die Pleite gegangen sind.
Noch jede Menge dazu kommen und alle die, zahlen in Zukunft auch keine Steuern mehr, auch nicht auf Strom.
je mehr entverbraucher zum energiesparren genötigt werden um so teuerer wird der energiepreis.. :weisnich:
:offtopic: Na zum Glück müssen wir "Bürgergeldis" den Strom selber zahlen! Bei einer Senkung der Stromsteuer würden wir Geld sparen!
Stattdessen wird immer von Kostenexplosion beim Bürgergeld gesprochen, wofür "wir" eigentlich nix können! Schuld sind mMn die steigen Mieten! Warum tut die Regierung dagegen nix? An den 563,00 € Regelleistung kann es wohl nicht liegen, denn wenn man es genau nimmt, wäre das zu wenig!
In der schwarz-roten Regierung rumpelt es wegen der gekippten Stromsteuersenkung. Obwohl Union und SPD den Bürgern versprochen hatten, für alle die Stromsteuer zu senken, hat Finanzminister Lars Klingbeil dafür kein Geld eingeplant.
Nun kommt aus der CDU ein brisanter Gegensparvorschlag. Tilman Kuban (38, verhandelte den Energiepart in den Koalitionsverhandlungen) sagt zu BILD: ,,Eine Stromsteuersenkung für alle ist finanzierbar – wenn wir die Wärmepumpenförderung kürzen. Rund 16 Milliarden Euro sind für 2026 vorgesehen. Wer mit Strom heizt, profitiert direkt von günstigeren Strompreisen und kommt deshalb auch mit weniger Förderung aus."
-->> https://www.bild.de/politik/inland/cdu-fordert-stromsteuersenkung-6861059fd16124774af9ebd6
Ich kann mir das aufhängen an der Stromsteuer nur so erklären das vermieden werden soll
das endlich mal ein Kartellverfahren gegen die Stromkonzerne eingeleitet wird.
Sinn macht den Strompreis bei Abnahme von sagen wir mal bis 5000 kw auf 10 cent pro kw zu deckeln
Alles andere ist Augenwischerei.
Zitat von: Ronald BW am 30. Juni 2025, 01:09:53das endlich mal ein Kartellverfahren gegen die Stromkonzerne eingeleitet wird.
wilste echt den zahlosen tieger rauslassen..?? :grins: das da nicht alles mit rechten dingen zugeht,ist denen bekannt..und ??ist es nicht deren aufgabe einzugreifen wenn da nicht was koscher ist..??
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256324274/Kosten-fuer-Buergergeld-laufen-aus-dem-Ruder-Union-fordert-Kuerzung-der-Sozialausgaben.html
Druck auf SPD
,,Kosten für Bürgergeld laufen aus dem Ruder" – Union fordert Kürzung der Sozialausgaben
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100797102/ausgaben-beim-buergergeld-union-macht-bei-sozialausgaben-druck-auf-die-spd.html
Druck auf SPD
Spahn: "Kosten für das Bürgergeld laufen aus dem Ruder"
"dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen"
Das ist jetzt aber wirklich schäbig...
Zitat von: anne am 30. Juni 2025, 13:38:12Kosten für Bürgergeld laufen aus dem Ruder" – Union fordert Kürzung der Sozialausgaben
Ich fordere Migranten RAUS aus dem Bürgergeld.
Wozu nennt man es jetzt "Bürgergeld" sollte es nicht für die eigenen Bürger da sein?
Aber die lässt man lieber über die Klinge springen.
Viele von denen haben sich den Arsch aufgerissen für diesen Staat.
Jetzt, wo viele einfach nicht mehr leistungsfähig sind, gibt es ständig Arschtritte von dem verlogenen Gesindel in Berlin.
Zitat von: Kopfbahnhof am 30. Juni 2025, 17:12:49Ich fordere Migranten RAUS aus dem Bürgergeld.
Jupp, und am besten gleich ganz raus aus Deutschland !!!
Ich fordere Deutschland raus aus der EU:
Koalition uneins über Finanzierung von Stromsteuersenkung durch Bürgergeld-Reform
Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), hat Zweifel daran geäußert, ob eine Senkung der Stromsteuer für alle durch eine Reform des Bürgergelds gegenfinanziert werden könnte. "Ich weiß nicht, ob das konsensfähig ist innerhalb der Koalition", sagte Frei im Nachrichtensender "Welt".
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Und das ist eben maßgeblich. Nicht das, was ich für sinnvoll und tunlich halte. Deswegen glaube ich, machen Spekulationen jetzt wenig Sinn. Wir werden uns über das Thema unterhalten müssen, und dann werden wir am Ende sehen, ob wir tatsächlich einen Weg finden können." Ganz generell komme es bei der Suche nach einer möglichen Gegenfinanzierung für eine Stromsteuersenkung auf Einvernehmlichkeit an, sagte Frei: "Natürlich können wir schauen, ob wir andere Mittel, Wege und Möglichkeiten finden und ob die dann für den konkreten Fall auch tatsächlich funktionieren. Klar ist, dass wenn man so etwas machen will, dass so etwas nur einvernehmlich in der Koalition geht. Und deswegen werden wir da auch gemeinsam drauf schauen müssen." Frei sagte, man habe noch etwas Zeit, eine Lösung zu finden - aber das werde nicht einfach werden: "Tatsächlich ist es so, dass wir Ende Juli den Haushaltsplan im Kabinett verabschieden werden und erst im Herbst damit im Parlament sind. Und insofern muss man sehen, ob man Möglichkeiten findet. Das ist sehr schwierig, das will ich sagen, weil wir uns ja nicht ohne Not auf diesen Kompromiss verständigt haben im Kabinett. Es ist schwierig, alles, was wir an Wünschen und Vorstellungen haben, tatsächlich auch haushalterisch darzustellen. Nichtsdestotrotz verbietet das nicht das Nachdenken."
http://www.dernewsticker.de/news.php?id=496381