Bürgergeld Forum - hartz.info

Die Bundesregierung sagt die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung bei der Stromsteuer ab – die Wirtschaft ist empört. Andere Milliardenausgaben bleiben unangetastet, wie bei der Heizungsförderung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil streicht die von den Koalitionspartnern zugesagte allgemeine Senkung der Stromsteuer. Die Maßnahme ist im Bundeshaushalt 2025 und in den Eckwerten des Haushalts 2026 nicht berücksichtigt.

,,Wir wollen einsteigen in eine erste wirksame Senkung der Strompreise für Industrie, Gewerbe und die privaten Haushalte", sagte der SPD-Chef lediglich. Das solle die Kaufkraft der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhöhen.

Zum 1. Januar sollen laut Klingbeil drei Maßnahmen greifen:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-senkung-der-stromsteuer-fuer-alle-verbraucher-faellt-aus/100137049.html

Bürger gehen leer aus!: Erste Steuer-Sauerei der Merz-Regierung.

Erst 50 Tage im Amt, schon die erste Steuer-Sauerei. Die Regierung bricht ein großes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: Finanzminister Lars Klingbeil hat im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und 2026 keine Senkung der Stromsteuer eingeplant!

Lediglich eine Absenkung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft ist vorgesehen, wie es in dem Papier heißt.

https://www.bild.de/politik/inland/buerger-gehen-leer-aus-erste-steuer-sauerei-der-merz-regierung-685b98a254352c1fc4b2b9c2

Das sind doch alles große Arschlöch**** !!!!    

Irgendwann knallt es , aber so richtig ! Vielleicht sollte man schon mal Fackeln und Mistforken besorgen

Zitat von: Bundspecht am 25. Juni 2025, 12:15:50Irgendwann knallt es , aber so richtig !

das glaube ich aber erst wenn es knallt..noch kannste mit dem bundesschafen alles machen..

Zitat von: selbiger am 25. Juni 2025, 12:34:29noch

Ja , noch ! Aber es brodelt, und zwar heftig. Was ich so persönlich die letzten Wochen mitbekommen habe.... Oha ...

Zitat von: Bundspecht am 25. Juni 2025, 16:47:41Aber es brodelt, und zwar heftig. Was ich so persönlich die letzten Wochen mitbekommen habe.... Oha ...

ich habe eher das gefühl das es schon seit jahren brodelt..aber es kocht einfach nicht über..

Und die nächste Dreckslüge von diesem Gesindel.

Was soll man sagen, geliefert wie gewählt, immer das gleiche Trauerspiel.

Der zu / Strom muss auch bezahlt werden

https://www.nius.de/gesellschaft/news/fuer-1100-asylbewerber-berlin-plant-fluechtlingsdorf-tempelhof/88d3d6e4-f183-4385-a1ec-4d589405facb

Zitat von: Bundspecht am 25. Juni 2025, 16:47:41Ja , noch ! Aber es brodelt, und zwar heftig

Leider habe ich davon kaum etwas mitbekommen, egal wie dreist uns dieses Politikerpack bescheißt, der Volksmichel nimmt es gern hin

wenn ich hier mal so reinplärren darf:

in meinem Umfeld ist das einzige was brodelt mein Nervenkostüm.

Hatte schon Albträume, Familie, Bekannte usw. räumen meine Wohnung leer.

Das hast Du dir verdient, weil Du nicht mitspielst, wir nehmen Dir jetzt alles weg, es war grausam ...

Noch keine Woche her, der Traum

Eigentlich müßte dieses"Politikerpack" mit dem Knüppel aus dem Amt gejagt werden, sämtliche Bezüge streichen, nur noch eine herunter gekommmende Wohnung geben, und wenn sie Geld haben wollen, sollen die Herrschaften mal zur Abwechselung "Arbeiten" gehen. Ansonsten gibt es Bürgergeld, und das hat zu reichen. Die würden doch schon am 2.Monatstag pleite sein! Das Problem: WER regiert dann Absurdistan? Eigentlich wird doch in Berlin sowieso nicht wirklich regiert, dass macht doch zum größten Teil Brüssel?! Es müßte ein Gremium geschaffen werden, deren Macht über den Regierenden steht. Werden Wahlversprechen nicht eingehalten, müssen drakonische Strafen in form von Amtsenthebungen und sofortige Sperrungen der Gelder ohne wenn und aber folgen, und eine Lebenslange Sperrung zum Wiedereintritt in der Politik! Sämtliche Minister/innen haben einen Amtseid geschworen, schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Genau das ist schon seit Jahren das Gegenteil was sie machen

ich meine vor Jahren mal irgendwo gelesen zu haben, daß jemand Frau Merkel verklagen wollte, wegen Missachtung des Amtseides und die Klage wurde nicht zugelassen, da der Amtseid nicht bindend wäre, er sei nur eine Absichtserklärung.

https://www.bundestag.de/resource/blob/585474/a98216050ea29dcda726f464caa1f236/wd-3-368-18-pdf-data.pdf

@ kiba
Stimmt, da kann man doch mal sehen, dass die die "wilde Sau" spielen können! Frage mich nur, warum dann noch dieser Amtseid geschworen wird? Anscheinend kennen die Richter deren Bedeutung nicht...Würde mich nicht wundern, wenn .......(was man ja nicht aussprechen darf) im Spiel waren.....Mal ehrlich: Wie kann die Merkel noch im Spiegel sehen, ohne das ihr schlecht wird? Ist mir ein Rätsel

Frau Merkel spielt nur nach den Regeln des großen Ganzen, ich muss ihr zugestehen, sie ist nahezu perfekt darin.

Wir sind nur emotional manipulierbare Menschenmasse.

Strompreise werden von den Konzernen bestimmt so einfach ist das.

ok, wir waren schwer offtopic.

Die Stromsteuern sind aber Staatsgelder.

2 cent pro kwh, 80000000 Einzelverbräuche pro Jahr von 2000 kwh ...

ca 3,2 milliarden?

Zitat von: kiba am 25. Juni 2025, 19:16:16ok, wir waren schwer offtopic.

Die Stromsteuern sind aber Staatsgelder.

2 cent pro kwh, 80000000 Einzelverbräuche pro Jahr von 2000 kwh ...

ca 3,2 milliarden?

Der Staat nimmt durch Strom Steuern und Abgaben ein. Die wichtigste Einnahmequelle ist die Stromsteuer, die 2024 rund 5,2 Milliarden Euro betrug laut Bundesfinanzministerium. Hinzu kommen die Konzessionsabgaben und die Umsatzsteuer auf Strom, die insgesamt zu Einnahmen von über 10 Milliarden Euro im Jahr führen können

laut KI

Wenn die poppelige Stromsteuer wegfällt oder sinkt wird der Strom garantiert nicht billiger.