Hamburg will seine Verfassung ändern, um leichter Schulden zu machen

[Meck]

SPD, Grüne und CDU wollen Hamburgs Schuldenregeln reformieren – für Investitionen in Bildung, Forschung und Klimaschutz. Die AfD spricht von einem ,,Verrat an künftigen Generationen". Was geplant ist und worüber genau gestritten wird. In ihrer Sitzung am morgigen Mittwoch stimmt die Hamburgische Bürgerschaft über eine weitreichende Reform ab: Die Schuldenbremse soll angepasst werden – mit neuen Regeln, neuen Spielräumen und klaren politischen Fronten.

Die Schuldenbremse galt lange als unantastbar. Doch mit der Grundgesetzänderung, die der Bundestag Ende März beschlossen hat, ist Bewegung in die Debatte gekommen. Erstmals dürfen die Bundesländer jährlich bis zu 0,35 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) an strukturellen Krediten aufnehmen – unabhängig von wirtschaftlichen Krisen oder Notlagen. Hamburg will diesen neuen Spielraum nutzen, das Parlament muss dafür aber die Verfassung und die Landeshaushaltsordnung der Hansestadt ändern.

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