LG Detmold: Bewährungsstrafe von einem Jahr für Jobcenter-Mitarbeiter

[Meck]

Ein ehemaliger Mitarbeiter des Jobcenters Lippe soll in 105 Fällen ,,bewusst rechtswidrig" Leistungen bewilligt haben. Kunden des Angeklagten waren vor allem Selbstständige, die ,,aufgestockt" haben. Dadurch soll dem Jobcenter rund 75.000 Euro Schaden entstanden sein. Der Bielefelder (39) steht am kommenden Dienstag, 31. Mai, vor Gericht. Sein Anwalt betont, er habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und werde vor Gericht umfangreich einlassen.

-->> http://www.lz.de/lippe/detmold/20805079_75.000-Euro-Schaden-fuer-Jobcenter-Lippe-Ex-Mitarbeiter-steht-vor-Gericht.html

[Gast31642]

ups  hat  er  die  berechnungen  richtig  gemacht??  ohne  auf  die  "internen" Anweisungen zu  achten????

[Meck]

Das Landgericht Detmold hat einen früheren Mitarbeiter des Jobcenters Lippe zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Der 39-Jährige hatte gestanden, in insgesamt 13 Fällen Leistungen bewilligt zu haben, die den Antragstellern nicht zustanden. Dabei ging es um zum Beispiel um Wohngeldzuschüsse. In einem Fall hatte der Jurist mit Staatsexamen einem Antragsteller die Ausbildung zum Busfahrer für 10.000 Euro bewilligt, obwohl er gar nicht zuständig war. Als Grund gab er "Überforderung bei dominanten Antragstellern" an. Der überwiegende Teil der 105 Anklagepunkte mit einem Gesamtschaden von 75.000 Euro wurde nach dem Geständnis eingestellt, um das Verfahren abzukürzen (Az.: KLs 1/16).

-->> http://www.wetter.de/cms/zu-grosszuegig-bewaehrungsstrafe-fuer-jobcenter-mitarbeiter-2920060.html

[UW]

Landgericht Detmold
Am 01.06.2016 berichtete die Lippische Landes-Zeitung in der Onlineausgabe unter dem Titel: ,,Prozess: Ex-Mitarbeiter des Jobcenters soll 75.000 Euro Schaden verursacht haben" über ein Strafverfahren (Az.: KLs 1/16) gegen einen ehemaligen 39jährigen Jobcenter-Mitarbeiter aus Bielefeld.

Die Berichterstattung wirft ernste Fragen auf.

http://www.lokalkompass.de/iserlohn/politik/doch-kein-betrug-durch-jobcenter-mitarbeiter-75000-euro-schaden-fuer-jobcenter-lippe-nicht-nachgewiesen-update-d663185.html


Thema wurde hier mit eingefügt. LG Meck