BSG: Eingliederungsvereinbarung muss Bewerbungskostenübernahme regeln

[Gast27131]

Kassel. Hartz-IV-Bezieher können nach einem Gerichtsurteil leichter gegen Sanktionen des Jobcenters vorgehen. Die Behörde dürfe nicht das Arbeitslosengeld II wegen »unterbliebener Bewerbungsbemühungen« kürzen, wenn sie dem Arbeitslosen in einer Eingliederungsvereinbarung nicht die Übernahme aller Bewerbungskosten konkret zugesagt hat, entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Ohne die Angabe von »konkreten individuellen Unterstützungsleistungen« ist die Eingliederungsvereinbarung Fall nichtig. (AZ: B 14 AS 30/15 R)

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1016276.gericht-erschwert-sanktionen-gegen-hartz-iv-empfaenger.html



Siehe auch folgender Beitrag -->> Klick

[oldhoefi]

Terminbericht des BSG vom 23.06.2016

--> http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2016&nr=14290

[Gast7898]

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.06.2016, in der er über sechs Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte, hier besonders zur  Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 SGB II.
Siehe dazu >> https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA160601378

[Gast2098]

Bundessozialgericht erklärt Regelsatzstreichung wegen zuwenig Bewerbungen für nicht zulässig

http://www.jungewelt.de/2016/06-28/023.php

[blablabla]

Du wolltest wohl sagen, Bundessozialgericht erklärt Regelsatzstreichung wegen zuwenig Bewerbungen für nicht zulässig, wenn keine Bewerbungskosten in der EGV vereinbart sind.
Generell gegen Bewerbungsauflagen hilft das Urteil natürlich nicht.

[TazD]

Der Titel ist aus dem Link übernehmen und da hat die JW das schon irreführend betitelt.
Aber klingt natürlich erst mal ganz ganz toll bis man dann beim Lesen enttäuscht wird.


Themen wurden miteinander verknüpft und dabei der Titel dieses Beitrags dem ursprünglichen Thread angepasst. LG Elsi

[Gast26342]

Die Pressemeldung vom BSG ist da etwas "ehrlicher".

Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme!

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2016&nr=14289&pos=0&anz=12

[oldhoefi]

BSG: Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme!

Das BSG hat klargestellt, dass eine Eingliederungsvereinbarung, in der sanktionsbewehrte Bewerbungsbemühungen geregelt werden, diese aber gleichzeitig keine Regelung zur Übernahme von Bewerbungskosten enthält, nichtig ist und dementsprechend dahingehende Sanktionen rechtswidrig sind oder waren.

Es ist davon auszugehen, dass es in diesen Fällen zu einer Vielzahl von Sanktionen gekommen ist. Zumindest bis Januar 2015 ist hier jetzt ein Überprüfungsantrag möglich.

Medieninformation des BSG --> Anm: Link siehe Vorposter

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 03.07.2016)

BSG, Urteil vom 23.06.2016 – AZ: B 14 AS 30/15 R   Volltext liegt noch nicht vor

[coolio]

diese aber gleichzeitig keine Regelung zur Übernahme von Bewerbungskosten enthält,

Würde heissen, das der Textbaustein der BA - "vorherige Beantragung " weiter gültig bleibt 

keine (konkrete) Regelung

hätte mehr geholfen.

[oldhoefi]

Zitat aus der Medieninformation des BSG:

Die Eingliederungsvereinbarungen sind als öffentlich-rechtliche Verträge jedenfalls deshalb insgesamt nichtig, weil sich das Jobcenter vom Kläger unzulässige Gegenleistungen versprechen lassen hat. Denn die sanktionsbewehrten Verpflichtungen des Klägers zu den in den Vereinbarungen bestimmten Bewerbungsbemühungen sind unangemessen im Verhältnis zu den vom Jobcenter übernommenen Leistungsverpflichtungen zur Eingliederung in Arbeit. Diese sehen keine individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen für die Bewerbungsbemühungen des Klägers vor; insbesondere zur Übernahme von Bewerbungskosten enthalten die Eingliederungsvereinbarungen keine Regelungen.

Dem Grunde nach nichts Neues.

Eine EinV stellt einen sog. Austauschvertrag gem. § 55 SGB X dar, bei dem eine Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung beider Parteien gegeben sein muss.

Wenn die Leistung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (geforderte Bewerbungen) außer Verhältnis zu der Leistung steht, die die Behörde zu erbringen hat (fehlende oder schwammige Übernahme Bewerbungskosten), liegt eine unzulässige Gegenleistung vor.

[Unwissender]

So wie ich das verstehe, gilt das nur, wenn gar keine Regelung zur Bewerbungskostenübernhame getroffen wurde!?
Wie ist das dann wenn zu wenig "vereinbart" wurde, also z.B. werden 8 Bewerbungen im Monat verlangt, laut "Vereinbarung" werden aber nur 4 pro Monat "bezahlt"? Kann man sich dann auch auf dieses Urteil berufen?

[Gast18959]

Wie ist das dann wenn zu wenig "vereinbart" wurde, also z.B. werden 8 Bewerbungen im Monat verlangt, laut "Vereinbarung" werden aber nur 4 pro Monat "bezahlt"? Kann man sich dann auch auf dieses Urteil berufen?

Na klar,
den Verpflichtungen müssen die entsprechenden Leistungen gegenüberstehen.

So wie ich das verstehe, gilt das nur, wenn gar keine Regelung zur Bewerbungskostenübernhame getroffen wurde!?

hast du falsch verstanden :

Die Verpflichtungen des Klägers zu den in den Eingliederungsvereinbarungen bestimmten Bewerbungsbemühungen sind als sanktionsbewehrte Obliegenheiten unangemessen ......
Denn die Vereinbarungen sehen keine individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen für die Bewerbungsbemühungen des Klägers vor; .......

Der gern verfügte Textbaustein :

"...unterstützt Sie im Rahmen des Vermittlungsbuget gemäss § apfelstückchen iVm. § birnenmus bei Bewerbungskosten soweit diese angemessen sind."

ist ebenso nichtig wie garkeine Verfügung, weil er nichts Individuelles, Konkretes, Verbindliches regelt.

Interessant ist auch wie eng das BSG den EinV-VA an die rechtlichen Voraussetzungen der EinV koppelt.

[oldhoefi]

Eingliederungsvereinbarung muss Bewerbungskostenübernahme regeln

Der Verstoß eines ALG-II-Beziehers gegen eine nichtige Eingliederungsvereinbarung (EGV) löste keine Sanktionsfolgen aus. Eine EGV ist nichtig, wenn in ihr die Eignung und individuelle Lebenssituation des Leistungsberechtigten keine Berücksichtigung finden und sie keine individuellen, konkreten Leistungsangebote zur Eingliederung in Arbeit enthält.

weiterlesen --> http://sozialberatung-kiel.de/2016/10/09/eingliederungsvereinbarung-muss-bewerbungskostenuebernahme-regeln/

BSG, Urteil vom 23.06.2016, B 14 AS 30/15 R

Volltext --> http://lexetius.com/2016,2890

[Frau]

Und wie sieht es dann mit Bewerbungsverpflichtungen aus, wenn gar keine Eingliederungsvereinbarung vorliegt? Keine EinV = keine Bewerbungskostenübernahme = keine Bewerbungspflicht? § 2 SGB II liest sich anders...

[Gast18959]

§ 2 SGB II liest sich anders...

§ 2 SGB II regelt keine "Bewerbungsbemühungen".

https://dejure.org/gesetze/SGB_II/2.html

Diese findest du hier :

https://dejure.org/gesetze/SGB_II/15.html

Keine EinV = keine Bewerbungskostenübernahme = keine Bewerbungspflicht?

Richtig,
die Bemühungen werden "vereinbart", ohne rechtsgültige EinV - keine festgelegte Bewerbungsanzahl = kein Pflichtverstoss.

Sanktionsfähige Pflichtverstösse werden in § 31 SGB II (abschliessend) formuliert.