BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der KdU

[Gast38171]

Ich sehe hier kein unumstößliches "Die Angemessenheitskriterien sind das ultimative Nonplusultra, von dem nienich und unter keinen Umständen abgerückt wird", sodass Menschen deswegen zu Tausenden obdachlos werden...aber vielleicht bin ich auch nur zu unwissend, um das zu verstehen...

Es sind jetzt schon viele gezwungen auf Teile ihres RS zu verzichten um ein Dach über dem Kopf zu behalten aufgrund der tiefen Angemessenheitsgrenzen, die nun von ganz oben bestätigt wurden. Das oberste Gesetz in JCs lautet Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, so was bedeutet dann wohl diese Absegnung für LEs. Richtig,Verzicht auf Existenzielles auf die eine oder andere Art, endweder irgendwann Wohnungsverlust da Miete nicht mehr tragbar (Schulden) oder der LE spart an seiner eigenen Versorgung (Essen, Medikamente, ect.).

[TazD]

Wie es die JC bisher machten, ist es korrekt (und nun auch per BVerfG bestätigt)?
Sprich, wenn "angemessener" (über so manche Angemessenheitskriterien kann man trefflich streiten, ist aber wohl ne andere Baustelle ) Wohnraum verfügbar und anmietbar ist, muss das JC keine höheren KdU übernehmen, ist entsprechender Wohnraum nicht verfügbar und anmietbar, muss das JC nach entsprechender Einzelfallprüfung auch höhere KdU übernehmen.

Das hast du absolut richtig verstanden und es ist tatsächlich nichts neues dran. Aber manch Zeitgenosse will es aus Prinzip nicht einsehen, weil man da nicht mehr über Entrechtung und Wirtschaftsdiktatur ein Klagelied anstimmen könnte.

Aber die Wendehals-Katze will und kann es nicht einsehen, während sie sich und anderen ebenfalls aus Prinzip widerspricht, auch wenn diese recht haben. Aber es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Was ist denn daran neu und was ändert sich im Hinblick auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen mit dem Urteil des BVerfG ?

Neu ist das unser BVerfG den Kommunen durch den Beschluss nun offiziell den Freifahrtschein für Deckelungen gegeben hat. [...]

Frage mich grad, was daran nun neu und skandalös ist...

Neu nicht, [...]

Also irgendwie schon neu, aber dann doch irgendwie nicht.....

[Sheherazade]

Das oberste Gesetz in JCs lautet Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, so was bedeutet dann wohl diese Absegnung für LEs. Richtig,Verzicht auf Existenzielles auf die eine oder andere Art.

Deine Auffassung von existenziellen Dingen im Leben weicht enorm von der Realität ab. Eine 77qm-Wohnung für eine Person ist nicht existenziell notwendig, auch kein jährlicher Urlaub an der See oder der 140 Meter Flatscreen im Wohnzimmer.

[Gast38171]

Deine Auffassung von existenziellen Dingen im Leben weicht enorm von der Realität ab.

Schade das ich mich wiederholen muss 
Für mich war auch nicht der Einzelfall interessant, sondern die Auswirkungen des Beschlusses für alle LEs! Da gedeckelt werden darf, wird wohl zwangsläufig die Zahl der Obdachlosen und Unterversorgten steigen, denn irgendwie muss man sich ja ans Mietpreisniveau anpassen.

[Nö]

Das oberste Gesetz in JCs lautet Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, so was bedeutet dann wohl diese Absegnung für LEs

Genau genommen ist es der § 3 (1) S. 4 SGB II.
Was es bedeutet kannst du dort nachlesen.

[TazD]

Schade das ich mich wiederholen muss:

Ja, ich habe es gelesen. Nur hat der Beschluss nicht nur Auswirkungen in diesem Einzelfall, sondern allgemein.

Für mich war auch nicht der Einzelfall interessant, sondern die Auswirkungen des Beschlusses für alle LEs! Da gedeckelt werden darf, wird wohl zwangsläufig die Zahl der Obdachlosen und Unterversorgten steigen, denn irgendwie muss man sich ja ans Mietpreisniveau anpassen.

Deine Aussage zeigt, dass du den Beschluss vielleicht gelesen, aber nicht verstanden hast.
Es gibt durch den Beschluss keinerlei Auswirkungen, weil das BVerfG die aktuelle Gesetzeslage als Grundgesetzkonform bestätigt hat. Es gibt somit keine Änderungen und somit keine Auswirkungen.

[MichaK]

Hallo,

nun ja, so ganz ohne Bedeutung für die Gerichte und das Verwaltungshandeln oder auch den potentiellen Antragsteller ist so ein Spruch des BVerfG wohl nicht. Zumindest wurde die Bedeutung gerade im Staatssender ZDF (Heute) hervorgehoben.

[Gast38171]

Es gibt durch den Beschluss keinerlei Auswirkungen, weil das BVerfG die aktuelle Gesetzeslage als Grundgesetzkonform bestätigt hat. Es gibt somit keine Änderungen und somit keine Auswirkungen.

Richtig, keine neuen verschärfenden Auswirkung, nur die Auswirkungen die bereits bestehen wurden angesegnet und sie können ihre Wirkung weiter verbreiten.

[Gast29894]

Es sind jetzt schon viele gezwungen auf Teile ihres RS zu verzichten um ein Dach über dem Kopf zu behalten aufgrund der tiefen Angemessenheitsgrenzen, die nun von ganz oben bestätigt wurden.

Es würde ja schonmal nett sein, wenn die KdU für genehmigte Wohnungen mal weitergeleitet würden.Nimmt derzeit auch Überhand.

[Gast38171]

Es würde ja schonmal nett sein, wenn die KdU für genehmigte Wohnungen mal weitergeleitet würden.Nimmt derzeit auch Überhand.

Liegt nicht zufällig daran das nicht genügend vorhanden für Leben und Wohnen?

Es sind jetzt schon viele gezwungen auf Teile ihres RS zu verzichten um ein Dach über dem Kopf zu behalten aufgrund der tiefen Angemessenheitsgrenzen, die nun von ganz oben bestätigt wurden. Das oberste Gesetz in JCs lautet Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, so was bedeutet dann wohl diese Absegnung für LEs. Richtig,Verzicht auf Existenzielles auf die eine oder andere Art, endweder irgendwann Wohnungsverlust da Miete nicht mehr tragbar (Schulden) oder der LE spart an seiner eigenen Versorgung (Essen, Medikamente, ect.).

[Gast29894]

Liegt nicht zufällig daran das nicht genügend vorhanden für Leben und Wohnen?

Fragt mich auch keiner nach.Und ich kann keine Anträge beim Amt stellen.

[Gast38171]

Fragt mich auch keiner nach.Und ich kann keine Anträge beim Amt stellen.

Nun, dann hast du wohl genug aus staatliche Sicht der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

[Orakel]

... der 140 Meter Flatscreen im Wohnzimmer.

Nun übertreibst du aber wirklich ...   

[Sheherazade]

Oh, ich dachte, genau das ist hier das Thema .... 

[Gast38171]

Nun ja, Konsumschrott wird einem hinterher geschmissen, bei Lebensnotwendigem (Wohnung, Strom, ect.) sieht das leider anders aus.