Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt direkt bekommen

[Dragon]

Sorry für den weiteren Doppelpost

Hallo @Ottokar

Dazu setze ich Ihnen eine Frist bis zum 21.05.2021. Danach werde ich diesen Antrag beim Sozialgericht stellen.

Was machen wir genau wegen der Frist??  Am Sonntag/Montag haben wir Feiertage ,,so viele Tage bleiben mir nicht bis zum Monatsende.

Aber zum Glück ist der Copyshop auch gleichzeitig ein Kiosk ,,der wenn ich mich richtig erinnere  hat er jeden Tag geöffnet.

ich werde aber zur Sicherheit am Freitagvormittag wenn ich aus dem Supermarkt komme an dem Laden vorbei gehen wo ich zur Sicherheit den Mitarbeiter fragen ob er am 24.Mai geöffnet hat ?denke aber schon das er auf hat.

Bis dann bin Essen.....

[Dragon]

Hallo Ottokar

Mein JC hat heute noch nichts geantwortet wegen den 2 Briefe per Fax. sollte wir jetzt noch schnell Nächste Woche den Widerspruch beim Sozialgericht (Eilantrag)stellen?

Was ist mit dem Kurs + z.b schnell-test können sie verlangen das ich mich testen soll (Rechtliche Pflicht) oder halt freiwillig ,JC darf mich auch nicht dazu zwingen oder doch????

siehe unten wegen meiner Mutter!
Fand im Netz nichts dafür.
Wollte nicht wegen einen Fehlerhaften Schnell-Test /PCR-Test (Falsch/Positiv) nicht umsonst in die Häusliche Quarantäne landen das kann ich einfach nicht Riskieren.

meine Mutter hätte (wohne mit ihr zusammen)in den Moment Großes Problem ,sie ist leider an mich angewiesen also alles was zu erledigt gibt wie zum beispiel Lebensmittel kaufen. sie macht zu Hause kaum etwas geschweige das sie alleine Einkaufen sie geht alleine auch fast gar nicht Raus.

z.b ist meinen 4 Bekannten/Familie vor kurzen passiert mussten wegen einen Fehlerhaften Schnell-Test+PRC-Test kurze Zeit in Quarantäne obwohl es sich dann herausstellte as mit den Test/PRC-Test nicht was stimmte...

Ich hoffe du hast mich einigermaßen verstanden was ich meinte^^

wünsche dir und allen ein Schönes Pfingsten 

Gute Nacht

[Ottokar]

Nicht der Widerspruch, sondern der Antrag auf Aussetzung der Vollzeihung sollte dann am 25. beim zuständigen SG gestellt werden.
Einwurfeinschreiben reicht da dann aus.
Ich mache dir Morgen mal ein Muster fertigt.

[Dragon]

Hallo Ottokar

Zitat: von Ottokar
Nicht der Widerspruch, sondern der Antrag auf Aussetzung der Vollzeihung sollte dann am 25. beim zuständigen SG gestellt werden.
Einwurfeinschreiben reicht da dann aus.
Ich mache dir Morgen mal ein Muster fertigt.

Dann verschicke ich am Dienstag deinen neuen Brief als Einschreiben Einwurf?damit es auch bei meinen SG ankommt.
kann ich sehen ob das einschreiben als Einwurf angekommen ,mit einen Nachweiß wie z.b Sendeverfolgung  .... Ich Verschicke seit jahren Kaum noch Briefe mit der Post läuft sonst alles per Email.

Zitat: von Ottokar
Ich mache dir Morgen mal ein Muster fertigt.

Danke Sehr nochmal für dein neues schreiben!  bitte soweit wie möglich das Daten/Datum eintragen.
das ich danach noch meine Daten ergänzen kann..

Was war jetzt wegen dem Test ?wenn ich z.b am 01.06.21 zum Termin gehe, sie auf dem Test für die Kurs-Teilnahme bestehen.Du weißt warum bei mir es nicht geht(verweigern).

Was sollte ich unbedingt bei dem Termin am 01.062021 beachten/vorbereitet!!!:
Also wenn die DAA  versucht an den Tag mir einen Maßnahmevertrag vorlegt" kann ich da widersprechen (nein sagen)wie schon  z.b a_good_heart  im Beitrag #102 sagte? nicht vor Ort etwas unterzeichnen.
Damit wir nicht umsonst den Widerspruch#SG Antrag erstellt hatten.

Welche Punkte sind noch bei dem Termin sehr Wichtig.
z.b das ich nicht mit der OP/FFP2-Maske atmen! wenn damit halt nur sehr kurze zeit und viel Pause brauche.

Wünsche euch allen hier noch einen Schönen Abend

[Ottokar]

Was war jetzt wegen dem Test ?

Was für ein Test?

Also wenn die DAA  versucht an den Tag mir einen Maßnahmevertrag vorlegt

Nichts unterschreiben. Rechtsgrundlage ist allein die Zuweisung, weitere Verträge sind weder erforderlich, noch dürfen diese gefordert werden. Das Thema haben wir hier im Forum regelmäßig und es wurde auch durch Sozialgerichte bestätigt, dass es nicht zu den Teilnahme- bzw. Mitwirkungspflichten eines Maßnahmeteilnehmers gehört, mit dem Maßnahmeträger irgendwelche Verträge abzuschließen.

[Dragon]

Guten Morgen Ottokar

Zitat von Ottokar
Was für ein Test?

Meinte Falls die Daa am Dienstag (01.06.21)versucht bei dem Termin z.b vor Ort bevor man rein geht =das wir 1x Schnelltest machen ,oder im Gespräch direkt am Anfang einen Test gibt +oder auch die ganze zeit während der Teilnahme mehrmals in der Woche einen Schnelltest/PCRtest versuchen.

Zitat von Ottokar
Nichts unterschreiben. Rechtsgrundlage ist allein die Zuweisung, weitere Verträge sind weder erforderlich, noch dürfen diese gefordert werden. Das Thema haben wir hier im Forum regelmäßig und es wurde auch durch Sozialgerichte bestätigt, dass es nicht zu den Teilnahme bzw. Mitwirkungspflichten eines Maßnahmeteilnehmers gehört, mit dem Maßnahmeträger irgendwelche Verträge abzuschließen.

Gut dann weiß ich Bescheid" ich unterschreibe auch allgemein nichts vor Ort.

Ich hätte noch paar Fragen:
Ich hatte mir den DAA Flyer nochmal angeschaut da stand folgendes :am 01.06.2021 um 09:00 Uhr findet eine Aufnahmeveranstaltung statt!! heißt das ich an dem Tag nicht mit der Kurs= anfange verstehe ich das jetzt  nicht richtig????

Trift das auch auf Formulare oder sonstiges was man an den Tag anfangs direkt vorgelegt bekommt z.b ausfüllen wie Fragebögen mit unterschreiben oder ist der Maßnahmevertrag extra? damit ich nicht an dem Tag überrumpelt werde.

Muss man Fragebögen ausfüllen?

Wenn die DAA mich dann wegen nicht unterschreiben an dem Tag nach kurzen Gespräch= nach Hause schickt" also die Teilnahme verwehrt! wie sieht es danach wegen einer JC-Sanktion aus?

Es geht darum das ich für den Tag" ich auf alles  sehr gut vorbereitet bin um nicht irgendwie überrumpelt werde falls die daa mich versucht unter druck setzen wie Sanktion Androhung seitdem meinen JC damit ich etwas unterschreibe.

[Ottokar]

Meinte Falls die Daa  am Dienstag den 01.06.21 bei dem Termin vor Ort bevor man rein geht z.b einen 1x Schnelltest machen will ,oder im Gespräch direkt am Anfang einen machen+oder auch die ganze zeit während der Teilnahme mehrmals in der Woche einen Schnelltest/PCRtest versuchen.

Eine Testpflicht oder Testforderung durch den Maßnahmeträger ist nicht zulässig, diese würde gegen das Recht auf Selbstbestimmung verstoßen. Allein der Gesetzgeber ist berechtigt, derartige Grundrechtseingriffe vorzunehmen.

Ich hatte mir gerade eben das DAA infoflyer angeschaut da stand folgendes " am 01.06.2021 um 09:00 Uhr findet eine Aufnahmeveranstaltung statt!!! also nicht das ich an dem Tag direkt anfange verstehe ich das jetzt richtig????

Wenn das da steht, wird es wohl so sein.

Trift das auch auf Formulare oder sonstiges was man an den Tag anfangs direkt vorgelegt bekommt z.b ausfüllen wie Fragebögen mit unterschreiben oder ist der Maßnahmevertrag extra?

Auch da gilt: Nichts unterschreiben.

Wenn die DAA mich dann wegen nicht unterschreiben an dem Tag nach kurzen Gespräch= nach Hause schickt" also die Teilnahme verwehrt! wie sieht es danach wegen einer JC-Sanktion aus?

Das JC kann natürlich versuchen, dich zu sanktionieren.
Solche Fälle hatten wir schon im Forum und in jedem konnte sich der Betroffene erfolgreich dagegen wehren, da es nicht zu den Teilnahme- bzw. Mitwirkungspflichten eines Maßnahmeteilnehmers gehört, mit dem Maßnahmeträger irgendwelche Verträge abzuschließen.

Hier der Entwurf für das SG:

Absender


Sozialgericht



Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz


Hiermit erhebe ich

Vorname, Name, Strasse, PLZ Ort

Klage gegen

Name der Behörde, Strasse, PLZ Ort.

und beantrage:

1. die Aussetzung der Vollziehung der Zuweisung der Beklagten vom 07.05.2021 anzuordnen,
2. die Beklagte zur Erstattung meiner außergerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit zu verurteilen.


Antragsbegründung:

I.
Am 07.05.2021 erließ der Antragsgegner eine Zuweisung zu einer Maßnahme ,,DAA Aviba".
Diese umfasst die Zuweisung, ein weiteres darin als ,,Anlage" bezeichnetes Schreiben mit Angaben zur Maßnahme, einen Flyer über die Maßnahme, sowie das Hygiene- und Schutzkonzept des Maßnahmeträgers (siehe Anhang).
Beide Schriftstücke des Antragsgegners sind mit ,,Entwurf" überschrieben, was bereits deren Rechtswirkung in Frage stellt.
Gegen diese Zuweisung habe ich am 16.05.2021 Widerspruch eingelegt und beantragt, den Vollzug der an gravierenden Mängeln leidenden Zuweisung auszusetzen. Diesem Antrag kam der Antragsgegner leider nicht nach, weshalb ich diesen nunmehr auf dem Klageweg weiterverfolge.

II.
Während im ersten Schriftstück die Zuweisung zur Maßnahme ,,DAA Aviba" in Teilzeit erfolgt und der Maßnahmebeginn auf den 01.06.2021 um 9 Uhr bestimmt wird, erfolgt im zweiten Schriftstück die Maßnahmezuweisung in Vollzeit.
Da der Antragsgegner widersprüchliche Angaben zum Umfang der Maßnahme macht, ist nicht erkennbar, was nun gelten soll. Dies kann nicht zu meinen Lasten gehen und nur der Antragsgegner ist befugt und auch verpflichtet, konkrete und verbindliche Bestimmungen zum Umfang der Maßnahme zu treffen.
Die widersprüchlichen Bestimmungen zum Umfang der Maßnahme machen es mir unmöglich, den Verwaltungsakt auszuführen, oder auch nur die Zumutbarkeit der Maßnahme zu prüfen.

III.
In der Zuweisung fehlt die zwingend erforderliche Begründung, warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist. Das Fehlen dieser Begründung macht die Zuweisung rechtswidrig.

IV.
Die im zweiten Schreiben auf Seite 2 unter den Mitwirkungspflichten genannten Punkte 2 und 3 sind klar rechtswidrig.

Mangels gesetzlicher Regelungen erstreckt sich gesetzliche Mitwirkungspflicht von Leistungsempfängern nicht auf Angaben, die der Erfolgs- und Qualitätsprüfung der Maßnahme durch das Jobcenter dienen. Mangels gesetzlicher Grundlagen kann der Antragsgegner auch keine solche Mitwirkungspflicht anordnen.

Mangels gesetzlicher Regelungen erstreckt sich die Pflicht eines Leistungsempfängers, zumutbare Jobangebote anzunehmen, nicht auf solche Jobangebote, die von Dritten (hier Maßnahmeträger) ,,angeboten" werden. Diese aus § 31 SGB II resultierende Pflicht besteht ausdrücklich nur gegenüber dem zuständigen Jobcenter, hier somit dem Antragsgegner.
Mangels gesetzlicher Regelung kann der Antragsgegner diese sanktionsbewährte Pflicht nicht auf Dritte übertragen oder erweitern.
Mangels gesetzlicher Regelung kann der Antragsgegner auch nicht seine Obliegenheitspflicht zur Prüfung von Jobangeboten auf deren rechtliche Zulässigkeit und individuelle Zumutbarkeit auf Dritte übertragen und diese so entsprechend verpflichten.
Die Aussage des Antragsgegners in der Zuweisung, dass der Maßnahmeträger nur zumutbare Angebote unterbreiten darf, ist somit klar erkennbar falsch.

V.
Entgegen den gesetzlichen Regelungen beinhaltet das Hygiene- und Schutzkonzept des Maßnahmeträgers weder Angaben dazu, welche Art von Maske zu tragen ist (OP-Maske, FFP2), noch beinhaltet es die im Fall einer Maskenpflicht aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen verbindlich zu regelnden Tragezeiten und Tragepausen.
Dieser Verstoß des Maßnahmeträgers gegen den Arbeitsschutz macht die Maßnahme unzumutbar.

VI.
Es ist nicht geregelt, dass der Maßnahmeträger die Masken stellt, oder dass der Antragsgegner die Kosten dafür erstattet.
Somit bin ich gezwungen, die für die Teilnahme an der Maßnahme erforderlichen Masken selbst zu beschaffen und die Kosten dafür aus meinem Regelsatz zu bestreiten.
Dabei handelt es sich um eine sittenwidrige einseitige Benachteiligung, welche die Zuweisung ebenfalls rechtswidrig macht.


Hochachtungsvoll

...


Anlagen in Kopie:
- Zuweisung des Jobcenters vom 07.05.2021
- mein Widerspruch vom 16.05.2021 und Nachtrag vom 18.05.2021

[Dragon]

Danke @Ottokar
Für die Mühe die du jetzt wieder mit dem Erstellen hast! bist eben der Beste.

Ich erstelle jetzt deinen neuen Brief als einschreiben mit Einwurf an das SG!
Welches Briefdatum muss oben Rechts stehen der 25.05.2021?
Was muss ich mit dem Schreiben noch alles bei legen bevor ich es abschicke!!

Zitat von Ottokar
eine Testpflicht oder Testforderung durch den Maßnahmeträger ist nicht zulässig, diese würde gegen das Recht auf Selbstbestimmung verstoßen. Allein der Gesetzgeber ist berechtigt, derartige Grundrechtseingriffe vorzunehmen.

Gut dann kann ich es verweigern.

Zitat von Ottokar
Wenn die DAA mich dann wegen nicht unterschreiben an dem Tag nach kurzen Gespräch= nach Hause schickt" also die Teilnahme verwehrt! wie sieht es danach wegen einer JC-Sanktion aus?

Das JC kann natürlich versuchen, dich zu sanktionieren.
Solche Fälle hatten wir schon im Forum und in jedem konnte sich der Betroffene erfolgreich dagegen wehren, da es nicht zu den Teilnahme bzw. Mitwirkungspflichten eines Maßnahmeteilnehmers gehört, mit dem Maßnahmeträger irgendwelche Verträge abzuschließen.

Dann weißß ich auch für den Tag Bescheid nichts ausfüllen oder etwas unterschreiben.

Ich hatte mir gerade eben das DAA infoflyer angeschaut da stand folgendes " am 01.06.2021 um 09:00 Uhr findet eine Aufnahmeveranstaltung statt!!! also nicht das ich an dem Tag direkt anfange verstehe ich das jetzt richtig????

Gut dann ist es nur ein Veranstallung. zur not schau bitte du =dir nochmal mein DAA infoflyer zum kurs genauer an" ob ich nicht etwas übersehen habe.

Meine augen sind nicht immer die besten" so übersehe ich nicht absichtlich es kommt  einfach zu unterschiedlichen zeiten.
So dann fasse ich kurz alles zusammen! was ich bis jetzt verstanden hatte
Das heißt an den Tag ist 1. nur eine Aufnahmeveranstaltung also wie eine Informationsveranstaltung mehr auch nicht kein Kursbeginn.
1.Keinen Maßnahmevertrag unterschreiben.
2.Keine weitere Formulare wie Fragebögen ausfüllen +unterschreiben.
3.Keine Testpflicht (von meiner Seite die Testung Verweigerung) auch wenn die DAA es verlangt.
4.Also wird mich dann die DAA von kurs ausschließen wegen die genannten Punkten????


wie ich sehe hat die Versandart auch eine Sendeverfolgung +eine Bestätigung das der Postbote es ausliefert falls wir später einen nach weiß brauchen.

PS: sehe im flyer steht es wird auch vor Kursbeginn immer einzelgespräche mit den Teilnehmer geführt.

Bevor ich es noch vergesse: sollte ich bestimmte Punkte bei dem Termin ansprechen wie z.b wegen dem problem mit Maskentragen,nix unterschreibe,Ausfülle???

[Dragon]

Sorryfür den Doppelpost!

Anlagen in Kopie:
- Zuweisung des Jobcenters vom 07.05.2021
- mein Widerspruch vom 16.05.2021 und Nachtrag vom 18.05.2021

Ups sehe gerade beim erstellen des du hast am ende angeben" welche Kopien ich mit dem Brief beilegen sollten!! sorry nochmal mein fehler 

Update: 14:24 Uhr
Kopien:
Zuweisung des Jobcenters vom 07.05.2021
1xDAA flyer,
1xHygiene konzeptflyer
1x Widerspruch vom 16.05.2021
1x Nachtrag vom 18.05.2021

Bin gerade etwas verwirrt ist das jetzt am 01.06.21 ein Kursbeginn oder halt eine Aufnahmeveranstaltung ist irgendwie nicht für deutlich erkennen......

[Gast50147]

wie ich sehe hat die Versandart auch eine Sendeverfolgung +eine Bestätigung das der Postbote es ausliefert falls wir später einen nach weiß brauchen.

Auf dem Post-Einlieferungsschein steht oben eine Nummer.
Gibst du diese in die DHL-Trackingsuche ein, siehst du genau ob der Brief im JC abgegeben oder ein Postfach eingelegt wurde.
Du siehst auch das Einlegedatum und den Abholschein mit Unterschrift.
Alles kannst du ausdrucken.
Nachdem es sich um Urkunden dabei handelt hast du deinen Beweis über der Zugang deines Briefes.

[Dragon]

Danke harry
Wie ich schon letztes mal sagte ich verschicke normal seit jahren fast keine Briefe mit der Post, es läuft fast alles per E-Mail(PDF)! bis auf paar ausnahmen wie für das JC.

Es gab kein kurzes update im Beitrag #128!
Weiß vielleicht jemand  am 01.Juni im DAAflyer auf der zweite unter -->Punkt Zeitlicher ablauf es sich jetzt um dem Kursbeginn um 09:00Uhr handelt oder der Termin eine Aufnahmeveranstalltung ist???

[Ottokar]

Zuweisung des Jobcenters vom 07.05.2021
1xDAA flyer,
1xHygiene konzeptflyer
1x Widerspruch vom 16.05.2021
1x Nachtrag vom 18.05.2021

genau.
Bei der Zuweisung beide Schreiben, diese, den Maßnahmeflyer und das Hygienekonzept zu einem Paket zusammentackern.
Widerspruch und Nachtrag ebenfalls zusammentackern.

1.Keinen Maßnahmevertrag unterschreiben.
2.Keine weitere Formulare wie Fragebögen ausfüllen +unterschreiben.
3.Keine Testpflicht (von meiner Seite die Testung Verweigerung) auch wenn die DAA es verlangt.

korrekt

4.Also wird mich dann die DAA von kurs ausschließen wegen die genannten Punkten????

[Dragon]

Hallo Ottokar

genau.
Bei der Zuweisung beide Schreiben, diese, den Maßnahmeflyer und das Hygienekonzept zu einem Paket zusammentackern.
Widerspruch und Nachtrag ebenfalls zusammentackern

Gut dann Weiß ich Bescheid und mache es zusammentackern wie du gesagt hast!
Hatte im Briefkopf oben Rechts SG Schreiben den 25.05.2021 eingetragen.

Bin gerade etwas verwirrt ist das jetzt am 01.06.21 ein Kursbeginn oder halt eine Aufnahmeveranstaltung ist irgendwie nicht für deutlich erkennen....

Beginnt am Dienstag dem 1.Juni der Kurs? Laut dem DDA AViba Flyer auf Seite.2 Rechts unter dem Punkt--->Zeitlicher Ablauf --->
etwas Tiefer: z.b Die Aufnahmeveranstaltung findet jeweils Dienstag um 09:000 Uhr statt.

Dazu wird mit jeden Teilnehmer zu Beginn der Maßnahme ein Einzelgespräche geführt.Die bisherigen Aktivitäten werden analysiert und Stärken identifiziert.

Bedeutet das am Dienstag fängt der Kurs an oder nicht stehe auf dem Schlauch^^???

Werde Morgenfrüh- das Einschreiben als Einwurf  abschicken.

Eine Kurze Frage:
Falls die DAA fragt warum ich nichts ausfülle oder etwas unterschreibe?welche gegen Argumente (Berufen) sollte ich erwähnen wie z.b das ich Widerspruch gegen dem Kurs beim JC,SG eingereicht habe. Eine gute Vorbereitung schadet halt nie 

[Meph1977]

Weil du nicht verpflichtet bist Verträge mit dem Maßnahmeträger einzugehen.

[Dragon]

Hallo Meph1977

Weil du nicht verpflichtet bist Verträge mit dem Maßnahmeträger einzugehen.

Deswegen werde ich auch nichts ausfüllen/unterschreiben. sonst wären die Widersprüche +der Antrag für das SG umsonst.