Überzahlung wg. nicht erfolgter Beratung/Aufklärung

[Kaputt]

Ich habe mal eine Frage die zwar nicht mich selbst betrifft aber ganz schön ins Geld geht.

Wenn trotz schriftlich beantragter Aufklärung / Beratung eine solche nicht erfolgt
und es alleine dadurch zu einer Überzahlung (rund 500,-- €) kommt,
ist dann der Verwaltungsakt nichtig? bzw. müssen dann die 500,-- € zurück gezahlt werden.

Besteht da vielleicht ein sog. sozialrechtlicher Wiederherstellungsanspruch?

[Sheherazade]

Inwiefern kann eine mangelnde Beratung zu einer Überzahlung führen?

[Kaputt]

Inwiefern kann eine mangelnde Beratung zu einer Überzahlung führen?

Nicht mangelnde sondern völlig unterlassene Aufklärung/Beratung.
Warum? Weil ihr deswegen nicht bekannt war, dass die zwar unregelmäßigen monatlichen
Zuwendungen vom Großvater (mal 50 mal 100,-- €) ein anrechenbares Einkommen sind.

[Sheherazade]

Gab es keine Ausfüllhinweise beim ALGII-Antrag? Da steht u.a. bei Punkt 36 genau bei, was einmalige Einnahmen sind, z. B. Gratifikationen.

[Kaputt]

Genau das gab es eben nicht und mündliche Aufklärung ist auch nicht erfolgt.
Darum ja die Frage

[Sheherazade]

Ich bezweifele ganz stark, dass es so eine Lösung gibt wie es dir vorschwebt, nur weil man so regelmäßig Geldgeschenke bekommen hat, dass die Zahlungen als Unterhalt gewertet werden.

[Kaputt]

dass die Zahlungen als Unterhalt gewertet werden.

Das wusste sie ja nicht. Hätten die sie aufgeklärt gäbe es jetzt keine Rückforderung

[Sheherazade]

Hätten die sie aufgeklärt gäbe es jetzt keine Rückforderung

Weil?

[Kaputt]

Weil? Dann der Leistungsanspruch von Anfang an geringer gewesen wäre und es somit keine Anrechnung von jetzt lange verbrauchten Geld geben würde

[Gast48661]

Im Antrag ist auch Einkommen anzugeben. Habe ich Fragen oder bin unsicher, dann frage ich nach. Weiter aus dem Merkblatt zum ALG II:

9.1 Was bedeutet ,,Einkommen"?

Einkommen ist grundsätzlich jede Einnahme in Geld,
die Ihnen ab der Antragstellung zufließt. Es kommt
nicht darauf an, welcher Art und Herkunft Ihre Einnahmen sind, ob sie zur Deckung des Lebensunterhalts
bestimmt oder steuerpflichtig sind oder ob sie einmalig
oder wiederholt anfallen

Wenn trotz schriftlich beantragter Aufklärung / Beratung eine solche nicht erfolgt...

Was wurde denn genau "beantragt"?

[Kaputt]

Was wurde denn genau "beantragt"?

Hoher Aufklärungsbedarf weil keinerlei Sozialkenntnisse
Antwort: Kommen wir gleich dazu. Erfolgt ist nichts.

Ich habe gegoogelt. §§ 13 und 14 SGB 1 verpflichten zur Aufklärung und Beratung

[Gast48661]

Hoher Aufklärungsbedarf weil keinerlei Sozialkenntnisse

Dafür gibt es aber das Merkblatt, was mit Sicherheit ausgehändigt wurde. Da sollte man halt auch mal reinschauen.

Ich habe gegoogelt. §§ 13 und 14 SGB 1 verpflichten zur Aufklärung und Beratung

Es gibt aber keinen Rechtsanspruch auf Aufklärung & Beratung und somit gibt es auch keine Amtshaftungs- oder Herstellungsansprüche.

[Kaputt]

Es gibt aber keinen Rechtsanspruch auf Aufklärung & Beratung

Doch gibt es, sogar vom BGH

3. Sozialverfahren
In den Sozialverfahren nach den Sozialgesetzbüchern besteht gemäß § 13 SGB I eine Pflicht der Leistungsträger, ihrer Verbände und der sonstigen öffentlich-rechtlichen Vereinigungen, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach den Sozialgesetzbüchern aufzuklären.
Diese Aufklärungspflicht wird in § 14 SGB I als Beratungsanspruch normiert, nach dem jeder Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten hat. Zuständig für die Beratungspflicht ist der jeweilige Leistungsträger.
Der BGH hat dabei den Umfang der Beratungspflicht festgelegt:
"Im Vordergrund steht dabei nicht mehr nur die Beantwortung von Fragen oder Bitten um Beratung, sondern die verständnisvolle Förderung des Versicherten, das heißt die aufmerksame Prüfung durch den Sachbearbeiter, ob Anlass besteht, den Versicherten auch von Amts wegen auf Gestaltungsmöglichkeiten oder Nachteile hinzuweisen, die sich mit seinem Anliegen verbinden; denn schon gezielte Fragen setzen Sachkunde voraus, über die der Versicherte oft nicht verfügt (...). Die Kompliziertheit des Sozialrechts liegt gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken (z.B. den Risiken der Renten- und Krankenversicherung), aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen (...). Die Beratungspflicht ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger, hier die Grundsicherungsbehörde beziehungsweise das Sozialamt, anzuwenden hat (...). Der Leistungsträger kann sich nicht auf die Beantwortung konkreter Fragen oder abgegrenzter Bitten beschränken, sondern muss sich bemühen, das konkrete Anliegen des Ratsuchenden zu ermitteln und - unter dem Gesichtspunkt einer verständnisvollen Förderung - zu prüfen, ob über die konkrete Fragestellung hinaus Anlass besteht, auf Gestaltungsmöglichkeiten, Vor- oder Nachteile hinzuweisen, die sich mit dem Anliegen verbinden" (BGH 02.08.2018 - III ZR 466/16).

[Sheherazade]

Da hat eine Person Einkommen nicht angegeben und will sich jetzt auf mangelnde Aufklärung von seiten des Jobcenters berufen, verstehe ich das richtig?

[Gast48661]

Doch gibt es, sogar vom BGH

Wo steht in dem zitierten vom BGH etwas von "Anspruch"?

Ungeachtet dessen wird im Hauptantrag immer noch nach Einkommen gefragt, es wird auf die Anlage EK hingewiesen und des Weiteren wird das Merkblatt ausgeteilt, in dem erläutert wird, was unter Einkommen zu verstehen ist.

Da hat eine Person Einkommen nicht angegeben und will sich jetzt auf mangelnde Aufklärung von seiten des Jobcenters berufen, verstehe ich das richtig?

Genau das.