Überzahlung wg. nicht erfolgter Beratung/Aufklärung

[Kaputt]

Tja das ist Euch alles klar mit dem Einkommen. Für die waren es unregelmäßige Unterstützungen / Geschenke.

Der BGH spricht von Pflicht und Pflicht ist doch Anspruch.
Jedenfalls ist das JC seiner Pflicht nicht nachgekommen, daher jetzt der ganze Mist.

Wo steht in dem zitierten vom BGH etwas von "Anspruch"?

Hier steht der Anspruch in SGB 1:
§ 14 Beratung
Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

[justine1992]

Hat sie unterschrieben, dass sie das Merkblatt erhalten hat?

[Deadpool]

Jedenfalls ist das JC seiner Pflicht nicht nachgekommen, daher jetzt der ganze Mist.

Was für eine Pflicht? Das wird in der Anlage EK unmissverständlich abgefragt:

.einmalige  Einnahmen  und  unregelmäßige  Einnahmen  (z.  B. Steuerrückerstat tungen, Insolvenzgeld, Zinsen, sonstige Kapitalerträge, Erbschaften, Schenkungen)

Was Bedarf es da noch für Beratung? Diese Pflichten zur Beratung und Information beziehen sich nicht auf Aufzählungen, die im Prinzip unendlich sein können. Auch eine Beratung ins Blaue hinein wird nicht verlangt. Dazu ist bereits der Antrag eindeutig genug.

Es wird nach Schenkungen gefragt, hier hätte sie eintragen müssen. Und jede Änderung dann angeben:

.Meine Mitwirkungspflichten
Bei Änderungen der Einkommenshöhe (z. B. Arbeitsentgelt) oder der Ausgaben einschließlich der Unterhalts zahlungen sind Sie bzw. die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft verpflichtet, diese unverzüglich mitzuteilen und entsprechende Nachweise vorzulegen.

[Kaputt]

Hat sie unterschrieben, dass sie das Merkblatt erhalten hat?

Soweit ich weiß wurde sie auf ihre Frage nach Beratung auf das Merkblatt hingewiesen.
Sie soll sich draußen vor der Tür aus dem Ständer eines Mitnehmen. Da stünde alles drin was es an Fragen gibt.
Das hat sie in der Aufregung natürlich vergessen.
Ich finde das alles etwas mager von der SB denn die Folgen hat halt immer der Kunde zu tragen

[crazy]

Es hieß schon immer "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht"
Das gilt nicht nur im Bezug auf Alg2

[Deadpool]

Außerdem wird explizit nach "Schenkungen" gefragt. Was soll da noch erläutert werden?