Anhörung wegen nicht Unterschreiben der EGV mit Maßnahme

[Jan Mustermann]

Mal ganz ehrlich,wieso schreibst du so etwas ?
Eine EGV die unter Vorbehalt der rechtlichen Prüfung unterschrieben wurde hat schon von Anfang an einen Mangel.

Wie kann man da schreiben Unterschrift ist Unterschrift ?
Derjenige kann da auch drunterschreiben das er nichts verstanden hat und nicht weiß was das alles bedeutet und das dann unterschreiben.

(https://norbertschulze1.wordpress.com/2015/03/16/auch-eine-mogliche-waffe-gegen-die-eingliederungsvereinbarung-egv-ist/)
Feststellungsklage Erklärung
Eingliederungsvereinbarung "unter Vorbehalt" unterschreiben. Die Unterschrift "unter Vorbehalt" ist voll wirksam und
rechtsgültig. Ein Verwaltungsakt daher nicht möglich, das geht nur bei Verweigern der Unterschrift. Danach sofort
Feststellungsklage nach § 55 SGG beim Sozialgericht einreichen. Die Klage kostet nichts, man braucht keinen Anwalt.
Das Gericht prüft auf sachliche und rechtliche Korrektheit sowie die Gültigkeit. Bei Unterschrift "unter Vorbehalt" liegt von
vornherein ein Einigungsmangel vor, genannt "offener Dissens", nach § 61 Satz 2 SGB X i.V.m. § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB
(siehe hierzu auch Az.: S 53 AS 532/07 ER – vom 21.02.2007 – SG Hamburg und Az.: S 12 AS 820/07 ER – vom
08.05.2007 – SG Hamburg). Alleine deshalb wird die EGV in jedem Fall für ungültig und somit für nichtig erklärt.

Wenn das hier völlig unbekannt ist kann ich ja mal das eigene Urteil (SG Hannover) raussuchen.

[Kopfbahnhof]

Mal ganz ehrlich,wieso schreibst du so etwas ?

Weil es so ist.

nicht weiß was das alles bedeutet und das dann unterschreiben.

Wenn ich etwas nicht verstehe, dann Unterschreibe ich das auch nicht!
Das gilt nicht nur im JC Alltag sondern, im Leben allgemein.

Noch nie so einen Blödsinn gelesen, erst mal Unterschreiben obwohl keine Ahnung vom Inhalt.
Aber dann zum Gericht rennen die es gerade rücken sollen?
Da hat schon so mancher gut Lehrgeld zahlen müssen, egal für welche Unterschrift.

[Jan Mustermann]

SG Hannover S 74 AS 798/14
"Es wird festgestellt ,dass die Eingliederungsvereinbarung vom 25.02.2014 nichtig ist"

Mir scheint einige hier haben null Plan vom Vertragsrecht und nochmal, wenn eine Vertragspartei unter einen Vertrag schreibt das er den Vertrag nicht versteht und diesen Zusatz unterschreibt dann ist kein Vertrag zustandegekommen.

Aber ich will nicht streiten, es bringt nichts wenn der sachliche Diskurs verweigert wird und auf die emotionale Schiene umgestellt wird.

Also bei mir ist seit damals nie wieder jemand mit einer EGV gekommen.

[Ottokar]

Mittlerweile gibt es Einiges an Rechtsprechung dazu. Am besten mal lesen: https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/legacy/168828?modul=esgb&id=168828&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Der wichtigste Satz aus der Urteilsbegründung lautet:
Falls ein Antragsteller den Vertragsentwurf einer Eingliederungsvereinbarung unter dem rechtlichen Vorbehalt der Wirksamkeit der Regelungen unterzeichnet und auch eine Unterzeichnung seitens des Grundsicherungsträgers erfolgt, liegt ein Dissens der Vertragspartner vor, die ein Handeln des Grundsicherungsträgers nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ebenfalls zulässt.

Einfach ausgedrückt: Der Zusatz "unter Vorbehalt" bringt unmissverständlich zum Ausdruck, dass keine Einigkeit über die EinV besteht, womit dieser Vertrag gemäß § 61 S. 2 SGB X i.V.m. § 150 Abs. 2 BGB (vorläufig) nicht in Kraft tritt (schwebend unwirksam), weshalb das JC stattdessen die EinV als VA erlassen kann.
Denn Vorrang hat bei einer EinV lt. Gesetz und BSG nicht der Konsens zwischen JC und LE, sondern die EinV.

[Jan Mustermann]

Nichts anderes habe ich vorgetragen.
Und da 95% der SB das nicht wissen, erlassen sie auch keinen VA, sondern gehen davon aus das die EGV gültig ist.

Und die meisten EinV als VA sind in der Masse fehlerhaft bis rechtswidrig weil sie auch höherrangiges Recht überhaupt nicht berücksichtigen.