Seit 2 Monaten kein Geld / Erstausstattung wird abgelehnt, Kosten für Wohnungsba

[cosmicffm]

Grüßt euch,

1.) bekomme seit 2 Monaten kein Geld mehr vom AMT, ich bin selbständig und muss jedes Jahr meine GuV Berechnung ans AMT Senden. Nun ist der Weitergewährungsantrag schon letztes Jahr gestellt worden, ich habe alles sofort zum AMT gebracht, was gebraucht wurde, wie z.B Ärztliche Unterlagen für das Gesundheitsamt. Die Miete scheint jedenfalls an die Wohnungsbaugesellschaft gezahlt zu werden, aber nicht mehr Hartz 4 Satz von ca. 340 Euro.

2. ) Ich hatte nun auch letztes Jahr durch die Wohnungsbaugesellschaft den Kaltwasseranschluss wechseln lassen müssen, weil dieser Defekt war. "noch vom Vormieter". Nun soll ich diese Kosten leider auch bezahlen, ich leitete die Kosten von ca. 69 Euro an das AMT weiter und man sagte mir, ich müsste das von meinem Hartz 4 Geld bezahlen, bzw. sparen, wie z.b für Kleidung etc.

3. ) ich habe aufgrund meines Beckenschiefstandes, dass seit 2 Jahren extrem Probleme verursacht. Nun vom Arzt Sensormotorische Einlagen verschrieben bekommen, meine Osteopatin sagt auch, ich brauche diese Einlagen. Da es sehr hilfreich ist um das Problem zu lösen. Ich bewege mich seit 2 Jahren wirklich auf der stelle und das scheint eine gute Lösung zu sein. Ich habe alles Geld was ich hatte in Osteopatin und Chiropraktiker investiert und bin absolut Plank.

Nun Lehnt das AMT die Kostenübernahme ab mit der Begründung, da es nur empfohlen wäre, aber nicht ärztlich verordnet. Sensormotorische Einlagen sind immer als Privat Rezept, beantragt habe ich "Erstausstattung für therapeutische Gegenstände (Sensormotorische Einlagen)" und hätte sogar noch Schuhe dafür beantragen können, was ich vergessen hatte.

Hat jemand Tipps, was ich der Dame vom AMT schreiben sollte?

Viele Grüße und bleibt Gesund.

[Flip]

Die Miete scheint jedenfalls an die Wohnungsbaugesellschaft gezahlt zu werden, aber nicht mehr Hartz 4 Satz von ca. 340 Euro.

Das wäre ohne Bewilligungsbescheid äußerst ungewöhnlich. Hast du denn mal beim Amt nachgefragt?

Ich hatte nun auch letztes Jahr durch die Wohnungsbaugesellschaft den Kaltwasseranschluss wechseln lassen müssen, weil dieser Defekt war. "noch vom Vormieter".

Und das ist dir bei Wohnungsübergabe nicht aufgefallen? Wann bist du denn eingezogen, was sagt der Mietvertrag im Hinblick auf Kleinstreparaturen?

Nun Lehnt das AMT die Kostenübernahme ab mit der Begründung, da es nur empfohlen wäre, aber nicht ärztlich verordnet.

Die Begründung mag falsch sein, aber eine Rechtsgrundlage für die Übernahme sehe ich nicht.

§ 24 Absatz 3 Nr. 3 SGB II besagt, dass

Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

extra übernommen werden.

Deine Einlagen sind aber keine Schuhe. Und bei therapeutischen Ausrüstungen wird nur die Reparatur bezahlt, nicht die Anschaffung.

[cosmicffm]

Guten Morgen,

Die Wohnungsbaugesellschaft hat jedenfalls nix gesagt, dass die Miete fehlt. Daher gehe ich davon aus, dass alles bezahlt ist.

Die Mängel in der Wohnung sind nicht aufgefallen, ich hatte  Jahre keine Spüle und dann ist erst bei der Spüle Montage aufgefallen, dass der Kaltwasseranschluss sich nicht öffnen lässt und der Wasserhahn nichts bekommt.

Bezüglich der Sensormotorischeneinlagen, habe ich also keine Chance und muss erst mal sparen?

[Flip]

Die Wohnungsbaugesellschaft hat jedenfalls nix gesagt, dass die Miete fehlt. Daher gehe ich davon aus, dass alles bezahlt ist.

Wie gesagt, dann gäbe es normalerweise einen Bewilligungsbescheid. Hast du dein Jobcenter mal kontaktiert, wieso du noch keinen hast und dir auch nichts überwiesen wurde?

Die Mängel in der Wohnung sind nicht aufgefallen, ich hatte  Jahre keine Spüle und dann ist erst bei der Spüle Montage aufgefallen, dass der Kaltwasseranschluss sich nicht öffnen lässt und der Wasserhahn nichts bekommt.

Wenn es von deiner Kleinstreparaturklausel im Mietvertrag umfasst ist, sind das Kosten der Unterkunft, die das JC mit übernehmen müsste im Monat der Fälligkeit.

Bezüglich der Sensormotorischeneinlagen, habe ich also keine Chance und muss erst mal sparen?

Ich sehe da keine Aussicht auf Erfolg. Das ist ähnlich der Brille. Anschaffung - nein,  Reparatur ja (BSG, Urteil vom 25.10.17, B 14 AS 4/17 R).

[cosmicffm]

Ich habe heute angerufen und die Sachbearbeiterin hat nix gemacht. Mein Sachbearbeiter hat sich jetzt aber darum gekümmert. Zum Glück!

Genau es ist die Kleinstreparaturklausel, also muss das AMT die Kosten übernehmen?

Viele Grüße

[Meph1977]

Ich bin mir gerade nicht so sicher ob der Wandanschluss unter die Kleinstreparaturklausel fällt. Eckventil = Wandanschluss

Kleinreparaturen umfassen nur das Beheben von Schäden an Gegenständen innerhalb der Mietsache, die dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind (BGH, Urteil vom 7.6.1989, Az. VIII ZR 91/88). Dies sind zum Beispiel die in § 28 Abs. 3 S. 2 II. BV aufgezählten Gegenstände - Installationsgegenstände für Elektrizität, Gas und Wasser, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster- und Türverschlüsse sowie Verschlussvorrichtungen von Fensterläden. Es wird häufig darüber gestritten, welche Gegenstände dies sind. Nach der neueren Rechtsprechung zählen z.B. Eckventile nicht zu den Gegenständen, die dem häufigen Zugriff ausgesetzt sind (AG Neubrandenburg, Hinweis vom 25.2.2019, AZ. 104 C 843/18

Ich würde der Rechnung mit Verweis auf das Urteil 104 C 843/18 widersprechen.

[cosmicffm]

Danke für deinen Tipp, dass mache ich auch.

Hat noch jemand Tipps wegen den Einlagen?

Viele Grüße

[Heinz-Otto]

Wenn das JC seit 2 Monaten nicht zahlt und nicht genug finanzielle Rücklagen vorhanden sind, hilft nur ein Eilantrag beim SG.