CDU-Wirtschaftsrat: Kritik an geplanter Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen

[Knauzika]

Können die das jetzt irgendwie noch Blockieren?
oder ist das nur heiße luft, wie man sie von der CDU kennt?

MfG.

[götzb]

Sind die in der Regierung ?

So kennt man das vom Wirtschaftsunrat oder der Mittelstussverarmung.

Forderten auch schon Zwangsdienst oder Kürzung der Sozialhilfe um 30 Prozent.

[Knauzika]

Das hier habe ich nur gefunden.

https://www.merkur.de/wirtschaft/cdu-wirtschaftsrat-kritik-an-geplanter-aussetzung-von-hartz-iv-sanktionen-als-zwischenschritt-zum-buergergeld-91386320.html

[Kopfbahnhof]

Es wird sich immer wieder jemand finden, der was zu kritisieren hat, war noch  nie anders.

Mann muss eh Abwarten, was da wirklich dabei rum kommt.
Mit Pech tritt diese Regelung im November in Kraft.

Dann das übliche Politikergelaber wo nichts dabei rum kommt, als heise Luft.

[Knauzika]

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/keine-sanktionen-hartz-iv-empfaenger-100.html

Auf Kritik stößt das Vorhaben in der Opposition, zum Beispiel bei Tobias Krull, Sozialpolitischer Sprecher in der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. "Aus unserer Sicht ist das der falsche Weg. Es muss die Möglichkeit geben, Fehlverhalten zu sanktionieren. Es ist ein wichtiges Zeichen, auch deutlich zu machen, wer sich nicht an die Spielregeln hält, muss auch mit Konsequenzen zu rechnen haben."

[hase_du_bleibst_hier]

bis das in gesetze umgewandelt ist dauert es. Werden es gewollt hinauszögern auch vom JC. Kommt es im Oktober sinds 3 Monate

[Kopfbahnhof]

Werden es gewollt hinauszögern

Das war doch schon immer so, wenn es um die kleinen Leute geht.

Man kann sich Angeblich nicht Einigen und tut so als ob.

Bei anderen (sinnlosen) Dingen, steht dann plötzlich ganz schnell eine Menge Geld zur Verfügung.

[DerSofti]

Bis dahin bleibt wohl nur Helena Steinhaus als letzter Rettungsring.

[Knauzika]

https://www.fr.de/politik/hartz-iv-vier-4-cdu-und-arbeitsagentur-torpedieren-sanktions-ende-zr-91409102.html

Sollte Nahles nicht dafür sein, wenn sie im Juni Arbeitsagenturchefin ist?

[Gast51367]

Das Sanktionsende torpedieren aber nicht erwähnen, das die 30% Sanktion aktuell einer Höheren und damit wiederum verfassungsgemäss erneut fragwürdigen Höhe nahe kommt. Da erkennt man die Prioritäten überdeutlich.

[CCR]

Das passt doch gut als gegensatz Wasser Predigen und Wein trinken.

Reformen und Agenda 2010 - Gerhard Schröder

https://gerhard-schroeder.de › startseite-2 › reformen
Die Kanzlerschaft von Gerhard Schröder war eine Ära tiefgreifender gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und sozialer Reformen in Deutschland.
Nach seiner Amtszeit hat er sich ganz der Arbeit in großen Unternehmen gewidmet. Neben seiner Stelle bei Nord Stream ist er seit 2017 außerdem Chef im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft, womit er nach Spiegel-Berichten rund 600.000 Euro im Jahr verdient.

Dank dieser Verdienste hat sich Gerhard Schröder ein schönes Gehalt angespart. Laut Vermögen-Magazin wird sein Vermögen auf rund 20 Millionen Euro geschätzt.
https://www.gentside.de/unterhaltung/gerhard-schroeder-so-hoch-ist-das-vermoegen-des-altkanzlers_art23742.html?utm_source=outbrain&utm_medium=cpc&utm_campaign=pmo_ged_article_desktop_desktop_rss2&dicbo=v1-5f5daf7e7633a1784c969e07b6b9f319-005cec9f7f96bae12feb6a8aa75c823f61-mfrtsodbgnrwillghe3wgljthfrwgljzgu3dqljygyytmmzvgiztgmrvgy

[Kopfbahnhof]

Laut Presse soll das jetzt am 01.07.2022 in Kraft treten.

Ausnahme wohl, nicht wahr genommene Termine beim JC werden weiterhin mit einer Sanktion belegt.

[Bürgergeld]

https://www.rnd.de/politik/hartz-iv-gibt-es-bald-keine-sanktionen-mehr-fuer-empfaenger-VDRKKAGRXBBDBLUFU5D4WBJNHY.html

Der Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sieht vor,
dass Arbeitssuchenden in der Grundsicherung im Falle von Pflichtverletzungen bis zum 31. Dezember
grundsätzlich keine Sanktionen mehr drohen sollen.

Mit einer Ausnahme:
Wer ohne wichtigen Grund nicht zu vereinbarten Terminen im Jobcenter erscheint, muss − wie bisher auch − weiterhin mit leistungsrechtlichen Konsequenzen rechnen.

In allen anderen Fällen von Pflichtverletzungen - etwa bei fehlenden Nachweisen von Bewerbungen auf Arbeitsstellen oder bei der Weigerung, eine ,,zumutbare Arbeit" aufzunehmen - soll das Moratorium greifen und damit keine Sanktionen mehr fällig werden.

Wann die Regelung genau in Kraft tritt, ist indes noch unklar. Der Gesetzentwurf soll aber, wie es in dem Dokument heißt, als ,,besonders eilbedürftig" behandelt werden. Angestrebt wird demnach, dass die Regelung bis zum 1. Juli dieses Jahres wirksam wird.

[Lilie79]

Hallo zusammen,

ich bin schon seit längerem wieder durchgehend AU geschrieben und habe bis 01.2024 Zeit meinen LTA anzutreten. Bis jetzt hat mich mein SB in Ruhe gelassen. Ich hoffe das das so bleibt. Außerdem ist gerade jemand aus meiner Familie Notfall in die Klinik eingeliefert worden. Ich hoffe das ich nicht unnötig Sprit verfahren muss. Wo unnütz ist also zum JC.

[chrisi01]

Also zum 1.7.22 kommt das Sanktionsmoratorium, sehr schön und überfällig. Alg.2 Bezieher haben es schon bei der hohen Inflation schwer genug. Wann kommt denn die milde Gabe von 100€ zu uns?