Stadt verlangt Eintragung von Grundschuld zur Gewährung von ALG II als Darlehen

[Jessica1978]

Liebes Forum,

ich hoffe, dass mir vielleicht hier jemand weiterhelfen kann oder mir sagen kann, ob dies ein Fall für einen Rechtsanwalt ist.

Es liegt folgende Situation vor:

Im letzten Jahr habe ich mich, nachdem ein Erbfall eingetreten ist, der einen Geldbetrag und ein halbes Haus beinhaltet, vom ALG II-Bezug ordnungsgemäß abgemeldet.

Nun ist dieser Geldbetrag aufgebraucht und wir als Erbengemeinschaft stehen nun kurz davor, das geerbte Haus zu verkaufen. Leider muss ich als finanzielle Überbrückung, bis das Haus verkauft ist (geschätzt werden höchstens 2 bis 3 Monate, die es dauern wird) ALG II beantragen. Dies tat ich am 10.02.22.

Bis auf die Tatsache, dass meine Sachbearbeiterin bei der Stadt (hier läuft das Finanzielle über die Stadt und das Jobmäßige über den Landkreis) ein wenig laaaaaangsam war und ich mehrmals hinterfragen musste, wie denn der Stand der Dinge ist oder ob noch Unterlagen fehlen, lief es bisher eigentlich ganz gut. Dass das ALG II lediglich als Darlehen gewährt wird, da Vermögen vorhanden ist, ist mir klar und stellt auch kein Problem dar.

Nun hatte ich in der letzten Woche nochmals nachgefragt, wie weit die Bearbeitung meines Antrags ist, da bisher weder ein Bescheid, noch eine Zahlung eingegangen sind, woraufhin mir nun mitgeteilt wurde, dass ich einen Betrag in Höhe von 15.000 Euro (diese Summe errechnet sich wohl aus den Beträgen, die ich von der Stadt innerhalb eines Jahres als ALG II bekommen würde) als Grundschuld im Grundbuch des Hauses als Sicherheit für die Zahlung des Darlehens eintragen lassen muss. Gleichzeitig verlangt die Stadt, dass wir alles unternehmen, um das Haus möglichst schnell zu verkaufen.

Meine Tante, die mit mir die Erbengemeinschaft bildet, will natürlich nicht, dass auf dem Haus eine Grundschuld liegt. Sie hat auch selber mit der entsprechenden Sachbearbeiterin gesprochen und sich den Vorgesetzten geben lassen, der am heutigen Tag jedoch zu genau der gleichen Feststellung gekommen ist, dass wir das Haus belasten müssen.

Meine Frage wäre nun: kann die Stadt so etwas verlangen, dafür, dass ich höchstens 2 bis 3 Monate das ALG II als Darlehen bekomme? Ich meine, ein Haus lässt sich natürlich sehr viel schlechter verkaufen, wenn eine Grundschuld draufliegt. Verkauft werden soll es aber, nach Vorstellung der Stadt, so schnell wie möglich. Den entsprechenden Paragraphen, nachdem die Stadt die Eintragung einer Grundschuld verlangen darf, konnte man uns leider nicht nennen. Es kann aber doch nicht sein, dass ich in dieser Notlage nun solch ein Opfer bringen muss, oder doch? Oder wäre es in diesem Fall tatsächlich besser, einen Anwalt für Sozialrecht aufzusuchen und gegen diese Entscheidung anzugehen?

Vielen Dank für eure Antworten!

Jessica

[Meph1977]

Nein das darf die Stadt nicht und meiner Auffassung nach ist auch kein Darlehen zu gewähren sondern ganz normale ALG 2 Leistung. Das Haus ist zwar Vermögen stellt aber kein bereites Mittel dar das unmittelbar zum Lebensunterhalt verbraucht werden kann.

Edith sagt: Ich hab gerade noch ein Urteil gelesen das darauf hindeutet dass das Darlehen in dem fall wohl doch zulässig ist.
Ediths Schwester sagt: Nachdem was ich so lese kann ein Darlehen zulässig sein bei einem Instandhaltungsdarlehen bei selbst genutzten Wohneigentum. Die Eintragung eines solchen Darlehens ist per Gesetz kostenfrei.

[Ratlos]

Wer zahlt denn die Kosten für einen Ein- und Austrag der Grundschuld ans Grundbuchamt bzw. an die Stadtverwaltung?
Mit Grundschuldeintrag lässt sich ein Haus viel schwerer verkaufen.

[Jessica1978]

Nein das darf die Stadt nicht und meiner Auffassung nach ist auch kein Darlehen zu gewähren sondern ganz normale ALG 2 Leistung. Das Haus ist zwar Vermögen stellt aber kein bereites Mittel dar das unmittelbar zum Lebensunterhalt verbraucht werden kann.

Dass das Geld, wenn es denn überhaupt gezahlt wird, als Darlehen gewährt wird, ist für mich ja kein Problem und auch nachvollziehbar. Gerade, weil wir uns ja direkt nach Eintreten des Erbfalls auch dazu entschieden haben, das Haus zu verkaufen.
Also wäre ein Anwalt die nächste Anlaufadresse?

[Flip]

Nein das darf die Stadt nicht

Grundsätzlich darf es das sehr wohl:

(5) Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.

Was eine dingliche Sicherung ist, kannst du googeln.

Das Haus ist zwar Vermögen stellt aber kein bereites Mittel dar das unmittelbar zum Lebensunterhalt verbraucht werden kann.

Wäre es bereites Mittel, gäbe es ja auch kein Darlehen... Darlehen gibt es, wenn Vermögen nicht sofort verbraucht werden kann, also nicht als bereites Mittel zur Verfügung steht.

Wer zahlt denn die Kosten für einen Ein- und Austrag der Grundschuld ans Grundbuchamt bzw. an die Stadtverwaltung?

Es besteht Kostenfreiheit:

Im Falle einer (Sicherungs-) Hypothek oder Grundschuld kann die Eintragung im Grundbuch auch zugunsten eines Jobcenters i. S. d. § 44b (s. o. Rz 125) erfolgen, weil dieses grundbuchfähig ist (vgl. FW der BA 24.42, Stand 8. 2. 2017; vgl. zur ,,ARGE": LG Saarbrücken 26. 11. 2007 - 5 T 395/07; OLG Köln 16. 7. 2010 - I - 2 Wx 53/09, 2 Wx 53/09). Dem Grundbuchamt ist die Eintragungsbewilligung der/des Leistungsbegehrenden in notariell beurkundeter Form nachzuweisen (vgl. FW der BA 24.42, Stand 8. 2. 2017). Für die Tätigkeit des Grundbuchamtes bzw. des Notars besteht gem. § 64 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X bzw. § 143 Abs. 2 KostO Kostenfreiheit (vgl. FW der BA 24.43, Stand 8. 2. 2017).

(Dietrich Hengelhaupt in: Hauck/Noftz SGB II, § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen, Rn. 602)

[Jessica1978]

Nein das darf die Stadt nicht

Grundsätzlich darf es das sehr wohl:

(5) Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.

Was eine dingliche Sicherung ist, kannst du googeln.

Das Haus ist zwar Vermögen stellt aber kein bereites Mittel dar das unmittelbar zum Lebensunterhalt verbraucht werden kann.

Wäre es bereites Mittel, gäbe es ja auch kein Darlehen... Darlehen gibt es, wenn Vermögen nicht sofort verbraucht werden kann, also nicht als bereites Mittel zur Verfügung steht.

Wer zahlt denn die Kosten für einen Ein- und Austrag der Grundschuld ans Grundbuchamt bzw. an die Stadtverwaltung?

Es besteht Kostenfreiheit:

Im Falle einer (Sicherungs-) Hypothek oder Grundschuld kann die Eintragung im Grundbuch auch zugunsten eines Jobcenters i. S. d. § 44b (s. o. Rz 125) erfolgen, weil dieses grundbuchfähig ist (vgl. FW der BA 24.42, Stand 8. 2. 2017; vgl. zur ,,ARGE": LG Saarbrücken 26. 11. 2007 - 5 T 395/07; OLG Köln 16. 7. 2010 - I - 2 Wx 53/09, 2 Wx 53/09). Dem Grundbuchamt ist die Eintragungsbewilligung der/des Leistungsbegehrenden in notariell beurkundeter Form nachzuweisen (vgl. FW der BA 24.42, Stand 8. 2. 2017). Für die Tätigkeit des Grundbuchamtes bzw. des Notars besteht gem. § 64 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X bzw. § 143 Abs. 2 KostO Kostenfreiheit (vgl. FW der BA 24.43, Stand 8. 2. 2017).

(Dietrich Hengelhaupt in: Hauck/Noftz SGB II, § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen, Rn. 602)

Dann muss ich also tatsächlich in den sauren Apfel beißen? Es ist unerträglich, dass ich wegen 2 oder 3 Monaten echt so einen Zirkus fabrizieren muss. Für mich ist das grad nichts anderes als eine Hinhaltetaktik. Wenn ich könnte, würde ich andere Leute fragen, ob sie mir finanziell über 2 oder 3 Monate helfen könnten.

[Fettnäpfchen]

Wenn ich könnte, würde ich andere Leute fragen, ob sie mir finanziell über 2 oder 3 Monate helfen könnten.

Genau das wollte ich vorschlagen, sogar die Tante da sie Miterbin ist.
Vllt. mal bei der Bank deines Vertrauens nachfragen.

MfG FN

[Jessica1978]

Wenn ich könnte, würde ich andere Leute fragen, ob sie mir finanziell über 2 oder 3 Monate helfen könnten.

Genau das wollte ich vorschlagen, sogar die Tante da sie Miterbin ist.
Vllt. mal bei der Bank deines Vertrauens nachfragen.

MfG FN

Na ja, meine Tante hat mir schon Geld geliehen, sie will ja auch in keinem Fall da mit drinhängen und weigert sich, eine Unterschrift beim Notar zu leisten. Bank könnte schwierig werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es denen als Sicherheit reicht, dass ich ein halbes Haus habe.

[MAC517]

Bekommst du die 15000 die als Grundschuld eingetragen werden sollen dann sofort oder Monat für Monat?
Eine Grundschuld auf Geld das du nicht sicher bekommst kommt mir merkwürdig vor.


Der Bank würde es reichen, will aber wahrscheinlich auch ins Grundbuch und du würdest Zinsen zahlen

[justine1992]

Dann muss ich also tatsächlich in den sauren Apfel beißen? Es ist unerträglich, dass ich wegen 2 oder 3 Monaten echt so einen Zirkus fabrizieren muss. Für mich ist das grad nichts anderes als eine Hinhaltetaktik. Wenn ich könnte, würde ich andere Leute fragen, ob sie mir finanziell über 2 oder 3 Monate helfen könnten.

Und das ist ausgeschlossen? Es geht doch "nur" um 2-3.000 Euro. Da würde ich mir echt jemanden suchen, der mir so sehr vertraut, dass sie nicht auf eine "dingliche Sicherung" besteht.

[madinksa]

Eine Grundschuld hat auf den Verkaufsprozess eines Hauses überhaupt keinen Einfluss.
Der Verkäufer löst die Grundschuld gemäß Notarvertrag ab und übergibt ein grundschuldfreies Haus.

[Jessica1978]

Eine Grundschuld hat auf den Verkaufsprozess eines Hauses überhaupt keinen Einfluss.
Der Verkäufer löst die Grundschuld gemäß Notarvertrag ab und übergibt ein grundschuldfreies Haus.

Ich kann ja aber die Grundschuld erst wieder löschen lassen, wenn ich der Stadt das Darlehen zurückgezahlt habe und das geht erst, wenn das Haus verkauft ist und der Käufer den Kaufpreis beglichen hat. Oder hab ich da jetzt einen Denkfehler?

[Jessica1978]

Bekommst du die 15000 die als Grundschuld eingetragen werden sollen dann sofort oder Monat für Monat?
Eine Grundschuld auf Geld das du nicht sicher bekommst kommt mir merkwürdig vor.


Der Bank würde es reichen, will aber wahrscheinlich auch ins Grundbuch und du würdest Zinsen zahlen

Den Betrag finde ich halt auch fragwürdig. Die rechnen erstmal zusammen, was ich so ca. in einem Jahr von denen bekommen würde und setzen das als Grundschuld fest. Es ist für mich in keinster Weise nachvollziehbar, wie man darauf kommt, dass ich mindestens ein Jahr lang ALG II beziehen werde, wenn hier ein Haus steht, für dessen Bewertung wir schon einen Termin haben. Die aktuelle Lage hier bezüglich des Verkaufs von Häusern ist ausgezeichnet und die Banken wissen gar nicht, wo sie mit den ganzen Interessen hinsollen.

[CCR]

Es ist für mich in keinster Weise nachvollziehbar, wie man darauf kommt, dass ich mindestens ein Jahr lang ALG II beziehen werde, wenn hier ein Haus steht, für dessen Bewertung wir schon einen Termin haben. Die aktuelle Lage hier bezüglich des Verkaufs von Häusern ist ausgezeichnet und die Banken wissen gar nicht, wo sie mit den ganzen Interessen hinsollen.

sehr schön dann lass dir ein Darlehen von der Bank geben und kauf das Haus auf und zahl die Tante aus und mach einen Gewinn, wenn du das Haus verkauft.

[Jessica1978]

Es ist für mich in keinster Weise nachvollziehbar, wie man darauf kommt, dass ich mindestens ein Jahr lang ALG II beziehen werde, wenn hier ein Haus steht, für dessen Bewertung wir schon einen Termin haben. Die aktuelle Lage hier bezüglich des Verkaufs von Häusern ist ausgezeichnet und die Banken wissen gar nicht, wo sie mit den ganzen Interessen hinsollen.

sehr schön dann lass dir ein Darlehen von der Bank geben und kauf das Haus auf und zahl die Tante aus und mach einen Gewinn, wenn du das Haus verkauft.

Nein, das wäre ja Unsinn. Mich erst verschulden, um später evtl. einen höheren Gewinn einzufahren... nein.