Sanktionen vom 08.03.2022.

[razoo5]

hallo

ich bin neu, ich weiss nicht ob ich hier richtig bin,

habe grad gelesen das die sanktion für bis zu 31.12.2022 gestrichen würden.


bei mir würden etwa 130€ im monat april,mai,juni auf 30% gekürzt.

jetzt ne frage kann ich da noch was machen oder hab ich pech?.

[a_good_heart]

Da hast du wohl Pech.
Dieses vollmundig angekündigte Sanktionsmoratorium wurde bislang noch gar nicht umgesetzt...

[Abgelehnt]

Sanktionen die "Pflichtverletzungen" betreffen sind ausgesetzt bis 31.12.2022 das ist korrekt.

Sanktionen wegen "Meldeversäumnisse" sind davon Gott sei dank nicht betroffen und werden weiterhin umgesetzt (10% pro MV)

[a_good_heart]

Sanktionen die "Pflichtverletzungen" betreffen sind ausgesetzt bis 31.12.2022 das ist korrekt.

Das ist nicht korrekt sondern falsch!
Bislang wurde in dieser Richtung noch gar nichts beschlossen, es wurden nur 'Entwürfe' vorgelegt...

[Abgelehnt]

Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung soll ein Moratorium (gesetzlich angeordneter Aufschub) die Sanktionsregelungen bei Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II bis zum Jahresende 2022 befristet außer Kraft setzen.

[a_good_heart]

Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung soll ein Moratorium (gesetzlich angeordneter Aufschub) die Sanktionsregelungen bei Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II bis zum Jahresende 2022 befristet außer Kraft setzen.

Und wer sagt das? Belege bitte deine Aussage mit amtlichen Nachweisen

[a_good_heart]

Hier der aktuelle Stand:

https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/gesetz-zur-regelung-eines-sanktionsmoratoriums.html

So lange das Gesetz nicht verkündet wurde, hat das Sanktionsmoratorium auch noch keine Gültigkeit...

[Penny]

Sanktionen wegen "Meldeversäumnisse" sind davon Gott sei dank nicht betroffen und werden weiterhin umgesetzt (10% pro MV)

Wieso

[a_good_heart]

@ derduisburger
Ein verdeckter SB im HartzIV Untergrund...

[Ratlos]

@ derduisburger
Ein verdeckter SB im HartzIV Untergrund...

Ui vielleicht ein Geheimdienstler vom FSB   

[chrisi01]

Da hast du wohl Pech.
Dieses vollmundig angekündigte Sanktionsmoratorium wurde bislang noch gar nicht umgesetzt...

  

[Ginsu]

Bei Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II sollen ab dem 01.Juli die Sanktionen ausgesetzt werden.
Sanktionen die vor diesem Zeitpunkt ausgesprochen wurden, bleiben unberührt.
Meldeversäumnisse werden weiterhin sanktioniert, da diese in § 32 behandelt werden und nicht in § 31.

[chrisi01]

Bei Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II sollen ab dem 01.Juli die Sanktionen ausgesetzt werden.
Sanktionen die vor diesem Zeitpunkt ausgesprochen wurden, bleiben unberührt.
Meldeversäumnisse werden weiterhin sanktioniert, da diese in § 32 behandelt werden und nicht in § 31.

[Yavanna]

Ziemlich unhöflich @chrisi01. Hast du auch etwas Substanzielles beizutragen? Oder trollst du hier nur rum, weil du nichts besseres mit deiner Zeit anzufangen weißt?