JC verklagen wg. BK Guthaben

[Fettnäpfchen]

 

Ganz im ERNST.
Ich überlege gerade ob ich das JC verklagen soll weil es trotz Widerspruch meines WBA Bescheides nicht nachberechnet/bearbeitet.
Das SG wird sich schlapp lachen
und wahrscheinlich das erste mal eine Klage bekommen in der sich ein eLB beschwert dass das Guthaben nicht von den Leistungen abgezogen wurde/wird.

Es geht darum dass ich erst eine PZU bekam in welcher stand das mein Guthaben von knapp 130.- auf mehrere Monate verteilt angerechnet wird.

Dann kam mein Weiterbewilligungsbescheid, der natürlich keinerlei HK berücksichtigt hat, (wird dann seit ein paar Jahren nach  Einreichung der Jahresabrechnung vorgenommen) dafür wurde darin auch noch das Verrechnen des BK Guthaben vergessen.

Natürlich ist der Widerspruch zeitnah beim JC eingeworfen worden.
Das erste mal seit langer Zeit nicht nachweislich (hab ich in Form der PZU dass das JC Bescheid weiß).
Bis jetzt kam keine Antwort nach fast drei Wochen, sonst hatte ich nach drei Tagen eine Rückantwort.

Heißt auch im Folgemonat wird mir das Guthaben nicht abgezogen und irgendwann kommt dann so eine Anhörung, wenn überhaupt, mit den üblichen Textbausteinen wie sie hätten machen müssen, sie hätten wissen müssen ..... und der übliche Sermon.

Da es hier um Bedarfe der KdUH geht, die ja im Voraus zu erbringen sind, habe ich keine Lust drei Monate wegen einer Untätigkeitsklage zu warten.

Wäre es genau anders herum also ich würde Geld vom JC bekommen und das Geld kommt nicht würde ich ja eine Erinnerung machen und dann eine EA beim SG.

Hierzu würde ich gerne von Euch wissen was ihr denkt.
Wenn zumindest eine Antwort dabei ist die ernsthaft auf das Thema eingeht würde ich mich freuen,
ansonsten kann ich verstehen wenn es auch bei euch für Belustigung sorgt.

Irgendwie so oder so ähnlich stelle ich mir das vor.

Klage wegen nicht Berechnung Guthaben

S.g.D.u.H.

Mit Datum 29.04.22. habe ich ein BK Guthabenabrechnung sowie einen WBA an mein JC übermittelt.
Ich bekam am 03.05. per PZU einen (rechtsfehlerhaften) Bescheid in dem mir mitgeteilt wurde dass das Guthaben (ca 127.-) auf mehrere Monate verteil angerechnet wird.

Am 12.05.(am 10.05 erstellt)kam mein Weiterbewilligungsbescheid in dem diese Anrechnung nicht vorgenommen wurde.

Hier gegen erhob ich mit Datum 12.05.22 Widerspruch,
hauptsächlich weil das Antragsdatum mit 01.06 angegeben wurde.
In diesem Widerspruch forderte ich das JC aber auch auf das Guthaben bitteschön rechtskonform auf einmal abzuziehen.
Mit der Nichtanerkennung der HK habe ich mich abfinden müssen sonst wäre das auch in den Widerspruch eingeflossen.

Nun ist schon ein Monat vergangen und das JC hat nicht reagiert.
Für mich unverständlich denn die HK wurden wie leider üblich für das Folgejahr nicht anerkannt dies gehe erst wenn ich davon die Jahresendabrechnung nach Erhalt einreiche. Dies kann immer zwei bis drei Monate dauern was einer permanenten Bedarfsunterdeckung gleichkommt.

Hier interessiert es das JC nicht das ich mtl. sofort benötigte Gelder nicht bekomme und beim Anrechnen des BK Guthabens passiert nichts. Ausnahme wäre der Zugang per PZU welcher eine für mich unerwünschte Aussenwirkung darstellt, Steuerverschwendung ist und überflüssig da es noch nie Anlass von meiner Seite gab welcher eine PZU rechtfertigen würde.

Ich habe aber keine Lust dann irgendwann einmal eine Anhörung zu bekommen die ich dann bearbeiten muss und mir auch noch die beleidigenden, nicht passenden und Sozialleistungsbetrug unterstellenden Textbausteine durchlesen zu müssen.

Das habe ich jetzt einfach mal auf die Schnelle der Tastatur abverlangt also das ist nur ein grobes Muster.

Damit ein schönes WE
FN

[Flip]

Wann war der Zufluss/die Gutschrift des BK-Guthabens? Für welchen Zeitraum ist der Bewilligungsbescheid?

Eine Klage ohne ein abgeschlossenes Widerspruchsverfahren ist unzulässig. Und einer Klage, die etwas bemängelt, das dich nicht beschwert, ist ebenfalls wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.

[Fettnäpfchen]

Flip

Eine Klage ohne ein abgeschlossenes Widerspruchsverfahren ist unzulässig.

Also wenn überhaupt dann eine Untätigkeitsklage, kam mir gestern Abend noch in den Sinn
aber

Und einer Klage, die etwas bemängelt, das dich nicht beschwert, ist ebenfalls wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.

anscheinend doch nicht.

Schade hätte dem JC gerne über diese "Hintertür" vermittelt das sie gefälligst Ihre Arbeit richtig machen sollen. Ein Widerspruch wird ja ignoriert zumindest bis jetzt und da ist ja schon die nächste Zahlung angewiesen und wieder ohne den Abzug des Guthabens.

Wann war der Zufluss/die Gutschrift des BK-Guthabens? Für welchen Zeitraum ist der Bewilligungsbescheid?

Der Zufluss war im April, allerdings habe ich es erst Ende April gemeldet damit sich die Mai Leistung nicht zu stark verringert da mir seit Mai auch 51.- HK nicht mehr überwiesen werden.
Mitte Juni kommt hoffentlich die Jahresendabrechnung Gas und dann darf das JC, nach Meldung, wieder neu berechnen.
Der neue Bewilligungszeitraum ist von 06.22 bis 05.23.

MfG FN

[Flip]

Der Zufluss war im April, allerdings habe ich es erst Ende April gemeldet damit sich die Mai Leistung nicht zu stark verringert da mir seit Mai auch 51.- HK nicht mehr überwiesen werden.

Und der Weiterbewilligungsbescheid ist ab Juni? Dann ist es doch richtig, dass kein Guthaben drin ist.

Das Guthaben ist im Monat nach Gutschrift anzurechnen, also im Mai. Oder ist es höher als die komplette Warmmiete eines Monats?

Du wirst für Mai noch eine Anhörung und dann einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bekommen. Dafür hat das Jobcenter ein Jahr Zeit.

Vielleicht auch noch ein Bußgeld, wenn du das Guthaben nicht unverzüglich gemeldet hast.

[Fettnäpfchen]

Flip

Und der Weiterbewilligungsbescheid ist ab Juni? Dann ist es doch richtig, dass kein Guthaben drin ist.

Nein seit Mai und ich vermute (nicht gern wie immer)du meinst kein Guthaben abgezogen.

Oder ist es höher als die komplette Warmmiete eines Monats?

das mein Guthaben von knapp 130.-

eher nicht   

Vielleicht auch noch ein Bußgeld, wenn du das Guthaben nicht unverzüglich gemeldet hast.

Im Monat des Zuflusses wurde es gemeldet. Nachweislich!
Auch wenn das JC wieder mal einen falschen Eintrag gemacht hat auf Anfang Mai. Also auch kein Problem aus meiner Sicht.

MfG FN

[Flip]

Nein seit Mai 

Wann genau hast du es mitgeteilt und von wann ist der Bewilligungsbescheid? Jobcenter mit eAkte (gE) oder vielleicht noch ohne (Optionskommune)?

Im Monat des Zuflusses wurde es gemeldet.

Von wann genau ist die Abrechnung und wann genau war der Zufluss?

[MagnaCharta]

Was genau ist eigentlich der finanzielle Schaden im Monat? Bedroht dieser dein Mietverhältnis?

[Fettnäpfchen]

Flip

Wann genau hast du es mitgeteilt und von wann ist der Bewilligungsbescheid? Jobcenter mit eAkte (gE) oder vielleicht noch ohne (Optionskommune)?

Ende April habe ich es in den Hausbriefkasten des JC geworfen und mir ist klar dass das im Mai nicht angerechnet werden konnte.
Allerdings kam der Bewilligungsbescheid am 12.05. und die Berechnung war nur so dass keine HK für den Bewilligungszeitraum berechnet wurden. Das BK Guthaben wurde ausser acht gelassen.
Obwohl vorher eben die PZU kam (03.05.) und das JC Bescheid weiß. Wäre also kein Problem gewesen dann im WBABescheid für den Monat 06 die 127.- Euro anzurechnen.
Nur wurde einmal von Fr. X einmal von Fr.Y bearbeitet aber beides Leistungsabteilung;
wobei in beiden Briefköpfen Fr. Y angegeben war und in einem Fr.X unterschrieben hat.
Und ich bin sicher dass es auch für den Juni nicht in Abzug kommt.

Das habe ich aber alles schon geschrieben. Scheint der Nachteil der neuen Foren Software zu sein.
Wenn man da nicht >Bei den Zitaten den Button erweitern drücken< dazu schreibt oder die lesenden dies nicht machen dann fehlen natürlich sämtliche Informationen.
Werde mir angewöhnen das in Zukunft dazu zu schreiben ist sogar schon in meinem Clippingsmanager verankert ( so wie viele Textbausteine)bloß noch nicht in meinem Kopf.

Von wann genau ist die Abrechnung und wann genau war der Zufluss?

Die Abrechnung mit Datum 23.03 also ca 25. bis 27te eingegangen und der Zufluß laut Kontoauszug am 01.04.

MagnaCharta

Was genau ist eigentlich der finanzielle Schaden im Monat? Bedroht dieser dein Mietverhältnis?

Wegen der BK Abrechnung keiner denn das bekam ich ja im April als Guthaben und wegen den HK jetzt dann für zwei Monate 102.- falls die Jahresendabrechnung nicht diesen Monat kommt dann halt nochmal 51.- obendrauf.
Aber das bekomme ich ja mit Vorlage der Jahresendabrechnung erstattet. Also wenn das JC sieht das ich den Vertrag nicht gekündigt habe.
Für mich eine hannebüchene Begründung die HK deswegen nicht zu leisten denn ich kann ja höchstens wechseln und auch da müsste ich mtl. in Vorleistung gehen. Kein Gas kein warmes Wasser, Heizung ist ja relativ egal um die Jahreszeit aber könnte man evtl trotzdem brauchen bei Kälteeinbruch.

Mein Mietverhältnis ist nicht bedroht, ich habe genug Schonvermögen um so etwas aufzufangen.

MfG FN

[Flip]

Wäre also kein Problem gewesen dann im WBABescheid für den Monat 06 die 127.- Euro anzurechnen.

Das geht nicht. Das Guthaben muss im Mai angerechnet werden. Hast du für Mai dann erst später ALG2 bekommen, wenn der Bewilligungsbescheid erst am 12.5. erstellt wurde?

Die Abrechnung mit Datum 23.03 also ca 25. bis 27te eingegangen und der Zufluß laut Kontoauszug am 01.04.

Dann ist die Mitteilung Ende April definitiv nicht unverzüglich. In meinem JC würde das an die Bußgeldstelle abgegeben.

[Fettnäpfchen]

Hast du für Mai dann erst später ALG2 bekommen, wenn der Bewilligungsbescheid erst am 12.5. erstellt wurde?

Nein wie immer am vorangegangenen Monatsende.

Der WBA kam diesmal verzögert weil ich unter Punkt 5 (damals noch WBA vom 04.20 )vergessen habe ein Kreuz bei Nein für >Es sind weitere Veränderungen eingetreten< zu machen. Ansonsten wäre er pünktlich vor Auszahlung gekommen.
Habe ich auch wie immer umgehend erledigt. Allerdings weiß ich auch nur deswegen das als Antragstellung der 01.06. (rot geschrieben alle anderen Anmerkungen wurden grün geschrieben) eingetragen wurde

Dann ist die Mitteilung Ende April definitiv nicht unverzüglich. In meinem JC würde das an die Bußgeldstelle abgegeben.

Da hätten wir bzw die Bußgeldstelle sicherlich regen Schriftverkehr.

Aktuell bin ich sogar heute schon in die Stadt um die Kontoauszüge zu holen, weil ich neugierig war was jetzt, ohne einen neuen Bescheid zu haben, von meinem JC unternommen wurde.

Im gültigen Bescheid,
also aktueller als der PZU Bescheid mit der Nachricht der mehrmonatigen Anrechnung ohne Angabe in welcher Summe und in wie viel Monaten,
wurden durchgehend 777.- nach Abzug der HK bewilligt.
Überwiesen für diesen Monat wurden 777.-
Also wieder keine Anrechnung des Guthabens weder in Teilen noch am Stück.

Ob ich folgendes noch machen werde weiß ich noch nicht zu 100%, aber wahrscheinlich schon. Schließlich verlange ich nicht nur das man korrekt mit mir umgeht sondern auch ich will korrekt mit dem JC umgehen.
Und mit der Leistungsabteilung hatte ich nie Probleme bis auf Kleinigkeiten.

Ich werde dann wohl eine Erinnerung an das JC schicken was den Widerspruch gegen den Weiterbewilligungsbescheid angeht

und zusätzlich die Information fordern dass das Datum der Antragsabgabe im Feld für Bearbeitungsvermerke ausgebessert wurde.
Hier wurde unter dem Randfeld Bearbeitungsvermerke für die SB irrtümlich der 01.06.22 angegeben. Der wäre dann morgen.

Das ist dann mein letzter Versuch das JC darüber zu informieren das es noch Geld bekommt.
Wenn ich die Jahresendabrechnung bekomme werde ich die ja einreichen und dann mal schauen ob das JC dann wenigstens das Guthaben verrechnet.
Gibt ja wieder einen neuen Bescheid dazu also sollte so wie die letzten Jahre üblich seit die HK Zahlung eingestellt wurde.

Diesmal wären es rechnerisch also drei Weiterbewilligungsbescheide.
Einen falsch berechneten, einen richtig berechneten und dann noch einen für die Aktualisierung HK mit Nachzahlung der vorangegangen Monate.

MfG FN

[Flip]

Nein wie immer am vorangegangenen Monatsende.

Soweit ich weiß, ist eine Zahlbarmachung ohne Bescheid gar nicht möglich. Bist du sicher, dass der Bescheid vom 12.5. nicht doch erst ab Juni ist?

Überwiesen für diesen Monat wurden 777.-
Also wieder keine Anrechnung des Guthabens weder in Teilen noch am Stück.

Gern zum wiederholten Mal: das wäre auch falsch, da das Guthaben ausschließlich im Mai anzurechnen ist.

Und für einen Aufhebungsbescheid hat das Jobcenter ein Jahr Zeit. Also noch gaaaaanz viel.

[Fettnäpfchen]

Flip

Soweit ich weiß, ist eine Zahlbarmachung ohne Bescheid gar nicht möglich. Bist du sicher, dass der Bescheid vom 12.5. nicht doch erst ab Juni ist?

Hab nachgeschaut und stimmt du hast Recht.
Er gilt für den Zeitraum 06.22 bis 05.23

Gern zum wiederholten Mal: das wäre auch falsch, da das Guthaben ausschließlich im Mai anzurechnen ist.

Nun wann sollte es dann angerechnet werden und warum in Raten?

Und für einen Aufhebungsbescheid hat das Jobcenter ein Jahr Zeit. Also noch gaaaaanz viel.

Also kann ich mir die Erinnerung sparen da sie ja auf den Widerspruch nicht reagiert haben. Kommt ja vllt. noch.

und dann ? nach einem Jahr, gehört es dann mir wenn die es nicht aufrechnen?

MfG FN

[JensM1]

Hat @Flip doch schon erklärt. Das Guthaben mindert die Kosten der Unterkunft im Folgemonat der Gutschrift (§ 22 Abs. 3 SGB II), also die des Monats Mai 2022. Insofern ist der Bescheid ab 06/22 zumindest bezüglich des Guthabens korrekt.

Im Normalfall kommt irgendwann eine Anhörung zur Überzahlung, danach entweder ein Bescheid inkl Aufrechnung iHv 10 % (wenn du Glück hast), oder 30 % wegen Verletzung Mitteilungspflicht oder Zahlung an Inkasso. Ein Jahr nach Kenntnis verjährt die Geschichte, wenn bis dahin nix passiert, hast du Glück gehabt.

Wegen Verletzung Mitteilungspflicht droht zusätzlich noch ein Bußgeld, aber auch das @Flip schon erläutert.

[Flip]

Nun wann sollte es dann angerechnet werden und warum in Raten?

Beitrag Nr 3.

Das Guthaben ist im Monat nach Gutschrift anzurechnen, also im Mai.

Beitrag Nr. 8

Das Guthaben muss im Mai angerechnet werden.

Beitrag Nr. 10

Gern zum wiederholten Mal: das wäre auch falsch, da das Guthaben ausschließlich im Mai anzurechnen ist.

Raten (wahrscheinlich über Einbehalt nach § 43 SGB II) wird es dann nach Erstattungsbescheid geben.

und dann ? nach einem Jahr, gehört es dann mir wenn die es nicht aufrechnen?

Ja. Aber da kommt sicherlich noch was. Erstattungen sind derzeit nachrangig. Die Jobcenter haben derzeit damit zu tun, die Schnellschussentscheidung, dass ukrainische Flüchtlinge ab 1.6. ALG2 bekommen sollen, umzusetzen und Rückforderungen, für die es ein Jahr Zeit hat, haben da keine Priorität.

[CCR]

@Fettnäpfchen klagst du wieder? Deine letzte am LSG in Augsburg lief aber nicht so gut.