Dringend: Jobcenter hat offenbar vorläufige Zahlungseinstellung veranlassst

[rioreisender]

Hallo Forum,

ich habe ein dringendes Problem.

Sachverhalt:
Ich bin im Juni innerhalb Berlins umgezogen. Bekanntlich dauert es in Berlin Wochen, wenn nicht gar Monate, bis man einen Termin zur Ummeldung bekommt. Das ist den Berliner Jobcentern (dort nach Bezirken aufgeteilt)  sicher auch bekannt.

Ich konnte mich daher noch nicht ummelden. Für die Post existiert ein Nachsendeauftrag.


Nun habe ich über das Portal arbeitsagentur.de folgendes Schreiben erhalten:
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24.06.2022
Absender:
Agentur für Arbeit
Text:
Ihre Integrationsfachkraft hat die Leistungsabteilung darum gebeten, in Ihrem Fall eine vorläufige Zahlungseinstellung zu veranlassen, weil Ihnen ein Schreiben am 07.06.2022, und nach Postrücklauf erneut am 17.06.2022 mit Postzustellungsurkunde zugesandt werden sollte und der Postbote auf dieser Urkunde angegeben hat, dass Sie unbekannt verzogen seien und er Ihnen das Dokument daher nicht übergeben konnte. Auch Schreiben der Leistungsabteilung sind schon zurückgekommen, was auch Ihren Vorwurf erklärt, das Jobcenter würde nicht auf Ihre Anfragen reagieren. Die an das Einwohnermeldeamt gestellte Anfrage ergab, dass dort zu Ihrer Person kein Datensatz (mehr) vorhanden ist. Somit ist unklar, ob Sie sich weiterhin im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf aufhalten. Bitte prüfen Sie zunächst, ob Briefkasten und Klingel ausreichend beschriftet sind und klären Sie im Anschluss den Sachverhalt mit der Meldebehörde! Vor einer Weitergewährung der Leistungen muss sichergestellt sein, dass Sie sich im hiesigen Zuständigkeitsbereich aufhalten und für das Jobcenter erreichbar sind. Reichen Sie hierzu bitte eine aktuelle Meldebescheinigung ein.
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Die Behauptung, das Jobcenter würde nicht auf Ihre Anfragen reagieren, ist korrekt. Das ist allerdings schon seit Monaten(!) so und war schon vor dem Umzug so.

ich rechne damit, dass das Jobcenter im Juli, der in drei Tagen beginnt, kein Geld zahlen wird. Die Miete ist fällig und ich habe kein Geld mehr.

Eine aktuelle Meldebestätigung kann ich so schnell nicht einreichen.

Wie kann / soll ich mich verhalten?

[Bücherwurm1896]

Es sollte dann ja ein entsprechender Nachweis für den Nachsendeauftrag vorhanden sein oder falls doch nicht, diesen unverzüglich besorgen und beim Jobcenter einreichen. Nebst neuem Mietvertrag. Dann hast Du den Nachweis, dass Du innerhalb des zuständigen Bereichs wohnst und auch dass Du nicht selbstverschuldet die Briefe vom Jobcenter nicht erhalten hast.

Sollte Deine neue Wohnung jedoch innerhalb eines neuen Zuständigkeitsbereichs liegen, dann war das leider höchst unklug von Dir, dem Jobcenter nicht Bescheid gegeben zu haben. Denn dann ist logischerweise ab Umzugstag nicht mehr Dein altes Jobcenter zuständig, sondern ein Neues.

Einfach den Umzug sofort dem Jobcenter mitteilen, was ja erst mal auch ohne Meldebescheinigung geht oder falls diese verlangt werden sollte dann halt entsprechend nachreichen sobald vorhanden. Das wäre die deutlich bessere Vorgehensweise gewesen.

Wobei ich es auch erstens komisch finde, dass gleich mehrere Briefe trotz Nachsendeservice nicht zugestellt worden sein sollen (Dieser hat bei mir selbst immer funktioniert) und zufälligerweise auch alle vom Jobcenter und ich frage mich auch, warum Du dem Jobcenter bisher so gar nichts über Deinen Umzug mitgeteilt hattest? Dazu ist man doch so oder so verpflichtet? Alleine schon wegen der Mitteilung der neuen Adresse hinsichtlich Zustellung der Briefe vom Jobcenter.

Damit schadest Du dir ja auch möglicherweise selbst, wenn das Jobcenter von dem Umzug nichts wusste, weil dann z.B. eventuelle höhere Betriebskosten nicht übernommen werden, sondern nur in Höhe der Betriebskosten von der alten Wohnung. Oder wenn die neue Miete niedriger ist als das was Du vom Jobcenter bekommst, dann kann es da logischerweise auch sehr schnell Ärger geben mit unschönen Vorwürfen.

Also bist Du zumindest nicht komplett unverschuldet in die aktuelle Situation geraten. Nicht böse gemeint, aber falls es noch mal zu einem Umzug kommen sollte, hast Du hoffentlich aus dieser Erfahrung gelernt.

[rioreisender]

Offenbar reicht dem JC die Unfähigkeit des Zustellers / der Post aus, um Entscheidungen zu meinem Nachteil zu treffen. Warum auch nicht, mit den sozial schwächsten kann man es ja machen.

Sollte Deine neue Wohnung jedoch innerhalb eines neuen Zuständigkeitsbereichs liegen, dann war das leider höchst unklug von Dir, dem Jobcenter nicht Bescheid gegeben zu haben. Denn dann ist logischerweise ab Umzugstag nicht mehr Dein altes Jobcenter zuständig, sondern ein Neues.

Das zuständige JC bleibt in meinem Fall dasselbe.

[Bücherwurm1896]

Dann wie bereits gesagt: Kopie vom Nachweis des Nachsendeauftrags und vom neuen Mietvertrag dem Jobcenter zukommen lassen. Am besten hinfahren und selbst einreichen. Heute noch oder morgen. Vielleicht kannst Du dir dann das Geld auch bar auszahlen lassen oder bekommst einen Barscheck. Falls nicht, dauert es halt schlimmstenfalls ein paar Tage länger mit der Überweisung. Wäre blöd, aber immer noch besser als 2-3 Wochen auf das Geld warten zu müssen.

[Yasha]

@rioreisender.

Du bräuchtest einen Notfalltermin, meiner Ansicht nach. Versuch mal einen zur Ummeldung/Anmeldung bei diesem Bürgeramt zu ergattern. Melde Dich dort am besten telefonisch und schildere Deinen Fall. Erwähne auf jeden Fall  -die Dir vorliegenden Beweise. Zudem , die Regelungen sind momentan so, dass eine verspätete Anmeldung ansonsten Strafgeld kosten kann.

Ich wünsche Dir viel Glück und gutes Gelingen

https://service.berlin.de/dienstleistung/120686/standort/327316/

[rioreisender]

Danke, habe ich schon probiert und auch berlinweit probiert. Wenn Termine blau (als verfügbar) angezeigt werden, sind diese nach 1-2 Sekunden wieder weg (verbunden mit dem hilfslos-dümmlichen Kommentar "Da war jemand schneller als Sie."). Wenn man die Terminübersicht zu oft lädt, kommt nach kurzer Zeit "Unterlassen Sie es, die Seite mehrfach aufzurufen."

Danke Deutschland, Deine Verwaltung funktioniert.

[Yasha]

Danke, habe ich schon probiert..

Ich meinte NICHT per online Buchung. Sondern, wie im Link steht:

nutzen Sie bitte die Notfalltelefonnummer (030) 9029 – 15036, erreichbar von Montag bis Freitag 09.00 bis 15.00 Uhr, um zu klären inwieweit ein Notfalltermin vereinbart werden kann.

[rioreisender]

@Yasha: Das mit dem Notfalltermin war ein guter Hinweis. Ich habe gerade jemanden erreicht und kurzfristig einen (Notfall-)Termin beim Bürgeramt bekommen.   

[Yasha]

@Yasha: Das mit dem Notfalltermin war ein guter Hinweis. Ich habe gerade jemanden erreicht und kurzfristig einen (Notfall-)Termin beim Bürgeramt bekommen.   

SUPER,   Ich freue mich für Dich und wünsche Dir weiter gutes Gelingen.   

[Flip]

Offenbar reicht dem JC die Unfähigkeit des Zustellers / der Post aus,

Nein, offenbar nicht, denn das JC hat ja noch weiter ermittelt:

Die an das Einwohnermeldeamt gestellte Anfrage ergab, dass dort zu Ihrer Person kein Datensatz (mehr) vorhanden ist.

Und das ist schon sehr komisch. Denn dich hat anscheinend jemand abgemeldet. Du kannst es ja mangels Termin nicht gewesen sein.

[Yasha]

@Flip.

Die Abmeldung könnte durch den Vermieter erfolgt sein:
https://jurarat.de/melderecht-darf-ich-als-vermieter-einen-mieter-abmelden-wenn-er-das-versaeumt

so zumindest meine Vermutung.

[Flip]

Möglich ist das natürlich. Aber letztlich kann man dem JC keinen Vorwurf machen, wenn das so stimmt. Die Post kam mehrfach zurück und in Rahmen der Amtsermittlung wird das EWMA gefragt, das antwortet "Kennen wir nicht mehr.". Einfach weiter zahlen und strahlen ist da nicht.

[Kopfbahnhof]

Wie kann / soll ich mich verhalten?

Eigentlich nicht so schwer, schnellstmöglich Termin beim JC notfalls direkt dort Aufschlagen.
So wie in Antwort 3 schon steht.

Die gesamte Situation schildern und sie sollten dann auch unkompliziert, weiter Leistungen gewähren. 

[Popcircle]

Hallo,

ich weiß nicht, ob dies noch gebraucht wird, aber ein kleiner Tipp.
Das Jobcenter weiß von den Terminzeiten zum Ummelden.
Deswegen gibt es ein Formula vom Jobcenter das nennt sich Wohnungsgeberbescheinigung.
Dieses muss der neue Vermieter ausfüllen und wird zur Überbrückung genutzt, bis die Ummeldung vollzogen ist.

In dem Formula wird der Vermieter bestätigen das Sie unter dieser Adresse ab einem bestimmten Zeitpunkt eingezogen sind.

Einfach mal nach dem Formula bei Ihrer Sachbearbeiterin nachfragen. Sowas geht eigentlich recht flott und wird per Email
geschickt.


Lieben Gruß

[rioreisender]

Danke für den Hinweis, ich habe im Wege des Notfalltermins jetzt einen Termin für Mittwoch, also morgen, erhalten.

Was übrigens auffällt, ist, wie schnell das JC bei Leistungseinstellungen dabei ist. Insbesondere wenn behauptet wird, der LE wäre nicht erreichbar.

Die Nachricht des JC in Beitrag #1 beweist gerade das Gegenteil. Auf diese habe ich geantwortet, dass ich am Donnerstag die Unterlagen persönlich einreichen möchte. Darauf -wie zu erwarten war- keine Antwort.

Ein echtes Dreckssystem, das nur auf maximale Gängelung der von ihm Abhängigen ausgerichtet ist.