AfD fordert Zwangsarbeit, Sachleistungen und verschärfte Residenzpflicht

Begonnen von Ottokar, 16. Oktober 2022, 19:23:22

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Ottokar

Am 13. Oktober 2022 wurde im Bundestag erstmals das Bürgergeld-Gesetz beraten.
Dabei brachte die AfD den Antrag (20/3943) ein. Darin fordert die AfD:
1. Der Bezug von Bürgergeld soll von der Ausübung einer Zwangsarbeit abhängig gemacht werden,
2. bei Pflichtverletzungen soll es nur noch Sachleistungen geben, und
3. Leistungsbezieher sollen sich faktisch rund um die Uhr zu Hause aufhalten.

Wer es bislang noch nicht begriffen hat, oder war haben wollte, sollte sich nun der Realität stellen.
Die AfD ist nicht die Partei des kleinen Mannes, sie vertritt nicht die Interessen der Armen, Einkommensschwachen oder Rentner*innen, sie steht für  Sanktionen, Zwangsarbeit und Sachleistungsdiskriminierung.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


götzb

Da eine große Wählergruppe der AfD auch Arbeitslose sind,
dürfte es zünftig weniger Wähler geben, die für diese neoliberalen
Antibürger stimmen.  :coffee:

Liebes Corona. Vielen Dank das dank dir die Jobcenter 3 Monate schließen mussten. #auch Pandemien haben ihre guten Seiten.
Arbeit bekämpfen, Automatisierung fördern ! Das evangelische Arbeitsethos ist das Grundübel dieser Gesellschaft.

Yasha

Zitat von: götzb am 16. Oktober 2022, 20:20:38Da eine große Wählergruppe der AfD auch Arbeitslose sind,
dürfte es zünftig weniger Wähler geben, die für diese neoliberalen Antibürger stimmen.  :coffee:

Deine Wertung erklärt den Erfolg dieser Partei aber nicht in Gänze.Weil:

ZitatArbeiter und Arbeitslose sind unter den Wählern zwar überdurchschnittlich vertreten, machen aber nur ein Viertel der AfD-Gesamtwählerschaft aus,

Quelle: https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/afd/273131/wahlergebnisse-und-waehlerschaft-der-afd/

terrier

es ist sehr interessant, zu Ottokars stark verkürzten Statement mal die ganz betreffende Drucksache zu lesen. Interessant heisst nicht Zustimmung aber....lest mal.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/039/2003943.pdf
-Terriermentalität-
Ironie ist mein Schild

selbiger

naja..dieses prog der afd mag unsozial sein..ist aber nur drucksache..nichts davon ist umgesetzt..und die warscheinlichkeit das es so kommt liegt bei null..aber schauen wir uns das prog der hiesiegen an..kommt in einigen punketn gelich..und da sollte man versuchen nicht den überblich zu verlieren..selbst bei den linken gibt es punke die alles andere als sozial sind..die programme die kommen werden dienen lediglich einieger wenige..und zwar der obrigkeiten..
Sich zu Tode arbeiten,ist die einzige gesellschaftliche anerkannte Form des Selbstmordes.

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge,die sie schon hundertmal gehört haben,als eine Wahrheit,die ihnen völlig neu ist.

Steve79

Aktuell echt besorgniserregend schlechte Regierung und auch noch schlimmere Opposition.
Die paar wenigen guten sympathischen Politiker die es mal gab in Deutschland sind in den letzten 10 Jahren alle gestorben.

Corona-Wahnsinn mit der hässlichen Fratze von Lauterbach und dieser Stimmlage mit der er keine Bar lebend verlassen würde

Dann neue Nazis auf dem Vormarsch AfD

Islamische Unterwanderung auf der einen und Frauenrechtle-Wahnsinn auf der anderen und teilweise sogar sowas wie Maryam Hübsch die beides in einer Person ist quasi wandelnder Widerspruch: fragt sich nur ob sie damit Deutschland zersetzt oder Islam

Dann AFD alles für die Reichen nichts für die Unteren.

CDU Masken-Mafia


Eigentlich nur noch Idioten im Bundestag und auch sonst in der Politik


Ottokar

Zitat von: selbiger am 17. Oktober 2022, 07:10:33naja..dieses prog der afd mag unsozial sein..ist aber nur drucksache..nichts davon ist umgesetzt..und die warscheinlichkeit das es so kommt liegt bei null..
Das wurde auch mal über Lockdowns, Impfpflicht und den Krieg in der Ukraine gesagt.

Außerdem geht es nicht um die Warscheinlichkeit, ob so ein Antrag durchkommt, sondern darum, das und wie sich die AfD damit unmissverständlich zu der von ihr gewollten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik positioniert hat, deren Parallelen zum 3. Reich unübersehbar sind.
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Greywolf08

Zitat von: Ottokar am 17. Oktober 2022, 12:20:03.. deren Parallelen zum 3. Reich unübersehbar sind.
Ist ja irgendwie logisch.
Eine Partei, deren Köpfe des eigenständigen Denkens nicht fähig ist, hat nun mal nur die Alternative des Abkupferns. Man klaut sich aus den Programmen des 3. Reiches da was und von den Linken dort was, noch ein bisschen von FDP und CDU und fertig ist das Wahlprogramm.
Nichts von all dem, was in deren Programm steht ist auf deren Mist gewachsen. Nur wild zusammengeklaut.

Steve79

Die Weigel meinte z.b. das der EURO eine sterbende Währung sei.
So richtig glauben kann ich das aber nicht.

selbiger

die weidel agomentiert aber im grossem und ganzem relativ logisch..und hatt in vielerlei hinsicht recht..und damit trift sie so manchen nerv..und das ist gut so..wagenknecht ist da fast genauso..auch ihre agomente sind vernünftig..sie sagen das was sich ebend keiner traut..unabhängig von den programmen der jemweiligen parteien..
Sich zu Tode arbeiten,ist die einzige gesellschaftliche anerkannte Form des Selbstmordes.

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge,die sie schon hundertmal gehört haben,als eine Wahrheit,die ihnen völlig neu ist.

Fritz1971

Zitat von: selbiger am 17. Oktober 2022, 16:35:00die weidel agomentiert aber im grossem und ganzem relativ logisch..und hatt in vielerlei hinsicht recht..und damit trift sie so manchen nerv..und das ist gut so..wagenknecht ist da fast genauso..auch ihre agomente sind vernünftig..sie sagen das was sich ebend keiner traut..unabhängig von den programmen der jemweiligen parteien..

Selten so einen Schwachsinn gelesen.

selbiger

Das wurde auch mal über Lockdowns, Impfpflicht und den Krieg in der Ukraine gesagt.[/quote]

nun..das war aber ganz klar unter cdu und co regierung..bei der afd kann man das so nicht sagen ob das denn nun  auch so käme..man wird es nicht erfahren..zumindest nicht sooo schnell.. :weisnich:
Sich zu Tode arbeiten,ist die einzige gesellschaftliche anerkannte Form des Selbstmordes.

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge,die sie schon hundertmal gehört haben,als eine Wahrheit,die ihnen völlig neu ist.

Kopfbahnhof

Zitat von: Ottokar am 16. Oktober 2022, 19:23:22Die AfD ist nicht die Partei des kleinen Mannes
So ist es, aber welche Partei ist das denn dann?

Immerhin legen sie die Karten einigermaßen offen auf den Tisch.

Was man von Rot, Grün, Schwarz und Gelb nicht gerade sagen kann.

Zitat von: Greywolf08 am 17. Oktober 2022, 12:57:53Nur wild zusammengeklaut
Was das Angeht, sind die im Bundestag alle gleich.

Was hatte die Linke nicht alles im Programm, wurde Abgekanzelt weil falsche Partei.
Manches davon findet sich jetzt bei anderen wieder.



selbiger

Zitat von: Kopfbahnhof am 17. Oktober 2022, 17:56:48
Zitat von: Ottokar am 16. Oktober 2022, 19:23:22Die AfD ist nicht die Partei des kleinen Mannes
So ist es, aber welche Partei ist das denn dann?

Immerhin legen sie die Karten einigermaßen offen auf den Tisch.

Was man von Rot, Grün, Schwarz und Gelb nicht gerade sagen kann.

Zitat von: Greywolf08 am 17. Oktober 2022, 12:57:53Nur wild zusammengeklaut
Was das Angeht, sind die im Bundestag alle gleich.

Was hatte die Linke nicht alles im Programm, wurde Abgekanzelt weil falsche Partei.
Manches davon findet sich jetzt bei anderen wieder.





so ist es..das macht den unterschied..was hat die afd bzw linke geleistet..??und was haben der rest der riege bisher geleistet..bei linken und afd ists bisher nur bla und gerede..und bei den anderen..??die haben bereits ihr wares gesicht gezeigt..also für mich sind afd und linke alles andere als gefährlich..die gefahr geht spürbar von dem rest des haufens aus..aktuell denje..
Sich zu Tode arbeiten,ist die einzige gesellschaftliche anerkannte Form des Selbstmordes.

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge,die sie schon hundertmal gehört haben,als eine Wahrheit,die ihnen völlig neu ist.

Steve79

Weidel und Wagenknecht sehen beide ziemlich heiß aus. Die beiden als die noch 20 Jahre jünger waren oh lala

Dann haben die gemerkt das die lieber selbst Macht wollen und die Männer nach ihrer Pfeife tanzen und sind deswegen bestimmt erfolgreich geworden.
Inhaltlich was die so reden ist eher so Halbwahrheiten und Halbwissen in einen guten Mantel verpackt.