Ampel-Fraktionen einigen sich auf Änderungen beim Bürgergeld

[neutralessential]

Knapp eine Woche vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das neue Bürgergeld hat sich die Ampel-Koalition auf Änderungen an dem Gesetzesvorhaben geeinigt, um doch noch die Zustimmung der Union zu erreichen.



Siehe hier: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ampel-fraktionen-einigen-sich-auf-%C3%A4nderungen-beim-b%C3%BCrgergeld/ar-AA13KeZe?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=6b100355eed44163b1b9a96fa4e29d27

[Kopfbahnhof]

Für mich haben die sich auf noch gar nichts geeinigt.

Alles noch so offen wie eine Scheune ohne Tor.

[Alina81]

Was die Heizkosten anbelangt bin ich eh mal auf das nächste Jahr gespannt. Ich sehe das nämlich noch lange nicht, dass die jeder ohne Probleme und komplett vom Jobcenter übernommen bekommt. Theorie und Praxis halt.

[hanskanns]

Und welche Änderungen sind das!? Bleiben die 502 Euro!?

[neutralessential]

Über welche Höhe das Bürgergeld ausfällt, steht noch in den Sternen. Wir wissen doch sicherlich alle, dass Hartz IV nur einen neuen Namen bekommt. Ich sehe eher eine Kürzung, da die Heizkosten pauschalisiert werden sollen. 

[SuuSanne]

Höhe das Bürgergeld nach wie vor 502

[hanskanns]

da die Heizkosten pauschalisiert werden sollen.

was heißt das?

[Yasha]

was heißt das?

Vorrangig sollen ALG II Bezieher in zu großen Wohnungen nur noch die Heizkosten bekommen, die sie ansonsten in einer angemessenen Wohnung bekämen. Zum Beispiel.

Diese Änderung findest Du aktuell in einer neuen Drucksache-zum Bürgergeld Gesetz. Was sich bisher als nur eine Korrektur des Bundesrates zu vielen Passagen entpuppt:

Korrekturen des Bundesrats am Bürgergeld Gesetz Drucksache 20/4226 vom 2. November 2022

Da sind wichtige und brisante Änderungen zu finden. Wundert mich allerdings nicht, dass die Drucksache Bestandteil einer Anhörung in einer nichtöffentlichen Sitzung am 9. November 22 im Bundestag sein soll.

Und nicht nur deshalb auch schwer zu finden war  .

[selbiger]

da die Heizkosten pauschalisiert werden sollen.

was heißt das?

hans..das heist das jeder zb. 40 euro zum heizen bekommst und damit muss den jeder hinkommen..ob er will oder nicht..was drüber ist zahlste vom gnädigem....

[SuuSanne]

Also neuste Information: Die Erhöhung vom Bürgergeld wird sehr wahrscheinlich zum 01.01 kommen.
Strittig sind aber andere Punkte, die man dann in "Ruhe" diskutieren möchte.
Noch mal hier die Frage nach der Karenzzeit für KDU, ob diese Karenzzeit auch für Bestandsfälle gilt ( eine Kostensenkungsaufforderung hat es nicht gegeben und auch gibt es kein KDU)? Ja oder Nein?

[111929]

Die Frage stellt sich mit welchen bürokratischen Aufwand die 'angemessenen' Heizkosten veranschlagt werden sollen. Einfach irre !

In den Medien wird Hartz V mittlerweile zur sozialen Wohltat umgelogen. Das trifft auf die hiesige Mentalität des nach unten treten und nach oben buckeln: ist doch ein widerliches Drecksvolk: diese Deutschen.

[Yasha]

Strittig sind aber andere Punkte, die man dann in "Ruhe" diskutieren möchte.
Noch mal hier die Frage nach der Karenzzeit für KDU

Zunächst ist das leider insgesamt strittig. Denn es gibt aktuell Stellungnahmen, die die Karenzzeit in der KDU generell ablehnen. Als Sprachrohr der kommunalen Jobcenter:

Der Deutsche Landkreistag lehnt insbesondere die zweijährige Karenzzeit für Wohnen im SGB II und in der Sozialhilfe ab.

Quelle:Ausschussdrucksache 20(11)211 Deutscher Landkreistag

[SuuSanne]

tagesschau: Nachrichten

Kretschmer gegen Bürgergeld           
                                       
Der sächsische Ministerpräsident Kret-
schmer lehnt das geplante Bürgergeld   
weiterhin ab.                         
                                       
"Das Bürgergeld in der jetzigen Form   
ist ein Fehler und deswegen können wir
dem als Freistaat Sachsen auch nicht   
zustimmen", sagte Kretschmer bei einem
CDU-Landesparteitag in Schkeuditz bei 
Leipzig.                               
                                       
Ein Alleinverdiener mit einem Lohn von
2500 Euro brutto komme unterm Strich   
nur auf wenig mehr als wenn er Bürger-
geld beziehen würde, so der Vorwurf   
Kretschmers.                   

[Yasha]

Der spinnt   -mit seinem "untermn Strich", weil:

Nettolohn   1 727,62
Lohnsteuer   251,75
Solidaritätszuschlag   0,00
Steuern   251,75
9,300% Rentenversicherung   232,50
1,200% Arbeitslosenversicherung   30,00
7,300% Krankenversicherung   182,50
0,650% KV Zusatzbeitrag   16,25
2,375% Pflegeversicherung   59,38
Sozialversicherung Arbeitnehmer   520,63
Bruttolohn   2 500,00

Quelle: https://www.smart-rechner.de/lohnsteuer/ratgeber/lohnrechner.php

Ich bekomme ca. 800 Euro weniger an ALG II

Die Summe bekäme ich als Arbeitnehmer mehr - in Sachsen.

[Alina81]

Aber man darf halt dabei auch nicht unsere Vorteile vergessen. Die bekommen nicht die Heizkosten komplett übernommen und auch wenn man diesbezüglich etwas für diese Menschen zu tun gedenkt, zahlen die halt immer noch (deutlich) mehr als vorher. Rundfunkbefreiung gibt es auch keine wenn man komplett vom JC weg ist. Viele dürften auch größere und/oder teurere Wohnungen haben als wir "Hartzer". Und wenn man dann auch noch einen Job hat, wo man auf Auto oder Öffis angewiesen ist...  Plus noch hier und da der eine oder andere von mir nicht erwähnte Posten.

Da kommt schon schnell mal so viel an Mehrkosten zusammen, dass man entweder mit ALG II wirklich besser fahren würde oder dass man nur 100-200 Euro mehr hat und dafür vielleicht Vollzeit "knechten" geht.

Man müsste halt viel mehr in Sachen Energiekosten tun, dann würde es auch nicht so viel "Hass" und/oder Neid in unsere Richtung geben.