Bürgergeld im Bundesrat

[selbiger]

Ich denke wir haben Glück das die Grünen mit in der Regierung sitzen. Die verhindern vielleicht noch das schlimmste. Die FDP ist ja ähnlich wie die CDU was Sanktionen in ALG II angeht. Bei der SPD bin ich mir nicht so sicher was die jetzt machen. Kevin Kühnert als er noch bei den Jusos Vorsitzender wahr wollte ja auch diese Sanktionen abschaffen.

die betonung liegt bei wollte..wenn der aufgestiegen währe,wüste er auch nichts mehr davon..

[Schnuffel01]

Der ein oder andere hier, kennt den evtl. ja auch.

Ja, an den mit seinen komischen Kursen kann ich mich noch erinnern. 

[hanskanns]

die CDU hat mehrfach gesagt Sanktionen, oder keine Zustimmung, da können die Grünen auch nichts drann ändern:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article242217477/Buergergeld-Sanktionierungen-von-Beginn-an-oder-keine-Unions-Zustimmung-sagt-Groehe.html

Die Ampel ist einfach mehr als peinlich. Wieso sollte sie sich von der CDU erpressen lassen? Ich würde das ja so machen: Auf Sanktionen eingehn, sind eh nich so schlimm da Sansktionen nur maximal 30% vom Regelsatz sein dürfen nach Verfassungsgericht, aber dafür dann noch mal etwas mehr fordern, zB Erstattung von Sachleistungen wie Kühlschrank und Waschmaschine, was zB auch im Wahlprogramm der SPD stand. Oder Übernahme der Stromkosten.

[hanskanns]

125g billige Kuhmilch Mozzarella kosten beim Discounter/Eigenmarke jetzt 1 Euro anstatt 55 cent Vorjahr.

[superMeier]

In den Nachrichten kam gerade, dass das Bürgergeld auf 1300 Euro erhöht wird, also das wär schon gut.

[SuuSanne]

Autor superMeier - Heute um 21:38:41
super

[a_good_heart]

Autor superMeier am 04. September 2022, 15:03:09
Ab dem 01.01.23 wird das Hartz4 auf 1300 Euro erhöht, kam gerade in den Nachrichten.

Wohl eher ein superTroll...

[PaulHilft]

Kann es sein, dass die CDU nicht das BürgerGeld verhindern konnte, sondern, es in Wirklichkeit die SPD mit den Grünen gemeinsam getan haben?

Ich hab das hier am Stunde 1:05:50 erklärt.
https://youtu.be/2jbt7lgysfo?t=3949

Was denkt ihr darüber? Hab ich etwas übersehen oder falsch verstanden?

[hanskanns]

@paulhilft das selbe hab ich doch hier und an anderer Stelle schon mehrfach gesagt. Wenn man es "genau nimmt" haben die Grünen das Bürgergeld "verhindert". Das Problem ist, dass im Bundesrat nicht jeder eine einzelne Stimme hat, wie im Bundestag, sondern: Jede Landesregierung stimmt nur im ganzen ab. Und jede Landesregierung hat um so mehr Stimmen, je größer das Land ist nach Einwohnerzahlen. Und es gilt die töfte Regel (ungeschriebens Gesetz), dass bei einer Koalition, sagen wir in diesem Falle CDU + GRÜNE, wenn es zwischen den beiden eine Meinungsverschiedenheit gibt, sich das bezogene Bundesland enthält. Also wenn CDU als Partner sagt wollen wir nicht, Grüne als Partner aber sagt wollen wir, dann enthält sich das Bundesland. Und genau hier liegt der Pfeffer begraben. Denn im Bundesrat zählen Enthaltungen nicht, nur Ja Stimmen. Und Wenn sich zu viele Bundesländer enthalten, reichen die Stimmen am Ende nicht aus. Töftes System haben wir da, broken by design. Wenn man es jetzt genau nimmt, haben die Grünen das verbockt, weil diese ich glaub 3 Bundesländer stellen wo es eine Enthaltung gab mit Grüner Beteiligung. Hätten diese mal auf den Tisch gehaun, wäre das Bürgergeld durch gewesen. Sie hätten auch durchaus ein hohes Druckmittel in der Hand gehabt. Nämlich zu sagen: Entweder wir stimmen dafür, oder wir lassen die drei Länderregierungen mit Grüner Beteiligung platzen. Habn sie aber nicht.

[PaulHilft]

@hanskanns, danke für die sehr gute Erklärung. Ich hab alles verstanden.

[SuuSanne]

ARD Presseclub
Lohnt sich Arbeit noch? Der Streit um das Bürgergeld
https://www1.wdr.de/daserste/presseclub/sendungen/buergergeld-128.html

[Eljay]

125g billige Kuhmilch Mozzarella kosten beim Discounter/Eigenmarke jetzt 1 Euro anstatt 55 cent Vorjahr.

Kauf nur noch Bio Milchprodukte. Sie kosten genau so viel, und sind qualitativ besser.

[Yavanna]

Kuhmilchmozzarella schmeckt doch wie Pappe. Entweder Büffel oder gar nicht

[a_good_heart]

  Eilmeldung!

Merz und Söder geben nach

Die CDU/CSU besinnt sich auf ihre christlichen Werte und will zumindest in der Weihnachtszeit die monetären Sanktionen durch eine Hosenboden-Sanktion ersetzen. Geplant ist, dass zwischen dem 1. Advent und 26. Dezember keine Leistungskürzungen vorgenommen werden. Stattdessen soll in dieser Zeit ein mobiles Weihnachtsmann-Kommando der Mobcenter die unkooperativen Leistungsempfänger zu Hause aufsuchen und mittels Weidenrute züchtigen.
(dpo, 20.11.22) 

[SuuSanne]

Kurz vor den Beratungen zum Bürgergeld im Vermittlungsausschuss besteht die Union weiterhin auf Nachbesserungen. "Unser oberstes Ziel ist es, Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Gleichzeitig erwarten wir auch Respekt vor den Menschen, die jeden Tag aufstehen, ihrer Arbeit nachgehen und damit das System finanzieren", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der Nachrichtenagentur dpa.

Der Bild am Sonntag sagte Frei, dass eine schnelle Einigung bis zum 25. November wünschenswert wäre – wahrscheinlich sei dies allerdings nicht.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/buergergeld-ampel-koalition-union-vermittlungsausschuss

#103 Heute um 13:17:39 <<< guter Beitrag