Bürgergeld im Bundesrat

[Eljay]

Die Erhöhung der Regelsätze erfolgt bundesweit (bei BA-geführten JC`s) automatisiert.

Heißt das, wenn man bis März 23 eine Bewilligung nur für den 449 Euro Regelsatz hat, dass es ab Januar 23 trotzdem erhöht wird?

[Nö]

Die Erhöhung der Regelsätze erfolgt bundesweit (bei BA-geführten JC`s) automatisiert.

Heißt das, wenn man bis März 23 eine Bewilligung nur für den 449 Euro Regelsatz hat, dass es ab Januar 23 trotzdem erhöht wird?

Ja, es werden automatisierte Bescheide (Batch-Bescheide) versandt, welche den erhöhten Regelsatz bescheiden

[selbiger]

regelsatz änderungsbescheit flattert denn herein..

[Ottokar]

Die rot grün gelbe Regierung ist erstaunlich kompromissbereit gewesen. Als wären sie selbst nicht vom ursprünglichen Bürgergeld überzeugt gewesen oder sogar froh, es nicht umsetzen zu müssen.

Schön, dass das auch Anderen auffällt.

Man sollte nicht vergessen, dass die SPD der Erschaffer von Hartz IV ist.
Ohne die Grünen hätte die SPD nicht regieren können, also musste sie erst mal mitspielen.
Ich denke, die SPD hat die Grünen ins offene Messer laufen lassen, weil sie hoffte, oder sogar hinter den Kulissen dafür gesorgt hat, dass CDU/CSU und AfD ungewollte Veränderungen wieder plattmachen. Wieso sonst feiern SPD und FDP diese Kompromisse und nur die Grünen sind angepisst?
Das Ganze hatte doch unübersehbar den Anschein eines billigen Schmierentheaters. Angefangen bei der plötzlichen Entrüstung bis hin zu den absurden Rechenbeispielen der CDU, die dann ganz plötzlich doch für die Regelsatzerhöhung war.

[chrisi01]

@Nö

Wie werden sehen ob das BG zu Ende Dezember mit Bescheid da ist. Der Rest wohl erst Mitte bis Ende 2023 wie die BA selber sagt.

[a_good_heart]

Schön, dass das auch Anderen auffällt.

Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten...

[götzb]

Auch in den Diskussionen zu HIV im Bundesrat wollte die CDU einiges mehr zu Lasten von Arbeitslosen.
Deshalb kann man SPD und Grüne kritisieren, aber es gibt immer noch welche die schlimmer oder die wirklichen Feinde nicht nur von Arbeitslosen sondern auch normaler Arbeitnehmer sind.

[tsumo]

Ahja, die Afd ist komplett gegen das Bürgergeld : D
Kann man sich nicht ausdenken.

[chrisi01]

Auf das die Afd immer in der Opposition bleibt.

[Ottokar]

Auch in den Diskussionen zu HIV im Bundesrat wollte die CDU einiges mehr zu Lasten von Arbeitslosen.

Sollbruchstelle. Natürlich muss die CDU mehr fordern, als sie erreichen will, damit es hinterher wie ein Kompromiss und nach Demokratie aussieht.

[hanskanns]

Gibt es schon Pläne ab 1.1.23 zu klagen von Sozialverbänden wegen des zu niedrigen Satzes? Die derzeitigen eingereichten Klagen dürften ja direkt zum 1.1.23 wirkungslos werden und müssten vermutlich neu eingereicht werden.

Es sollte ja 2023 eine Neuberechnung geben für Hartz4, lasst mich raten, die wird dadurch dann auch hinfällig?

Wie verhalten sich eigentlich alle Gerichtsurteile die über die Jahre zusatndegekommen sind zu Hartz4? Werden diese nicht auch alle nichtig? Ob positive oder negative Urteile und man müsste alles erneut erklagen?

[selbiger]

Gibt es schon Pläne ab 1.1.23 zu klagen von Sozialverbänden wegen des zu niedrigen Satzes? Die derzeitigen eingereichten Klagen dürften ja direkt zum 1.1.23 wirkungslos werden und müssten vermutlich neu eingereicht werden.

Es sollte ja 2023 eine Neuberechnung geben für Hartz4, lasst mich raten, die wird dadurch dann auch hinfällig?

Wie verhalten sich eigentlich alle Gerichtsurteile die über die Jahre zusatndegekommen sind zu Hartz4? Werden diese nicht auch alle nichtig? Ob positive oder negative Urteile und man müsste alles erneut erklagen?

wie das so kommen wird müste man wieder mit allem und jedem erneut von vorne klagen und alle instanzen für jahre wieder durchgehen..und wenn denn fast 20 jahre rum sind..gibts denn fix wieder nen neuen namen..und die ganze scheisse geht wieder von vorne los..aber denn hat man bereits das weite gesegnet..
ja und vorallem gibts denn hier formfehler und da formfehler..alles mit bedacht und gründlicher sorgfalt.

[Ottokar]

Es sollte ja 2023 eine Neuberechnung geben für Hartz4, lasst mich raten, die wird dadurch dann auch hinfällig?

Jepp.

Wie verhalten sich eigentlich alle Gerichtsurteile die über die Jahre zusatndegekommen sind zu Hartz4? Werden diese nicht auch alle nichtig? Ob positive oder negative Urteile und man müsste alles erneut erklagen?

Das hängt davon ab, ob und wie sich die dem jeweiligen Urteil zugrunde liegende Rechtslage geändert hat.
Was z.B. die Angemessenheit der KdUH betrifft, sehe ich keine Änderung der Rechtslage.
Die gesamte Rechtsprechung zur Eingliederungsvereinbarung dürfte hingegen hinfällig sein, denn die Kooperationsvereinbarung soll ja kein Vertrag nach §§ 53 ff SGB X mehr sein - jedenfalls solange diese nicht unterzeichnet wird. Sobald dort Unterschriften von Leistungsbezieher und JC drunterstehen, dürfte es sich dann nach Inhalt und Form um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handeln.

[Lina]

Es sollte ja 2023 eine Neuberechnung geben für Hartz4, lasst mich raten, die wird dadurch dann auch hinfällig?

Jepp.

Wie verhalten sich eigentlich alle Gerichtsurteile die über die Jahre zusatndegekommen sind zu Hartz4? Werden diese nicht auch alle nichtig? Ob positive oder negative Urteile und man müsste alles erneut erklagen?

Das hängt davon ab, ob und wie sich die dem jeweiligen Urteil zugrunde liegende Rechtslage geändert hat.
Was z.B. die Angemessenheit der KdUH betrifft, sehe ich keine Änderung der Rechtslage.
Die gesamte Rechtsprechung zur Eingliederungsvereinbarung dürfte hingegen hinfällig sein, denn die Kooperationsvereinbarung soll ja kein Vertrag nach §§ 53 ff SGB X mehr sein - jedenfalls solange diese nicht unterzeichnet wird. Sobald dort Unterschriften von Leistungsbezieher und JC drunterstehen, dürfte es sich dann nach Inhalt und Form um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handeln.

Könnte dann evtl. ein Schadenersatzanspruch gegen das JC bestehen?