Sammelthema: Hartz IV wird Bürgerhartz - Sanktionsmoratorium aufgehoben!

[hansmeisner]

[...]
Vielleicht machen wir auch ein Quiz daraus - oder lassen es einfach dabei bewenden.

Ich bin für das Quiz!

[Hary]

Mal eine dumme Frage:
Zu Hartz4 gibt es ja Tausende Urteile von Sozialgerichte. Behalten diese beim Bürgergeld ihre Gültigkeit?

[Ottokar]

Natürlich.
Die Urteile sind zu gesetzlichen Regelungen innerhalb des SGB II ergangen. Soweit diese Regelungen in ihrer Rechtswirkung nicht verändert wurden, ist die dazu ergangene Rechtsprechung weiterhin anzuwenden.

[Hary]

Danke, dass bedeutet also man müsste um die Urteile loszuwerden das SGB II z.B durch etwas wirklich komplett neues ersetzen.

[horst]

Ein Bekannter hat mich gefragt, der noch nie gearbeitet hat, ob er das Guthaben der Betriebskosten, das das JC bezahlt hat und jetzt in der Grusi gelandet ist behalten?

[horst]

Ein Bekannter hat mich gefragt, der noch nie gearbeitet hat, ob er das Guthaben der Betriebskosten, das das JC bezahlt hat und jetzt in der Grusi gelandet ist behalten?
Ich bin wegen der Sache als Beistand nächste Woche vom Sozialamt vorgeladen und wollte euch fragen, ob das so stimmt?

[Fettnäpfchen]

horst

Ich bin wegen der Sache als Beistand nächste Woche vom Sozialamt vorgeladen und wollte euch fragen, ob das so stimmt?

aucvh in der Grundsicherung gilt das Zuflußprinzip.
Also je mach dem wann das Geld zugeflossen ist muss es, wenn man im Bezug war/ist, angerechnet werden.
Die Ausnahme wäre wenn es da zugeflossen ist als man weder im SGB 2 oder 12 Bezug gewesen ist.

und seit wann werden Beistände ein(vor)geladen.
Das geht doch gar nicht (Vorladung sowieso nicht) und würde ja schon ähnlich einer Rechtsberatungstätigkeit zu betrachten sein und das darf man als Beistand nicht.

MfG FN

[horst]

und seit wann werden Beistände ein(vor)geladen.

ich habe Vollmacht
https://www.vollmacht-muster.de/allgemeine-vollmachten/schriftliche-vollmacht-fuer-das-sozialamt/

[Fettnäpfchen]

horst

ich habe Vollmacht

Dann bist du ein Bevollmächtigter. Das ist etwas anderes.

MfG FN

[horst]

Die Ausnahme wäre wenn es da zugeflossen ist als man weder im SGB 2 oder 12 Bezug gewesen ist.

danke @Fettnäpfchen für die Antwort, das mit den Guthaben der Nebenkosten habe ich mir schon gedacht jetzt muss ich das wieder für den Mann gerade rücken.

[Dragon]

Gibt es was neues ob der Kooperationsplan (ab 01.07.2023) kommt oder nicht??? Man hört nichts mehr dazu

[Kopfbahnhof]

Der kommt schon, aber was genau der Inhalt sein wird weiß noch keiner.

Habe jedenfalls noch keinen gesehen.

[Dragon]

Der kommt schon, aber was genau der Inhalt sein wird weiß noch keiner.

Habe jedenfalls noch keinen gesehen.

Ok