Kind mit Behinderung Mehrbedarf und KFZ

[Nihashh]

Hallo liebes forum,


Wir haben gestern den Feststellungsbescheid für den schwerbehinderten Ausweis unseres Kindes erhalten.

60%
Mit folgenden Buchstaben
G
B
H

Zudem hat unser Sohn die Pflegestufe 3.

Der bescheid ist bereits ab März 2022 wirksam.

Nun habe ich zwei Fragen

1. Kann ich vom Jobcenter den Rückwirkenden Mehrbedarf beantragen? Schon ab März 2022? Oder erst ab jetzt wenn ich den Antrag stelle?

2. Mit der Behinderung können wir ein Kfz Steuerfrei auf unseren Sohn anmelden, jetzt überlegen wir ob wir uns ein Kleinwagen kaufen sollen. Wir würden auch Unterstützung von der Familie erhalten, um den Kaufpreis in Raten abzahlen zu können.

Darf man sich als Bürgergeld empfänger ein Auto kaufen, wenn ja wie hoch darf der Wert sein?

Kostenlos mit den öffentlichen Verkehrsmitteln können wir auch fahren.

Gilt das auch für Fernzüge? ICE und regional Bahn.

Was können wir noch in Anspruch nehmen mit dem Behindernausweis? Hat da jemand Erfahrung?

Danke.

[Fettnäpfchen]

Nihashh

1. Kann ich vom Jobcenter den Rückwirkenden Mehrbedarf beantragen? Schon ab März 2022? Oder erst ab jetzt wenn ich den Antrag stelle?

Ja und das gilt dann ja im März gestellt also ab März Anspruch.

Wir würden auch Unterstützung von der Familie erhalten, um den Kaufpreis in Raten abzahlen zu können.

Vorsicht wenn Geld zu EUCH fließt ist das Einkommen!
Am besten wenn die "Fam." das Geld dann direkt an den Verkäufer überweist.
Der Wert darf aktuell 15 000.- Euro sein.

Zum Rest 

MfG FN

[Hartzer Rolle]

Rückwirkend für ein Jahr??
Wie das denn?

[Nihashh]

@fettnäpfchen

Ich glaub da hast du dich verlesen.

Einreichen würde ich es am Montag also am 06.03.2023. Der Feststellungsbescheid ist jedoch schon ab März 2022 wirksam. So steht es im bescheid drinne.

Es geht somit um eine Rückwirkende Zahlung von ca. einem Jahr.


Das Auto soll nur 3-4000 € kosten. Das sollte also kein Problem sein.

[Fettnäpfchen]

Ich glaub da hast du dich verlesen.

In der Tat das es 2022 war habe ich übersehen o.s.ä.
ist mir gleich mit der Folgeantwort aufgefallen.

auch Danke an Hartzer Rolle fürs aufpassen.

Das Auto soll nur 3-4000 € kosten. Das sollte also kein Problem sein.

genau. Zumindest was den Wert angeht.
Bei den Zahlungen darf halt nichts auf euer Konto sonst ist es Einkommen.

MfG FN

[horst]

2. Mit der Behinderung können wir ein Kfz Steuerfrei auf unseren Sohn anmelden, jetzt überlegen wir ob wir uns ein Kleinwagen kaufen sollen. Wir würden auch Unterstützung von der Familie erhalten, um den Kaufpreis in Raten abzahlen zu können.

Darf man sich als Bürgergeld empfänger ein Auto kaufen, wenn ja wie hoch darf der Wert sein?

ein angemessenes Kfz für jeden Erwerbsfähigen in der BG (§ 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II) im Wert von bis zu 7.500 € (BSG
6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 ER)
Vermögen zur baldigen Beschaffung oder Erhalt von Wohnbedürfnissen behinderter oder pflegebedürfti␂ger Personen (§ 12 Abs. 3 Nr. 5 SGB II). Diese müssen nicht in der BG leben, Verwandtheitsgrad von § 16 Abs. 5 SGB
X ist erforderlich
Erhöhung des Schonvermögens SGB II (§ 12 Abs. 2 u. 4 SGB II):
– 15.000 € pro Person (Vermögen auf weitere Person in der BG übertragbar, nur
im SGB II) / Lebensalter x 150 € für Eltern + Kinder von Eltern getrennt


wenn ihr alle was von euren Schonvermögen der BG dazu gibt oder ein Darlehen schriftlich von dem Fahrzeug einreicht beim JC sehe ich jetzt kein Problem ein Auto zu kaufen.

[Kleene1980]

Aber vorsicht, sollte ihr das KFZ steuerfrei auf euer Kind anmelden, dürfen nur Fahrten mit dem Kind bzw. für das Kind machen.
Solltet ihr z.B. Fahrten ohne das Kind zu Freunden machen, lasst euch dann besser nicht erwischen.

Gruß Kleene

[Fettnäpfchen]

horst

Dass

ein angemessenes Kfz für jeden Erwerbsfähigen in der BG (§ 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II) im Wert von bis zu 7.500 € (BSG
6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 ER)

und dass

Erhöhung des Schonvermögens SGB II (§ 12 Abs. 2 u. 4 SGB II):
– 15.000 € pro Person (Vermögen auf weitere Person in der BG übertragbar, nur
im SGB II) / Lebensalter x 150 € für Eltern + Kinder von Eltern getrennt

ist durch die Bürgergeld Einführung überholt!
Das Schonvermögen im ersten Jahr liegt auch bei 40 000.- erst nach einem Jahr wird es auf die 15 000.- reduziert.

Einzig ob die Vermögensverteilung nur für ALG 2 Bezieher machbar ist weiß ich nicht genau, aber im SGB 12 wären es auch nur 10 000.- Schonvermögen und nicht 15 000.-

Ergo bevor du in die Tasten haust überprüfe lieber deine Inhalte mit den geltenden Gesetzen. Alles andere verwirrt nur die Fragesteller.

MfG FN

[Nihashh]

Danke für eure Antworten.

Wir haben jetzt ein Fahrzeug aus 2005 mit knapp 300.000 km auf der Uhr von meiner Schwester bekommen für 2500€ bekommen. Und zahlen den monatlich mit 100€ ab bei ihr ab.

Das Fahrzeug ist jetzt auf meinem Sohn mit schwerbehinderten Ausweis angemeldet.

Was muss ich jetzt beim Weiterbewilligungsantrag angeben?

Muss ich den Wert in Höhe von 2500€ angeben obwohl dieser noch nicht abbezahlt ist?

Und ist jetzt für das Jobcenter mein Sohn 4 Jahre alt der Besitzer des Fahrzeuges?

Danke.

[Fettnäpfchen]

Nihashh

Muss ich den Wert in Höhe von 2500€ angeben obwohl dieser noch nicht abbezahlt ist?

Der Wert nach Schwackeliste oder ähnlichen Listen, würde allerdings im Hinblick auf das Alter (da wird nichts mehr gelistet, ausser es ist "wertvoll wg Sammlerkfz.")nichts dazu recherchieren und das dem JC überlassen.

Und ist jetzt für das Jobcenter mein Sohn 4 Jahre alt der Besitzer des Fahrzeuges?

da bin ich überfragt.
Halter und Besitzer können ja zwei verschiedene Personen sein und in dem Behindertenrecht kenne ich mich nicht aus um zu beurteilen was da gilt
und
was passiert wenn die Angaben beim einen Amt mit den Angaben beim JC nicht übereinstimmen.

MfG FN

[horst]

Und ist jetzt für das Jobcenter mein Sohn 4 Jahre alt der Besitzer des Fahrzeuges?

ja Vermögen ist im Bürgergeld einer BG übertragbar-

[Sheherazade]

Und ist jetzt für das Jobcenter mein Sohn 4 Jahre alt der Besitzer des Fahrzeuges?

Nein, dein minderjähriges Kind ist nur der Halter des Fahrzeuges. Eigentümer ist derjenige, der das Fahrzeug gekauft hat - auch für das Jobcenter.

[Ottokar]

1. Kann ich vom Jobcenter den Rückwirkenden Mehrbedarf beantragen? Schon ab März 2022? Oder erst ab jetzt wenn ich den Antrag stelle?

Ja und nein.
Der Anspruch auf den Mehrbedarf nach § 23 Nr. 4 SGB II besteht bereits mit dem ALG II Antrag, er muss nicht gesondert beantragt werden. Das JC muss den Mehrbedarf somit von gesetzeswegen berücksichtigen, sobald es vom Anspruch Kenntnis erlangt und zwar längstens rückwirkend zum 01. Januar des vorangegangenen Jahres.
Da dies aber die wenigsten SB wissen, ist es nicht falsch, diese Mitteilung der Anspruchsvoraussetzung als "Antrag" zu titulieren und darin darauf hinzuweisen, dass man den Mehrbedarf ab März 2022 beantragt.

Kostenlos mit den öffentlichen Verkehrsmitteln können wir auch fahren.

Gilt das auch für Fernzüge? ICE und regional Bahn.

Das gilt nur entweder oder.
Entweder ÖPNV (ohne IC, ICE) oder KFZ Steuerbefreiung. Man kann aber alle 6 Monate wechseln.

[Schmidtchen]

Wichtig ist der Hinweis von Kleene 1980, das sollte man ernst nehmen und nicht überlesen!

[Ottokar]

Rechtsgrundlage ist § 3a Abs. 3 KraftStG

Die Steuervergünstigung der Absätze 1 und 2 steht den behinderten Personen nur für ein Fahrzeug und nur auf schriftlichen Antrag zu. Sie entfällt, wenn das Fahrzeug zur Beförderung von Gütern (ausgenommen Handgepäck), zur entgeltlichen Beförderung von Personen (ausgenommen die gelegentliche Mitbeförderung) oder durch andere Personen zu Fahrten benutzt wird, die nicht im Zusammenhang mit der Fortbewegung oder der Haushaltsführung der behinderten Personen stehen.

Demnach darf das Fahrzeug von Dritten benutzt werden zur Beförderung der behinderten Person und für Fahrten die mit der behinderten Person im Zusammenhang stehen.

Die Mutter darf also z.B. mit dem PKW zum Arzt fahren um dort ein Rezept für das schwerbehidnerte Kind abzuholen, zur Apotheke um dieses Rezept einzulösen, zum Markt um Lebensmittel oder Drogerieartikel zu kaufen die auch mit für das Kind sind.
Die Mutter darf den PKW aber nicht benutzen, um ihren eigenen Arzttermin warzunehmen, zur ihrer Arbeit zu fahren, oder ihre Freunde zu besuchen.