Ablehnung der Härtefallregelung verstößt gegen Grundrecht

Begonnen von selbiger, 11. Mai 2023, 14:11:11

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selbiger

11. Mai 2023, 14:11:11
Wer über ein Einkommen verfügt, das unter dem Regelsatz des Bürgergeldes liegt, kann sich auch von den Rundfunkgebühren (früher GEZ) befreien lassen. Andernfalls werde "das Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt", entschied das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1089/18).

https://www.gegen-hartz.de/urteile/rundfunkbeitrag-gez-ablehnung-der-haertefallregelung-verstoesst-gegen-grundrecht
Sich zu Tode arbeiten,ist die einzige gesellschaftliche anerkannte Form des Selbstmordes.

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge,die sie schon hundertmal gehört haben,als eine Wahrheit,die ihnen völlig neu ist.
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