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Bürgergeld Bezieher werden vor Gericht benachteiligt

Begonnen von selbiger, 26. Mai 2023, 18:19:41

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selbiger

Alle Menschen sollen vor dem Gesetz gleich sein. Herkunft, Einkommen oder Religion dürfen vor Gericht nicht zu Nachteilen führen. Der Jurist und Autor Ronen Steinke kritisiert, dass es vom Geldbeutel abhängt, wie gut man sich wehren kann. Wer beispielsweise Bürgergeld beziehe, habe kaum finanzielle Mittel, um sich juristisch zu wehren.

https://www.gegen-hartz.de/news/buergeld-bezieher-werden-vor-gericht-benachteiligt
Sich zu Tode arbeiten,ist die einzige gesellschaftliche anerkannte Form des Selbstmordes.

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge,die sie schon hundertmal gehört haben,als eine Wahrheit,die ihnen völlig neu ist.

Spring23

Im Artikel verschwimmt, um was es geht.

PKH steht jedem zu, der zu wenig Geld hat, aber in der Tat kann man damit keine aussichtslosen Prozesse führen, so wie es jemand, der offenbar zu viel Geld übrig hat, möglich ist.

Dann gehts andeutungsweise um Pflichtverteidiger und Strafverfahren. Was genau bei jemand ohne Geld passiert, bleibt aber offen.

Dann wird Steuerbetrug gegenüber Sozialleistungsbetrug bewertet und dass letzteres viel strenger geahndet wird.

Das stimmt so nicht.

Ein durchschnittlicher Steuerzahler, der betrügt oder auch einfach Steuerschulden hat, die er nicht gleich begleichen kann, hat wenig zu lachen.
Wenn man dem Staat schuldet werden von einem auf den andere Tag alle Konten eingefroren werden, ohne jedes Verfahren vorher.

Richtig ist, dass Steuerbetrug sich lohnt, wenn man es so richtig krachen lässt, also zweistellig Millionen aufwärts und am besten noch prominent ist.
Dann gratuliert einem sogar die Kanzlerin für die "Aufrichtigkeit", wenn man aufgeflogen ist und jeweils kurz vor Aufdeckung der nächsten Millionen "gesteht". Damit nicht alles entdeckt wird. Und alle fiebern der Entlassung entgegen, die mit großen Ehren begannen wird.

Aber im Artikel bleibt es bei Andeutungen und so allgemein nicht stimmigen Behauptungen.