Bürgergeld: Sozialgericht hob Jobcenter-Willkür auf

Begonnen von Neo333, 06. Juni 2023, 13:37:41

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Neo333

06. Juni 2023, 13:37:41
ZitatAlleinerziehenden wurden die Bürgergeld-Leistungen komplett gestrichen

Sanktionen über 30 Prozent sollen beim Bürgergeld nicht mehr angewendet werden. Wenn Bezieher von Bürgergeld ihre Mitwirkungspflichten verletzen, können die Jobcenter die Leistungen ganz oder teilweise streichen

https://www.gegen-hartz.de/urteile/buergergeld-sozialgericht-hob-jobcenter-willkuer-auf

BigMama

#1
06. Juni 2023, 14:29:25
Hab ich da was übersehen oder geht es in dem Beschluss erstmal "nur" um Prozesskostenbeihilfe?
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
Wer´s nicht glaubt, ist schon infiziert.
(Michael Schmidt-Salomon, GBS-Sprecher)

Kopfbahnhof

#2
06. Juni 2023, 16:40:03
Also ich lese es so, es gibt bereits ein Urteil.
(nichts über Prozesskostenbeihilfe)
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