Überprüfungsantrag abgelehnt, keine Gründe genannt

Begonnen von Karl_N, 19. Juni 2023, 10:49:18

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Karl_N

#30
22. Juni 2023, 08:46:50
Zitat von: Ottokar am 21. Juni 2023, 12:27:40Das BSG hat klargestellt, dass das JC in einem solchen Fall weder eine OA unterstellen darf, noch weitere Einladungen versenden. Vielmehr muss es ergründen, warum der Empfänger nicht reagiert.


@Ottokar, danke für deine sehr hilfreichen Antworten. Wo finde ich denn das hier angesprochene Urteil des BSG

Ottokar

#31
22. Juni 2023, 09:56:47
Das ist nicht nur eines, das sind mehrere Urteile, u.a. folgende:
https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/legacy/180867?modul=esgb&id=180867 (ab RdNr 45)
https://openjur.de/u/712672.html
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