Gerichtsverfahren aus dem Ausland anstrengen. Wie geht das?

[immernochich]

Hallo,
ich habe eine Ausreisesperre und kann deshalb nicht nach Deutschland zurueck reisen.
Wie kann ich in Deutschland ein Gerichtsverfahren vor dem Sozialgericht anstrengen?

Besten Dank.

[BigMama]

Wieso willst du ein Gerichtsverfahren in Deutschland vor dem Sozialgericht anstreben?
Du bist in Chile, ohne die Möglichkeit nach Deutschland zu kommen. Das JC ist schlichtweg nicht für deine Problematik zuständig. Du hast keinen Anspruch auf Bürgergeld.

[immernochich]

Da steht aber im Konsulargesetz etwas anderes.
Egal.
Laut Verwaltungsgericht Berlin "koennte" ein Sozialgericht zustaendig sein.
Gibt aber kein Urteil bis jetzt.

[BigMama]

Was steht denn im Konsulargesetz hierzu?

Und wie kommt das Verwaltungsgericht zu der Annahme, dass das Sozialgericht hierfür zuständig sein könnte?

Und in welchem Zusammenhang steht das mit einem JC?

[immernochich]

Was steht denn im Konsulargesetz hierzu?

Paragraf 6 Absatz 5

Und wie kommt das Verwaltungsgericht zu der Annahme, dass das Sozialgericht hierfür zuständig sein könnte?

Das lies mich ein Schreiben "erahnen", weil es da so drin stand.

Und in welchem Zusammenhang steht das mit einem JC?

Das Buergergeld laeuft doch nur uebers Jobcenter.
Dort habe ich es zumindest mal beantragt, aber da keine Unterlagen von der Botschaft eingereicht worden sind, ist es natuerlich abgelehnt worden.

[BigMama]

Du musst u.a. deinen gewöhnlichen Aufenthalt/ Lebensmittelpunkt in Deutschland haben um Bürgergeld zu erhalten.

[immernochich]

So weit ich weiss wird der Lebensmittelpunkt selbst gewaehlt.
Und ich bin in Deutschland gemeldet.

[BigMama]

Die Meldeadresse ist hierbei irrelevant. Es zählt der Lebensmittelpunkt, den du offenbar vor ein paar Jahren nach Chile verlegt hast. Und da du diesen gerade nicht frei wählen kannst, da du nicht ausreisen darfst, hast du auch keinen Anspruch auf Bürgergeld.

Wieso darfst du nicht ausreisen?

[immernochich]

Richterliche Anweisung

Warum habe ich dann Deiner Meinung nach keinen Anspruch, wenn es so im Konsulargesetz steht?

[BigMama]

Da steht nichts von SGB II sondern SGB XII. Das ist was ganz anderes und hat nichts mit dem Jobcenter bzw Bürgergeld zu tun.

[immernochich]

Dann scheine ich da etwas sehr falsch verstanden zu haben.
Aber danke, dass Du mich darauf hingewiesen hast.

Was mache ich dann?

Wer ist dann zustaendig?

[BigMama]

Das ist das Sozialamt.

Ich kann nur raten wie die Antragstellung aus Chile verläuft. Ich vermute, du musst den Antrag über das Konsulat stellen.

[immernochich]

Und wo ist da der Unterschied???

In
https://hartz.info/index.php/topic,132024.0.html
habe ich schon beschrieben, dass ich da nix mehr bekomme.

[BigMama]

Der Antrag für das Sozialamt in Deutschland wird vermutlich über das Konsolat gestellt werden müssen.

Du hast mich missverstanden.

[immernochich]

Ist dann das Sozialgericht nicht zustaendig?