Drastische Kürzungen bei den Unterkunftskosten geplant

[Leeres Portemonnaie]

Ich fragte nicht nach Links oder Artikel die gegenseitig einander abgeschrieben haben, sondern explizit danach wo es im Haushaltsplan steht bzw. hinterlegt ist.
 

Seite 710 Haushaltsentwurf, steht so im Text. 

Darf man die hier einstellen?

[AlterGaul]

Ich fragte nicht nach Links oder Artikel die gegenseitig einander abgeschrieben haben, sondern explizit danach wo es im Haushaltsplan steht bzw. hinterlegt ist.
 

Seite 710 Haushaltsentwurf, steht so im Text. 

Darf man die hier einstellen?

Klar kannst du das hier reinstellen. Ist ja öffentlich zugänglich.

[Leeres Portemonnaie]

Klar kannst du das hier reinstellen. Ist ja öffentlich zugänglich.

[Greywolf08]

Und wo steht da, das bei den bisherigen Unterkunftskosten der Rotstift angesetzt wird?
Ich habe auch Seite 711 gelesen und schließe daraus, das bei Neu-Bürgergeldbeziehern u.U. die Karenzzeit der Kostenübernahme verkürzt werden könnte oder aber Wohngeld ergänzend zum Alg I, statt Bürgergeld in Betracht kommt.
Da aber fast jede von @PeterHeu1 verlinkte Seite nur von der anderen abgeschrieben hat (und davon auch nur die Hälfte),interpretiert jeder was er will, aber gibt nicht wieder, was geschrieben steht.
Seite 21 im Haushaltsentwurf:

Die Frühjahresprojektion der Bundesregierung geht von einer Eintrübung der wirtschaftlichen Aussichten aus. Eine steigende Anzahl an SGB II-Leistungsbeziehenden und höhere Energiepreise führen zu höheren Ausgaben der passiven Leistungen nach dem SGB II. Für das Bürgergeld und für die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung werden daher insgesamt 34,0 Mrd. € veranschlagt.

Vorallem der fettgedruckte letzte Satz findet sich in keinem der verlinkten Artikel wieder.
Auch gibt es sonst keine Berichte über Kürzungen der KDU von anderen Seiten oder Zeitungen mit genauen Quellenangaben.

Aber es ist wie immer ... nach dem Motto: Erst schießen dann fragen.

https://www.rnd.de/politik/haushalt-2024-wofuer-der-bund-naechstes-jahr-geld-ausgeben-will-BC6IFQMJBVJDDLUM64QXE3B7SI.html

Für das Bürgergeld sind im Sozialhaushalt für das nächste Jahr 24,3 Milliarden Euro vorgesehen, nach 23,8 Milliarden in diesem Jahr.

[PeterHeu1]

Harald Thomé / Tacheles hat im Ende Juli darüber berichtet
https://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/drastische-kuerzungen-und-vermutlich-rechtsbruch-bei-den-sgb-ii-unterkunftskosten-geplant.html

Das ist übel.
Rechtlich ist hier wahrscheinlich und evtl. nichts zu machen
Die Begründung ist Zuwanderung.
würde nur die illegale Zuwanderung annährend gestoppt, dann wäre sehr viel gewonnen, ist aber nicht gewollt.
Die Städte werden von Südamerikaner und Lateinamerikaner gefüllt. Die Verwaltungsgerichte lassen es zu.

[AlterGaul]

Auf Seite 710 steht:

Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung

Haushaltsvermerk:
Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 12.

Eine Seite weiter auf Seite 711 unter 681 12 Bürgergeld wird folgendes ausgeführt:

Bürgergeld        24 300 000 für 2024     23 760 000 für 2023

Haushaltsvermerk:
1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
Kap. 1110 Tit. 632 07.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 632 11.
3. Aus dem Ansatz dürfen bis zur Gesamthöhe von 700 000 T€ auch Ausgaben
für Maßnahmen nach § 16i SGB II bis zur Höhe des dadurch im konkreten
Einzelfall eingesparten Bürgergelds und Bundesanteils an den Kosten der
Unterkunft und Heizung gewährt werden.

Jetzt stelle ich nochmal die Frage, wo ist die Kürzung? Entweder ich bin total blind oder die anderen können keinen Haushaltsplan lesen.

[Milla]

würde nur die illegale Zuwanderung annährend gestoppt, dann wäre sehr viel gewonnen, ist aber nicht gewollt.

Es soll ja auch ein massiver Bevölkerungsaustausch in Europa stattfinden. Wie eine globale Elite die Massenmigration nutzt, um die einheimische Bevölkerung zu ersetzen. Dazu gibt es jede Menge Lesestoff.

[PeterHeu1]

Ja, die Bündnis 90 die Pädo Ähm... Grünen möchten die Deutschen ersetzen.
Aber die Deutschen wählen sie immer noch üüüüüüüüber 5 Prozent Hürde.

[Kopfbahnhof]

Auch gibt es sonst keine Berichte über Kürzungen der KDU

Kann mir auch nicht vorstellen, dass da irgendwas gekürzt werden darf.

Keinesfalls aber bei "Bestandskunden" immerhin sind es auch die Entscheidungen der Politiker.
Wodurch Wohnen immer teurer wird und es nimmt kein Ende damit.
Geht ja im Januar munter weiter, einfach nur noch zum  wie die Leute Ausgeplündert werden!

[PeterHeu1]

Ob man sich das vorstellen kann oder nicht spielt keine Rolle.
Es wird gekürzt. Es gibt jetzt frühzeitig Warnungen in Form von Berichten, man kann sie wahrhaben oder auch nicht.
Die FPD wird es kürzen, die anderen Parteien sind damit im Geheimen einverstanden, die meisten.
Bürgergelder haben keine Stimme, die sprechen kann.
Nur Schneider von wie heißt das Parität oder ähnliches, sagt entweder falsches oder wenn er es sagt, hört niemand zu. Der Mann ist New York Times von Deutschland, schreien und schreien und  ...

[AlterGaul]

Ob man sich das vorstellen kann oder nicht spielt keine Rolle.
Es wird gekürzt.

Nochmal die Frage an dich. Wo steht im Haushaltsplan die Kürzung? Entweder bin ich blind oder erkenne sie nicht.
Als Pädagogin kann man schon mal überfordert sein, den Haushaltsplan richtig zu lesen und zu verstehen.

[PeterHeu1]

Ich werde jetzt nicht 1000000000 Seiten PDF lesen, das tun die Leute, die dafür bezahlt werden, nämlích Reporter.
Die Berichte sind etwas widersprüchlich.
Auch die Aussage unten, dass es zu diesen Kürzungen kommen kann, wenn das Bürgergeldgesetz geändert wird, ist nicht ganz richtig? oder? Was sagen die Experten hierzu?
Wenn die Regierung eine Kürzung vornimmt, dann wird sie auch das Gesetz ändern und ändern können. Alle in der Regierung beteiligten Parteien werden der FDP folgen.
Die Opposition ist CDU CSU
AFD
und Linke, Linke hat nicht viel zu sagen, auch wenn auf unsere Seite, leider.

Hierbei könnte sich die Gesamtsumme um bis zu 1 Milliarde Euro verringern. Diese Einsparungen sind besonders besorgniserregend, da sie die betroffenen Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen und zu erheblichen Belastungen führen können. Wohlgemerkt: könnten. Solange das Bürgergeld-Gesetz nicht geändert wird, besteht keine Gefahr.

https://www.sozialhilfe24.de/news/6793/buergergeld/buergergeld-und-fsj-bfd-regierung-will-stellen-um-25-prozent-kuerzen/

Newsticker
Thomé Newsletter 24/2023 vom 07.08.2023
07.08.2023
3. Drastische Kürzungen und vermutlich Rechtsbruch bei den SGB II-Unterkunftskosten geplant
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Nach dem nun von Finanzminister Lindner herausgegeben Entwurf für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 soll es bei Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II eine Kürzung von 700 Mio. Euro gegenüber den Ausgaben 2023 geben.

Die Unterkunftskosten (KdU) werden im Haushaltsplan um 700 Mio. niedriger angesetzt, so Seite 710 des Haushaltsplanes 2024.

https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-24-2023-vom-07-08-2023.html

[JensM1]

Man sollte sich in dem Kontext auch darüber klar sein, dass de facto bei allen Neuanträgen u. folgenden WBAs seit glaube 1.03.2020 (§ 67 SGB II + Karrenzeit 1 Jahr seit Einführung Bürgergeld 01.01.2023; bis auf etwaige Kürzungen Heizkosten, die aktuell wohl nur in Einzelfällen umgesetzt werden) Kosten der Unterkunft in voller Höhe übernommen werden.

Kenne etliche Fälle, bei denen die Kosten der Unterkunft 2-3 höher sind als angemessen und bei denen erst ab 2024 Kostensenkungen erfolgen können. Single, KdU 1600,00+ Euro und seit 2020 ungekürzt ist mindestens in Berlin nicht die Ausnahme.

Der gleiche Irrsinn herrscht in Berlin bei Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge mit Tagessätzen pro Person bis zu knapp 100,00 Euro und und einem maximalen monatlichen Eigenanteil von ca. 500,00 Euro, auch wenn das Gehalt in nicht wenigen Fällen ausreichen würde, die kompletten Kosten von bis zu knapp 3000,00 Euro pro Person zu tragen. Zur Klarstellung: MMn zocken hier die Betreiber den Steuerzahler ab, die Flüchtlinge profitieren dann wieder von den nicht nachvollziehbaren politischen Vorgaben, die sie selbst nicht nachvollziehen können, gebe letzteren also keine Schuld an diesem Schwachsinn.

Hier ist eine extreme Schieflage bspw zu Personen, bei denen schon vor genannten Daten die KdU auf Angemessenheit abgesenkt wurde, entstanden, die im kommenden Jahr mindestens teilweise behoben werden wird. Was das konkret ausmacht, kann ich nicht beurteilen, aber Sparpotentiale sind rein rechtlich vorprogrammiert.

[AlterGaul]

Ich werde jetzt nicht 1000000000 Seiten PDF lesen, das tun die Leute, die dafür bezahlt werden, nämlích Reporter.

Da hast du absolut Recht, eine Prüfung der Texte von Reportern ist absolut nicht notwendig. Die Bezahlung garantiert für die Richtigkeit. Die Reporter verstehen alles und schreiben auch nie was falsches.

[PeterHeu1]

Auf Seite 710 steht, wer übersetzt das?:
3. Aus dem Ansatz dürfen bis zur Gesamthöhe von 700 000 T€ auch Ausgaben
für Maßnahmen nach § 16i SGB II bis zur Höhe des dadurch im konkreten
Einzelfall eingesparten Bürgergelds und Bundesanteils an den Kosten der
Unterkunft und Heizung gewährt werden.
https://berliner-zeitung.de/blz-public/files/2023/07/04/4bb8ee1f-e757-468c-9b0b-5b9cefc63463.pdf

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einem maximalen monatlichen Eigenanteil von ca. 500,00 Euro

Das war nicht zu verstehen. Haben die Flüchtlinge Arbeit, dass sie Eigenanteil von 500 Euro zahlen?