Bürgergeld Bescheid dauert Monate

[Monchitchi]

Hallo Foren Gemeinde, ich brauche euer Schwarm Wissen zu meinem Ärger mit dem zuständigen Jobcenter in meiner Stadt. Ich weiß nicht weiter und wie ich mich gegen diese Schikane wehren kann. 

Ich versuche mein Anliegen so kurz und detailliert zu beschreiben wie möglich. Ich glaube aber, das es länger wird. Sorry!

Zu meinen Sachverhalt. Bis Ende Februar 2023 war ich noch im Bezug des Bürgergeldes. Am 1. März 2023 habe ich einen neuen Job angefangen. Ich habe mich rechtzeitig beim Jobcenter abgemeldet und das Bürgergeld wurde eingestellt. Ende April habe ich diesen Job wieder gekündigt. Gründe sind hier nicht wichtig. Ich habe darauf sofort wieder einen neuen Job angefangen im Anschluss. Beide Jobs habe ich mir selbst gesucht. Mit anzumerken. Ich bin im März ebenfalls auch umgezogen.

Am 24. 5. 2023, nach 3 Monaten in Arbeit, überwies mir das Jobcenter urplötzlich 1004 Euro, also den Doppelten Regelsatz, da ja der Regelsatz 502 ist.
Warum, wieso, weshalb, ich wusste es nicht. Ich war ja weder im Bürgergeld Bezug noch hatte ich sonst irgendwelche Leistungen beantragt. Ich kontaktierte das Jobcenter 3 mal schriftlich. Telefonisch war gar kein durchkommen. Und persönlich vorbei zu schauen hatte ich durch meine Arbeit, in einer anderen Stadt, keine Zeit.
Eine Antwort lies auf sich warten. In der Zwischenzeit wurde ich zum 1. Juni wieder Arbeitslos. Ich hatte auf Anraten meiner HÄ den Job wegen Mobbing gekündigt. Ich beantragte Bürgergeld. Ein Brief vom Jobcenter mit der "Aufforderung zur Mitwirkung", um weitere Dokumente einzufordern, kam eine Woche nach dem 13. 6. 2023

- Das Datum des Anschreibens. Die Briefe kommen wohl willentlich oft 1 bis 1/2 Wochen später in meinem Briefkasten an. -

Ebenfalls mit diesem Brief kam ein weiterer Brief; die Antwort auf meine Anfrage wegen den 1004 Euro, als ich noch in Arbeit war. Dieser Brief war von einer anderen Sachbearbeiterin. Er war inhaltlich sehr anmaßend und beantwortete in keinster Weise meine Anfrage. Stattdessen lehnte man meine "Beschwerde" patzig ab, und gab mir zu verstehen, das ich doch gefälligst alle Unterlagen für meinen Bürgergeld Antrag einreichen soll, sonst droht man mir mit 5000 Euro Geldbuße.
Ich war echt unfassbar sprachlos.

Seitdem ging die ganze Schikane erst richtig los. Ich reichte also alle Unterlagen ein, die für einen Bürgergeld Antrag relevant waren. Man wollte Mietvertrag und Mietbescheinigung. Ich wies darauf hin, das diese beiden Dokumente zusammen eine doppelte Datenerhebung darstellte. So reichte ich nur den Mietvertrag online ein. Ebenfalls Melde- und Lohnbescheinigung. Man wollte auch die Arbeitsverträge. Diese wollte ich nicht einreichen, da die Aushändigung an dritte nicht erlaubt ist. Ich bat darum mir das Formular "Einkommensbescheinigung" schnellstmöglich per Post oder online zukommen zu lassen. Darauf ist man bis heute 'nicht' eingegangen. Des Weiteren wollte man wissen warum ich Bareinzahlungen hatte. Dieses erklärte ich damit, dass ich meinen Lohn vom ersten AG immer noch nicht bekommen hatte, und der Lohn vom zweiten AG zu wenig war - Mindestlohn - um Miete und Fixkosten bezahlen zu können. Somit war ich gezwungen ein Darlehensvertrag mit meinem Bruder abzuschließen.

Bis Ende Juni 2023 herrschte wieder Funkstille seitens des Jobcenters.
Dann kam der nächste Brief mit der "Aufforderung zur Mitwirkung". Diesmal schrieb man, man habe ein Kontoabrufverfahren gemacht, und ich sollte doch bitte die Kontoauszüge zu diesem Konto einreichen. Das man beim Jobcenter zwischen einer IBAN und einer Kreditkarten Nummer nicht unterscheiden konnte, ist schon traurig. Ich erläuterte wieder, das dies kein Konto sei sondern meine Kreditkarte und das diese mit meinem Konto, was denen ebenfalls bekannt ist, verknüpft ist. Diesmal bat ich darum, das man meinen Bescheid bitte Zeitnah endlich bearbeiten sollte, denn ich hatte keine 20 Euro mehr auf dem Konto.

Es tat sich wieder lange nichts.

1 Woche nach dem 14. 7. 2023 kam ein weiterer Brief vom Jobcenter. Ich dachte, endlich der Bescheid. Nein. Es war wieder ein Brief "Aufforderung zur Mitwirkung" Diesmal forderte man erneut die ganzen Unterlagen ein, die ich schon seit Wochen online übermittelt hatte. Dazu kam jetzt auch noch hinzu, das sie Kopien der Darlehensverträge mit meinen Bruder haben wollten.
Erneut antwortete ich sofort online und erklärte, das ich bereits alle Unterlagen, die relevant für den Bürgergeld Antrag sind, eingereicht hatte. Ich übermittelte aus Sicherheit eben noch einmal die selben Unterlagen sowie die Darlehensverträge mit meinem Bruder. Ich bat erneut auf einen raschen Bescheid über meinen Bürgergeld Antrag und teilte mit, sollte es nicht bald geschehen, würde ich Anwaltlichen Rat einholen.

Eine erneute Antwort kam in der Woche nach dem 27. 7. 2023.
Wieder "Aufforderung zur Mitwirkung" Diesmal konnte man angeblich den Mietvertrag nicht lesen. Da ich aber akribisch Buch führe und alles abhelfe, was ich denen übermittel, wusste ich, dass das eine Lüge war. Diesmal wollte man auch den gesamten Mietvertrag. Da ich das ganze alles online erledige, scannte ich nun den kompletten Mietvertrag, wo der fehlende Rest nur aus nicht relevanten Klauseln und der Hausordnung bestand. Ach, und diesmal wollte man auch noch Nachweise über getätigte Rückzahlungen des Darlehens an meinen Bruder. Ich kopierte die Quittungen und übersandt sie ebenfalls online.

Am 1. August hatte ich plötzlich ('nur') 502 Euro auf dem Konto vom Jobcenter. Keine Spur von Nachzahlungen, keine Miete. Da ja der Antrag seit dem 1. Juni lief.

Eine Woche später kam ein erneuter Brief, in dem stand: "Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Sehr geehrte Frau, auf ihren Antrag vom 21. 7. 2023 bewillige ich Ihnen für die Zeit vom 01. 08. 2023 bis 31. 01. 2024 folgende Leistungen...."

Darin standen nur die 502 Euro, welche von August 2023 bis Januar 2024 bewilligt wurde. Mehr nicht. Keine Spur von Nachzahlungen. Und keine Spur davon, das man mir auch die Miete zahlt, obwohl ich alles korrekt und fristgerecht abgegeben habe. Wie soll ich it dem Regelsatz auch noch meine Miete zahlen?! Warum man in diesem Schreiben vom 21. 7. 2023 spricht, ist mir ebenfalls ein Rätsel.

Aber es kommt noch kurioser. Am 17. August 2023 überwies das Jobcenter wieder 502 Euro. Dabei war der Monat noch gar nicht rum, wo man hätte denken können, das wäre für den September. Für was das nun sein soll, weiß ich genau so wenig wie die 1004 Euro. Es ist unfassbar wie man dort arbeitet.

Auf einen endgültigen Bescheid warte ich bis heute immer noch. Nun haben wir bald den 1. September. Ich kann die nächste Miete sowie alles andere nicht mehr aus eigener Kraft zahlen.

Ich weiß nicht mehr weiter. Wie können solche Sachbearbeiter Nachts nur ruhig schlafen?!

Habt ihr irgend eine Idee? Außer das ich erneut ein Darlehen bei meinem Bruder aufnehmen muss, weiß ich nicht weiter. Ich hatte eine Anwältin angeschrieben aber die will mir leider nicht wirklich helfen. Möchte einen Beratungsschein, welcher wohl in meinem Fall nicht leicht zu bekommen ist, und Wochen dauert. Auch meinte sie, das hier noch kein Rechtsfall vorliegt, aber wie soll ich mich gegen diese Schikane denn wehren?

Das einzige was ich machen könnte ist, erneut einen Brief verfassen, und ihn per Email an das Jobcenter schicken. Ich weiß echt nicht mehr weiter. :(

[Sheherazade]

Das Formular Einkommensbescheinigung kann man sich im Internet runterladen. Hast du mal versucht zwecks Klärung dieses Durcheinanders einen Termin zur persönlichen Vorsprache in der Leistungsabteilung zu vereinbaren?

[Rettungsfuzzy]

Die Briefe kommen wohl willentlich oft 1 bis 1/2 Wochen später in meinem Briefkasten an.

Das liegt wohl an der zumeist zentralen Verarbeitung der Briefe (Erstellung, Kuvertierung und Absendung) das dauert ein paar Tage zzgl. Postlaufzeit.

Wie können solche Sachbearbeiter Nachts nur ruhig schlafen?!

...zumeist mit Gleichgültigkeit und Ignoranz - kenne ich leider auch zu genüge!

Aber mal zu deinem Fall:
Wie die 1004 € zu bewerten sind, kann ich nicht wirklich sagen - würde ich erstmal zur Seite packen, bis klar ist, was es damit auf sich hat. - Wg. etwaiger Rückzahlung, soweit du die nicht aufrechnen kannst.

Dein Antrag ist ja ein Neuantrag - also alles auf Anfang mit der Antrags- & Anlagenübergabe...
Schreibe einen Wiederspruch und wiederspreche der Höhe deiner Leistung, weil
a) die KdU gar nicht berücksichtigt wurde, und 
b) dein Antrag bereit am Datum X abgegeben wurde und somit eingegangen ist und nicht, wie behauptet am 21.07.23. Demzufolge  wurden die Monate 06.23 - 07.23 nicht berücksichtigt.
(selbst wenn der 21.07. gelten würde, wäre der Juli ebenfalls zu berücksichtigen. - Es sei denn, du hättest erst für ab 08.23 beantragt.)
Für die Bearbeitung des Wiederspruchs hat das JC zwar bis zu 3 Monate Zeit, aber das ist ein Verwaltungsakt, den sie bearbeiten müssen. Danach weißt du, was du genau nachzureichen hast um den Rest zu bekommen (Nachholung der Mitwirkungspflicht) und/oder kannst Klage vor dem Sozialgericht erheben...

Wie sich das mit deinen Kontobewegungen verhalten hat, habe ich jetzt nicht ganz begriffen. Grundätzlich gilt aber erstmal das Zuflußprinzip.

Noch etwas: Arbeits- und Mietverträge, Kontoauszüge niemals in Kopie abgeben... Dafür gibt es zu den Verträgen ja die Bescheinigungen (die du dir auch selber downloaden kannst) sowie das Recht auf "Einsichtnahme" - Also lass dir einen Termin geben und gehe mit den erbetenen Unterlagen und einer Vertrauensperson hin... dann kannst du auch gleich alles weitere besprechen/fragen. (was ich sowieso erstmal empfehlen würde... Manchmal hilft ein persönlicher Gesprächsversuch auch, um Mißverständnisse zu klären.)

Auch, achte stets darauf, daß du die Abgabe von jeglichen Anträgen & weiteren Dokumenten IMMER nachweisen kannst. (z.B. mit Zeugen, einem Eingangsstempel auf einer Zweitausertigung  o. vgl.)

LG RF

[Monchitchi]

Nein, ich habe da noch nicht vorgesprochen. Ich wohne auf dem Land und es ist ziemlich schwerfällig, in die Stadt zu kommen wo das Jobcenter ist, da hier kein Bus fährt und ich kein Auto habe :( Das einzige mal wo ich dort war, hatte man mich abgewimmelt. Ich durfte nicht einmal einen Brief persönlich abgeben. Daher mache ich jetzt alles online, das geht schneller. Wenn ich Termin bei meinem SB hatte, musste ich mir immer ein Taxi nehmen, das ist mir momentan nicht möglich, da mir einfach das Geld fehlt. :(

@Rettungsfuzzy
Ja, das lasse ich auch erst einmal beiseite mit dem 1004 Euro.
Kann ich alles verstehen, das ein Brief etwas dauert, aber doch keine 2 bis 3 Wochen. Das ist schon komisch.
Nein, ich habe am 1. 6. 2023 Bürgergeld beantragt. Eingangsstempel und dergleichen ist nicht möglich. Dieses Jobcenter nimmt keine Briefe persönlich an. Man soll sie in den Briefkasten vor der Haustüre schmeißen. Ich gebe Anträge und Formulare, Kopien ect. immer online in meinem Kundenkonto ab, da es mir nicht möglich ist zum Jobcenter zu fahren.

Update:
Ist ein Widerspruch nicht schon zu spät, frage ich mich gerade? Er kam zwar, wie gesagt später an, aber was gilt, das Datum im Brief oder die Zustellung im Briefkasten?

Könnt ihr auch einmal rüber schauen, ob das so ok ist als Widerspruch. Ich habe einmal etwas verfasst.

Sehr geehrte Frau,

hiermit lege ich fristgerecht und aus den folgenden Gründen Widerspruch gegen ihren Bescheid vom 27. 7. 2023 ein.

Begründung:

In ihrem vorläufigen Bescheid wurde die KdU nicht berücksichtigt. Des Weiteren wurde der Antrag bereits am 1. 06. 2023 eingereicht, und nicht wie in Ihrem Bescheid behauptet am 21. 7. 2023. Demzufolge wurden die Monate 06.23 und 07.23 nicht berücksichtigt.

Über eine Rückmeldung oder einen Termin für ein Gespräch würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

Oder ist das zu freundlich? Ich will bloß nichts falsch machen.

Könntest Du mir vielleicht helfen, wie man so einen Widerspruch schreibt? 🙏🏻

[Rettungsfuzzy]

Ich wohne auf dem Land ...

Das ist oft so... aber wenn du etwas brauchst/willst, musst ggf. DU beweisen, daß du alles erforderliche/mögliche dafür getan hast...

Bsp.:
Du behauptest, den Antrag am 01.06. eingereicht zu haben, hast aber keinen Zeugen oder Eingangsstempel mit Kürzel. - Das JC behauptet den Eingang erst zum 27.07. - Was glaubst du, wessen Aussage glaubhafter ist??? - Das JC hat die Unschuldsvermutung inne, keinen Vorteil durch den Abgabetag zu haben, wobei du hingegen den ungültigen/früheren Beginn beabsichtigen könntest...
Oder:
Du hast Dokument XY online hochgeladen. - JC behauptet, "Hier ist nichts angekommen!" - Kannst du den Empfang belegen? Kommst du ggf. an ein LOG ran (sofern das überhaupt geloggt wird!)

Ich mache grundsätzlich alles als Telefax mit Dokumntenabdruck oder (früher) pers. Abgabe am  Empfang bei Eingangsstempel mit Datum... Da können sie sich auf den Kopfstellen, wenn das in deren Haus verschwindet...!
(Selbst Einschreiben mit Rückschein halte ich für zu leicht manipulierbar ("In dem Umschlag war nichts oder nur leere Blätter!" )

Anbei mein aktueller Wiederspruch, geschwärzt..

PS:

keine 2 bis 3 Wochen

du hattest im 1. Beitrag von einer bis einer halbe Woche geschrieben... Das ist bei mir auch so, evt. auch mal 8-9 Tage!

LG RF

[Monchitchi]

Ja, den Empfang kann ich belegen. Ist ja online in meinem Konto alles abgespeichert. Oder steht auch Leistungsbeginn, sowie Art der Leistung, Tag der Antragstellung. Antrag gesendet am ect. pp. Ist alles da. Ich glaube nicht, das man da was leugnen kann, wenn die es im System haben. Ich glaube einfach, das die ganze Abteilungen nicht wirklich mit einander kommunizieren und jeder Macht was er will. Ich weiß auch nicht, wie die dort arbeiten.

Mit der Zustellung war das immer unterschiedlich, mal 1 Woche, dann 1,5 Woche, auch schon 3 Wochen. Das finde ich nicht normal, denn letztes Jahr ging das alles sehr fix und da hatte ich auch nie Probleme mit denen. Eigentlich erst als ich von meinen Recht gebraucht machte, eben alles zu hinterfragen und nicht gleich alles hinschicken was die gerne sammeln wollen.

Wenn ich den Brief heute in deren Briefkasten schmeisse mit Zeuge, ist das ok? Dann muss ich meine Freundin mal fragen ob sie schon von der Arbeit zurück ist und mich kurz hinfahren kann.

Dein Schreiben ist ja wahnsinnig gut gemacht. So gut kann ich das leider nicht. :(

[Rettungsfuzzy]

Ja, den Empfang kann ich belegen. Ist ja online in meinem Konto alles abgespeichert. ...

Wenn dem so ist, ist soweit ja alles gut und du hast etwas belastbares für die nächste(n) Instanz(en)! (Ich hab mich um dieses "jobcenter.digital" nicht wirklich gekümmert und auf Nachfrage hier hieß es eher nur "..damit ich/wir deren Arbeit machen", aber ohne ein Nutzen für uns.)

...auch schon 3 Wochen

Das ist in der Tat viel zu lang, aber von hier aus schwierig zu beurteilen, wo es nun geklemmt hat.

Wenn ich den Brief heute in deren Briefkasten schmeisse mit Zeuge, ist das ok?

Ja... Notiere auf der Zweitschrift (für deine Unterlagen) Datum & Uhrzeit des Einwurfs und lass es von deiner Freundin zur Bestätigung unterschreiben.

Dein Schreiben ist ja wahnsinnig gut gemacht. So gut kann ich das leider nicht.

Danke... ... Muster einfach abschreiben und mit deinem Inhalt ersetzen/ergänzen 
(an mir ist mitunter ein kleiner Bürokrat verlorengegangen  )

LG RF

[Monchitchi]

Ich bin eigentlich auch nicht für diese Art, aber hier wo ich wohne geht das einfach nicht anders und ich bin froh, das die so etwas anbieten. Selbst wenn ich direkt in der Stadt wohnen würde, hätte ich nicht immer einen Zeugen, da die, wie gesagt, keine Briefe mehr persönlich annehmen und mal alles in deren immer-hoffnungslos-überfüllten-Briefkasten schmeißen muss. Finde ich auch den Ding. Denn da können die ja, so wie Du es sagt, sich gegen stellen und sagen "Hier ist nichts angekommen"

Ich habe dein Schreiben übernommen und etwas abgeändert. Ich hoffe, das passt so. Ich bin da nicht so gut bewandert wie Du. Vielen Dank dafür :)

[Fettnäpfchen]

Monchitchi

Noch ein paar Anmerkungen von mir:

Ebenfalls Melde- und Lohnbescheinigung. Man wollte auch die Arbeitsverträge. Diese wollte ich nicht einreichen, da die Aushändigung an dritte nicht erlaubt ist. Ich bat darum mir das Formular "Einkommensbescheinigung" schnellstmöglich per Post oder online zukommen zu lassen.

Wenn die Lohnbescheinigung und die Kontoauszüge vorliegen kann das JC auch den anzurechnenden Betrag ausrechnen.
Also ist eine Einkommensbescheinigung nicht mehr nötig.

Diesmal bat ich darum, das man meinen Bescheid bitte Zeitnah endlich bearbeiten sollte, denn ich hatte keine 20 Euro mehr auf dem Konto.

bei so was fordert man und bittet nicht mehr freundlich. Du siehst ja was das bitten hilft.
Grundlagen zum fordern sind wenn gegen die Leistungspflicht des Leistungsträgers verstoßen wird (und auch zum klagen).

Das mit dem Darlehensvertrag ist 

Wenn ich den Brief heute in deren Briefkasten schmeisse mit Zeuge, ist das ok? Dann muss ich meine Freundin mal fragen ob sie schon von der Arbeit zurück ist und mich kurz hinfahren kann.

ist zwar schon ähnlich beantwortet:

oder beim Einwurf in den Briefkasten vom JC,
am besten Handschriftlich vor dem JC und Einwurf im Briefkasten
unter Angabe Datum Uhrzeit und Namen vom Zeugen persönlich auf dem Antrag o.ä./ und dem Kuvert vermerken und Unterschreiben lassen!!

Hiermit bestätige ich Herr/Frau XY am... um... Uhr das Schreiben gelesen, beim kuvertieren und Einwurf als Zeuge dabei gewesen zu sein.

Am besten auf dem Kuvert auch noch unterschreiben!!

MfG FN

[Monchitchi]

Ja, da hast Du recht @Fettnäppchen. Das sind alles Dinge, die merke ich erst jetzt wie unmenschlich Jobcenter SB sind. Ich bin zu gutmütig und zu naiv gewesen, hätte niemals bitten dürfen, denn jetzt hab ich den Salat und man tanzt mir auf dem Kopf rum. Ich hatte den Brief ja nun eingeworfen mit meiner Freundin. Habe vor 2 Tagen eine Antwort erhalten, dass man den Widerspruch erhalten habe, und das die Bearbeitung dauert.....

Ja, Lohnbescheinigung liegt vom letzten AG schon seit Monaten vor, auch meine Kontoauszüge wo man expliziet sieht, was ich von beiden AB an Lohn bekommen habe. Das Jobcenter weiss das ich wenig auf dem Konto habe, die wissen wie viel meine Miete ist und die wissen auch, das ich das alleine nicht stemmen kann und trotzdem scheuen die nicht davor so menschenunwürdig zu handeln. Wie können solche Menschen nur Nachts ruhig schlafen?!

Danke für die Info mit der Einkommensbescheinigung. Mat hat wirklich penetrant mehrmals nach den AV gefragt. Unglaublich unprofessionell, wenn das doch nicht nötig ist.

Nun haben wir September und ich habe, wie soll es auch anders sein, immer noch keinen entgültigen Bescheid. Ich musste jetzt erneut ein Dahrlehen bei meinem Bruder aufnehmen :-( um meine Miete für September zahlen zu können. Ich kann das nicht mit meinem Regelsatz zahlen und das weiss das Jobcenter.
Ich weiss echt nicht weiter. Ich bin mir sicher, die lassen sich mit Absicht bis zum Anschlag Zeit. Ich weiss nicht wo das noch hinführen soll und was die damit bezwecken. Fühlen die sich gut dabei?!
Ich bin am heulen, denn meine nächste Miete kann ich definitiv nicht mehr zahlen ohne die Hilfe von meinem Bruder, da er ein nächstes mal nicht mehr aushelfen kann. Meine Miete ist über 500 Euro. :-( Ich weiss nicht mehr weiter. Sind mir die Hände gebunden, muss ich mir das gefallen lassen? Habt ihr irgend einen weitern Rat was ich noch machen kann?

[Sheherazade]

Eine Woche später kam ein erneuter Brief, in dem stand: "Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Sehr geehrte Frau, auf ihren Antrag vom 21. 7. 2023 bewillige ich Ihnen für die Zeit vom 01. 08. 2023 bis 31. 01. 2024 folgende Leistungen...."

Darin standen nur die 502 Euro, welche von August 2023 bis Januar 2024 bewilligt wurde. Mehr nicht. Keine Spur von Nachzahlungen. Und keine Spur davon, das man mir auch die Miete zahlt, obwohl ich alles korrekt und fristgerecht abgegeben habe.

Normalerweise steht irgendwo in diesem vorläufigen Bescheid drin, warum (noch) keine KdU bewilligt wurden obwohl beantragt bzw. was man noch braucht um die KdU zu bewilligen. Hast du den Bescheid vollständig gelesen, auch das Kleingedruckte?