DSGVO

[Bimimaus5421]

Hallo . meine  Mutter  hatte  beim  SGB 12 Träger Grundsicherungsamt  eine  DSGVO Auskunft ersucht.

Das Grundsicherungsamt  leitete das ans Fachamt weiter  und heute  bekam meine  Mutter die  Auskunft. Einfach  Pauschal auf eine  Seite  geschrieben  das Sie  Name  , Vorname  , Geburtsdatum , und Ort Staatsangehörigkeit  und Familienstand  zum Zweck  der bearbeitung des Antrags  auf Zahkungen der Beiträge zur sozialen  Sicherung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen  gem  § 61 -66 a SGB XII an die  Rentenversicherung  übermittelt  wurden .

Keine  Kopien keine  Emails nichts  . Ist dies überhaupt zulässig ? Müssen die  nicht die  Kopien  rausrücken  ? WAs tun Anfrage  das man die  Kopien der übermittlung haben möchte . Das sisht mir sehr  nach an der Nase rumführen aus  ...

[Sheherazade]

Meines Wissens gibt es dabei keine Emails oder ähnliches, diese Meldungen gehen mittlerweile digital. Ja, die erhaltene Auskunft reicht. Man bestätigt damit, dass nicht mehr und nicht weniger Daten übermittelt wurden als aufgeführt.

[Bimimaus5421]

Das sehe  ich aber nicht so  ,denn ich weiß  das das sie auch Daten von mir haben und ich gerade dazu dies gefunden habe  : https://www.slk-rechtsanwaelte.de/aktuelles/recht-auf-kopie-zum-auskunftsumfang-nach-art-15-dsgvo/

[Oberfrank]

Bei dieser Abfrage bekommt man als Antwort welche Daten von der jeweiligen Person gespeichert werden bzw. wurden. (Die unter die Verordnung fallen)
Und das hat sie ja bekommen.

Wenn man Dokumente will muss man etweder Zweitschriften beantragen oder Akteneinsicht verlangen.

[Sheherazade]

Das sehe  ich aber nicht so  ,denn ich weiß  das das sie auch Daten von mir haben

Und was sollte die Rentenversicherung deiner Mutter mit deinen Daten anfangen bzw. wieso stellt deine Mutter einen Antrag, wenn du wissen willst, was von dir gespeichert/übermittelt wurde?

und ich gerade dazu dies gefunden habe  : https://www.slk-rechtsanwaelte.de/aktuelles/recht-auf-kopie-zum-auskunftsumfang-nach-art-15-dsgvo/

Hast du den Artikel vollständig gelesen und verstanden?

[Bimimaus5421]

Und was sollte die Rentenversicherung deiner Mutter mit deinen Daten anfangen bzw. wieso stellt deine Mutter einen Antrag, wenn du wissen willst, was von dir gespeichert/übermittelt wurde?

Weil schon eine Klage  beim  SG läuft und meine  Mutter  bzw mich um die  Rentenbeiträge für die  Pflege betrügt ich sie  nicht erhalte .Das Grundsicherungsamt  mit einen Trick sich die Daten geholt hat  . Die  Rentenversicherung hatte  vorher  die Rentenbeiträge auf mein Konto  gutgeschreiben  war aber jetzt erfüllungsgehilfe beim  Grundsicherungsamt  ..

und ich gerade dazu dies gefunden habe  : https://www.slk-rechtsanwaelte.de/aktuelles/recht-auf-kopie-zum-auskunftsumfang-nach-art-15-dsgvo/

Hast du den Artikel vollständig gelesen und verstanden? Ja habe  ich 

[Sheherazade]

Und was sollte die Rentenversicherung deiner Mutter mit deinen Daten anfangen bzw. wieso stellt deine Mutter einen Antrag, wenn du wissen willst, was von dir gespeichert/übermittelt wurde?

Weil schon eine Klage  beim  SG läuft und meine  Mutter  bzw mich um die  Rentenbeiträge für die  Pflege betrügt ich sie  nicht erhalte .Das Grundsicherungsamt  mit einen Trick sich die Daten geholt hat  . Die  Rentenversicherung hatte  vorher  die Rentenbeiträge auf mein Konto  gutgeschreiben  war aber jetzt erfüllungsgehilfe beim  Grundsicherungsamt  ..

Sorry, ich verstehe kein Wort. Vielleicht steigt ja ein anderer User da durch.

[september23]

Keine  Kopien keine  Emails nichts  . Ist dies überhaupt zulässig ? Müssen die  nicht die  Kopien  rausrücken  ?

Kopie von was? Die Einträge, über

Name  , Vorname  , Geburtsdatum , und Ort Staatsangehörigkeit  und Familienstand  zum Zweck  der bearbeitung des Antrags 

?

WAs tun Anfrage  das man die  Kopien der übermittlung haben möchte . Das sisht mir sehr  nach an der Nase rumführen aus  ...

irgendwie scheint es doch eher ein Problem zwischen Deiner Mutter und Dir zu sein 
oder wie soll man das verstehen

Weil schon eine Klage  beim  SG läuft und meine  Mutter  bzw mich um die  Rentenbeiträge für die  Pflege betrügt ich sie  nicht erhalte .

Wenn Deine Mutter Dir Rentenbeiträge für die Pflege vorenthält (was auch immer das sein soll), was hat das SG damit zu tun?
und

Das Grundsicherungsamt  mit einen Trick sich die Daten geholt hat 

wenn Deine Mutter Grundsicherung erhält, dürfte das Amt die Daten schon allein deswegen haben, um ihr diese zu gewähren.

. Die  Rentenversicherung hatte  vorher  die Rentenbeiträge auf mein Konto  gutgeschreiben  war aber jetzt erfüllungsgehilfe beim  Grundsicherungsamt  ..

Du kannst nicht davon ausgehen, dass irgendwer die Geschichte kennt, von der Du hier ein paar nicht zusammenpassende Sätze aufgeschrieben hast

Was sollte Dir Deine Mutter geben?
Was hat das Amt damit zu tun, wenn sie irgendwelche Beiträge nicht weiterleitet?
Aber am Wichtigsten:
Was hat die DGSVO damit zu tun?

[Bimimaus5421]

Keine  Kopien keine  Emails nichts  . Ist dies überhaupt zulässig ? Müssen die  nicht die  Kopien  rausrücken  ?

Kopie von was? Von den Eintragen im Sozialamt meiner MutterDie Einträge, über

Name  , Vorname  , Geburtsdatum , und Ort Staatsangehörigkeit  und Familienstand  zum Zweck  der bearbeitung des Antrags 

?So hat es die Behörde mitgeteilt und meint das wäre die Dsgvo Auskunft die sie der Rentenversicherung weiter gegeben haben

WAs tun Anfrage  das man die  Kopien der übermittlung haben möchte . Das sisht mir sehr  nach an der Nase rumführen aus  ...

irgendwie scheint es doch eher ein Problem zwischen Deiner Mutter und Dir zu sein  :Nein das ist kein Problem zwischen mir und meiner Mutter. Ich pflege meine Mutter und das Sozialamt vorenthält mit meine Rentenpunkte dafur das icheine Mutter pflege .Nun Verstanden ?weisnich:
oder wie soll man das verstehen

Weil schon eine Klage  beim  SG läuft und meine  Mutter  bzw mich um die  Rentenbeiträge für die  Pflege betrügt ich sie  nicht erhalte .

Wenn Deine Mutter Dir Rentenbeiträge für die Pflege vorenthält (was auch immer das sein soll), was hat das SG damit zu tun? Das hat mit dem Sg zu tun ,weil die Klage beim Sg anhängig ist .Verstanden
 Der sgb 12 Träger muss meiner Mutter neben der Hilfe zur Pflege mir die Rentenpunkte gewähren .Sie weigern sich drum die Klage beim Sg
und

Das Grundsicherungsamt  mit einen Trick sich die Daten geholt hat 

wenn Deine Mutter Grundsicherung erhält, dürfte das Amt die Daten schon allein deswegen haben, um ihr diese zu gewähren. Ja ,es geht hier aber darum welche Einträge sie gemacht haben und genau konkret welche Daten .Ich habe das Gefühl das man nicht alles rausrücken möchte ,damit wir gegenüber dem Sg nicht damit arbeiten können ...

. Die  Rentenversicherung hatte  vorher  die Rentenbeiträge auf mein Konto  gutgeschreiben  war aber jetzt erfüllungsgehilfe beim  Grundsicherungsamt  ..

Du kannst nicht davon ausgehen, dass irgendwer die Geschichte kennt, von der Du hier ein paar nicht zusammenpassende Sätze aufgeschrieben hast

Was sollte Dir Deine Mutter geben?
Was hat das Amt damit zu tun, wenn sie irgendwelche Beiträge nicht weiterleitet?Das Amt hat da sehr wohl was zu tun ,denn Sie müssen die Beiträge an die DRV abführen
Aber am Wichtigsten:
Was hat die DGSVO damit zu tun? Zu sehen welche Daten wurden wo übermittelt

[Sheherazade]

Wenn du deine Antworten in die Zitate reinschreibst, kann niemand mehr der Sache folgen.

Ich verstehe immer noch nicht, was das Sozialamt mit der Gewährung deiner Rentenpunkte zu tun hat, die Pflegekasse deiner Mutter ist dafür zuständig.

Der Rentenanspruch wird durch die Angehörigenpflege nicht automatisch gewährt. Dieser muss in Form eines ausgefüllten Fragebogens bei der Pflegekasse der pflegebedürftigen Person beantragt werden.

Quelle und mehr Infos

Inwiefern hat dir das Sozialamt die bereits gewährten Rentenpunkte abnehmen können?

[september23]

Nein das ist kein Problem zwischen mir und meiner Mutter. Ich pflege meine Mutter und das Sozialamt vorenthält mit meine Rentenpunkte dafur das icheine Mutter pflege .Nun Verstanden ?

Nachdem ich Deine Antwort, die im Zitat versteckt war, gefunden und hier leserlich rausgeholt habe, ja. Jetzt steht hier auch eine andere Information.

Ergänzend nach Recherche:
Allerdings stimmt, dass das Sozialamt gar nichts mit diesen Rentenpunkten und Beiträgen zu tun hat, sondern die Pflegekasse. Es gibt eine Reihe von Voraussetzungen, wenn die alle zutreffen, müsstest Du diese RP erhalten.

Mit welcher Begründung werden Dir diese Rentenpunkte vorenthalten?

Das hat mit dem Sg zu tun ,weil die Klage beim Sg anhängig ist .Verstanden

Dein wiederholtes "verstanden" klingt etwas aggressiv. Ich habe Dir Fragen gestellt, weil etwas unklar war, nachdem Du so geschrieben hast, als müsste jeder gleich wissen, was bei Dir los ist.
Das kann man aber nicht. Daher danke für die aufklärenden Antworten. Ja, jetzt weiß ich, wovon Du schreibst.

Der sgb 12 Träger muss meiner Mutter neben der Hilfe zur Pflege mir die Rentenpunkte gewähren .Sie weigern sich drum die Klage beim Sg

mit welcher Begründung? Dazu muss es einen Bescheid geben.

Ja ,es geht hier aber darum welche Einträge sie gemacht haben und genau konkret welche Daten .Ich habe das Gefühl das man nicht alles rausrücken möchte ,damit wir gegenüber dem Sg nicht damit arbeiten können ...

aufgrund eines unbegründeten Verdachts wirst Du vermutlich keine weiteren Kopien erhalten, so bei der RV die von Dir schon genannten Daten und sonst nichts stehen

Was hat die DGSVO damit zu tun? Zu sehen welche Daten wurden wo übermittelt

Vielleicht irre ich mich, aber das wurde Dir ja bereits geschrieben

Wichtiger als die Frage zum DGSVO wäre der Ablehnungsgrund der RV wegen Deiner Rentenpunkte

[PaulHilft]

Ich bin DSGVO Profi geworden.

Hier mal ein Foto von meinen Unterlagen aus 3 Jahren Sozialamt. (JobCenter ist sogar noch mehr)
https://www.youtube.com/watch?v=IVMk89AOfiA&t=50s

Hier noch drei Beispiele, wie sehr sich DSGVO Antworten sogar im Nachhinein lohnen.
https://www.youtube.com/watch?v=wHdRRHZCNSQ

Und um mein Wissen mit euch zu teilen. Innerhlab von einem Monat, müssen wir alle Dokumente die die Behörde über dich hat, zugestellt werden. Wenn du online den DSGVO Antrag stellst, musst du auch eine digitale Antwort erhalten.

Dieses eine Blatt mit zwei Seiten und dem Bla bla, ist für die doofen, um nicht zu arbeiten. Es macht nämlich viel Arbeit, so eine Akte zu kopieren oder zu digitalisieren. Und alle Informationen aus der Behörde raussuchen.

Nach der Frist, Beschwerde beim Datenschutzbeauftragetn udn klage auf beantwortung der Anfrage. Es steht dir SchmerzensGeld wegen Persöhnlcihkeitsverletzung zu. (leider sehr gering) Aber es darf sich nicht lohnen, deine Rechte nicht in der Frsit zu erhalten.
Und falls du beweisen kannst, dass die noch weitere Daten haben, zB Kontoasuzüge oder so Listen oder Notizen, Klage ruhig.


Die DSGVO ist ein sehr möchtiges Instrument. Wir weden es vorher in VErfahrne ein.
Pflege, Rente, etc und sehen so alle Karten der Behörde, Wir sehen die ganzen Fehler und gewinnen vorher mit druck, oder immer danach vor Gericht.
Wir kenne die Karten der gegnerischen partei udn können usnere Karten mit einer Stregie auspielen udn so gewinnen.

[PaulHilft]

Ich füge noch hinzu.

Das wir vor einigen Tagen beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen eine DSGVO gestellt haben. haben zuerst nur eine Seite mit allgemeinen Angaben erhalten. Das hätte man jedem schicken können.

Sofort eMail beschwerde, udn zack, 5 tage später, heute, kam ein PDF mit fast 100 Seiten und alle Unterlagen. Sogar einige Notizen und internes.

Es wurden sogar die Namen der Oberen Mitarbeitern geschwärzt, die untern durften stehen bleiben. =D

[Bimimaus5421]

Nein das ist kein Problem zwischen mir und meiner Mutter. Ich pflege meine Mutter und das Sozialamt vorenthält mit meine Rentenpunkte dafur das icheine Mutter pflege .Nun Verstanden ?

Nachdem ich Deine Antwort, die im Zitat versteckt war, gefunden und hier leserlich rausgeholt habe, ja. Jetzt steht hier auch eine andere Information.

Ergänzend nach Recherche:
Allerdings stimmt, dass das Sozialamt gar nichts mit diesen Rentenpunkten und Beiträgen zu tun hat, sondern die Pflegekasse. Es gibt eine Reihe von Voraussetzungen, wenn die alle zutreffen, müsstest Du diese RP erhalten.

Mit welcher Begründung werden Dir diese Rentenpunkte vorenthalten?

Das hat mit dem Sg zu tun ,weil die Klage beim Sg anhängig ist .Verstanden

Dein wiederholtes "verstanden" klingt etwas aggressiv. Ich habe Dir Fragen gestellt, weil etwas unklar war, nachdem Du so geschrieben hast, als müsste jeder gleich wissen, was bei Dir los ist.
Das kann man aber nicht. Daher danke für die aufklärenden Antworten. Ja, jetzt weiß ich, wovon Du schreibst.

Der sgb 12 Träger muss meiner Mutter neben der Hilfe zur Pflege mir die Rentenpunkte gewähren .Sie weigern sich drum die Klage beim Sg

mit welcher Begründung? Dazu muss es einen Bescheid geben.

Ja ,es geht hier aber darum welche Einträge sie gemacht haben und genau konkret welche Daten .Ich habe das Gefühl das man nicht alles rausrücken möchte ,damit wir gegenüber dem Sg nicht damit arbeiten können ...

aufgrund eines unbegründeten Verdachts wirst Du vermutlich keine weiteren Kopien erhalten, so bei der RV die von Dir schon genannten Daten und sonst nichts stehen

Was hat die DGSVO damit zu tun? Zu sehen welche Daten wurden wo übermittelt

Vielleicht irre ich mich, aber das wurde Dir ja bereits geschrieben

Wichtiger als die Frage zum DGSVO wäre der Ablehnungsgrund der RV wegen Deiner Rentenpunkte

Weil unrechtmäßig sich das Grundsicherungsamt sie hatten schon mal die Rentenpunkte gezahlt ,sich über die Drv die Auskunft geholt haben was ich später an Rente bekomme ,damit sie ablehnen können . Meine Mutter hatte die Auskunft nicht geben ubd da haben sie einfach die Drv angeschrieben und Auskunft über meinen jetzige Rente gegeben
Begründung ich würde später selber in Grundsicherung kommen und deswegen soll ich meine Mutter umsonst pflegen ich bräuchte die Rentenpunkte nicht .

[september23]

Weil unrechtmäßig sich das Grundsicherungsamt [???]sie hatten schon mal die Rentenpunkte gezahlt ,sich über die Drv die Auskunft geholt haben was ich später an Rente bekomme ,damit sie ablehnen können . Meine Mutter hatte die Auskunft nicht geben ubd da haben sie einfach die Drv angeschrieben und Auskunft über meinen jetzige Rente gegeben

Dort wo [???] steht, fehlt ein Wort. Was das Grundsicherungsamt unrechtmäßig ?

Soweit zu erkennen: Das Grundsicherungsamt hat sich bei der DRV die Auskunft zu Deiner Rentenhöhe geholt.
"Damit" sie ablehnen können, also die Punkte zu berechnen bzw. Rentenbeiträge zu zahlen.
Können Sie das denn, wenn sie diese Auskunft haben?

Begründung ich würde später selber in Grundsicherung kommen und deswegen soll ich meine Mutter umsonst pflegen ich bräuchte die Rentenpunkte nicht

Man bekommt sowieso kein Geld fürs Pflegen, als Angehöriger. Deine Mutter kann Dir natürlich vom Pflegegeld was geben.
Die Rentenpunkte erhöhen die spätere Rente etwas. Wird es denn eine wenn auch kleine erwirtschaftete Rente geben? Hast Du vorher gearbeitet? Vielleicht ist das ein Grund, warum keine Rentenpunkte gezahlt werden?