Jobcenter fordert fast gesamten Betrag zurück aus Bewilligungszeitraum

[motor]

Hallo, bin in einer ziemlich verzweifelten Situation.
Ich habe einen Brief erhalten, dass der vorläufige Bewilligunsbescheid geändert wurde und ich somit fast den gesamten Betrag aus dem Bewilligungszeitraum zurückzahlen soll.

Der Hintergrund ist der, dass ich kurz vor dem Antrag mit Waren gehandelt habe. Diese Tätigkeit habe ich dem Jobcenter nicht mitgeteilt, da ich noch kein Gewerbe angemeldet habe. Ich dachte, dass kann ich bis zur Steuererklärung nachholen. Eigentlich wollte ich auch einen Monat Bürgergeld beantragen, hatte nun aber doch noch ab dem Monat mit Bewillungszeitraums mit viel Umsatz (wohlgemerkt Umsatz nicht Gewinn) Bürgergeld beantragt (Ende des Monats).

Das Jobcenter nimmt jetzt den kompletten Umsatz und rechnet mir den komplett als Gewinn an (Größenordnung 9000€). Das ist natürlich falsch, aber ich weiß nun nicht, ob ich Sozialbetrug begangen habe wegen meiner Nichtangabe. Es war kein absichtliches Verschweigen, ich habe auf Nachfrage alle Kontoauszüge eingereicht, was wohl niemand machen würde, wenn er es absichtlich verschweigt. Von den 9000€ Umsatz der auf den Kontoauszügen erscheint ist nur ein Teil gewerblicher Natur gewesen. Also ca. 6000€ Umsatz was nach korrekter Versteuerung maximal 1500€ Gewinn und damit Einkommen darstellt. Ich habe viele private Dinge (restliche 3000€) in der Phase verkauft wegen Umzug. Dieses Geld, also 1500€ habe ich und könnte ich zurückzahlen, ich habe aber niemals den geforderten Betrag von 9000€.

Ich habe nun schon versucht einen Ansprechpartner zu finden bei einer Sozialberatungstelle. Ich warte hier auf einen Rückruf in den nächsten Tagen.

Ich werde jeden Verkauf korrekt versteuern durch eine nachträgliche Gewerbeanmeldung. Die Frage ist nun aber, ob meine Nichtangabe dieses Gewerbes beim Jobcenter meinen Antrag auf Bürgergeld ungültig werden lässt. Oder kann ich einfach fehlende Angaben nachtragen? Es ist sicherlich nicht korrekt 9000€ als Betriebseinnahmen auszuweisen vom Jobcenter. Kann ich das berichtigen?

Bin für jede Hilfe dankbar..

[Rotti]

Hallo, bin in einer ziemlich verzweifelten Situation.
Ich habe einen Brief erhalten, dass der vorläufige Bewilligunsbescheid geändert wurde und ich somit fast den gesamten Betrag aus dem Bewilligungszeitraum zurückzahlen soll.

Den Brief am besten hier geschwärzt einstellen so kann man die Lage deiner Situation besser einschätzen.

[september23]

Von den 9000€ Umsatz der auf den Kontoauszügen erscheint ist nur ein Teil gewerblicher Natur gewesen.

Wenn es Umsatz ist, muss es aus Einnahmen stammen. Wenn nicht gewerblich, was war es dann???

Also ca. 6000€ Umsatz was nach korrekter Versteuerung maximal 1500€ Gewinn und damit Einkommen darstellt.

wie das?  aus 6000 euro Umsatz zieht man erstmal die Ausgaben ab. DAS ist der GEWINN. Und nur der wird versteuert.
Was bleibt vom Umsatz, dass Du nach Steuer nur 1500 netto raus bekommst?

Ich habe viele private Dinge (restliche 3000€) in der Phase verkauft wegen Umzug.

Nenne das nicht Umsatz. Das ist Vermögensumwandlung oder sonstige Einnahme, aber kein Umsatz.

Ich werde jeden Verkauf korrekt versteuern durch eine nachträgliche Gewerbeanmeldung. Die Frage ist nun aber, ob meine Nichtangabe dieses Gewerbes beim Jobcenter meinen Antrag auf Bürgergeld ungültig werden lässt. Oder kann ich einfach fehlende Angaben nachtragen? Es ist sicherlich nicht korrekt 9000€ als Betriebseinnahmen auszuweisen vom Jobcenter. Kann ich das berichtigen?
Bin für jede Hilfe dankbar..

Du solltest erstmal die Dinge ordnen und richtige Begriffe gegenüber dem JC und allgemein verwenden.

Du hast Einnahmen von 9000 Euro auf dem Kontoauszug. Ok. 3000 euro Vermögensumwandlung (nachweisbar?) und 6000 Euro Einnahmen aus dem Gewerbe. Was bleibt an zu versteuerndem Gewinn?

Der Hintergrund ist der, dass ich kurz vor dem Antrag mit Waren gehandelt habe. Diese Tätigkeit habe ich dem Jobcenter nicht mitgeteilt, da ich noch kein Gewerbe angemeldet habe. Ich dachte, dass kann ich bis zur Steuererklärung nachholen.

Rein rechtlich bist Du Deinen Pflichten bei Antrag des Bürgergeld nicht nachgekommen. Und dass man melden muss, wenn man Einnahmen hat und nicht erst 12 Monate später mit der Steuererklärung weiß nun wirklich jeder.
Dass Du die Kontoauszüge wie gefordert eingereicht hast, ändert daran nichts. Wie das gehandhabt wird 

[september23]

Muss mich selbst zitieren, um zu korrigieren bzw. ergänzen

wie das?  aus 6000 euro Umsatz zieht man erstmal die Ausgaben ab. DAS ist der GEWINN.

Man zieht vom Umsatz natürlich nur die Ausgaben für den Betrieb ab. Was bleibt ist der zu versteuernde Gewinn.

Ähnlich den Angaben beim Finanzamt müssen diese Betriebsausgaben nachvollziehbar sein.

Und eins noch aus dem Eingangsbeitrag: Die Anmeldung des Gewerbes, die Du offenbar zu spät getätigt hast, ist keine Sache, die fürs JC ein Thema ist.

Wer dafür zuständig ist, wenn Du ohne Gewerbeschein gewerblich tätig bist und monatelang Einnahmen hast und was für Folgen das haben kann, ist eine andere Frage.

Fürs JC zählt, dass Du Einnahmen aus gewerblicher/selbstständiger Tätigkeit hattest, also Einnahmen.

[Sheherazade]

Das Jobcenter nimmt jetzt den kompletten Umsatz und rechnet mir den komplett als Gewinn an (Größenordnung 9000€). Das ist natürlich falsch

Für das Jobcenter ist das richtig. Ohne Gewerbeanmeldung sind deine Einnahmen sonstiges Einkommen (für das Finanzamt Schwarzarbeit), Ausgaben werden da nicht berücksichtigt.

Seit wann genau arbeitest du schon ohne Gewerbeanmeldung?

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Die Frage ist ob die Aussgaben wirklich getrennt von dem Ausgaben im Monat des Bewilligungszeitraumes zu sehen sind. Und ob dann die Einnahmen aus dem ersten Monat wirklich auf den gesamten Bewilligungszeitraum umgelegt werden können. Ich muss das mit einem Profi besprechen. Ich werde diesbezüglich einen Anwalt kontaktieren müssen und einen Termin bei einem Steuerberatur ausmachen müssen.

Eine rückwirkende Gewerbeanmeldung ist nach meiner Recherche kein Problem, also steuerlich sollte hier nichts weiter passiern, wenn ich alles korrekt angebe. Es gibt sogar Vorteile einer rückwirkenden Gewerbeanmeldung. Das Bußgeld ist in der Regel unter 100€.

https://www.firma.de/firmengruendung/kann-ich-mein-gewerbe-rueckwirkend-anmelden/#:~:text=Grunds%C3%A4tzlich%20muss%20jedes%20Gewerbe%20zum,in%20der%20juristischen%20Theorie%20zumindest.

Das JC hat dem Antrag auf Bürgergeld nicht abgelehnt. Somit habe ich meine Frage, ob die Nichtangabe zu den Antrag ungültig werden lösst bereits selber beantwortet. Die Frage ist jetzt eigentlich doch steuerlicher Natur, wann die Ausgaben anzurechen sind, ob diese mit dem Verkauf zusammen fallen oder nicht.

Wenn ich nun dem Bescheid vom Jobcenter wiederspreche und eine Begürndung nachreiche, habe ich bei Ablehnung der Begründung dann nochmal die Möglichkeit das von einem Anwalt anzufechten oder muss ich das gleich mit einem Anwalt machen?

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Also die Sache hier wird immer interessanter. Das JC fordert mehr zurück als ich überhaupt ausgezahlt bekommen habe. Außerdem wird für min. 1 Monat mehr Einnahmen veranschlagt, als ich überhaupt an positiven Eingängen auf meinem Konto habe (hab die anderen Monate noch nicht geprüft). Selbst Einkünfte welche ich aus Rückzahlungen aus der privaten Krankenkasse erhalten habe oder Rückzahlungen für Widerrufen sind von mir berücksichtigt, also wirklich alle Eingänge und diese kommen nicht ran an den Betrag der unter Betriebseinnahmen aufgeführt werden. 

Ich frag mich ja was jetzt passiert wäre, wenn ich einfach nicht reagieren würde ob diese falsche Berechnung dann rechtskräftig wäre.

Ich werde mich jetzt erstmal um einen Beratungsschein beim Amtsgericht kümmern müssen. Das wird eine längere Geschichte werden.

[Sheherazade]

Du würfelst da einiges durcheinander. Dem Jobcenter hätte es gereicht, wenn du eine vorläufige EKS bei Antragstellung eingereicht hättest. Ggf. tut es jetzt ja auch eine abschließende EKS, damit man dein Einkommen aus der gewerblichen Tätigkeit richtig anrechnen kann. So völlig ohne Belege wird das Jobcenter erstmal anrechnen, was an Geld eingegangen ist und deinen Leistungsanspruch negieren.

[september23]

Ich werde mich jetzt erstmal um einen Beratungsschein beim Amtsgericht kümmern müssen. Das wird eine längere Geschichte werden.

Was an der chaotisch wirkenden Betriebsführung und Buchhaltung liegt.

[Greywolf08]

Also die Sache hier wird immer interessanter. Das JC fordert mehr zurück als ich überhaupt ausgezahlt bekommen habe. ..

Logisch, die wollen ja auch noch die KV/PV Beiträge zurück. Oder bist du nicht krankenversichert?

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[Sheherazade]

Es ergibt sich für mich das Bild, dass der Sachbearbeiter beim Jobcenter es mir maximal reindrücken will.

Verabschiede dich von dem Gedanken, dass die Sachbearbeiter da persönliche Animositäten einfließen lassen. Du bist selbst schuld, wenn du bei Antragstellung nicht alle Karten offen legst und wartest bis das Jobcenter nur anhand von Kontoauszügen die Sachlage klären soll.

Ich frag mich ja was jetzt passiert wäre, wenn ich einfach nicht reagieren würde ob diese falsche Berechnung dann rechtskräftig wäre.

Ja. Du bist jetzt in der Pflicht, die Berechnung zu widerlegen.

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[Sheherazade]

Genauso wie ich alles korrekt dokumentieren muss

Ja, hättest du besser mal getan.

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