Frage nach Verfassungsmäßigkeit

[Niemand]

Wenn das Thema hier falsch ist, dann bitte zum richtigen Brett verschieben
Wie hier in diesem Thread, ist die CDU gegen Bürgergeld und will es abschaffen. Wer nach 6 Monaten keine Arbeit hat, muss gemeinnützige Arbeit annehmen. Wie ist hier die rechtliche Lage? ist diese Forderung der CDU nicht verfassungswidirig?
https://hartz.info/index.php/topic,132799.15.html
Neue Nachricht hierzu:
Heil lehnt Arbeitspflicht bei Bürgergeldbezug ab
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die CDU-Forderung nach einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger und einem "Systemwechsel" beim Bürgergeld zurückgewiesen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Aus den Jobcentern werde ihm berichtet, die Bürgergeldempfänger wollten in der Regel arbeiten, sagte Heil dem TV-Sender "Welt". Es reiche nicht, Menschen in Hilfsjobs zu drängen und sei nach kurzer Zeit im Jobcenter wiederzusehen: "Ich bin dafür, dass Menschen immer mitwirken zu arbeiten - und zwar ab dem ersten Tag. Und das ist übrigens Gesetzeslage."

Es gebe nach wie vor Mitwirkungspflichten, auch im Bürgergeld. Im Zweifelsfall gebe es auch Leistungseinschränkungen, wenn "zumutbare Arbeit" nicht angenommen werde. "Aber: Die Realität ist, dass zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Mit dem alten Hartz-IV-System, das sich die CDU wieder wünscht, bringen sie die mal in einen Hilfsjob - und sehen sie als Jobcenter nach ein paar Monaten wieder." Damit sei nichts gewonnen. "Wir brauchen qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte", so Heil.

"Und deshalb muss der Weg raus aus dem Bürgergeld der sein, der über Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt stattfindet."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.11.2023