FDP-Forderung im Haushaltschaos: Heil soll das Bürgergeld anpassen

[neutralessential]

Mit dem 60-Milliarden-Loch im Haushalt muss die Bundesregierung sparen. Nach dem Willen der FDP soll beim Bürgergeld gespart werden.

Berlin – Wird das Bürgergeld ab 2024 wieder abgespeckt? Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP, Pascal Kober, forderte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) laut dpa dazu auf, die Höhe der Bezüge wegen der niedrigen Inflationsentwicklung anzupassen. Insbesondere wegen des 60-Milliarden-Lochs im Bundeshaushalt kann beim größten Einzelhaushalt, dem Sozialetat, viel gespart werden.

Siehe hier https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/fdp-forderung-im-haushaltschaos-heil-soll-das-b%C3%BCrgergeld-anpassen-wer-bekommt-dann-wie-viel/ar-AA1kMvxc?ocid=msedgntp&cvid=cd336259d34d42cd8a0f99ff210fb3d3&ei=10

[Rotti]

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP, Pascal Kober, forderte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) laut dpa dazu auf, die Höhe der Bezüge wegen der niedrigen Inflationsentwicklung anzupassen. Insbesondere wegen des 60-Milliarden-Lochs im Bundeshaushalt kann beim größten Einzelhaushalt, dem Sozialetat, viel gespart werden.

Das wird Heil sicher nicht machen sonst ist die SPD mit ihrer Glaubwürdigkeit am Ende gut für Sahra natürlich sollte es so kommen.

[Thomas69]

Unsere Regierung baut scheiße verbrasst die Steuergelder und wenn das Kind in Wasser gefallen ist soll der arme Bürger das püßen.

[Kopfbahnhof]

Wird das Bürgergeld ab 2024 wieder abgespeckt?

Dürfte gar nicht gehen, reiner Populismus der FDP. (die braucht eh keiner)

Dazu kommt die Inflation ist AKTUELL etwas niedriger, davor lag sie locker noch bei 10% als es noch gar keine entsprechende Erhöhung beim Bürgergeld gab.

Für 2025 wird die sicherlich niedriger sein, aber auch da dürfte eine Kürzung Verfassungswidrig sein.

[Xellos]

So isset. Und theoretisch ist man eh bis zur Rente safe, da maximal 30% von den 5XX gekürzt werden dürfen, aber Miete etc. nicht.

Soooo easy, wie die unChristen oder Faulen es meinen geht da nüx mit kürzen. Zumal man dann auf Staatskosten klagen kann.

Und: wenn Verdi 500 Euro mehr erpressen kann, wozu sollten Bürgergeldler arbeiten? Verdi zeigt ja: 500 mehr für WENIGER Arbeit ist voll okay.

[selbiger]

sonst ist die SPD mit ihrer Glaubwürdigkeit am Ende

hat die spd glaubwürdigkeit..??wer hat uns verraten..??

[chrisi01]

Die BG-Erhöhung Ende des Monats wird kommen, dafür sorgt schon die Sahra mit ihrer Drohkulisse gegen die SPD.

[Unwissender]

Komisch! Man merkt bloß von der zurückgegengen Inflation nix! Weder beim Lebensmitteleinkauf, noch an der Tanke! Und dazu kommt, das die preise wohl 2024 wieder steigen da die LKW- Maut massiv erhöht wird und diese Erhöhung an die Verbraucher (insbesondera an uns) weitergegeben wird! Zudem wird der Handel die Pfandänderung für weiter Preiserhöhungen nutzen!
ich merk jetz schon das diverse Preise weiter steigen, da viele Artikel schon wieder teurer geworden sind!
Aber so d  m können nur Leute daherreden, denen diese Erhöhungen nix ausmachen weil sie viel zu viel verdienen!

Seien wir mal ehrlich! Das Problem ist doch nicht der RL sondern die Wohnkosten! Und daran sind die Regierungen schuld weil ales dafür getan wird, das dies weiter steigen! 

[selbiger]

Das Problem ist doch nicht der RL sondern die Wohnkosten!

nicht nur die wohnkosten..das zieht sich quer durch die ganzen brangen..,abschnitte usw..jeder nutzt das ekletant aus rechtswiedrig seine preise zu erhöhen..nur um ein groooses stück vom kuchen abzubekommen..gieer ist geil..da muss angesetzt werden..und dann währen wir wieder beim regulieren..und wenn alles was mit raffgier zu tun hat reguliert wird..würde man auch nicht mehr nach ständigen erhöhungen usw reden müssen..es ist im grunde das einfachste was es gibt..das bedarf nur ein parr eier in der hose..

[Xellos]

Nur kann die Ampel nicht in 2 Jahren 16 Jahre CDU Dreck wegschaffen 

Wobei Lidner alles macht, dass der Ruf der Ampel fällt. Wäre er intelligent, würden erstmal die Diäten und Co stark sinken. U d ja, man kann so beim Bürgergeld sparen, dass kein Empfänger weniger hat. Eben den Antrag unbegrenzt laufen lassen, denn auch eine Weiterbewilligung kostet Geld. Dann die 3 Mindestschreiben im Jahr... die zu 99% sinnlosen Kurse...

Da könnte man pro Jahr einige 100 Millionen sparen, ohne einen Cent weniger an BG zu zahlen.

[cherrylady18]

Xellos hat recht. Außerdem Steuererhöhung für Leute die mehr als 200.00€ verdienen. Da will Lindner natürlich nicht ran. Er will die Reichen schonen damit er wiedergewählt wird. Passiert aber nicht. Hoffe das die FDP bei der nächsten Wahl unter 4% liegt. Dann ist endlich Ruhe.

[Rotti]

Merz sagte Zitat, Die Erhöhung in der Sozialhilfe geht in Ordnung, aber nicht im Bürgergeld.
Warum steigt das Bürgergeld so stark?

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Regelsätze sowohl 2023 als auch für 2024 nicht willkürlich erhöht. Wie stark diese steigen, ist im Zwölften Sozialgesetzbuch festgelegt.
Könnte man die Berechnung nicht einfach ändern, so dass die Regelsätze weniger stark steigen?
Die Berechnung der Regelsatz-Erhöhung ist auf der einen Seite willkürlich gewählt und ließe sich damit auch von einer Regierung ändern. Der Mischindex könnte anders berechnet werden oder der Berechnungszeitraum vom Juni des Vorjahres auf ein anderes Datum gelegt werden. Für 2024 ist dies aber zu spät. Die Bundesregierung kann jetzt nicht erst eine Erhöhung auf Grundlage der bisherigen Berechnung beschließen und dann nachträglich diese Berechnungsweise ändern. Möglich wären theoretisch aber neue Berechnungen ab 2025.
[/quote]
https://www.focus.de/finanzen/news/finanzen_news_armut_in_deutschland/debatte-um-sozialhilfe-wenn-das-buergergeld-gekuerzt-wird-sinken-auch-renten-und-loehne_id_256197866.html

[hanskanns]

Ich habe ein böses Gefühl in der Magengrube, dass es nicht bei den 12% bleiben sondern dass es sich in den nächsten Tagen zum Haushalt eine Einigung gibt, diese auf 6% zu reduzieren. "Inflation it ja wieder gesunken hust hust". Dass es 2022 eine Anpassung nur um 0,4% gab obwohl die Inflation da schon hoch war, wird vergessen. Dass die Sätze über Jahre zu gering waren, wird ignoriert. Wenn die CDU eine Reduktion haben will, sollte es eine komplette Neuberechnung geben. Denn da würde bestimmt raus kommen, dass der Satz noch mal deutlich höher sein müsste um die 700Eur.

[Thomas69]

Ich denke es wird gar keine Erhöhung geben. Wär doch mal was wenn die da oben es aus eigener Tasche bezahlen müssten wenn die solchen Mist bauen. Ich hoffe diese Regierung bekommt bei der nächsten Wahl das was sie verdiend. Sorry mann kann ja noch träumen.

[Marco1982]

FDP bremst bei Etat-Gesprächen - Kanzler beendet Bürgergeld-Debatte

So einfach ist das gar nicht steht doch schon im Gesetzt und wurde beschlossen die erhöhung, auch mit den stimmen der CDU auch wenn sie jetzt nix davon wissen wollen.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit erteilte dagegen den Forderungen von der oppositionellen Union und der FDP eine Absage, die beschlossene Erhöhung des Bürgergelds nochmals zu verändern. "Ich wüsste nicht, dass es innerhalb der Bundesregierung Pläne gibt, an der gesetzlichen Grundlage etwas zu verändern", sagte er.

Ein Sprecher Heils betonte, auf der Basis geltenden Rechts gebe es keinen Ermessensspielraum über die Fortschreibung der Regelsätze im kommenden Jahr. «Man müsste ein neues Gesetz erlassen.» Hierfür gebe es keine Planung. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte im ARD-«Morgenmagazin», faktisch gebe es keine Möglichkeit mehr, das Bürgergeld für das kommende Jahr anzufassen.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/fokus-1-fdp-bremst-bei-etat-gespr%C3%A4chen-kanzler-beendet-b%C3%BCrgergeld-debatte/ar-AA1kYvm8?ocid=msedgntp&pc=hcts&cvid=3b3994bbdc0d4f77a155eff4b7c0178f&ei=16