Bürgergeld-Regelsätze verfassungswidrig zu gering? Widerspruch jetzt einlegen

[selbiger]

Die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für Bezieher von Bürgergeld nach dem SGB II und Sozialhilfe nach dem SGB XII wird seit geraumer Zeit immer wieder kontrovers diskutiert. Sozialverbände, Gewerkschaften und Juristen argumentieren, dass die Regelsätze nicht mehr den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen und damit unzureichend sind.

https://www.gegen-hartz.de/news/urteile-erwartet-buergergeld-regelsaetze-verfassungswidrig-zu-gering-widerspruch-jetzt-einlegen

wiedersprüche dahingehend hat es schon in der vergangenheit massig gegeben..wurden ausnamslos alle abgeschmettert..warum solls diesesmal besser sein..??auch diese werden wieder abgeschmettert..mit fadenscheinlichen ausreden usw..zb..nicht richtig formuliert usw..

[begees]

Die Informationen dieser Plattform sind wie immer sehr oberflächlich recherchiert, irgendwo abgeschrieben und - wie hier - teilweise schlicht falsch und längst überholt.

Das genannte Verfahren vor dem BSG - B 4 AS 36/23 - wurde bereits mit Beschluss vom 5.7.2023 abgewiesen, weil der bevollmächtigte Anwalt nicht ausreichend vorgetragen hat.

[selbiger]

Anwalt nicht ausreichend vorgetragen hat.

habe ich bereits erwähnt..mit ausreden oder nicht richtig formuliert..egal wie man formuliert..in den seltesten fällen wir dem denn statt gegeben..obwohl alles offensichtlich ist..die richter tuen letztlich so als gebe das alles nicht..und letztlich wird regierungsnah entschieden..die verfassung ist für die meisten richter scheiss egal..es wird von sämtlichen instutitionen vorgerechnet wie man die sätze künstlich runterrechnet,jeder leie weis das..nur die richter glauben das nicht..alles fake..schwurbelleien usw..darum gehts letztlich..

[begees]

Das sehe ich nicht so.

Das BSG hat in dem o.g. Verfahren ausdrücklich im Interesse der sozialleistungeberechtigten Person PKH bewilligt. Mit der von dir beschriebenen Grundhaltung wäre das eher nicht der Fall gewesen.

Blöd ist halt nur, dass der vielgepriesene Anwalt in diesem Verfahren keine ausreichenden juristischen Fähigkeiten hat. ER war es, der dem BSG dann schließlich keine andere Wahl ließ und den abweisenden Beschluss damit billigend in Kauf nahm.

[AlterGaul]

Eine interessante Analyse bezüglich der Höhe des Bürgergeldes.

Die Höhe des Bür�ger�geldes ist nicht beliebig

Sollte das Bürgergeld wegen knapper Kassen nicht erhöht werden? Vorschläge, Haushaltsprobleme bei den Ärmsten abzuladen, haben Konjunktur. Doch sie verkennen das Gesetz und die Rechtsprechung des BVerfG. Eine Analyse von Thorsten Kingreen.

Als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Mitte November das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig erklärte, stand zunächst die Frage im politischen Raum, wie es denn nun mit der klimapolitischen Transformation weitergehen soll. Sozialpolitikern wurde aber schnell klar: Auch für uns wird es jetzt ernst. Fast 40 Prozent des Bundeshaushalts entfallen auf den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS); weitere Sozialleistungen wie etwa das Elterngeld und die neue Kindergrundsicherung gehören zum Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Dass die Beitragseinnahmen der fünf Sozialversicherungszweige mit knapp 600 Milliarden Euro die Einnahmen des Bundes übersteigen, ist weitgehend unbekannt; über sie entscheidet ja praktischerweise auch nicht der Haushaltsgesetzgeber.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/haushalt-sparen-buergergeld-bverfg-cdu-erhoehung-aussetzen-existenzminimum/