Kein Bürgergeld mehr für Job-Verweigerer

[Kopfbahnhof]

Was genau heißt jetzt dauerhaft keinen Jobangebot angenommen?

Nichts anderes, als der Willkür von so manchem SB Ausgesetzt zu sein.

Die Behaupten irgendwas und du muss erst mal sehen, wie man damit klar kommt.
Bei Sanktion zu 100% ist es dann schon Kacke, auf eine Gerichtsentscheidung warten zu müssen.

Selbst schon durch gemacht, wegen einer Hinterv.....n SB!
Damals aber mit Absicht die 30% geschluckt, bei 100% ist es schon was anderes.

Hier was Lesenswertes dazu, über diese Hinterv....e Regierung!

https://aktuelle-sozialpolitik.de/2024/01/03/zahlen-zu-den-sanktionen-und-einsparungen/

[selbiger]

Erst wenn der zugestimmt hat, kann der Bundestag das Gesetz beschließen, welches dann im Bundesgesetzblatt verkündet wird.

denn hat das BVerfGE urteil also keine relevanz mehr..??und muss wieder von vorne klagen. es ist schon erstaunlich welches gewicht solch urteil hat..wenn man einfach das ganze neu beschliessen kann so ohne beachtung des BVerfGE urteil..

[Rotti]

denn hat das BVerfGE urteil also keine relevanz mehr..??und muss wieder von vorne klagen. es ist schon erstaunlich welches gewicht solch urteil hat..wenn man einfach das ganze neu beschliessen kann so ohne beachtung des BVerfGE urteil..

genau da ist auch der Präsident  Er war Mitglied des CDU-Bundesvorstands und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit Juni 2020 ist er Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dessen Erstem Senat er seit November 2018 vorsitzt. Er war zuvor als Rechtsanwalt tätig und von 2009 bis 2018 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Am 5. März 2010 wurde Voßkuhle vom Wahlausschuss des Deutschen Bundestages zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Er trat dieses Amt nach dem Ausscheiden von Hans-Jürgen Papier am 16. März 2010 im Alter von 46 Jahren an und war damit bei seinem Amtsantritt der bislang jüngste Präsident des Verfassungsgerichtes.

[AlterGaul]

Erst wenn der zugestimmt hat, kann der Bundestag das Gesetz beschließen, welches dann im Bundesgesetzblatt verkündet wird.

denn hat das BVerfGE urteil also keine relevanz mehr..??und muss wieder von vorne klagen. es ist schon erstaunlich welches gewicht solch urteil hat..wenn man einfach das ganze neu beschliessen kann so ohne beachtung des BVerfGE urteil..

Warum soll es den Beamten anders gehen. So sitzen die Bürgergeldempfänger und Beamten im selben Boot. Bei beiden wird die Rechtssprechung des BVerfG missachtet...

[Rotti]

Die hierbei erforderlichen Wertungen kommen dem parlamentarischen Gesetzgeber zu. Ihm obliegt es, den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren. Ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen. Ihm kommt zudem Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html

Das wird jetzt wohl unter einer AFD oder CDU/CSU Freie Wähler kommen vermehrt Sachleistungen.

[Ottokar]

Das wird jetzt wohl unter einer AFD oder CDU/CSU Freie Wähler kommen vermehrt Sachleistungen.

Quelle?

[chrisi01]

Trolle

[ichbrauchgeld]

Mir gefällt ottokars Idee mit den Argumenten vor Gericht.
Ich hoffe, es findet sich jemand, der richtig Langeweile hat und vor Gericht dann den potenziellen Arbeitgeber antanzen lässt um zu Beweisen, dass er den Job bekommen hätte, wenn man sich beworben hätte. Inkl. Vorlage aller anderen Bewerbungen, Auszüge aus den Bewerbungsgesprächen, warum er jemanden, der über mehrere Jahre arbeitslos ist bevorzugen würde gegenüber jemand anderen, der erst seit kurzen Arbeitslos ist und mehr Erfahrung hat, ob der Arbeitgeber eine Vereinbarung mit dem Jobcenter hat zwecks Übertragung von Arbeitskräften bzw. Vermittlung, ob er eine Provosion erhält, wenn er vermittelte Bürgergeldempfänger annimmt, wie groß der Frauenanteil ist und ob man als Mann überhaupt eine Chance gehabt hätte usw.. Könnte lustig werden. Und dies dann natürlich über alle 5 Instanzen über Sozialgericht, Landsgericht, Bundessozialgericht und BGH und EuBGH.

[Ottokar]

Also das wäre: SG, LSG, BSG
oder: SG, BVerfG
oder auch: SG, EuGH
Der BGH hat mit Sozialrecht nichts zu tun und einen EuBGH gibt es nicht.

[Bimimaus5421]

Mir gefällt ottokars Idee mit den Argumenten vor Gericht.
Ich hoffe, es findet sich jemand, der richtig Langeweile hat

Warum Langeweile ? Man kann nur klagen ,wenn man davon betroffenen ist . Und bis zum Bverfg bzw Eugh kommt man erst ,wenn die untere Gerichte LSG z.b in ihren Argumenten ablehnen,dann zum BSG und auch da besteht keine Garantie das das BSG die Rechtsfrage annimmt .Bverfg nimmt auch nur ebenso das Eugh 1 prozent der Klagen an .und vor Gericht dann den potenziellen Arbeitgeber antanzen lässt um zu Beweisen, dass er den Job bekommen hätte, wenn man sich beworben hätte. Dazu müsste das Gericht mitspielen und der Kläger so formulieren das die Gerichte mitziehen oder eventuell der oder die Rechtsanwältin genau vorträgt und Gericht egal ob SG oder Lsg der Formulierung folgt, denn Kläger kann vortragen auch Rechtsanwälte was Sie wollen , wenn Gerichte nicht wollen hat man keine Chance .
Ich spreche da aus eigner Erfahrung ..Inkl. Vorlage aller anderen Bewerbungen, Auszüge aus den Bewerbungsgesprächen, warum er jemanden, der über mehrere Jahre arbeitslos ist bevorzugen würde gegenüber jemand anderen, der erst seit kurzen Arbeitslos ist und mehr Erfahrung hat, ob der Arbeitgeber eine Vereinbarung mit dem Jobcenter hat zwecks Übertragung von Arbeitskräften bzw. Vermittlung, ob er eine Provosion erhält, wenn er vermittelte Bürgergeldempfänger annimmt, wie groß der Frauenanteil ist und ob man als Mann überhaupt eine Chance gehabt hätte usw.. Könnte lustig werden. Und dies dann natürlich über alle 5 Instanzen über Sozialgericht, Landsgericht, Bundessozialgericht und BGH und EuBGH. Und das dauert Jahre beim SG alleine schon 4 Jahre und länger .Es wied auf Zeit gespielt.
Wer aber da betroffen ist sollte die Geduld und Kraft haben sich dagegen zu wehren

[Ottokar]

Bereits das SG kann (und sollte) Vorlagebeschlüsse zum BVerfG und EuGH machen.

[chrisi01]

Es heißt doch immer, sehr lange Langzeitarbeitslose haben kaum Chancen auf den Arbeitsmarkt. Da ist nichts mehr mit unmittelbar, höchstwahrscheinlich oder garantiert. Das weiß auch das Jobcenter. Anders sieht es aus bei Kunden die ein oder zwei Jahre raus sind.

[Ottokar]

Es bringt nichts, hierüber zu spekulieren. Man muss die endgültige Gesetzesfassung und die Begründung dazu abwarten.
Fakt ist derzeit nur Folgendes:
- die Regierung - SPD, Grüne und FDP - zeigt damit deutlich, dass sie auch ihre Sozialpolitik auf dem Altar ihrer (Klima- und Migrations-) Ideologien opfert, insbesondere die Grünen brechen damit nun auch ihr letztes Wahlversprechen, und
- die Regelung wird von einigen Jobcentern garantiert missbraucht werden.

[Vollloser]

Das mit Klagen vor dem BVerfG und so, hat schon mal einer durchgezogen !
Ein gewisser Ralph Boes.
Und das hat Jahre gedauert. Er musste sich mehrmals vollsanktionieren lassen, um damit dann vor dieses BVerfG gehen zu können. Außerdem hat er dabei sehr viel liebe Unterstützung von Freunden gehabt.
Auf seine Initiative hin, ist das BVerfG-Urteil über die Sanktionen in Hartz4 Ende 2019 dann auch zustande gekommen.

Wer ihn noch nicht kennen sollt:
https://youtu.be/YRo7E_jP7KM

[Rotti]

Das wird jetzt wohl unter einer AFD oder CDU/CSU Freie Wähler kommen vermehrt Sachleistungen.

Quelle?

Das ist meine Meinung, wenn die Regieren nach den vielen Aussagen was ich schon im Parlament gehört habe speziell bei den Asylanten und da ist es dann nicht mehr lang hin bis es auch beim Bürgergeld eingeführt wird. Beispiel Geldkarte.