Bürgergeld verstößt gegen Menschenrecht auf angemessene Ernährung

[selbiger]

Die Höhe des Bürgergeldes ist nicht mit dem Menschenrecht auf angemessene Ernährung vereinbar (nach Art. 11 Abs. 1 des UN-Sozialpakts). Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Auftrag gegebene Studie der Rechtsanwälte André Horenburg und Dr. Johannes Franke.

https://www.gegen-hartz.de/news/gutachten-buergergeld-verstoesst-gegen-menschenrecht-auf-angemessene-ernaehrung

gab es seit 2005 je schonmal eine sozialeistung die gegen kein recht/gesetz verstossen hat..??

[hanskanns]

Dann mal auf zur Klage vor einem EU Gericht, in Deutschland zu klagen bringt ja nichts.

[Bimimaus5421]

Dann mal auf zur Klage vor einem EU Gericht, in Deutschland zu klagen bringt ja nichts.

Dazu muss man bis zum Bverfg alles ausgereizt haben das dauert Jahre .
Trotzdem sollte wir alle diese tun ...

[selbiger]

das dauert Jahre . Trotzdem sollte wir alle diese tun ...

darauf verlässt man sich ebend..weil die meisten keinen nerv dafür haben..immer wieder und wieder alles von vorne..das problem ist schlicht die eewige bearbeitungszeit..und wenn es heist das sanktioenn verfassungswiedrig sind und verboten sind..denn sollte man das urteil auch gleich verfassungsfest machen..und unumkehrbar machen..und jegliche dahingehend neue gesetze unmöglich zu machen..zur sicherheit für die zukunft..
aber hier ist ja das berümte hintertürchen..man kann machen was man will..weil die urteile so ausgelegt sind das man immer wieder sich neue verbrechen einfallen lassen kann und diese denn gegen die unliebsamen anzuwenden..

[AlterGaul]

Dann mal auf zur Klage vor einem EU Gericht, in Deutschland zu klagen bringt ja nichts.

Dazu muss man bis zum Bverfg alles ausgereizt haben das dauert Jahre .
Trotzdem sollte wir alle diese tun ...

Auf gehts und mache den ersten Schritt. Fange an Informationen zu sammeln und stelle sie hier bereit.

[selbiger]

Auf gehts und mache den ersten Schritt. Fange an Informationen zu sammeln und stelle sie hier bereit.

warum soll sie informationen hier für dich bereitstellen..klagst du denn..??nee machste nämlich nicht..aber solche anspielungen anderen gegenüber..

[Rotti]

Dazu muss man bis zum Bverfg alles ausgereizt haben das dauert Jahre

wenn Politiker Klagen geht das aber immer sehr fix.