Spahn erwägt Grundgesetzänderung

[neutralessential]

  Die Union legt in der Debatte ums Bürgergeld nach. "Wem ein Angebot gemacht oder wer gefördert wird, hat die Pflicht, dies auch zu nutzen", sagt Jens Spahn. Ansonsten solle die Finanzierung gestrichen werden. Und wenn die Rechtsprechung in Karlsruhe dem entgegenstehe, müsse man eben die Verfassung ändern.

Siehe hier< https://www.n-tv.de/politik/Spahn-erwaegt-Grundgesetzaenderung-article24660815.html

[Torsten37]

Dazu braucht er ne 2/3 Mehrheit im Deutschen Bundestag!

[Unwissender]

  So einfach! Wenn einem die rechtsprechung nicht passt, wird eben das gesetz geändert! Dann passt es wieder! 

[selbiger]

müsse man eben die Verfassung ändern.

denn kann man diese auch gleich komplett abschaffen..wenn man diese ändern kann wies beliebt..diese eklige ignoranz gegenüber unteranderem der verfassung, mancher politiker ist wiederwertig..

[hko]

müsse man eben die Verfassung ändern.

denn kann man diese auch gleich komplett abschaffen..wenn man diese ändern kann wies beliebt..diese eklige ignoranz gegenüber unteranderem der verfassung, mancher politiker ist wiederwertig..

haben wir denn eine Verfassung

Gruß hko

[selbiger]

haben wir denn eine Verfassung

nur auf dem papier..

[Xellos]

Kein Demokrat würde da mitmachen, sondern nur Diktatoren.

[Ottokar]

Kein Demokrat würde da mitmachen, sondern nur Diktatoren.

Na da stehen die Chancen ja gar nicht schlecht für eine von Spahn gewünschte Grundgesetzänderung.
Im Bundestag müssten zusätzlich zur Ampel lediglich 50% der CDU-Abgeordneten dafür stimmen, das bekommen die locker hin.
Und der Bundesrat wäre anschießend auch kein Hindernis, der würde das unter Beteiligung der CDU einfach durchwinken.

[Vollloser]

Angebot Angebot Angebot !?!?

Ein im wilden Westen, im Salon, angebotenen Drink abzulehnen, kommt einer Beleidigung gleich - oder so - oder wie !??

Wie wäre es denn mal, wenn wir diese Rechtsprechung in Karlsruhe über die Nutzung von diesen 60 Milliarden Euro ehem. für "Corona-Hilfen" ignorieren, und DAZU die Verfassung ändern - oder so ?!?
 

[chrisi01]

Wer nimmt denn den Spahn ernst?

[Torsten37]

𝐉𝐞𝐧𝐬 𝐒𝐩𝐚𝐡𝐧 𝐡𝐚𝐭 𝐮𝐧𝐭𝐞𝐫𝐬𝐭𝐞𝐬 𝐇ö𝐜𝐤𝐞 𝐓𝐫𝐮𝐦𝐩-𝐍𝐢𝐯𝐞𝐚𝐮 𝐞𝐫𝐫𝐞𝐢𝐜𝐡𝐭, 𝐮𝐧𝐝 𝐬𝐭𝐞𝐡𝐭 𝐩𝐨𝐥𝐢𝐭𝐢𝐬𝐜𝐡 𝐛𝐞𝐢 𝐝𝐞𝐫 𝐀𝐟𝐃 . 𝐌𝐢𝐭 𝐰𝐞𝐥𝐜𝐡𝐞𝐫 𝐌𝐞𝐡𝐫𝐡𝐞𝐢𝐭, 𝐚𝐮ß𝐞𝐫 𝐦𝐢𝐭 𝐝𝐞𝐫 𝐀𝐟𝐃, 𝐦ö𝐜𝐡𝐭𝐞 𝐇𝐞𝐫𝐫 𝐒𝐩𝐚𝐡𝐧 𝐝𝐚𝐬 𝐆𝐫𝐮𝐧𝐝𝐠𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳 𝐝𝐞𝐧𝐧 ä𝐧𝐝𝐞𝐫𝐧? 𝐔𝐧𝐝 𝐯𝐨𝐫 𝐚𝐥𝐥𝐞𝐦 𝐰𝐢𝐞?
𝐃𝐞𝐫 𝐒𝐨𝐳𝐢𝐚𝐥𝐬𝐭𝐚𝐚𝐭 𝐢𝐬𝐭 𝐄𝐫𝐠𝐞𝐛𝐧𝐢𝐬 𝐝𝐞𝐫 𝐀𝐫𝐭. 𝟏 𝐈 𝐮𝐧𝐝 𝟐𝟎 𝐈𝐕 𝐆𝐆. 𝐃𝐢𝐞𝐬𝐞 𝐛𝐞𝐢𝐝𝐞𝐧 𝐝ü𝐫𝐟𝐞𝐧 𝐥𝐚𝐮𝐭 𝐀𝐫𝐭. 𝟕𝟗 𝐈𝐈𝐈 𝐆𝐆 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐠𝐞ä𝐧𝐝𝐞𝐫𝐭 𝐰𝐞𝐫𝐝𝐞𝐧. 𝐖𝐞𝐫 𝐝𝐚𝐫𝐚𝐧 𝐇𝐚𝐧𝐝 𝐚𝐧𝐥𝐞𝐠𝐭, 𝐬𝐭𝐞𝐡𝐭 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐚𝐮𝐟 𝐝𝐞𝐦 𝐁𝐨𝐝𝐞𝐧 𝐝𝐞𝐬 𝐆𝐫𝐮𝐧𝐝𝐠𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳𝐞𝐬!    

[Xellos]

Nun ja, wann kam von der CDU jemals was sinnvolles?
99% des sinnvollen wurde eh von anderen geklaut ...

Und eine Partei, deren Chefin mit "Nein" bei "Ehe für alle?" stimmt, sagt ja genug über die Denke aus.
Oder eben auch eine Partei die meint: Rente erst mit 71, "Wer nicht arbeitet, darf nicht essen" (Hahahaha, das sagt ausgerechnet die CDU, eine Partei wo rund 100% aller Politier gar nicht weiß, was Arbeit ist) etc.

[hanskanns]

Leider falscher Titel, du musst es so machen wie @selbiger : "Verfassung wird geänder, Bürgergeld wird abgeschafft" .... dann kleiner Satz im Thread: Fordert Jens Spahn.

[Torsten37]

https://www.freitag.de/autoren/alexander-fischer/buergergeld-das-buergergeld-und-die-ewigkeitsklausel

und hier:

https://www.luisa-milazzo.de/wordpress/nein-das-recht-auf-ein-menschenwuerdiges-existenzminimum-kann-nicht-aus-dem-grundgesetz-gestrichen-werden/?fbclid=IwAR1sUDrv9352o5uDt-vhVrkQGG98qec8sZeh8ja8jAvHm9E5UEytcLx4984

[hanskanns]

Könnte man Herrn Spahn nicht anzeigen weil er öffentlich gegen die Verfassung hetzt?