Ampel befristet strengere Sanktionsmöglichkeiten auf zwei Jahre

[Vollloser]

Die FDP Die FDP Die FDP

Im liberalen Sinne heißt Liberal nicht nur Liberal !

[Xellos]

Es folgt die Bundesragswahl und eine neue Koalition.

Und damit die totale Vernichtung der aber Millionen arbeitsfaulen Bürger, die Schuld sind das die Kassen leer sind..  

Wer Armut will, wählt CDU.

Klappt seit Parteigründung zuverlässig.

[chrisi01]

Keine Totalsanktion und dann keine CDU, keine AfD und keine FDP. 

[selbiger]

Keine Totalsanktion und dann keine CDU, keine AfD und keine FDP. 

spd nicht vergessen..

[Limoflasche]

Mal eine andere Theorie: Befristet auf 2 Jahre, ja?

Möchte man damit nicht einem eventuell erneuten Urteil des Bundesverfassungsgerichts entgegenwirken? Unsere MinisterInnen wissen, dass die Beschreitung des Klageweges mehrere Jahre dauern wird, diese 100% Sanktion wäre vermutlich nach meinem Verständnis rechtswidrig, da sie Art. 1 GG verletzt.

Insbesondere dann, weil es zur Überschuldung der Betroffenen führt (sie können von jetzt auf Gleich ihre Verträge für Strom, Telefon etc. nicht mehr bezahlen und sich absolut gar nichts mehr zu essen leisten, wer von den Betroffenen hat denn Vermögen oder Erspartes?). Es wurde bereits angesprochen, dass dann auch mit Bewerbungen "Essig" ist, wenn kein Strom und Telefonanschluss mehr funktioniert. Aber macht ja nichts, man kann den Betroffenen dann weitere "Angebote" zusenden. Dieser kann dann mangels Geld nicht darauf reagieren und wird folgesanktioniert.
Und bevor ich, sofern überhaupt noch vorhanden bei einer 100% Sanktion, 1,60 Euro auf einen Briefumschlag klebe, kaufe ich davon lieber etwas zu essen.

Da nützt es auch nichts, dass die Miete bezahlt ist. Dann sieht das Elend des Verhungerns jedenfalls niemand. Oder wie ist das zu verstehen?

Ich sehe da einen gewissen Hang zu menschenverachtenden Handlungsweisen seitens der Regierung.

[Milla]

Nun ja es gibt mit Sicherheit Menschen, die in solche Notlage geraten sind und nicht mehr weiter wissen, lieber in den Knast gehen, da werden sie versorgt. Da könnte ich mir vorstellen das hier und dort mal ein kleines Blutbad passiert. Vielleicht nicht direkt im JC, sondern bei den Sachbearbeitern zu Hause. Waffen kann man sich an jeder Ecke besorgen, jetzt noch leichter dank Ukrainekrieg.

[Vollloser]

Insbesondere dann, weil es zur Überschuldung der Betroffenen führt (sie können von jetzt auf Gleich ihre Verträge für Strom, Telefon etc. nicht mehr bezahlen und sich absolut gar nichts mehr zu essen leisten, wer von den Betroffenen hat denn Vermögen oder Erspartes?). [...] bevor ich, sofern überhaupt noch vorhanden bei einer 100% Sanktion, 1,60 Euro auf einen Briefumschlag klebe, kaufe ich davon lieber etwas zu essen. Da nützt es auch nichts, dass die Miete bezahlt ist. Dann sieht das Elend des Verhungerns jedenfalls niemand.

Ja, den Regelsatz vollsanktionieren, aber die Miete (und Krankenversicherung ??) zahlen, ist, stirb ein bisschen langsamer - und etwas Klima neutraler (eben in der Wohnung), oder so !

[Rotti]

Da nützt es auch nichts, dass die Miete bezahlt ist. Dann sieht das Elend des Verhungerns jedenfalls niemand. Oder wie ist das zu verstehen?

die Politiker kennen ihre Gesetze und wenn da was von Schonvermögen steht, da wird schon keiner Verhungern das ist deren Auffassung von Recht und Gesetz. Ansparen im Regelsatz  für eine Waschmaschine wird immer schwieriger wenns für Essen gebraucht wird.

[chrisi01]

   

[Vollloser]

die Politiker kennen ihre Gesetze und wenn da was von Schonvermögen steht, da wird schon keiner Verhungern das ist deren Auffassung von Recht und Gesetz. Ansparen im Regelsatz  für eine Waschmaschine wird immer schwieriger wenns für Essen gebraucht wird.

DAS könnte allerdings auch sein !
Die spekulieren vielleicht darauf, dass der eine oder andere "Dauerverweigerer" noch etwas Restvermögen hat (so ein paar Tausis), und das dann auffressen muss, und dadurch dann Schiss kriegt, und dann sich doch noch schnell versklaven lässt (in irgend so ein Niedriglohn-Maloche-Job da), bevor er/sie ganz alle ist !?!

Die haben das vielleicht irgendwie ausgerechnet, wie lange es dauert, bis so ein "Dauerverweigerer" mit ein paar Tausis noch dann alle ist, und dann ins hungern kommen würde.
Deshalb bis zu 4 x im Jahr vollsanktioniert werden können. Und das dann über einen Zeitraum von zwei Jahren.
Ordentlich perfide !! 

PS: Bei den "Tafeln" gibt's auch immer weniger zu holen, weil die Lebensmittel-Supermärkte ihre Warenlogistik jüngst immer besser in den Griff bekommen - dank KI (künstliche Intelligenz), oder so, und dadurch für die "Tafeln" etc. immer weniger übrig bleibt !
Zusätzlich kommen immer mehr Bedürftigen dazu (aus vieler Orten)...

[Torsten37]

Am 02.02.2024 gegen ca.  10.45 Uhr kommt es zur 2. Beratung im Bundestag!
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw05-de-arbeit-soziales-977682

[Rotti]

Am 02.02.2024 gegen ca.  10.45 Uhr kommt es zur 2. Beratung im Bundestag!
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw05-de-arbeit-soziales-977682

da sind ganz schöne Summen zusammen gekommen mit den ganzen Flüchtlingen und nicht zu vergessen bei Corona die vielen Kurzarbeiter Bis zum 31. März 2022 galt:
Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden pauschal zu 100 Prozent erstattet. Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2022 werden pauschal 50 Prozent erstattet.
Die gesetzliche Grundlage bildet der § 97 SGB III.