Politiker wollen Verfassungsgericht schützen

Begonnen von selbiger, 31. Januar 2024, 13:50:04

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selbiger

31. Januar 2024, 13:50:04
Kann das Bundesverfassungsgericht relativ einfach ausgeschaltet werden? Ampel-Politiker wollen das Gericht besser vor "Feinden der Demokratie" schützen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ampel-bundesverfassungsgericht-afd-entmachtung-100.html

junge junge junge..wie paranoid sind die inzwischen..??vor demokratiefeinde schützen..??wer hier wohl grade die angebliche demokratie masslos verletzt..! :teuflisch:
Sich zu Tode arbeiten,ist die einzige gesellschaftliche anerkannte Form des Selbstmordes.

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge,die sie schon hundertmal gehört haben,als eine Wahrheit,die ihnen völlig neu ist.

Rotti

#1
31. Januar 2024, 16:28:40
Zitat von: selbiger am 31. Januar 2024, 13:50:04junge junge junge..wie paranoid sind die inzwischen..??vor demokratiefeinde schützen..??wer hier wohl grade die angebliche demokratie masslos verletzt..! :teuflisch:

Solange man in der Regierung/Bundesrat sitzt, kann man sich die besten Bundesrichter aussuchen, wenn aber eine Partei mit vielen Wählerstimmen unerwünscht muss gehandelt werden ist doch logisch. "Wir werden uns die Demokratie zurückholen".
Wer in Not gerät, braucht nicht noch zusätzliche Hürden. Mit dem Bürgergeld lassen wir Hartz4 endlich hinter uns! Man wolle stärker ermutigen, wieder in Arbeit zu kommen, so @hubertus_heil. Und zwar nicht in irgendwelche Hilfstätigkeiten, sondern in Jobs, die zu einem passen.
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