Arbeitsminister Heil gibt Sozialgarantie

[Zatoo]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht den Bürgern trotz klammer Staatskassen eine Sozialgarantie. ,,Wir werden keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen", sagte Heil dem ,,Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).

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,,Auch mein Etat hat 2024 einen spürbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet." Aber ein Großteil des Budgets stünde den Menschen per Gesetz zu, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Beratungen für den Bundeshaushalt 2025. Das Bundesfinanzministerium hatte allen anderen Ministerien am vergangenen Donnerstag Ausgabenvorgaben für den Haushalt 2025 gemacht. Insgesamt muss im Vergleich zu 2024 wohl ein zweistelliger Milliardenbetrag eingespart werden.

https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/heil-gibt-sozialgarantie-trotz-klammer-kassen-124088.html

[Milla]

Solange die Ampel 32 Milliarden pro JAHR fürs GENDERN ausgeben will, sollte eine Sozialgarantie doch selbstverständlich sein.

[selbiger]

verspricht den Bürgern trotz klammer Staatskassen

klamm sind die nicht..aber millarden werden jährlich eingenommen..weil der bürger immer mehr geschröpft wird auf deivel komm raus..dieses geld versickert denn überall ins ausland und in den oberen etagen..zum schluss behauptet man,das klamme kassen seien.. rozfrech,eiskallt ohne skupel lügt udn schlegt man den bürger so ins gesicht..

naja..und was das versprechen von politikern angeht..braucht man auch nicht weiter drauf eingehen..auch da wurde auch nur wieder gelogen..

[Kopfbahnhof]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht den Bürgern trotz klammer Staatskassen eine Sozialgarantie.

Sagt er.

Nach der Wahl sind andere dran(vermutlich CDU), die wissen dann von nichts mehr etwas.
Wir waren es nicht, sondern die Vorgängerregierung, immer dasselbe verlogene Spiel!

Von wegen klamme Kassen!

Aber zig Milliarden für Migranten und Ukraine sind IMMER da!

[Zatoo]

Das Geld geht an Ukraine.

[Milla]

Jetzt möchte man das die Menschen aus der 3. Welt, die zu uns kommen nicht mehr Migranten genannt werden sollen, sondern Besucher.
Dabei ist Dritte Welt ist kein abwertender Begriff, sondern bezeichnete ein ehrgeiziges politisches Projekt, das auf einer moralischen Allianz antiimperialistischer Staaten beruhte, die eine Agenda der wirtschaftlichen Entwicklung, nationalen Souveränität und friedlichen Koexistenz verfolgten.

[Zatoo]

moralischen Allianz antiimperialistischer Staaten beruhte

Unsinn.

[Milla]

Das ist kein Unsinn sondern gängige Ausdrucksweise zu Zeiten des kalten Krieges.

[Unwissender]

Gilt aber nur solange er noch im Amt ist ... (wer weiss wie lange noch)

  Es geht nämlich um die Taurus Abstimmung am Donnerstag! Soweit ich weiss, ist im Koalitionsvertrag vereinbart, das keinem Antrag der Opposition zugestimmt werden darf! Und einige Politiker Von Grünen und FDP haben schon signalisiert, das sie doch zustimmen wollen! Das wäre dann ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag und könnte dann zum Bruch der Koalition führen und somit auch zum Ende von Hubertus Heil ....

[Ottokar]

,,Wir werden keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen"

Klar, aber man kann die gesetzlichen Grundlagen ändern, die festlegen, welche und wieviel Leistung den Bürgern zusteht.
Das hat man bereits mit dem Bürgergeldbonus aus § 16j SGB II getan, der in Kürze abgeschafft wird, und mit dem Entzug der Leistung für Job-Verweigerer, die in Kürze kommen wird.