Übernahme Kleinreparaturen bei Mietwohnung vom jc aktiuelle Rechtsprechung?

[H4O]

Hallo!

Laut Ratgeber soll man Antrag stellen https://hartz.info/index.php/topic,102791.msg1325233.html#msg1325233

Aber sächsische LSG L 7 AS 536/11 NZB sagt nein, weil in der Regelsatzberechnung entahlten, also kein KdU Problem.

Andere Urteile habe ich nicht gefunden.

Ich habe jetzt auch einen Ablehnungsbescheid bekommen. Konkreter Fall war wirksame Klausel im Mietvertrag, Betrag unter EUR 75. Mietvertrag lag dem jc vor.

Wie ist die Lage?

LG
H4O

[Kopfbahnhof]

Wie ist die Lage?

Ich würde da in Widerspruch gehen, da diese Kosten durchaus den KdU Anzurechnen sind.

Wie sollen die im RS Enthalten sein, die fallen doch nur manchmal an.
Dazu kommt eine Benachteiligung gegenüber denen, die eine solche Klausel nicht im MV stehen haben.

Logisch ist so eine Klausel im MV dann auch wirksam. (jedenfalls im Normalfall)
Wir haben die hier auch drin stehen, brauchte sie nur noch nie.

Mietvertrag lag dem jc vor.

Aber dies allein reicht nicht, es muss schon eine Rechnung darüber geben.
Sonst zahlt das JC tatsächlich nicht.

[H4O]

Mietvertrag lag dem jc vor.

Aber dies allein reicht nicht, es muss schon eine Rechnung darüber geben.
Sonst zahlt das JC tatsächlich nicht.

Klar, die Rechnung lag natürlich vor.

Was mich mal wieder so fassungslos macht, ist diese Unklarheit bei so alltäglichen Dingen.

Klar kann ich in den Widerspruch gehen. Kostet mich ja nichts, dann werde ich auch die rechtliche Begründung mitgeteilt bekommen. Das Gute ist, dass aber trotzdem dort die interne Rechtsbteilung den gröbsten Unsinn der Sachbearbeitung korrigiert.

In so einem Widerspruch ist es ja auch sowas von egal, was man da schreibt. Die haben Ihre Rechtsauffassung, und dabei bleibt da jc auch.

Ein wirklichen Effekt hat dann erst eine Sozialklage. Echt uneffizientes System.

Wer noch Infos zu diesen Thema hat, gerne her damit.

LG
H4O

[Kopfbahnhof]

Hier wird es so gesehen

https://www.rechtsanwalt-geldern.de/post/hartz-iv-das-tun-bei-eigenbeteiligung-des-mieters-bei-kleinen-reparaturen-kleinreparaturen

Hier auch

https://www.buerger-geld.org/news/buergergeld-zahlt-das-jobcenter-reparaturen-und-renovierungen-in-der-wohnung/#Kleinreparaturklausel_im_Mietvertrag


Etwas anders kann es wohl sein, wenn man den Schaden selbst Fahrlässig herbeigeführt hat.

[Harald53]

Wie kann denn überhaupt ein Betrag von unter 75 Euro zustande kommen wenn ein Handwerker tätig war?

Bei mir wurde letztens nur ein defekter Lichtschalter ausgetauscht, das hat keine 10 Minuten gedauert und ich musste nichts zahlen trotz Kleinreparaturklausel.
Allein für die Anfahrt des Handwerkers bezahlt man doch schon je nach Region mindestens die 75 Euro.

[Schnuffel01]

Der Antrag muss vor Durchführung der Schönheitsreparaturen gestellt werden. Ein formloser Antrag an das Jobcenter mit einfachem Anschreiben reicht.

Hm, wenn ich vor der Reparatur gar nicht weiß, ob ich was bezahlen muss, wird es wohl schwierig werden. 

[Kopfbahnhof]

wenn ich vor der Reparatur gar nicht weiß, ob ich was bezahlen muss

Kann man den nicht auch einfach Vorsorglich stellen?

Die Rechnung dazu Nachreichen, anders geht es doch dann gar nicht.

Schönheitsreparaturen sind auch Planbar, ein kaputter Schalter ja nicht.

Wie kann denn überhaupt ein Betrag von unter 75 Euro zustande kommen

Darum werden sich solche Anträge beim JC, auch in Grenzen halten.

Bei dir war es evtl. auch schon drüber, darum musst auch nichts zahlen.
Es reicht 1 € mehr und der VM muss alles Übernehmen.